Der Bundesrat legte dem Parlament im Juni 2023 die Botschaft zur Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands vor. In der Botschaft wurde erläutert, dass die Anwendung und Umsetzung des Schengen-Besitzstandes in allen Schengen-Staaten von Zeit zu Zeit durch eine Evaluierung überprüft werden muss. Dabei kontrollieren Expertinnen und Experten beispielsweise, ob an den Flughäfen die Einreisebestimmungen eingehalten werden. Um diesen Evaluierungsprozess wirksamer, schneller und flexibler zu gestalten, wurde das bis anhin angewendete Verfahren weiterentwickelt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragte der Bundesrat dem Parlament, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes gutzuheissen.
- Schlagworte
- Datum
- 21. Juni 2023
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 23.053
- Quellen
- anzeigen
von Bernadette Flückiger
Aktualisiert am 24.11.2023
Aktualisiert am 24.11.2023