Verfahren für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung beschleunigen (Mo. 23.4005)

Als PDF speichern

Mit seiner Motion wollte Andri Silberschmidt (fdp, ZH) den Bundesrat beauftragen, mit geeigneten Massnahmen die Verfahren für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung zu beschleunigen. Die Schweiz hinke international hinterher, was das Tempo bei der Digitalisierung betreffe. Die Bundesverwaltung müsse hier Gegensteuer geben – gestützt auch auf die guten Erfahrungen der Privatwirtschaft mit sogenannten «schlank-agilen Verfahren» sowie mittels interdepartementaler Zusammenarbeit, so die Begründung von Silberschmidt.
Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf das EMBAG, das eine gute Grundlage für Pilotversuche biete. Er habe in den letzten Jahren zudem einige Massnahmen für eine schnellere Umsetzung von Digitalisierungsprojekten eingeleitet und sei bereit, weitere Massnahmen zu treffen, weshalb er die Annahme der Motion beantrage.
Der Nationalrat überwies die Motion in der Wintersession 2023 entsprechend ohne Diskussion an den Zweitrat.

Auch im Ständerat war das in einer Motion von Andri Silberschmidt (fdp, ZH) formulierte Anliegen für eine Beschleunigung von Verfahren für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung völlig unbestritten. Die SPK-SR empfahl einstimmig die Annahme der Motion. Daniel Fässler (mitte, AI) erinnerte als Kommissionssprecher in der Ratsdebatte in der Sommersession 2024 daran, dass die Kommission die bereits getroffenen Massnahmen der Regierung wohlwollend zur Kenntnis nehme, dass sie aber weiteren Handlungsbedarf sehe und sogenannte «Fast-Track-Verfahren» und interdisziplinäre Ansätze fordere, damit wichtige strategische Digitalisierungsprojekte rasch und zielführend vorangetrieben werden könnten. Für den Bundesrat bekräftigte Bundeskanzler Viktor Rossi, dass in der Tat Optimierungsbedarf bestehe. Departementsübergreifende Zusammenarbeit müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und solle institutionalisiert werden. Da die Regierung die Motion zur Annahme empfahl, überwies auch die kleine Kammer das Anliegen diskussionslos.