Gewährung eines Darlehens an die FIPOI zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der OTIF in Bern (BRG 23.031)

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Der Bundesrat präsentierte im Februar 2023 seine Botschaft über die Gewährung eines Darlehens im Umfang von CHF 3.8 Mio. an die FIPOI zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der OTIF in Bern. Bei der OTIF handelt es sich um eine Organisation, welche sich die «Förderung, Verbesserung und Erleichterung des internationalen Eisenbahnverkehrs» zum Ziel gesetzt hat. Durch die Modernisierung des Gebäudes sollen unter anderem die Brandschutzschutzvorschriften eingehalten und den Anforderungen von Personen mit eingeschränkter Mobilität entsprochen werden. Im weiteren Sinne möchte der Bundesrat mit diesem Darlehen auch die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtiges Zentrum für globale Gouvernanz stärken, wie er in der Botschaft darlegte. Diese Gaststaatrolle verschaffe der Schweiz «eine erhöhte Sichtbarkeit auf der internationalen Bühne» und sei Teil der Identität der Schweiz. Die Gaststaatrolle müsse aber auch immer wieder verteidigt werden, zu diesem Zwecke habe der Bundesrat bereits zwei Botschaften (2016–2019 sowie 2020–2023) zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat verabschiedet.

Der Nationalrat bewilligte das Darlehen in der Sommersession 2023 einstimmig.

Dossier: Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

Die Gewährung eines Darlehens im Umfang von CHF 3.8 Mio. an die FIPOI zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der OTIF in Bern war auch im Ständerat unbestritten. Nachdem Carlo Sommaruga (sp, GE) die Vorlage seitens der Kommission sowie Aussenminister Cassis im Namen des Bundesrates vorgestellt hatten, folgte der Ständerat seiner vorberatenden APK-SR und nahm das Geschäft einstimmig an.

Dossier: Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat