Im Grundsatz waren sich der Bundesrat – in der Sondersession vom April 2024 vertreten durch Bundeskanzler Viktor Rossi – und der Motionär Thomas Burgherr (svp, AG) einig: «unnötige administrative Aufwände in der Verwaltung» sollen abgebaut und «Regulierungen» vereinfacht werden. Burgherr kritisierte, dass zu viele Bereiche administrativ «durch den Bund übersteuert» würden. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Militär, Soziales sowie Bau gäbe es so viele «Auflagen, Weisungen, Reglemente, Formulare, Dokumentationspflichten, etc.», dass für die Angestellten in diesen Bereichen immer weniger Zeit bleibe, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Entsprechend forderte Burgherr insbesondere in den besagten Bereichen Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung. Auch wenn der Bundesrat diese Stossrichtung unterstütze, befürchte er, dass sich das Anliegen der Motion nur schon deshalb nicht umsetzen lasse, weil die besagten Bereiche mehrheitlich in kantonaler Hoheit lägen, führte Rossi die ablehnende Haltung des Bundesrates aus. Wo es seine Zuständigkeit anbelange, müsse der Bundesrat bereits heute die Verwaltungsorganisation laufend auf Effizienz und Effektivität überprüfen. Die entsprechenden Massnahmen erachte er als genügend, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats widersetzte sich allerdings dem bundesrätlichen Antrag und nahm die Motion mit 113 zu 73 Stimmen ohne Enthaltungen an. Neben der geschlossenen SVP-Fraktion unterstützten auch alle anwesenden Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion (mit Ausnahme von Marc Jost, evp, BE) das Anliegen, das damit an den Ständerat überwiesen wurde.

Dossier: Lutte contre régularisation et bureaucratie

Mit 7 zu 5 Stimmen hatte sich die SPK-SR Mitte Juni 2024 entschieden, die Motion von Thomas Burgherr (svp, AG), welche Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung verlangte, zur Ablehnung zu empfehlen. In der Tat sei zwar «eine Flut von Regulierungen auch in staatlichen und staatsnahen Bereichen» zu beklagen, dem könne aber nicht mit einem umfassenden Programm begegnet werden, so die Kommission in ihrer Medienmitteilung. Vielmehr müsse bei konkreten Gesetzesvorlagen darauf hingewirkt werden, dass weniger Bürokratie geschaffen werde. In ihrem Bericht wies die SPK-SR zudem darauf hin, dass die Motion «äusserst vage formuliert» sei und die angemahnten überregulierten Politikbereiche kantonale Angelegenheiten seien. Die starke Kommissionsminderheit sah hingegen Möglichkeiten, vor allem verwaltungsintern Bürokratie abzubauen. Aber auch in der Zusammenarbeit mit den Kantonen könne der Bund mit besserer Koordination zu einer Deregulierung beitragen.

In der kleinen Kammer wurde die vom Nationalrat bereits angenommene Motion in der Herbstsession 2024 diskutiert. Kommissionssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) sprach von einer «bürokratischen Entrümpelungsaktion», die aber nicht nötig sei, weil das Haus erstens bereits aufgeräumt sei und die Aktion zweitens ihrerseits einen Berg aufschütte, der höchstens eine Maus gebären würde. Es sei zielführender, konkrete Projekte zu betrachten, als einen «Riesenapparat» aufzubauen. Der Sprecher der Kommissionsminderheit, Pirmin Schwander (svp, SZ), wunderte sich darüber, dass Bundesrat und beide Kommissionen das Anliegen der Motion eigentlich gut fänden, aber letztlich den Aufwand scheuten. Es gehe bei der Motion darum, Prozesse und Abläufe auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Es könne nicht bereits vor Anfang einer solchen Überprüfung behauptet werden, dass da nichts dabei rausschaue. Unterstützt wurde Schwander von Fabio Regazzi (mitte, TI), der im Namen des Gewerbeverbandes eine Verschlankung der Verwaltung zugunsten einer «bürgernahen Politik» forderte. Sein Fraktionskollege, Daniel Fässler (mitte, AI), wies hingegen darauf hin, dass es nicht angehe, dass sich der Bund in Kantonsangelegenheiten einmische – was die Motion letztlich fordere. In der Tat sei der Bundesrat daran, die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen, die als Legislaturziel definiert worden sei, vor allem im Sinne einer Deregulierung anzugehen, schloss Bundeskanzler Viktor Rossi die ständerätliche Debatte. Im Anschluss daran lehnte eine knappe 23 zu 18-Stimmen-Mehrheit die Motion ab, die damit erledigt war.

Dossier: Lutte contre régularisation et bureaucratie