Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI). Prêt destiné au financement de la démolition et la reconstruction du bâtiment du siège de l’Organisation internationale pour les migrations à Genève (MCF 24.084)

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Der Bundesrat beantragte mit seiner Botschaft vom November 2024, der FIPOI ein Darlehen in der Höhe von CHF 44.7 Mio. zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf zu gewähren. Dieses zinslose Darlehen soll in Form eines Verpflichtungskredits vergeben und innerhalb von 50 Jahren wieder zurückbezahlt werden. In der Botschaft argumentierte der Bundesrat, dass die Schweiz mit diesem Geschäft seine Position als Gaststaat internationaler Organisationen festigen und ausbauen möchte, zumal das internationale Genf nicht ohne Konkurrenz dastehe und diese Sonderstellung daher nicht auf Dauer gesichert sei.

Das Darlehen in der Höhe von CHF 44.7 Mio. zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der IOM in Genf stand in der Frühjahrssession 2025 auf der Agenda des Ständerates. Das Geschäft war in der Kommission wie auch im Rat unbestritten. APK-SR-Sprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) und Aussenminister Ignazio Cassis wiesen in ihren Voten auf die Rolle des internationalen Genf hin. Dieses sei ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik und solle mit der Vergabe von Krediten wie dem vorliegenden weiter gestärkt werden, da es auch grosse Konkurrenz durch andere Städte und Regionen gebe.
Anschliessend wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig angenommen.