Maintenir le pouvoir d'achat de la population grâce à un moratoire sur les primes d'assurance maladie (Iv.pa. 23.459)

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Die Krankenkassenprämien des Jahres 2025 dürfen nicht höher sein als die des Jahres 2024. Das forderte Céline Amaudruz (svp, GE) mit einer im September 2023 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen drücke stark auf die Kaufkraft der Prämienzahlenden, was in einem Vertrauensverlust und einer Zahlungsnot bei den Schweizer Haushalten resultiere. Die Prämien müssten eingefroren werden, wobei die finanziellen Ausfälle durch die Reserven der Kassen getragen werden könnten.
Die SGK-NR sprach sich mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) dafür aus, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Als Begründung nannte sie – analog zur parallel diskutierten Initiative von Sophie Michaud Gigon (gp, VD; Pa.Iv. 23.466) –, dass sie sich zwar der Problematik bewusst sei, ein Moratorium aber nur «künstlich» wirke und nichts an den eigentlichen Gründen des Prämienanstiegs ändere.

Dossier : Demande d'un moratoire sur les primes d'assurance maladie été 2024

In der Frühjahrssession 2025 beriet der Nationalrat die parlamentarische Initiative Amaudruz (svp, GE), welche erreichen wollte, dass die Krankenkassenprämien für das Jahr 2025 diejenigen des Vorjahres nicht übersteigen dürfen. Eine durch Cyril Aellen (fdp, GE) und Thomas de Courten (svp, BL) vertretene Kommissionsmehrheit wollte der Initiative keine Folge geben, da eine künstliche Fixierung der Prämien das eigentliche Problem im Gesundheitswesen nicht löse und die Kosten nach Ablauf des Moratoriums umso heftiger ansteigen würden. Eine Kommissionsminderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) sprach sich hingegen für Folgegeben aus: Es gehe bei der Initiative nicht darum, eine langfristige Lösung für den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu finden, sondern Familien finanziell zu entlasten und den Druck auf die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zu erhöhen, möglichst rasch eine langfristige Lösung zu finden. Der Nationalrat gab der Initiative mit 120 zu 69 Stimmen (2 Enthaltungen) keine Folge. Für Folgegeben votierten lediglich die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP sowie vereinzelte Mitglieder der SVP-Fraktion.

Dossier : Demande d'un moratoire sur les primes d'assurance maladie été 2024