Im Februar 2024 präsentierte der Bundesrat den Verpflichtungskredit über CHF 106.8 Mio. für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036. Währenddem das seit 2021 bestehende Programm SWEET auf die anwendungsorientierte Forschung fokussiere und dabei interdisziplinäre Konsortien aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand unterstütze, soll SWEETER diese laufenden Arbeiten ergänzen und rasch Antworten auf akute Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems hin zu alternativen Energieträgern finden. Die beantragten Mittel sollen dabei über die kommenden Botschaften im BFI-Bereich kompensiert werden, womit die Umsetzung von SWEETER haushaltsneutral ausfallen soll.

Der Ständerat beriet in der Sommersession 2024 über den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036. Beat Rieder (mitte, VS) stellte das Geschäft seitens der UREK-SR vor. Die Kommission beantrage, auf die Vorlage einzutreten und den gesamten Verpflichtungskredit von CHF 106.8 Mio. zu sprechen. SWEETER, als Nachfolgeprogramm von SWiss Energy research for the Energy Transition (SWEET), sei notwendig, um die Bereiche «Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit miteinander zu vereinbaren». Ohne neue technologische Errungenschaften, wie man sie sich von SWEETER erhoffe, können das Netto-Null-Ziel und die Energiewende nämlich nicht erreicht werden, so Rieder. Nach einigen zustimmenden Worten von Umweltminister Albert Rösti wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. In der anschliessenden Detailberatung lag ein Minderheitsantrag von Jakob Stark (svp, TG) vor. Diese Minderheit beantragte, sowohl den Zeitraum als auch die Laufzeit des Instruments zu kürzen; für die Jahre 2025-2032 sollen gemäss Minderheit CHF 53.5 Mio. gesprochen werden. Stark argumentierte, dass es nicht angebracht sei, den BFI-Kredit mit einer solch hohen Summe zu belasten, bevor das Parlament überhaupt mit der Beratung der BFI-Botschaft begonnen habe. Zudem sei es etwas irritierend, dass der Bundesrat nun mit SWEETER eine Fortführung von SWEET beantrage, ohne dass ein Bericht über die Umsetzung der ersten Tranche vorliege und bevor die zweite Tranche von SWEET überhaupt freigegeben worden sei. Dies sei ein «etwas saloppes Vorgehen» und nicht vertrauensfördernd. Kommissionssprecher Rieder entgegnete, dass die Halbierung des Kredits zu keiner Einsparung für den Bundeshaushalt führen würde, da die eingesparten Mittel einfach innerhalb des BFI-Budgets umverteilt würden. Da die Gelder im Energiebereich aber dringend gebraucht würden, bat Rieder den Rat, den Kredit nicht zu kürzen und den Minderheitsantrag Stark abzulehnen. Diesem Ansinnen kam die kleine Kammer nach; mit 21 zu 20 Stimmen und 2 Enthaltungen lehnte sie den Antrag knapp ab. Der Antrag Stark fand insbesondere bei der SVP und den FDP.Liberalen Unterstützung, aber auch einige Mitglieder der Mitte stimmten ihm zu. Die restlichen Bestimmungen wurden unverändert angenommen. In der Gesamtabstimmung sprach sich die kleine Kammer mit 37 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen für Annahme des Entwurfs aus.

Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2024 als Zweitrat mit dem Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER. Wie die beiden UREK-NR-Sprecherinnen Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Simone De Montmollin (fdp, GE) berichteten, stiess das Geschäft in der Kommission auf Zustimmung und wurde als wichtiges Instrument für die Energie- und Klimapolitik erachtet. Eintreten wurde folglich ohne Gegenantrag beschlossen. Es gab in der Kommission jedoch Uneinigkeit betreffend die Dauer und die Finanzierung dieses Programms. Die Mehrheit der Kommission wollte die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditperiode von 12 Jahren auf vier Jahre kürzen, um das Geschäft mit der Laufzeit der BFI-Botschaft in Einklang zu bringen. Während eine Minderheit Bäumle (glp, ZH) die Laufzeit als Kompromiss auf acht Jahre festlegen wollte, forderte eine weitere Minderheit Guggisberg (svp, BE) dazu auf, die Periode ebenfalls auf acht Jahre festzulegen, die finanziellen Mittel aber mehr als nur proportional zu kürzen. Eine weitere Minderheit Suter (sp, AG) wollte wiederum dem Ständerat und damit dem Bundesrat folgen. Umweltminister Albert Rösti erläuterte im Rat, dass die Fragestellungen, die im Rahmen von SWEETER-Projekten beantwortet werden sollen, oft sehr komplex seien und viele Projekte daher eine längere Laufzeit bräuchten. Nach mehreren Abstimmungen wurde die Version der Kommissionsmehrheit angenommen und die Kreditperiode somit auf vier Jahre verkürzt. In der Gesamtabstimmung votierte die grosse Kammer mit 127 zu 64 Stimmen und einer Enthaltung für den Entwurf. Die Gegenstimmen und die Enthaltung stammten von der SVP.

In derselben Session befasste sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Geschäft. Beat Rieder (mitte, VS) informierte den Rat über den abweichenden Beschluss des Nationalrats sowie über die Diskussion in der UREK-SR. Die Vierjahresperiode, für welche sich der Nationalrat ausgesprochen hatte, sei von der Kommission abgelehnt worden, da dadurch eine mangelnde Rechtssicherheit für die Projektverantwortlichen drohe, so Rieder. In der ständerätlichen Kommission hatte sich eine knappe Mehrheit dafür stark gemacht, die Laufzeit auf acht Jahre zu kürzen sowie den vorgesehenen Kredit zu halbieren. Die Minderheit um Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU) forderte dazu auf, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Nach dem Votum von Albert Rösti, der eindringlich davor warnte, gemäss Mehrheitsantrag den Kredit für SWEETER zu kürzen, schritt die kleine Kammer zur Abstimmung. Sie schloss sich der Minderheit mit 31 zu 13 stimmen und einer Enthaltung an und beschloss, an der 12-jährigen Laufdauer festzuhalten. Als nächstes wird sich wieder der Nationalrat mit dem Geschäft auseinandersetzen.