Seit einigen Jahren häuften sich im Parlament die Zahl exakt gleichlautender Vorstösse von unterschiedlichen Urheberinnen und Urhebern. Einen Grund hierfür sah die SPK-NR im Umstand, dass es mit der aktuellen Regelung nicht möglich sei, deutlich zu machen, dass Abgeordnete fraktionsübergreifend hinter einem Anliegen stünden. In der Tat ist es laut Parlamentsgesetz lediglich Kommissionen, Fraktionen oder Einzelpersonen erlaubt, einen Vorstoss einzureichen. Stehen mehrere Parlamentsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen für eine Idee ein, so können sie dies nur demonstrieren, wenn sie je einen gleichlautenden Vorstoss einreichen. Es sei aber «verfahrensökonomisch sinnvoller» – so die SPK-NR in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative –, wenn die Möglichkeit für Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende geschaffen würde. Weil dies auch ihre Schwesterkommission so sah und der Kommissionsinitiative mit 8 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) Folge gab, wird die SPK-NR eine entsprechende Änderung des Parlamentsgesetz ausarbeiten. Die SPK-SR gab freilich zu bedenken, dass mit dieser Änderung im Nationalrat eine Reihe von Folgeproblemen, wie etwa die Redezeit oder die Reihenfolge von Voten bei unterschiedlichen Urheberinnen und Urhebern, zu lösen sei.
- Mot-clés
- Date
- 8 avril 2022
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 22.406
- Sources
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de Marc Bühlmann
Modifié le 28.10.2022
Modifié le 28.10.2022