Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte Thomas Aeschi (svp, ZG) im Herbst 2023: Zur Bekämpfung des Übertourismus verlangte der SVP-Fraktionspräsident in einer parlamentarischen Initiative die Erhebung einer Einreiseabgabe für ausländische Personen, die zur Aufbesserung der finanziellen Lage der AHV eingesetzt werden sollte. Sein Modell sah unabhängig vom Einreisegrund eine Pauschalabgabe von CHF 25 pro einreisende und volljährige Person vor, von der lediglich Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Personen, die innerhalb eines Radius von 30 km zur Schweizer Grenze leben, ausgenommen wären. Mit 15 zu 9 Stimmen gab die SPK-NR im September 2024 der Initiative keine Folge. Der Mehrheit der Kommission ging die Initiative «in vielerlei Hinsicht zu weit»; etwa hätte sie auch die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen zur Folge. Zudem verneinte sie, dass die Schweiz generell ein Problem mit Übertourismus habe, und erachtete die vorgeschlagene Massnahme aufgrund ihrer bescheidenen Höhe als unzweckmässig, um den Tourismus zu verringern. Als beträchtlich effektiver stufte sie hingegen lokale Massnahmen wie jene in Iseltwald (BE) ein. Ein Steg des Dorfes am Brienzersee war aufgrund einer südkoreanischen Hit-Fernsehserie von Touristinnen und Touristen überrannt worden. Daraufhin hatten die lokalen Behörden zur Betretung des Stegs eine Gebühr von CHF 5 eingeführt und die Zahl der ins Dorf fahrenden Reisecars limitiert.
- Schlagworte
- Datum
- 5. September 2024
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 23.468
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marlène Gerber
Aktualisiert am 14.10.2024
Aktualisiert am 14.10.2024