In Anbetracht der schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und weil die Bevölkerung in Gaza stark von der Hilfe der UNRWA abhängig sei, verlangte der Kanton Genf in einer Standesinitiative, dass die Schweiz ihren Beitrag an die UNRWA überweist. Einzig die UNRWA verfüge über die notwendigen Strukturen und Kapazitäten, um der palästinensischen Bevölkerung die notwendigsten Hilfsgüter und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Entsprechend führe die Schwächung der UNRWA zu einer noch desaströseren Lage im Gazastreifen und könne daher «als Beihilfe zum Völkermord bezeichnet werden», so der Kanton Genf. Die APK-SR diskutierte die Standesinitiative sowie drei Motionen zur UNRWA (Mo. 24.3194; Mo. 24.3469 und Mo. 24.3815) im Februar 2025 und entschied, der Initiative des Kantons Genf mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge zu geben.

Dossier: Réactions de la Suisse au conflit au Proche-Orient depuis 2023

Eine im Mai 2024 eingereichte Standesinitiative des Kantons Genf forderte, dass die Schweiz ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweist. Der Ständerat behandelte die Initiative in der Frühjahrssession 2025 zusammen mit einer Reihe von anderen Geschäften zur UNRWA (Mo. 24.3815; Mo. 24.3469; Mo. 24.3194). Die Mehrheit der APK-SR beantragte, der Initiative keine Folge zu geben. Wie Marco Chiesa (svp, TI) in deren Namen ausführte, lagen dafür zwei Hauptgründe vor. Zum einen bestünden aufgrund der Einflussnahme der Hamas auf die UNRWA grosse Zweifel an der neutralen und effizienten Verwendung der Mittel durch die UNRWA. Zum anderen gebe es in Gaza durchaus auch andere Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz oder das Welternährungsprogramm der UNO, welche den Zugang zu Hilfsgütern gewährleisten könnten. Anschliessend zog Carlo Sommaruga (sp, GE) seinen Minderheitsantrag auf Folge geben zurück, da dem Hauptanliegen der Standesinitiative – «de poursuivre l'effort de l'UNRWA» – durch die kurz zuvor erfolgte Ablehnung der Motion Zuberbühler (svp, AR; 24.3194) Rechnung getragen worden sei. Der Initiative wurde daraufhin stillschweigend keine Folge gegeben.

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Die APK-NR befasste sich Ende April 2025 mit der Lage im Nahen Osten und sprach in diesem Zusammenhang über die Standesinitiative des Kantons Genf zum Schweizer Beitrag an die UNRWA. Die Kommission beantragte mit 16 zu 8 Stimmen und ohne weitere Angabe von Gründen, der Initiative keine Folge zu geben.

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Die Standesinitiative des Kantons Genf zur umgehenden Überweisung des Schweizer Beitrags an die UNRWA stand in der Sommersession 2025 auf der Agenda des Nationalrates. Die Mehrheit der APK-NR vertrat die Haltung, dass die Schweiz die Bevölkerung in Gaza bereits auf anderen Wegen respektive durch alternative Organisationen genügend unterstütze und beantragte daher, der Initiative keine Folge zu geben. Auch wolle sie nicht indirekt der Hamas helfen, welche die UNRWA unterwandert habe, erklärten die APK-NR-Mitglieder Nicole Barandun (mitte, ZH) und Erich Vontobel (svp, ZH). Die Kommissionsmehrheit verwies zudem auf die Motion Zuberbühler (svp, AR), durch deren Ablehnung man das Anliegen der Genfer Standesinitiative als erledigt betrachte, sowie auf die angenommene APK-NR-Motion betreffend eine Nachfolgelösung für die UNRWA. Demgegenüber sprach sich Sibel Arslan (basta, BS) im Namen der Minderheit der APK-NR für Folge geben aus. Sie argumentierte, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal sei, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Die Schweiz müsse daher umgehend handeln und die UNRWA finanziell unterstützen, dies gebiete auch die humanitäre Tradition der Schweiz. Die grosse Kammer sprach sich anschliessend mit 119 zu 67 Stimmen (4 Enthaltungen) gegen Folgegeben aus. Zustimmung erfuhr die Initiative von den geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen sowie von wenigen Mitgliedern der Mitte-Fraktion. Die Standesinitiative ist damit vom Tisch.

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