Der Umgang mit bereits ausgestossenem CO2 beschäftigte die UREK-SR im Oktober 2024; entsprechend reichte sie eine Motion ein, welche eine Rahmengesetzgebung zu den Themen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 (carbon capture and storage) forderte. Dieses Rahmengesetz solle namentlich den Ausbau von Pipelines und Untergrundspeichern einheitlich regeln, die Bewilligungsverfahren vereinfachen und harmonisieren sowie Finanzierungslösungen präsentieren.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und wies darauf hin, dass er bereits in seinem Bericht zur CO2-Abscheidung und Speicherung sowie zu den Negativemissionstechnologien auf die Notwendigkeit dieser Technologien hingewiesen habe. Bei der Umsetzung der Motion werde der Bundesrat auf verursachergerechte Finanzierungslösungen hinarbeiten.
Der Ständerat behandelte das Geschäft in der Wintersession 2024. Umweltminister Rösti ergänzte die Haltung des Bundesrates dahingehend, dass dieser 2025 die Eckwerte für eine solche Rahmengesetzgebung präsentieren werde. Parallel dazu werde der Bundesrat auch die Ausgestaltung der Klimapolitik post 2030 an die Hand nehmen. Anschliessend nahm der Ständerat die Motion stillschweigend an.