Initiative populaire fédérale «Pour une Suisse forte en Europe (initiative Europe)»

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Die Europa-Allianz, bestehend aus den Grünen, der Operation Libero, der NEBS, dem VSS und weiteren Vereinigungen, konnte Anfang April 2024 mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» beginnen. Die Frist für die notwendigen 100'0000 Unterschriften wurde von der BK auf den 2. Oktober 2025 festgelegt.
Die Europa-Allianz, welcher unter anderem auch einzelne Exponentinnen der SP, der ehemalige UVEK-Generalsekretär Hans Werder sowie Thomas Cottier, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht, angehörten, forderte mit der Volksinitiative, dass sich die Schweiz aktiv an der europäischen Integration beteiligen soll. Dazu soll der Bund entsprechende völkerrechtliche Verträge mit der EU abschliessen. Durch diese Verträge würde die Schweiz von den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und von anderen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit – wie etwa Kultur, Bildung und Forschung – profitieren. Bund und Kantone sollen zudem in diesem Rahmen die demokratischen und föderalen Grundwerte, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie den sozialen Ausgleich schützen und den Grundsatz der gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz einhalten.
In der Medienberichterstattung zur Lancierung dieser Initiative wurde allem voran die Frage aufgeworfen, inwiefern diese Initiative zum jetzigen Zeitpunkt – fast gleichzeitig mit dem Start der Unterschriftensammlung gab der Bundesrat bekannt, mit der EU in Verhandlungen über den Paketansatz zu treten – sinnvoll sei, respektive ob diese einen Mehrwert im Vergleich zum Weg des Bundesrates bringe. Darauf gab Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero die Antwort, dass es dem Initiativkomitee zum einen darum gehe, einen langfristigen, grundsätzlichen Entscheid zum Verhältnis mit der EU zu fällen und diesen in der Verfassung zu verankern. Zum anderen diene die Initiative auch als eine Art Rückversicherung: Sollten die Verhandlungen scheitern oder die mögliche Einigung mit der EU von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden, käme der Initiative eine neue Bedeutung zu. Laut WOZ dürfte die Initiative insbesondere den linken Stimmen entgegenkommen, welche das Verhandlungsmandat des Bundesrates vor allem bezüglich der Liberalisierung des Strommarktes und des Bahnverkehrs sowie im Hinblick auf die Übernahme des EU-Spesenreglements kritisierten; die Initiative sei dahingegen viel offener formuliert. Nicolas Walder (gp, GE) und Thomas Cottier fügten hinzu, dass es wichtig sei, den Diskurs über die EU nicht der europaskeptischen SVP zu überlassen, sondern dass auch einmal die Vorzüge der europäischen Integration unterstrichen würden.

Im Februar 2025 teilte das Initiativkomitee der Europa-Initiative mit, dass die Unterschriftensammlung für das Begehren eingestellt werde. Da das Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU zu den (vom Initiativkomitee so betitelten) Bilateralen III die wichtigsten Ziele der Initiative erfülle, sei das Komitee zum Schluss gekommen, dass es sinnvoller sei, die Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um nun das Verhandlungsergebnis «über die Ziellinie zu bringen» und damit die europäische Kooperation voranzubringen. Eine wichtiges Ziel der Initiative, dem Bundesrat bei den Verhandlungen den Rücken zu stärken, sei ohnehin bereits erreicht worden.