Esther Friedli (svp, SG) wollte im Juni 2024 mit einer Motion die Mindestfranchise erhöhen und anschliessend periodisch anpassen, um den Kostenanstieg bei den Krankenkassenprämien zu dämpfen. Durch eine Erhöhung der ordentlichen Franchise liessen sich «hohe jährliche Einsparungen erzielen», da die Versicherten gesundheitliche Leistungen überlegter nutzten, wenn sie einen grösseren Teil selbst bezahlen müssten, erläuterte Esther Friedli im Ständerat während der Herbstsession 2024. Es sei an der Zeit, dass auch die Versicherten ihren Anteil zur Prämienreduktion leisteten, wobei Friedli an deren Eigenverantwortung appellierte. Baptiste Hurni (sp, NE) forderte hingegen zu einer Ablehnung der Motion auf: Die Motion sei «ein Frontalangriff auf chronisch Kranke und ältere Menschen», die häufig medizinisches Fachpersonal aufsuchen müssten und nun finanziell dafür bestraft werden sollten. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass eine Erhöhung der Franchise nicht zu einer Kostensenkung bei den Krankenkassenprämien führe, so Hurni. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erklärte den Antrag des Bundesrates auf Annahme der Motion damit, dass die Motion sehr offen formuliert sei und lediglich die ordentliche Franchise betreffe, wodurch eine moderate Anpassung möglich sei. Im Anschluss entschied sich der Ständerat mit 24 zu 11 Stimmen (6 Enthaltungen) dafür, die Motion anzunehmen.
- Schlagworte
- Datum
- 26. September 2024
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 24.3636
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2024, S. 970 ff.
- TA, 27.9.24
von Nic Töny
Aktualisiert am 11.11.2024
Aktualisiert am 11.11.2024