Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen (Mo. 24.3636)

Als PDF speichern

Esther Friedli (svp, SG) wollte im Juni 2024 mit einer Motion die Mindestfranchise erhöhen und anschliessend periodisch anpassen, um den Kostenanstieg bei den Krankenkassenprämien zu dämpfen. Durch eine Erhöhung der ordentlichen Franchise liessen sich «hohe jährliche Einsparungen erzielen», da die Versicherten gesundheitliche Leistungen überlegter nutzten, wenn sie einen grösseren Teil selbst bezahlen müssten, erläuterte Esther Friedli im Ständerat während der Herbstsession 2024. Es sei an der Zeit, dass auch die Versicherten ihren Anteil zur Prämienreduktion leisteten, wobei Friedli an deren Eigenverantwortung appellierte. Baptiste Hurni (sp, NE) forderte hingegen zu einer Ablehnung der Motion auf: Die Motion sei «ein Frontalangriff auf chronisch Kranke und ältere Menschen», die häufig medizinisches Fachpersonal aufsuchen müssten und nun finanziell dafür bestraft werden sollten. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass eine Erhöhung der Franchise nicht zu einer Kostensenkung bei den Krankenkassenprämien führe, so Hurni. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erklärte den Antrag des Bundesrates auf Annahme der Motion damit, dass die Motion sehr offen formuliert sei und lediglich die ordentliche Franchise betreffe, wodurch eine moderate Anpassung möglich sei. Im Anschluss entschied sich der Ständerat mit 24 zu 11 Stimmen (6 Enthaltungen) dafür, die Motion anzunehmen.

Die SGK-NR hatte die Motion Friedli (svp, SG), welche die Mindestfranchise erhöhen und anschliessend periodisch anpassen wollte, Mitte Januar 2025 mit 16 zu 9 Stimmen zur Annahme empfohlen. Die Haltung der Kommissionsmehrheit begründeten Diana Gutjahr (svp, TG) und Cyrill Aellen (fdp, GE) in der Frühjahrssession 2025 im Nationalrat damit, dass eine Erhöhung der Mindestfranchise mit einer Reduktion des Leistungsbezuges und damit der Krankenkassenprämien einhergehe. Eine Kommissionsminderheit um Brigitte Crottaz (sp, VD) empfahl die Motion zur Ablehnung: Nicht nur führe die Motion zu mehr Ungleichheit im Gesundheitswesen, sondern es sei auch fraglich, ob die Prämien dadurch gesenkt werden könnten, da die Nachfrage nach medizinischen Leistungen bei vielen Personen mit Mindestfranchise äusserst unelastisch sei und folglich nicht von der Höhe der Mindestfranchise abhänge. Der Nationalrat nahm die Motion mit 118 zu 70 Stimmen (4 Enthaltungen) an, wobei die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP sowie vereinzelte Mitglieder der Fraktionen der SVP, Mitte und GLP dagegen votierten.