Die Mehrheit der APK-NR reichte im August 2024 eine Motion ein, mit welcher sie die Verlängerung der aktuellen bilateralen China-Strategie verlangte. Angesichts der wirtschaftlichen Rolle und Ambitionen Chinas sei es für die Schweiz entscheidend, eine konsistente Strategie weiterzuführen, um ihre Interessen gegenüber China zu wahren. Zudem ermögliche es die Verlängerung der bilateralen Strategie, im Hinblick auf den Menschenrechtsdialog wie bis anhin eine nuancierte Haltung gegenüber China einzunehmen. In der Frühjahrssession 2025 kritisierte Kommissionssprecher Fabian Molina (sp, ZH), dass der Bundesrat die Motion zwar annehmen wolle, gleichzeitig aber schon beschlossen habe, die China-Strategie nicht als bilaterale Strategie, sondern integriert in eine «G20-in-Asien-Strategie» weiterzuführen. Dieser Weg sei aber wenig sinnvoll, da beispielsweise China und Südkorea aussenpolitisch wenig gemeinsam hätten. Auch im Hinblick auf die geplante Aktualisierung des FHA mit China sei ein Ende der bilateralen Strategie nicht zielführend.
Eine Kommissionsminderheit um Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) beantragte, die Motion abzulehnen. Sie diene lediglich dazu, «das ideologische Bashing gegenüber China» fortzuführen. Die «linke Seite» wolle diese Motion dazu nutzen, die Bemühungen für eine Aktualisierung des FHA mit China zu blockieren. Ignazio Cassis erachtete das Anliegen der Motion im Namen des Bundesrates bereits als erfüllt, da die Strategie weitergeführt werde; die Motion könne somit angenommen werden. Eine Integration anderer asiatischer Länder in diese Strategie sei aber sinnvoll, um ein besseres Verständnis der regionalen Dynamiken zu erhalten.
Im Anschluss nahm der Nationalrat die Motion mit 101 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Motion ablehnend gegenüber standen die geschlossen stimmende SVP- und die fast geschlossen stimmende FDP.Liberalen-Fraktion.

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte Ende Januar 2025 die südamerikanischen Länder Paraguay, Bolivien und Brasilien. Die Gespräche drehten sich dabei vorrangig um den in Kürze erwarteten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei Ländern. Ein weiterer Schwerpunkt der Treffen zwischen den Aussenministerinnen und -ministern, insbesondere mit dem brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira, waren die jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Generell verdeutliche der Besuch Cassis' die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den lateinamerikanischen Staaten entsprechend der Amerikas-Strategie 2022–2025, liess sich der Pressemitteilung des Bundesrates entnehmen.

In der Wintersession 2024 war es am Nationalrat, über den Migrationspakt der UNO zu diskutieren. SPK-NR-Sprecher Christian Wasserfallen (fdp, BE) führte aus, dass die Mehrheit der Kommission (16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) dem Entschluss des Ständerates folgen wolle, die Leitprinzipien und Ziele des Pakts zur Kenntnis zu nehmen, dem Pakt aber insgesamt nicht zuzustimmen. Die Kommission erachte es als Problem, dass im Pakt alle Arten der Migration gleich behandelt würden. Es sei aber nun mal so, dass in der Schweiz nicht alle Migrantinnen und Migranten die gleichen Rechte hätten. So erhalte ein «Asylmigrant» (Wasserfallen) beispielsweise nicht dieselben Rechte und nicht denselben Status wie Handwerkerinnen und Handwerker, die für die Arbeit in die Schweiz kommen. Zudem sei die Kommission überzeugt, dass der Pakt zwar keine rechtliche, jedoch eine politische Wirkung entfalten werde. Dadurch werde der Handlungsspielraum der Schweiz insbesondere bei der Migration von Asylsuchenden eingeschränkt.
Anschliessend stellten Andreas Glarner (svp, AG) sowie Balthasar Glättli (gp, ZH) ihre Minderheiten vor – in ähnlicher Form fanden sich diese bereits im Ständerat als Minderheit Chiesa (svp, TI) und Minderheit Jositsch (sp, ZH). Glarner sprach davon, dass der Pakt beabsichtige, die Migration in das jeweilige «Wunschland» klar zu erleichtern und dies «ungeachtet [der] Qualifikation oder Herkunft» der Migrantinnen und Migranten. Ausserdem werde mit der Zustimmung zum Pakt die Ausschaffungshaft zumindest in Frage gestellt und der Informationsaustausch zwischen den Sozial- und Migrationsbehörden gar untersagt. Schliesslich widerspreche der Pakt auch der Verfassung, indem er die eigenständige Regelung der Zuwanderung verhindere. Daher beantragte Glarner, die Leitprinzipien und Ziele des Migrationspaktes explizit abzulehnen und dem Pakt als Ganzes nicht zuzustimmen. Balthasar Glättli sah die Sache anders. Er betonte, dass die Schweiz auch bei Zustimmung zum Pakt weiterhin zwischen regulärer und irregulärer Migration differenzieren könne. Der Pakt enthalte lediglich Gedanken dazu, wie mit einer international abgestimmten Strategie die Hilfe vor Ort verbessert werden könne. Glättli stellte daher den Antrag, dem Entwurf des Bundesrates und damit auch dem Pakt zuzustimmen. Anschliessend äusserten sich die Fraktionen zum Geschäft. Währenddem sich die Fraktionen von SP, Grünen und GLP dem Antrag Glättli anschlossen und sich die SVP-Fraktion für den Antrag Glarner stark machte, forderten die Mitte- und die FDP.Liberalen-Fraktionen Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit und somit zum Ständerat.
Abschliessend argumentierte Aussenminister Ignazio Cassis, dass der Migrationspakt kein Allheilmittel in Krisensituationen darstelle, er verfolge vielmehr das Ziel, ein gemeinsames Verständnis von Migration zu schaffen. Damit werde zudem der Grundsatz der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern postuliert. Die Erfahrungen anderer Länder hätten gezeigt, dass mit dem Pakt die Verständigung zwischen den betroffenen Staaten erleichtert werden kann. Aus diesen Gründen bitte der Bundesrat darum, seinem Antrag zu folgen und dem Pakt zuzustimmen.
Eintreten wurde sodann ohne Gegenantrag beschlossen. In den zwei Abstimmungen obsiegte der Mehrheitsantrag der Kommission gegenüber den beiden Minderheitsanträgen, wobei die Fraktionen gemäss ihren Voten in der Debatte abstimmten. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 124 zu 66 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Die Gegenstimmen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion.

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 mit einer Motion Rechsteiner (mitte, AI) zum Engagement der Schweiz in der Ukraine. Wie Marco Chiesa (svp, TI) seitens der APK-SR darlegte, beantragte die Kommission, die Motion abzulehnen, da ihre Forderungen bereits erfüllt würden. So sei in der Kommission auf die CHF 1.5 Mrd. hingewiesen worden, die der Bundesrat in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 zu Gunsten der Ukraine und der Region vorgesehen hat. Zudem hätten die APK beider Räte bereits je eine eine Motion (Mo. 24.3824 und Mo. 24.4268) eingereicht, in welcher eine Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe gefordert werde. Schliesslich anerkenne und schätze die Kommission auch die entsprechenden Bemühungen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Aussenminister Ignazio Cassis, der seitens des Bundesrates den Antrag auf Ablehnung der Motion vertrat, rief darüber hinaus in Erinnerung, dass die Schweiz schon mehrere Konferenzen, darunter diejenige auf dem Bürgenstock, durchgeführt und für die nächsten 12 Jahre nebst den CHF 1.5 Mrd. aus dem IZA-Budget weitere CHF 3.5 Mrd. für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen habe. Anschliessend wurde die Motion stillschweigend abgelehnt.

Der Ständerat behandelte in der Wintersession 2024 eine Motion Matter (glp, GE), welche die Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU forderte. Im Rat führten Kommissionssprecher Marco Chiesa (svp, TI) sowie Aussenminister Ignazio Cassis aus, dass die APK-SR respektive der Bundesrat die Motion als überholt betrachteten, da der Bundesrat bereits beschlossen habe, das Verhandlungsmandat über die vereinfachte Beteiligung der Schweiz an zivilen Friedensförderungsmissionen der EU auf den militärischen Bereich auszudehnen. Sowohl die sicherheitspolitischen als auch auch die aussenpolitischen Kommissionen hätten sich mit dieser Ausdehnung einverstanden erklärt. Die Motion wurde anschliessend gemäss Antrag der Kommission und des Bundesrates stillschweigend abgelehnt.

Ignazio Cassis weilte Ende November 2024 zu einem offiziellem Besuch in Rom. Zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, eröffnete er bei dieser Gelegenheit das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen priesen das Forum als wichtiges Mittel für die Förderung des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik. Die beiden Politiker sprachen am Rande des Forums auch über die bilateralen Beziehungen, über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum neuen Abkommenspaket sowie über weitere aktuelle Geschehnisse. Gemeinsam mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti würdigte die Schweizer Delegation wiederum die positive Entwicklung des bilateralen Handelsvolumens.
Ein wichtiger Teil des Besuchs galt auch der 14. internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe, an welcher der Schweizer Aussenminister teilnahm. Die Konferenz bringe Staaten, welche in dieser Frage gespalten sind, zu einem konstruktiven Austausch zusammen, so die Pressemitteilung der Schweiz.
Schliesslich führte Ignazio Cassis mit dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Präsidenten des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) Gespräche über die Ernährungssicherheit und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser.

Im November 2024 empfing Aussenminister Ignazio Cassis den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern. Die beiden Delegationen zeigten sich erfreut über die guten und engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Sie diskutierten in diesem Zusammenhang unter anderem über den zweiten Schweizer Beitrag für bestimmte Mitgliedstaaten der EU. In diesem Rahmen unterstütze die Schweiz die Slowakei in den Bereichen Gesundheit, nachhaltiger Tourismus und Berufsbildung mit insgesamt CHF 44.2 Mio. Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz mit der EU, wobei der Schweizer Aussenminister den Willen des Bundesrates bekräftigte, ausgewogene Lösungen für die noch offenen Fragen finden zu wollen. Der andauernde Krieg in der Ukraine, einem Nachbarstaat der Slowakei, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Die beiden Seiten beteuerten ihre Unterstützung für den Wiederaufbau in der Ukraine und für die Herstellung eines fairen und anhaltenden Friedens. Schliesslich tauschten sich die Schweiz und die Slowakei auch über die Erfahrungen der Schweiz als temporäres Mitglied des UNO-Sicherheitsrates aus; zumal die Slowakei für die Periode 2028-2029 ebenfalls für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren möchte.

Im November 2024 weilte der tschechische Präsident Petr Pavel während eines zweitägigen Staatsbesuchs in der Schweiz. Seitens der Schweiz nahmen nicht weniger als fünf Regierungsmitglieder an den offiziellen Gesprächen mit der tschechischen Delegation teil: Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Albert Rösti und Beat Jans. Die wichtigsten Themen waren der Krieg in der Ukraine, die bilateralen Beziehungen sowie die Europapolitik. Bezüglich des Konflikts in der Ukraine beteuerten die beiden Seiten ihre Solidarität mit dem angegriffenen Staat. Ausserdem diskutierten die beiden Parteien über den Wiederaufbau sowie über die richtigen und sinnvollen Schritte im Hinblick auf einen «gerechten und dauerhaften Frieden». Die Schweiz unterstrich, dass sie weiterhin bereit sei, ihre guten Dienste anzubieten und das Ziel verfolge, beide Konfliktparteien in den weiteren Friedensprozess einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Tschechien diskutierten die beiden Länder über eine Intensivierung des Austauschs in Sachen Forschung, Energieversorgung sowie Rüstung. Des Weiteren war auch die Migrationspolitik der beiden Staaten ein Thema. Schliesslich informierte die Schweiz auch über die laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Die beiden Räte stimmten in der Herbstsession 2024 möglicherweise ein letztes Mal für die einjährige Fristverlängerung der 2009 überwiesenen Motion Marty (fdp, TI) «Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung». APK-SR-Sprecher Beat Rieder (mitte, VS) und Aussenminister Ignazio Cassis informierten den Ständerat darüber, dass die Schweiz in den letzten Monaten einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Motion erreichen konnte. Seit Juli 2024 seien aufgrund einer diplomatischen Initiative der Schweiz für die Sanktionsregimes der UNO (bspw. das Sanktionsregime für Jemen) verbesserte Anlaufstellen eingerichtet worden. An diese Anlaufstellen können sich Personen oder Gruppen wenden, wenn sie ein Listenstreichungsverfahren einleiten möchten. Darüber hinaus existiere für ein so genanntes «Delisting» von den Sanktionslisten des «Islamischen Staats» und Al-Kaida bereits seit 2009 eine Ombudsstelle. Anschliessend wurde die Behandlungsfrist durch die kleine Kammer um ein Jahr verlängert.
Im Nationalrat wurden die jüngsten Fortschritte nicht diskutiert; der Fristverlängerung wurde jedoch aufgrund der Informationen aus dem entsprechenden Kommissionsbericht zugestimmt.

Die bundesrätliche Botschaft zum UNO-Migrationspakt stand in der Herbstsession 2024 auf der Agenda des Ständerates. Dort informierte Kommissionssprecher Benedikt Würth (mitte, SG) über die Vorgeschichte und den Inhalt dieses Geschäfts. Nach der anfänglichen Sistierung hatte sich die APK-SR 2024 materiell mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Dabei sei sich die Kommission über «den materiellen Gehalt des Paktes» sowie über dessen Wirkung auf das Schweizer Rechtssystem nicht einig geworden. Die Mehrheit der Kommission habe die Auffassung vertreten, dass der Migrationspakt Auswirkungen auf die Rechtsauslegung haben könne, obwohl der Bundesrat davon ausgehe, dass der Pakt keine unmittelbare Konsequenz für das Rechtssystem der Schweiz zeitige. Zudem vertrete die Kommissionsmehrheit die Auffassung, dass die Zielsetzung des Pakts – die Förderung der Migration – nicht im Interesse der Schweiz sei. Daher beantragte die Kommission, in Art. 1 des Bundesbeschlusses über den Migrationspakt zwar Kenntnis von den Leitprinzipien und Zielen des Paktes zu nehmen, in Art. 2 jedoch festzuhalten, dass die Schweiz dem Migrationspakt nicht zustimmt und sich der Stimme enthält.
Anschliessend begründeten Daniel Jositsch (sp, ZH) und Carlo Sommaruga (sp, GE) die Position der Minderheit I Jositsch auf Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Dieser hatte beantragt, dass die Bundesversammlung die Leitprinzipien und Ziele des Pakts befürwortet und der Unterstützung des Pakts zustimmt. Jositsch hielt fest, dass der Pakt lediglich ein «zaghafter Versuch» sei, eine Kooperation in der globalen Migrationspolitik herzustellen. Sommaruga ergänzte, dass die Schweiz weiterhin die Freiheit habe, ihre nationale Migrationspolitik eigenständig festzulegen.
Dies zog wiederum Marco Chiesa (svp, TI) in Zweifel, welcher mit seiner Minderheit II beantragte, dass die Bundesversammlung die Leitprinzipien und Ziele und auch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt seitens der Schweiz ablehnt. Chiesa legte dar, dass die Zustimmung zum Pakt gleichbedeutend sei mit der Bedrohung der Souveränität der Schweiz in Sachen Migrationspolitik. Zudem bringe die Integration einer zunehmenden Anzahl von Migrantinnen und Migranten grosse wirtschaftliche Belastungen mit sich.
Abschliessend gab Aussenminister Ignazio Cassis zu bedenken, dass es sich beim Migrationspakt lediglich um einen Referenzrahmen handle, mit dem ein gemeinsames Verständnis für Migration erreicht werden solle. Zudem werde im Pakt auch darauf hingewiesen, dass sich Herkunfts-, Transit- und Zielländer die Verantwortung für die Migration teilen. Schliesslich bestehe das wichtigste Ziel darin, die irreguläre Migration zu verringern.
In den anschliessenden Abstimmungen setzte sich der Mehrheitsantrag gegen die beiden Minderheiten Jositsch und Chiesa durch. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat den Entwurf mit 26 zu 7 Stimmen und 11 Enthaltungen an. Die Ablehnungen stammten von Mitgliedern der SVP, die Enthaltungen aus den Reihen von rot-grün.

In der Herbstsession 2024 diskutierte der Ständerat über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028. Diese bestand aus insgesamt drei Bundesbeschlüssen über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, der generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.
Die Debatte drehte sich dabei weniger um die inhaltliche Ausrichtung der Strategie, sondern vielmehr um den gesamten Bundeshaushalt respektive um die Frage, wie viel Geld für die IZA ausgegeben werden soll und wie viele Mittel stattdessen in die Armee und die Sicherheitspolitik fliessen sollen. Der kleinen Kammer lag hierzu ein Einzelantrag von Benjamin Mühlemann (fdp, GL) vor, der die Rückweisung des Entwurfs an den Bundesrat zur Anpassung an die Beschlüsse des Ständerates zur Armeebotschaft vom Juni 2024 verlangte. Mühlemann verwies darauf, dass der Ständerat beim Zahlungsrahmen für die Armee entschieden hatte, einen Teil der gutgeheissenen Mehrausgaben bei der IZA zugunsten der Armee zu kompensieren. Diesem Beschluss solle man nun folgen. Anschliessend äusserten sich zahlreiche Kommissions- und Ratsmitglieder zum Geschäft. Die SP, die Grünen und die GLP sprachen sich deutlich gegen Kürzungen bei den IZA-Ausgaben aus, während sich die Mitte wenn nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen bei der IZA, so doch gegen den Rückweisungsantrag Mühlemann aussprach. Einige Vertretende der FDP und die SVP signalisierten hingegen Zustimmung zu weitreichenden Kürzungen der finanziellen Mittel für die IZA und zum Antrag Mühlemann. Aussenminister Cassis plädierte dafür, den Rückweisungsantrag abzulehnen und betonte, dass der Bundesrat diese und andere mehrjährige Botschaften ausgeglichen und konform zur Schuldenbremse ausgestalte. In der Folge wurde der Rückweisungsantrag Mühlemann mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt, die Stimmen für den Antrag stammten aus den Reihen der SVP und der FDP.

In der Detailberatung wurde über verschiedene Anträge auf Erhöhung respektive auf Kürzung und Umverteilung der Mittel diskutiert und abgestimmt.
Bei den Bundesbeschlüssen zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie zur generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe entschied der Ständerat gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit, die Gelder für Länder, welche «nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren», zu kürzen. Erfolglos blieben Minderheitsanträge von Carlo Sommaruga (sp, GE) zur Erhöhung der Mittel auf insgesamt 0.5 Prozent des Schweizer BIP und von Franziska Roth (sp, SO) zur Streichung der Verknüpfung mit der Migrationspolitik. Zum Bundesbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe lag zusätzlich noch ein Antrag von Esther Friedli (svp, SG) auf Kürzung um insgesamt CHF 800 Mio. vor, der mit 28 zu 13 Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Zustimmung fand er einzig bei der SVP- und der FDP-Fraktion. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte wurde unverändert verabschiedet.

Die Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 wurde in der Herbstsession 2024 vom Nationalrat diskutiert und zur Kenntnis genommen. Christine Badertscher (gp, BE) und Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) stellten die Strategie seitens der APK-NR vor, anschliessend äusserten sich die Fraktionen zu den ihnen am wichtigsten erscheinenden Aspekten. Betreffend die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bat Franz Grüter (svp, LU) für die SVP-Fraktion, keinen «Unterwerfungsvertrag» mit der EU anzunehmen, bei welchem automatisch EU-Recht übernommen werden müsste. Ausserdem müsse die Schweiz neutral auftreten, um glaubhaft ihre angestammte Rolle als Vermittlerin bei Konflikten wahrnehmen zu können. Roland Rino Büchel (svp, SG) fügte hinzu, dass sich die SVP für die Ausübung der Guten Dienste, der Vermittlungen sowie für die humanitäre Hilfe ausspreche, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssten hingegen gekürzt werden. Eine Mittelkürzung für Länder, welche «Wirtschaftsflüchtlinge», deren Asylgesuch abgelehnt wurde, nicht zurücknehmen, forderte auch Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) für die FDP.Liberale-Fraktion. Zudem sollen gemäss FDP.Liberale insgesamt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe als für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden, da sich die seit Jahrzehnten praktizierte Entwicklungspolitik nicht bewährt habe. Simon Michel (fdp, SO) fügte hinzu, dass die Beziehungen zur EU von grossem Nutzen für die Schweiz seien und unbedingt stabilisiert werden müssten. Corina Gredig (glp, ZH) von der GLP ging ebenfalls auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein und forderte für die GLP im Unterschied zu den beiden Vertretern der oben erwähnten Fraktionen, dass dafür mehr Geld mobilisiert werden soll. Die Solidarität mit weniger reichen Ländern müsse unbedingt aufrechterhalten werden, auch wenn die Schweiz ebenfalls in anderen Bereichen finanziell gefordert sei. Diese Haltung vertrat auch Sibel Arslan (basta, BS) von der Grünen-Fraktion. Auch die SP forderte dazu auf, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, die weltweite Armutsbekämpfung müsse eine Priorität der aussenpolitischen Strategie darstellen, so Claudia Friedl (sp, SG). Wichtig sei für die SP auch, dass das Engagement für die Agenda 2030 aufrechterhalten werde. Rumy Farah (sp, SO) fügte hinzu, dass die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU auch für die SP äusserst wichtig seien, da der Wohlstand in der Schweiz davon abhänge. Schliesslich präsentierte Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL) die aussenpolitischen Prioritäten der Mitte-Fraktion, welche unter anderem in der Stärkung der Beziehungen zur EU und des Multilateralismus, im Abschluss von weiteren FHA, in einer angemessenen Sicherheitspolitik sowie in der Verfolgung einer friedlichen und gerechten Weltordnung lagen. Abschliessend wies Aussenminister Ignazio Cassis anhand verschiedener Beispiele darauf hin, dass der Bund bereits mit der Umsetzung der Strategie begonnen habe.

David Zuberbühler (svp, AR) forderte mit einer im März 2024 eingereichten Motion die sofortige Einstellung jeglicher Schweizer Beiträge an das Hilfswerk UNRWA. Verschiedene Berichte, unter anderem der UN Watch, hätten gezeigt, dass die UNRWA Lehrpersonen einsetze, welche «Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren». Zudem werde in gewissen Lehrbüchern der UNRWA Terrorismus verherrlicht und Antisemitismus gefördert. Angesichts dieser Umstände könne die Schweiz nur mit der Einstellung der Zahlungen wieder zu einer anerkannten, neutralen Vermittlerin werden. Die Motion wurde in der APK-NR vorberaten, wo eine knappe Mehrheit für ihre Ablehnung plädierte, während sich eine Minderheit um Erich Vontobel (svp, ZH) für Annahme aussprach. In der Herbstsession 2024 äusserten sich der Motionär und der Minderheitensprecher zur Motion und bekräftigten die Argumente aus dem Motionstext. Corina Gredig (glp, ZH) führte für die Kommissionsmehrheit aus, dass die UNRWA derzeit die einzige Organisation sei, die der Bevölkerung im Gaza-Streifen grossflächig helfen könne, andere Organisationen wie etwa das IKRK verfügten über viel weniger Personal. Bei einem Finanzierungsstopp für die UNRWA drohten drastische Folgen für die Region. Ähnliche Argumente brachte Fabian Molina (sp, ZH) anschliessend auch zur ähnlich gelagerten Motion 24.3469 vor. Auch Ignazio Cassis wies darauf hin, dass die Bevölkerung des Gaza-Streifens diese Gelder dringend benötige und diese nicht der Finanzierung der UNRWA als solche dienten.
Mit 99 zu 88 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) nahm der Nationalrat die Motion Zuberbühler an. Für Annahme stimmten die gesamte SVP-Fraktion sowie Mehrheiten der FDP.Liberalen- und der Mitte-Fraktion.

Im August 2024 traf Ignazio Cassis im Tessin mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani zusammen. In den Gesprächen wurde ein erster Fokus auf die bilateralen Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gelegt, wo im Bereich der Migration kürzlich ein Abkommen abgeschlossen wurde, durch welches die Schweiz Italien bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender finanziell unterstützt. Weitere mögliche Abkommen in den Bereichen Energie sowie Forschung und Innovation wurden ebenfalls angesprochen. Ein nächster Schwerpunkt der Gespräche bestand in internationalen Themen, wie etwa die Konflikte im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Ignazio Cassis bedankte sich diesbezüglich noch einmal bei Aussenminister Tajani und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für die Teilnahme am Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock. Die beiden Amtskollegen gaben in diesem Zusammenhang auch bekannt, sich gemeinsam für einen zweiten Friedensgipfel einsetzen zu wollen, wobei dieses Mal auch Russland an den Verhandlungstisch geholt werden soll. Des Weiteren berichtete die Schweizer Seite auch über die laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU. Schliesslich wurde in der Medienmitteilung erwähnt, dass das Treffen von Cassis und Tajani auf den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Konventionen fiel. Cassis erinnerte an dieser Stelle an das nach wie vor aktuelle Ziel der Konvention, «die Menschheit vor den verheerenden Auswirkungen des Kriegs zu schützen und die Achtung vor dem menschlichen Leben und der Menschenwürde sicherzustellen».

Im Juli 2024 begab sich Aussenminister Ignazio Cassis auf eine Reise nach Lateinamerika, die ihn nach Brasilien, Peru und Costa Rica führte. Im Zentrum der offiziellen Besuche standen in allen drei Destinationen die Umsetzung der Amerikas-Strategie 2022–2025 des Bundesrats, die globalen geopolitischen Herausforderungen sowie ein Follow-up zur Bürgenstock-Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

Den ersten Stopp legte Cassis in Brasilia ein, wo er auf den brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira traf. Zu reden gaben insbesondere die intensiven Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten, wobei von beiden Seiten Unterstützung für den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur signalisiert wurde. Die fünftägige Reise wurde in Lima fortgesetzt, wo Cassis gemeinsam mit dem peruanischen Aussenminister Javier González-Olaechea eine Ausstellung zum 140-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen Schweiz-Peru eröffnete. Die beiden Aussenminister erklärten, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollten, und unterzeichneten sodann unter Beisein von Vertretenden des SECO sowie peruanischen Behörden ein Projekt zur Förderung der nachhaltigen städtischen Mobilität in Peru. Cassis sicherte González-Olaechea zudem die Schweizer Unterstützung zum Beitritt Perus zur OECD zu. Nicht zuletzt kam auch die Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz, Umwelt und Kultur zur Sprache. Im Rahmen des ersten Bundesratsbesuchs in Costa Rica stattete Cassis seinem Amtskollegen Arnoldo André Tinoco einen öffentlichen Besuch in San José ab. Die Gespräche drehten sich erstens um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten – Costa Rica ist gemäss Medienmitteilung der wichtigste zentralamerikanische Handelspartner der Schweiz. Der Besuch führte zweitens dazu, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Staaten für ein Doppelbesteuerungsabkommen wieder aufgenommen wurden, welches das FHA zwischen der EFTA und Panama sowie Costa Rica ergänzen soll. Beide Staaten bekräftigten drittens ihr gemeinsames Engagement für Demokratie, Frieden und Menschenrechte. In Peru und Costa Rica traf sich der Vorsteher des EDA anlässlich des anstehenden 1. August-Fests zudem mit der Schweizer Gemeinschaft vor Ort.

Die zentralasiatischen Länder Tadschikistan und Kirgisistan und somit zwei Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit waren das Ziel einer Reise von Aussenminister Ignazio Cassis, welche er im Juli 2024 antrat. In der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe wohnte Cassis zusammen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter dem Treffen der Mitglieder der Schweizer Stimmrechtsgruppe der Bretton-Woods-Institutionen bei, welcher auch Tadschikistan und Kirgisistan angehören. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit innerhalb dieser Gruppe gelobt. Des Weiteren traf Ignazio Cassis auch mit dem tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon sowie dem Aussenminister Sirodschiddin Muhriddin zusammen, um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder zu besprechen. Ein Fokus lag dabei auf der Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung, wo die DEZA das Projekt «Reform des Zivilstandswesens» unterstützt. In Kirgisistan widmeten sich die beiden Staaten in ihren bilateralen Gesprächen Migrations- und Menschenrechtsfragen sowie auch der nachhaltigen Wasserversorgung, wo der Schweiz im Rahmen der so genannten Blue-Peace-Initiative eine bedeutende Rolle zukomme.

Bereits zu Beginn des Jahres 2024 hatte die Schweiz angekündigt, einen Friedensgipfel für die Ukraine durchführen zu wollen. Im Vorfeld des Kongresses, der Mitte Juni 2024 auf dem Bürgenstock stattfand, berichteten die Medien über die Zu- und Absagen der angefragten Staaten, wobei von Anfang an klar war, dass Russland nicht zum Gipfel eingeladen würde. Sowohl Aussenminister Ignazio Cassis als auch Bundespräsidentin Viola Amherd hatten sich in zahlreichen bilateralen Treffen dafür eingesetzt, möglichst viele verschiedene Staaten für den Gipfel gewinnen zu können. Die Medien berichteten auch über die grossen Abwesenden, wie etwa China, wobei Russland einiges unternommen habe, um möglichst viele Staaten von einer Teilnahme an der Konferenz abzubringen. Das grosse Sicherheitsdispositiv, welches rund um den Gipfel aufgebaut wurde, fand ebenfalls mediale Beachtung.
Die Erwartungen an den Gipfel wurden schon im Vorfeld tief gehalten. Die Presse war sich einig, dass deren Ausgang an der Kriegsrealität in der Ukraine nicht viel ändern werde. Es sei bereits ein Erfolg, wenn zumindest ein Friedensprozess angestossen werde. Der offiziellen Medienmitteilung der Schweiz konnte entnommen werden, dass auf dem Bürgenstock insbesondere über drei konkrete Punkte gesprochen werden soll: die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja, die globale Ernährungssicherheit und die Freilassung von Kriegsgefangenen, inhaftierten Zivilisten und verschleppten Kindern.
Nach dem Gipfel lobte die Presse die Organisation des Gipfels sowie das Engagement von Amherd und Cassis. Das inhaltliche Fazit fiel jedoch ernüchternd aus. Von den rund 100 teilnehmenden Staaten schlossen sich etwa deren 80 der Schlusserklärung an, dabei fehlten aber wichtige Staaten wie Indien, Südafrika, Brasilien und Saudi-Arabien. Mit der Schlusserklärung wiesen die Unterzeichnenden die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine eindeutig Russland zu. Zudem wurde in der Erklärung dazu aufgerufen, die Souveränität aller Staaten zu wahren und diese nicht durch Drohungen oder Gewalt zu untergraben. Diese Positionierung hatte gemäss Medien bereits gereicht, um einige Staaten von der Unterschrift unter das Dokument abzuhalten.
Nach Abschluss des Gipfels wurden in den Zeitungen zwei grosse offene Fragen ausgemacht: Wie soll es zu wirklichen Friedensverhandlungen kommen, wenn Russland nicht einbezogen wird? Und konkreter: in welchem Staat und wann gibt es einen weiteren Friedensgipfel?
Die Einschätzungen der Schweizer Politikerinnen und Politiker bezüglich des Kongresses und seiner Wirkung gingen weit auseinander. Während Samuel Bendahan (sp, VD) und Laurent Wehrli (fdp, VD) die Durchführung der Konferenz lobten und als ersten Schritt in die richtige Richtung sahen, stufte Pierre-André Page (svp, FR) den Umstand, dass Russland nicht zur Konferenz eingeladen war, als problematisch ein. Zudem habe die Schweizer Neutralität mit dieser Konferenz, die quasi vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geleitet worden sei, stark gelitten.

Im Juni 2024 besuchten der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sowie Premierminister Luís Montenegro die Schweiz und trafen sich zu Gesprächen mit Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis. Die beiden Seiten würdigten die engen bilateralen Beziehungen der beiden Staaten, sei es betreffend die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder auch auf zwischenmenschlicher Ebene: So lebten derzeit circa 260’000 Portugiesinnen und Portugiesen in der Schweiz. Ein wichtiges Thema war auch die Europapolitik; die Schweiz bekräftigte ihre Absicht, die Beziehungen mit der EU durch die laufenden Verhandlungen über den Paketansatz zu stärken und zu stabilisieren. Ein weiterer Fokus der Gespräche lag auf der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz, die wenige Tage nach dem Treffen auf dem Bürgenstock stattfinden sollte. Dort sollten alle teilnehmenden Staaten ihre Vorstellungen eines gerechten und nachhaltigen Friedens für die Ukraine präsentieren können.

Mitte Juni 2024 fand in Berlin die dritte Ukraine Recovery Conference statt. Die Schweizer Regierung war an diesem Anlass, dessen erste Austragung in der Schweiz stattgefunden hatte, durch Aussenminister Ignazio Cassis vertreten. Der Medienmitteilung des Bundesrates liess sich entnehmen, dass an der Konferenz unter anderem über den Einbezug des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine diskutiert wurde. Zudem wurde auch über Möglichkeiten gesprochen, wie der soziale Zusammenhalt in der Ukraine gestärkt werden kann. Die Schweiz habe sich gemäss der Medienmitteilung an diesem Treffen und darüber hinaus stark für das Finden einer Friedenslösung eingesetzt; daher organisiere sie auch ein hochrangiges Treffen, das noch im Juni 2024 auf dem Bürgenstock stattfinden sollte. Des Weiteren unterstütze die Schweiz die ukrainische Bevölkerung auch mit humanitärer und finanzieller Hilfe, mit Aktionen vor Ort – wie etwa der Minenräumung – sowie mit der Gewährung des Schutzstatus S für aus der Ukraine Geflüchtete.

Der Ständerat nahm in der Sommersession 2024 von der Aussenpolitischen Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 Kenntnis. Berichterstatter Matthias Michel (fdp, ZG) verwies darauf, dass die geopolitischen Krisen zunehmen und sich verschärfen, dabei gerieten die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte immer stärker unter Druck. Dies sei sehr bedauerlich, gleichzeitig könne dieser Umstand für die Schweiz als Promotorin der Friedenspolitik, der Demokratie und von technologischen Errungenschaften auch eine Chance bieten. Das internationale Genf verfüge nämlich bereits über eine lange Tradition der internationalen technologischen Zusammenarbeit und in jüngster Vergangenheit hätten die Ansiedlung der Geneva Internet Platform, der Stiftung Gesda und des Open Quantum Institute dieser Tradition neuen Schub verliehen. Michel erhoffte sich davon, dass sich die Schweiz mit solchen Initiativen noch stärker als «Innovationshub für nachhaltige Entwicklungen etablieren» könne. Aussenminister Ignazio Cassis wiederum erläuterte dem Ratsplenum, dass die Ziele dieser Strategie im Vergleich zur vorangehenden Strategie von 45 auf 28 reduziert wurden. Dies erlaube «eine bessere Kontrolle und Rechenschaftsablegung über die Umsetzung der Strategie», was auch die GPK-SR in einem Bericht gefordert hatte.

In der Sommersession 2024 nahm der Ständerat Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2023 des Bundesrates. APK-SR-Sprecher Marco Chiesa (svp, TI) fasste den Bericht zusammen, indem er kurz auf alle Kapitel des Berichts einging. Anschliessend zeichnete Aussenminister Ignazio Cassis ein düsteres Bild des aussenpolitischen Umfelds im vergangenen Jahr. Er verwies auf die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie auf eine schwierige wirtschaftliche Lage weltweit, in welcher die Handelsbarrieren zugenommen hätten. Insgesamt sei die derzeitige aussenpolitische Situation durch eine hohe Instabilität und Unsicherheit geprägt.

Der Ständerat befasste sich in der Sommersession 2024 als Zweitrat mit der APK-NR-Motion zur Untersuchung der finanziellen Unterstützung in Palästina. Dem Rat lag dabei der Mehrheitsantrag der APK-SR auf Annahme sowie ein Minderheitsantrag von Damian Müller (fdp, LU) auf Ablehnung der Motion vor. Kommissionssprecher Marco Chiesa (svp, TI) erläuterte die Ausgangslage und hielt seitens der Kommissionsmehrheit fest, dass angesichts der grossen Mittel, die den Terrororganisationen im Nahen Osten immer noch zur Verfügung stünden, weitere Massnahmen seitens des Bundesrates erforderlich seien. Die Aufmerksamkeit gegenüber diesen Organisationen, welche zu Hass aufriefen und Propaganda verbreiteten, müsse weiter erhöht werden. Damian Müller hielt dagegen, dass der Bundesrat bereits alles in seiner Macht stehende tue und aufgegleist habe, um herauszufinden, «wo welche Gelder eingesetzt wurden» und wie sie sich auswirkten. Da es in der kleinen Kammer Usus sei, Vorstösse zurückzuweisen, die bereits erfüllt seien, bitte er darum, die Motion aus formalen Gründen abzulehnen. Aussenminister Ignazio Cassis schloss sich der Haltung Müllers an. Entgegen diesen ablehnenden Anträgen beschloss der Ständerat anschliessend die Annahme der Motion. Mit 21 zu 20 Stimmen (keine Enthaltungen) fiel dieser Entscheid äusserst knapp aus. Während sich die Mitglieder der SVP für die Motion aussprachen und die grosse Mehrheit von SP und den Grünen den Vorstoss ablehnten, zeigten sich die Mitte und die FDP.Liberalen gespalten.

Die Motion der APK-NR zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft fand in der Sommersession 2024 zum zweiten Mal Eingang in das Programm des Nationalrates. Für die vorberatende APK-NR signalisierten Fabian Molina (sp, ZH) und Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) Zustimmung zur vom Ständerat abgeänderten und dadurch abgeschwächten Motion. Die Kommissionsmehrheit vertrete weiterhin die Ansicht, dass sich die Schweiz aktiv für die Menschenrechte einsetzen solle. Die Motion biete der Regierung zudem eine gute Basis «für den Schutz iranischer Dissidenten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor transnationaler Repression in der Schweiz». Überdies soll sich die Schweiz angesichts der grossen Spannungen in der Region klar für eine regelbasierte Ordnung aussprechen und der Destabilisierung im Iran entgegentreten. Demgegenüber argumentierte Monika Rüegger (svp, OW) für die Kommissionsminderheit, dass bei Annahme der Motion das Schweizer Schutzmachtmandat für die USA im Iran in Gefahr gerate. Dieses Mandat ermögliche es der Schweiz derzeit als einzigem westlichen Land, einen Dialog mit dem Iran aufrecht zu erhalten und in dessen Rahmen die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Es sei nicht sinnvoll, diese Verbindungstüre zuzuschlagen. Ignazio Cassis stimmte der Einschätzung von Nationalrätin Rüegger im Grundsatz zu. Zudem unternehme der Bundesrat bereits heute alles in seiner Macht stehende für die Achtung der Menschenrechte und für die Zivilgesellschaft im Iran. Er verstehe aber auch den Willen des Parlaments, ein Zeichen für die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft setzen zu wollen. Insgesamt könne sich der Bundesrat mit der abgeschwächten Motion einverstanden erklären.
Abschliessend überwies der Nationalrat die Motion deutlich mit 117 zu 62 Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Ablehnungen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion sowie einem Mitglied der FDP.Liberalen.

Aussenminister Ignazio Cassis trat im Mai 2024 eine Reise nach Ungarn, Montenegro und Serbien an und sprach dort mit verschiedenen Magistraten dieser Länder.
In Ungarn traf er auf seinen Amtskollegen Péter Szijjártó, auf Europaminister Janos Bóka und auf Präsident Tamás Sulyok. Die Gespräche drehten sich gemäss Medienmitteilung insbesondere um europapolitische Themen: Demnach nähmen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ein. Mit dem Staatspräsidenten Tamás Sulyok sprach Ignazio Cassis vor allem über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, wobei die Schweiz Ungarn im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Länder mit insgesamt CHF 87.6 Mio. unterstützt.
Bei ihrem Besuch in Montenegro traf die Schweizer Delegation auf Aussenminister Filip Ivanović, Premierminister Milojko Spajić und Präsident Jakov Milatović. Diese Treffen dienten dazu, die neue Regierung kennenzulernen und sich über die Situation im Westbalkan zu informieren.
In Belgrad traf Aussenminister Cassis schliesslich auf den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali. Mit ihm sprach er über die Beziehungen zwischen den einstigen Kriegsparteien Serbien und Kosovo und über das Verhältnis der Westbalkanstaaten zu Europa und insbesondere zur EU. Ein Fokus wurde in den Diskussionen auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien gelegt. Diese seien «dynamisch und vielfältig» und geprägt durch zahlreiche bilaterale Abkommen (etwa im Migrations- oder im Sozialversicherungsbereich) sowie durch eine gute Zusammenarbeit in verschiedenen multilateralen Gremien. Schliesslich unterstütze die Schweiz Serbien auch beim Integrationsprozess in die EU, etwa in den Bereichen Klimapolitik und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Ende April 2024 begrüsste Aussenminister Ignazio Cassis den brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira in Solothurn. Die beiden Parteien lobten zunächst den regen und guten Austausch zwischen den beiden Staaten, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltige Entwicklung sowie Wissenschaft und Forschung. Die beiden Aussenminister sprachen auch über den laufenden Prozess für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem MERCOSUR. Da Brasilien und die Schweiz im Jahr 2023 gleichzeitig im UNO-Sicherheitsrat vertreten waren, wurde ebenfalls eine Bilanz über die jeweiligen Aktivitäten gezogen. Schliesslich waren auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine Gesprächsthema, Bundesrat Ignazio Cassis verwies an dieser Stelle auf den hochrangigen Friedensgipfel, der im Juni 2024 in der Schweiz stattfinden soll.