Das Postulat zur Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht über den regionalen Personenverkehr (RPV) ist ein weiterer Vorstoss, der im Rahmen des Berichts der GPK-SR zur Postauto-Affäre von der GPK-SR eingereicht worden war. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, nach Abschluss der geplanten RPV-Reform zu prüfen, ob die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aufsicht über den RPV angepasst werden muss. Es soll zudem abgeklärt werden, ob den kantonalen Ämtern des öffentlichen Verkehrs oder den kantonalen Finanzkontrollen zusätzliche Aufsichtspflichten zu übertragen seien.

Dossier: Politische Folgen des Postauto-Skandals

Im März 2020 beriet der Ständerat über sechs Postulate und eine Motion der GPK-SR in der Folge des Postauto-Skandals. Der Bundesrat war bereit, das Postulat zur Überprüfung der Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht über den regionalen Personenverkehr (RPV) entgegenzunehmen; es war im Rat unbestritten und wurde zusammen mit den Postulaten 19.4389 und 19.4388 angenommen.

Dossier: Politische Folgen des Postauto-Skandals

Das Postulat «Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht über den regionalen Personenverkehr» der GPK-SR wurde 2022 in Zusammenhang mit der Beratung der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (BRG 21.039) abgeschrieben.

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