Mit einer in der Sommersession 2023 eingereichten parlamentarischen Initiative forderte die Fraktion der Grünen die Aufnahme einer Informationspflicht beim Einsatz künstlicher Intelligenz bei teilautomatisierten Entscheiden mit einer Rechtsfolge im neuen DSG. Damit soll die bereits bestehende Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheidungen ergänzt und eine gesetzliche Definition von «Künstlicher Intelligenz» (KI) eingeführt werden. Die zuständige SPK-NR behandelte das Anliegen im Juni 2024. Sie entschied dabei mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Initiativbegehren keine Folge zu geben. Aus Sicht der Mehrheit wurde das berechtigte Anliegen verfrüht eingebracht, weil aktuell Arbeiten zum Schutz der Individualrechte in Bezug auf KI sowohl auf Ebene der EU (Verabschiedung des AI Act) als auch auf nationaler Ebene mittels bundesrätlichem Bericht zu möglichen Regelungen liefen. Zuerst müssten die Ergebnisse dieser beiden Prozesse abgewartet werden, so die Mehrheitsmeinung. Eine Minderheit der Kommission sah die Notwendigkeit schnellen Handelns als gegeben an und empfahl daher, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Nachdem bereits die SPK-NR dem Initiativbegehren eine Absage erteilt hatte, gab auch der Nationalrat der parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion für die Aufnahme einer Informationspflicht beim Einsatz künstlicher Intelligenz bei teilautomatisierten Entscheiden mit einer Rechtsfolge im neuen DSG keine Folge. Fraktionssprecher Balthasar Glättli (gp, ZH) und seine Parteikollegin und Sprecherin der Kommissionsminderheit Delphine Klopfenstein Broggini (gp, GE) betonten vergeblich, dass die vorgeschlagene Lösung effizient und zielgerichtet auf teilautomatisierte Entscheide mittels KI ziele, die Transparenz solcher Entscheide erhöhe und auch ohne entsprechende EU-Gesetzgebung gut einführbar sei. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat überstimmte dabei mit 173 zu 70 Stimmen Links-Grün und die GLP-Fraktion. Das Geschäft ist somit erledigt.