Après le Conseil des Etats, le Conseil national s'est également prononcé pour le classement de l'initiative du canton de Thurgovie concernant le tourisme d'achat lors de la session de printemps 2025. Dans son communiqué, la CER-CN a recommandé à l'unanimité le classement de l'initiative, estimant que son objectif a été atteint avec l’abaissement de la franchise-valeur dans le trafic touristique, de CHF 300 à CHF 150, au 1er janvier 2025. Parallèlement, la chambre basse a également classé tacitement l'initiative déposée par le canton de Saint-Gall (18.300) qui poursuivait le même but.

L'initiative du canton de Saint-Gall concernant le tourisme d'achat a été classée tacitement par le Conseil national lors de la session de printemps 2025. En effet, la CER-CN estime que son objectif a été atteint avec l’abaissement de la franchise-valeur dans le trafic touristique, de CHF 300 à CHF 150, au 1er janvier 2025. Elle préconise donc le classement. Parallèlement, la chambre basse a également classé l'initiative déposée par le canton de Thurgovie (18.316) qui poursuivait le même but.

Nachdem der Ständerat einer Walliser Standesinitiative zu Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärztinnen und Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf keine Folge gegeben hatte, beantragte die SGK-NR ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), das Gleiche zu tun. Die Standesinitiative kam in der Frühjahrssession 2025 in die grosse Kammer. Während sich eine Kommissionminderheit um Brigitte Crottaz (sp, VD) für die Initiative aussprach und betonte, dass die aktuellen Vorgaben – drei Jahre Arbeit an einer Schweizer Weiterbildungsstätte – den Fachkräftemangel intensiviere und Ausnahmen für erfahrene Spezialistinnen und Spezialisten dringend angezeigt seien, war die Kommissionsmehrheit, vertreten durch Manuela Weichelt (al, ZG), der Auffassung, dass es anstelle von mehr Ausnahmen einer besseren Verteilung der Ärzteschaft sowie einer Stärkung der Ausbildung im Inland bedürfe. Mit 163 zu 18 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) gab der Nationalrat der Standesinitiative keine Folge, womit das Walliser Anliegen erledigt war. Die 18 Stimmen für Folgegeben stammten mehrheitlich aus der SP-Fraktion sowie vereinzelt aus den Reihen der SVP, der Mitte und der Grünen.

Anfang Mai 2024 reichte der Kanton Genf eine Standesinitiative ein, mit der er vom Bund eine finanzielle Beteiligung von CHF 15 Mio. an der Frauen-Fussball-Europameisterschaft 2025 in der Schweiz forderte. Der Ständerat nahm sich der Initiative während der Frühjahrssession 2025 an. Für die WBK-SR unterstrich Flavia Wasserfallen (sp, BE) die Bedeutung des Grossanlasses – insbesondere auch bezüglich Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs in der Schweiz. Da eine Kommissionsmotion, die eine Bundesbeteiligung in der gleichen Höhe verlangte, bereits angenommen worden und deren Umsetzung gut verlaufen sei, würden die Anliegen der Standesinitiative schon erfüllt. Die Kommission empfehle daher, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Stillschweigend folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission.

Der Nationalrat nahm sich während der Frühjahrssession 2025 einer Genfer Standesinitiative an, die forderte, dass wirksame Verhütungsmittel in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen werden sollen. Die vorberatende SGK-NR hatte sich im Vorfeld mit 16 zu 8 Stimmen gegen Folgegeben ausgesprochen. Eine Minderheit, vertreten durch Léonore Porchet (gp, VD), argumentierte, dass Verhütung in der Praxis – sowohl finanziell als auch mental – vor allem Frauen belaste, obschon alle Geschlechter betroffen seien. Der Zugang zu Verhütungsmitteln sei essenziell für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Nichtsdestotrotz werde dieser hierzulande insbesondere für vulnerable Gruppen durch wirtschaftliche Hürden eingeschränkt. Ferner kritisierte die Waadtländerin den Umstand, dass Abtreibungen von der Grundversicherung gedeckt würden, Verhütungsmittel jedoch nicht, obwohl sie präventiv wirkten. Für die Kommissionsmehrheit sprach sich Kris Vietze (fdp, TG) gegen die Initiative aus. Dabei machte sie die gleichen Argumente geltend wie bereits Damian Müller (fdp, LU) im Ständerat. Der Nationalrat folgte dem Stöckli und gab der Genfer Standesinitiative mit 126 zu 62 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) keine Folge. Die Stimmen für Folgegeben stammten von den Mitgliedern der SP- und Grünen-Fraktion. Die Initiative ist damit erledigt.

In der Frühjahrssession 2025 beriet der Ständerat ein drittes Mal über eine Fristverlängerung für die Ausarbeitung eines Entwurfs zur Standesinitiative des Kantons Jura. Der Standesinitiative, welche die Verbesserung des Poststellennetzes und eine Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter forderte, war 2018 Folge gegeben worden. Im Rat erklärte Marianne Maret (mitte, VS) für die Kommission, dass die KVF-SR Grundsatzentscheide zur postalischen Grundversorgung abwarten wolle, bevor die Vorlage ausgearbeitet werde. Mit einem Bericht zur zukünftigen Ausgestaltung der Grundversorgung durch die Post habe der Bundesrat eine Neuausrichtung der Post in Aussicht gestellt. Die Kommission wolle die Weiterentwicklung dieser Neuausrichtung sowie auch die Beratung einer Motion der KVF-NR zu derselben Thematik abwarten. Der Ständerat hiess die Fristverlängerung daraufhin stillschweigend gut, womit die Kommission nun bis zur Frühlingssession 2027 Zeit hat, einen Entwurf auszuarbeiten.

In Anbetracht der schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und weil die Bevölkerung in Gaza stark von der Hilfe der UNRWA abhängig sei, verlangte der Kanton Genf in einer Standesinitiative, dass die Schweiz ihren Beitrag an die UNRWA überweist. Einzig die UNRWA verfüge über die notwendigen Strukturen und Kapazitäten, um der palästinensischen Bevölkerung die notwendigsten Hilfsgüter und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Entsprechend führe die Schwächung der UNRWA zu einer noch desaströseren Lage im Gazastreifen und könne daher «als Beihilfe zum Völkermord bezeichnet werden», so der Kanton Genf. Die APK-SR diskutierte die Standesinitiative sowie drei Motionen zur UNRWA (Mo. 24.3194; Mo. 24.3469 und Mo. 24.3815) im Februar 2025 und entschied, der Initiative des Kantons Genf mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge zu geben.

Im Februar 2025 nahm der Bundesrat Stellung zum Entwurf der RK-SR zur Verankerung der Unverjährbarkeit von Mord im StGB und im MStG. Obwohl er die Eingrenzung der Unverjährbarkeit ausschliesslich auf Mord begrüsste, lehnte der Bundesrat den Entwurf dennoch ab. Die Regierung schloss sich dabei den Argumenten der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden an, wonach dadurch zu hohe Erwartungen bei Opferangehörigen geweckt würden, der technologische Fortschritt heute Delikte schneller aufklären liesse und der Verjährung eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung des gesamtgesellschaftlichen Rechtsfriedens zukomme. Die Regierung kritisierte den Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission, den Entwurf dem Ständerat nach der Vernehmlassung unverändert zu unterbreiten, obwohl mehrfach eine vertiefte Prüfung der grossen Differenzen zwischen den Verjährungsfristen von Mord, vorsätzlicher Tötung und Totschlag angeregt worden war. Der Bundesrat schlug daher vor, die 15-jährige Frist zur Verfolgungsverjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren sanktioniert würden, im Sinne der Vernehmlassungseingaben zu prüfen.

Die RK-SR nahm die Stellungnahme des Bundesrats zur Kenntnis, entschied aber mit 6 zu 3 Stimmen (2 Enthaltungen), den Entwurf weiterhin unverändert dem Ständerat zu unterbreiten.

Im Februar 2025 beriet die KVF-NR eine Standesinitiative des Kantons Jura, deren Ziel es war, durch einen attraktiveren öffentlichen Verkehr (ÖV) CO2-Emissionen zu reduzieren. Die zentrale Forderung der Initiative nach günstigeren Preisen bei den SBB lehnte die Kommissionsmehrheit ab. Die Transportunternehmen und nicht der Bund seien verantwortlich dafür, Ticketpreise im ÖV festzulegen. Auch würden die angespannte Lage des Bundeshaushalts und die kontinuierlich steigenden Nutzungszahlen des ÖV gegen die Annahme der Standesinitiative sprechen. «Mobilität soll und darf einen angemessenen Preis haben», so die KVF-NR in einer Medienmitteilung. Insgesamt gab die Kommission der Standesinitiative mit 16 zu 7 Stimmen (ohne Enthaltungen) keine Folge.

Ebenso wie die Kantone Jura, Tessin und Wallis wollte auch der Kanton Genf mit einer Anfang 2024 eingereichten Standesinitiative die Einführung einer Elternzeit vorantreiben. Im Unterschied zu den drei anderen Standesinitiativen, die nach einer nationalen Elternzeit verlangten, forderte der Kanton Genf mit seiner Standesinitiative, dass Kantone eine Elternzeit einführen dürfen. Im Juni 2023 hatte sich eine Mehrheit der kantonalen Stimmbevölkerung des Kantons Genf mit einem Ja-Stimmenanteil von 57.9 Prozent für die Einführung einer Elternzeit von mindestens 24 Wochen ausgesprochen. Indes war die Genehmigung der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung durch das eidgenössische Parlament suspendiert worden, da die Regelung nicht bundesrechtskonform ist. Im Rahmen einer geplanten Revision der Erwerbsersatzordnung könnte die entsprechende Konformität jedoch hergestellt werden, weswegen das Parlament die Gewährleistung lediglich suspendiert hatte. Im Januar 2024 sprach sich die SGK-SR mit 10 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) dafür aus, der Genfer Standesinitiative Folge zu geben. Im Jahr 2021 hatte die damals zuständige Kommission – die WBK-SR – bei der Beratung einer ähnlichen Standesinitiative aus dem Kanton Jura noch mehrheitlich gegen Folgegeben plädiert.

Im Jahr 2024 forderten gleich vier Kantone mittels Standesinitiativen die Einführung einer Elternzeit; eine davon stammte vom Kanton Jura. Im Unterschied zu den Standesinitiativen der Kantone Wallis und Tessin liess dieser die Dauer der Elternzeit jedoch offen. Dabei präferierte der Kanton Jura eine Lösung für die Elternzeit auf Bundesebene. Dies im Unterschied zur vierten Standesinitiative aus dem Kanton Genf, die dem Titel ihrer Initiative zufolge den Weg über kantonale Lösungen beschreiten wollte, ansonsten jedoch ebenfalls offen formuliert war. Während die SGK-SR den beiden offen formulierten Standesinitiativen im Januar 2025 mit 10 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) grossmehrheitlich Folge gab, lehnte sie die beiden anderen Kantonsinitiativen, die weniger Spielraum bei der Ausgestaltung zuliessen, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

Ende Januar 2025 gab die SGK-SR zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin und Wallis, welche die Einführung einer nationalen Elternzeit von mindestens 20 Wochen forderten, wovon der väterliche Anteil im Minimum 20 Prozent betragen soll, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) keine Folge. Die Kommissionsmehrheit wollte zuerst einen in Erfüllung eines Kommissionspostulats in Aussicht gestellten Bericht abwarten, bevor sie sich auf ein konkretes Modell festlegte. Eine Grossmehrheit der Kommission anerkannte jedoch Handlungsbedarf, was sie durch die gleichzeitige Annahme von zwei weiteren, offen formulierten Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura zum Ausdruck brachte. Gemäss den vier Kantonen kann eine Elternzeit zahlreiche Vorteile haben, namentlich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Reduktion des sogenannten Gender Pension Gap und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Zudem könne eine Elternzeit den Aufbau von stabilen emotionalen Beziehungen zu beiden Elternteilen sowie eine gleichberechtigtere Rollenaufteilung in der Erziehung fördern. Darüber hinaus verwiesen alle Standesinitiativen auf den Umstand, dass einige europäische Länder bereits über eine Elternzeit verfügten und der bezahlte Mutter- und Vaterschaftsurlaub in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gering sei.

En janvier 2025, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil National (CER-CN) s'est prononcée en faveur de l'initiative cantonale par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La CER-CN estime que le texte renforce la liberté des cantons et des communes dans le domaine du travail dominical, sans nécessiter de modifications majeures du droit du travail. Toutefois, les opposantes et opposants rappellent l'importance d'inclure les partenaires sociaux dans les discussions, sans quoi le texte pourrait se solder par un échec. La CER-CE est désormais chargée d'élaborer un avant-projet.

Nachdem der Ständerat einer Standesinitiative des Kantons Uri zum Verkehrsregime im Gotthard-Transitstrassenverkehr keine Folge gegeben hatte, erteilte auch die KVF-NR dem Urner Anliegen eine Absage. Mit 12 zu 9 Stimmen (3 Enthaltungen) beantragte sie ihrem Rat, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Kommission hatte sich in Anbetracht eines Postulatsberichts vertieft mit möglichen Massnahmen zum Ausweichverkehr auf der Nord-Süd-Achse befasst und dazu zwei Motionen eingereicht (Mo. 25.3003 und Mo. 25.3004). Gemäss Kommissionsmehrheit bestand somit kein Handlungsbedarf mehr.

Der Nationalrat behandelte in der Wintersession 2024 als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Wallis, welche eine Verjährungsfrist auch ausserhalb der Bauzone forderte. Die UREK-NR erachtete das Bestreben der Initiative bereits durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Rahmen der zweiten Etappe der Totalrevision des RPG als umgesetzt, da in ebendiesem eine Verjährungsfrist von maximal 30 Jahren für Bauten in der Nichtbauzone festgelegt worden war. Aus diesem Grund beantragte die Kommission einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat kam diesem Antrag stillschweigend nach.

Im September 2023 reichte der Kanton Jura eine Standesinitiative ein, die durch eine «deutliche Preissenkung bei den Angeboten der SBB» einen attraktiveren ÖV in der Schweiz schaffen wollte. Aufgrund des «Klimanotstandes» ist es gemäss der Begründung des Kantons Jura dringend notwendig, die CO2-Emissionen zu reduzieren, was unter anderem durch das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) möglich sei. Laut dem Initiativtext halten aktuell aber zu hohe Preise viele von diesem Umstieg ab. Die Einführung eines sogenannten «Klimatickets» in Österreich habe gezeigt, dass ein günstiges Generalabonnement grossen Anklang finde und die Nutzung des ÖV erhöhe.

Die vorprüfende KVF-SR erteilte der Standesinitiative eine Absage: mit 8 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) beschloss die Verkehrskommission, der Initiative keine Folge zu geben. So sei es einerseits Aufgabe der Transportunternehmen, die Preise für ihre Angebote festzulegen. Andererseits unterstütze die Kommission eine finanzielle Förderung der ÖV-Preise zu Zeiten eines angespannten Bundeshaushalts nicht. Weiter hätten die Kantone ihrerseits bereits die Möglichkeit, Tarifvergünstigungen für den ÖV anzubieten.

Im Ständerat wiederholte Brigitte Häberli-Koller (mitte, TG) den Standpunkt der KVF-SR. Daraufhin beschloss die kleine Kammer stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Der Kanton Genf reichte im September 2023 eine Standesinitiative ein, welche das Ziel verfolgte, eine kohärente Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu etablieren. Konkret forderte der Westschweizer Kanton, dass wissenschaftlich anerkannte Verhütungsmittel für Frauen und Männer in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen werden sollen. Der Ständerat befasste sich während der Wintersession 2024 mit dem Anliegen. Für die SGK-SR, welche mit 7 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beantragte, der Initiative keine Folge zu geben, erläuterte Damian Müller (fdp, LU) die angestellten Überlegungen: Die Kommission anerkenne zwar die Bedeutung des Zugangs zu Verhütungsmitteln als gesundheitspolitisches Anliegen. Jedoch erfüllten die meisten Verhütungsmittel die Voraussetzungen, um von der OKP übernommen zu werden, nicht – umfasst der gesetzliche Rahmen der OKP gemäss KVG doch lediglich Leistungen, welche zur Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder im Zusammenhang mit einer Mutterschaft erbracht werden. Weiter äusserte der Kommissionssprecher bezüglich einer potenziellen Ausweitung des Leistungskatalogs verfassungsrechtliche Bedenken und merkte an, dass die Kantone bereits heute eigene Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Verhütungsmitteln ergreifen könnten. Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer vorberatenden Kommission und gab der Initiative stillschweigend keine Folge.

Der Ständerat folgte im Dezember 2024 der Empfehlung seiner Rechtskommission und lehnte die Genfer Standesinitiative für eine ausdrückliche Sanktionierung von «Stealthing» ab. Vergeblich argumentierte Carlo Sommaruga (sp, GE) für die Initiative und somit für eine explizite Formulierung des entsprechenden Straftatbestandes. Eine solche habe Signalwirkung und mache die Straftat sichtbar, auch wenn die Handlung an sich bereits in der Revision des Sexualstrafrechts integriert worden sei, so der Genfer Ständerat. Dies überzeugte jedoch nur eine Minderheit bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen, die den Mitgliedern der übrigen Fraktionen mit 19 zu 10 Stimmen unterlagen.

In der Wintersession 2024 nahm sich die kleine Kammer als Erstrat der Standesinitiative des Kantons Genf an, die ein Recht zur Schaffung von kantonalen Einheitskrankenkassen forderte. Obwohl die Kommissionsmehrheit Verständnis für das Anliegen des Kantons zeige, glaube sie nicht, «dass die Schaffung von kantonalen Einheitskassen zu substanziellen Einsparungen führen würde», so Mehrheitssprecher Peter Hegglin (mitte, ZG). Im Gegenteil: Durch die Standesinitiative sei eher mit einem Anstieg der Verwaltungskosten zu rechnen, da der Wettbewerb wegfalle und die unterschiedlichen Systeme in den Kantonen zu Koordinationsschwierigkeiten führten. Personen, die in einen Kanton mit einer Einheitskrankenkasse zögen, müssten zwangsläufig die Krankenkasse wechseln. Eine Minderheit um Baptiste Hurni (sp, NE) warf der Kommissionsmehrheit vor, Ängste zu schüren. Entgegen den Behauptungen führe die Schaffung einer Einheitskrankenkasse zu einer Vereinfachung, da es innerhalb des Kantons nur noch ein System gäbe, wodurch es umziehende Personen gerade leichter hätten. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse sei freiwillig und koste den Bund nichts, biete aber den Kantonen eine Alternative zu einem gescheiterten System, so Hurni. Der Ständerat gab der Standesinitiative jedoch mit 26 zu 14 Stimmen keine Folge.

En novembre 2024, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a publié un rapport dans lequel elle recommande à l'unanimité le classement de la présente initiative, ainsi que le classement de l'initiative 18.316 du canton de Thurgovie. Pour rappel, les deux initiatives cantonales ont pour but de baisser la franchise-valeur et le tourisme d'achat. La CER-CE explique dans son rapport que l'objectif central de ces deux initiatives est atteint à la suite de la décision du gouvernement de baisser la franchise valeur de CHF 300 à CHF 150 à compter du 1 janvier 2025.
Lors du passage en chambre durant la session d'hiver 2024, Pirmin Bischof (centre, SO) s'est exprimé au nom de la CER-CE. Il a convenu que ces initiatives allaient plus loin dans leurs exigences. Elles préconisaient, en effet, l’instauration d’une preuve négative, c'est-à-dire que l’exonération de la TVA à l’importation ne soit accordée que si l’acheteur pouvait démontrer que la TVA n’avait pas été remboursée à l’étranger. Toutefois, la CER-CE et le Conseil fédéral ont estimé qu’une telle mesure n'est pas applicable, et que la baisse de la franchise-valeur remplit les objectifs centraux des deux initiatives. Finalement, le Conseil des Etats a voté pour le classement de l'initiative 18.300 et de l'initiative 18.316.

En novembre 2024, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a publié un rapport dans lequel elle recommande à l'unanimité le classement de la présente initiative, ainsi que l'initiative 18.300 du canton de Saint Gall. Pour rappel, les deux initiatives cantonales ont pour but de baisser la franchise-valeur et le tourisme d'achat. La CER-CE explique dans son rapport que l'objectif central de ces deux initiatives est rempli par la décision du gouvernement de baisser la franchise valeur de CHF 300 à CHF 150 à compter du 1 janvier 2025.
Lors du passage en chambre durant la session d'hiver 2024, Pirmin Bischof (centre, SO) s'est exprimé au nom de la CER-CE. Il a d'abord convenu que ces initiatives allaient plus loin dans leurs exigences. Elles préconisent, en effet, l’instauration d’une preuve négative, c'est-à-dire que l’exonération de la TVA à l’importation ne soit accordée que si l’acheteur peut démontrer que la TVA n’avait pas été remboursée à l’étranger. Toutefois, la CER-CE et le Conseil fédéral ont estimé qu’une telle mesure n'est pas applicable, et que la baisse de la franchise valeur remplit les objectifs centraux des deux initiatives. Finalement, le Conseil des Etats a voté pour le classement de l'initiative 18.316 et de l'initiative 18.300.

Im Mai 2024 reichte der Kanton Genf eine Standesinitiative mit dem Titel «Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen!» ein. Der Kanton zeigte sich beunruhigt über einen Beschluss des Europäischen Parlaments, welches die Zulassung von sogenannten Gigalinern – Lastwagen mit bis zu 25.25 Metern Länge und einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen – guthiess. Das Europäische Parlament hatte damit argumentiert, dass damit weitere emissionsfreie Lastwagen zugelassen und der Mangel an Lastwagenfahrerinnen und -fahrern ausgeglichen werden könnten sowie dass solche Gigaliner in einigen EU-Mitgliedsstaaten bereits im Verkehr seien.
Der Kanton Genf wollte mit seiner Standesinitiative die Zulassung von solchen grossen Lastwagen in der Schweiz verhindern und den Bundesrat dazu bewegen, der EU seine Ablehnung von Gigalinern zu signalisieren. Dabei seien zum einen umweltpolitische Gründe einzubringen, da grosse Lastwagen mehr CO2- und Stickstoffoxid-Emissionen verursachen und der Schweizer Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene entgegenlaufen würden. Zum anderen sei die Schweizer Strasseninfrastruktur gemäss dem ASTRA nicht auf solche Gigaliner ausgelegt. Zoll, Raststätten, Schwerverkehrskontrollzentren und Kunstbauten wie Brücken müssten umgebaut werden, während ein neues Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmende entstehe. Das Anliegen werde von Umweltorganisationen, aber auch von Verbänden von Verkehrsfachleuten unterstützt.

Die KVF-SR befasste sich im November 2024 mit der Standesinitiative. Die Kommission beantragte, ihr keine Folge zu geben. Gigaliner seien bereits im geltenden Schweizer Recht nicht zugelassen, womit kein Handlungsbedarf bestehe.

Im Herbst 2023 hatte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative zum Thema «Stealthing» eingereicht. Er verlangte damit die Einführung einer ausdrücklichen Strafbestimmung für die Praktik, während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich und ohne Einwilligung der Partnerin oder des Partners das Präservativ zu entfernen. Aus Sicht des kantonalen Parlaments wurde dieser Sachverhalt bei der vergangen Revision des Sexualstrafrechts nur ungenügend einbezogen. Entgegen der Argumentation der Genfer Legislative war die RK-SR jedoch der Meinung, dass «Stealthing» seit der Revision bereits durch die allgemeinen Strafnormen zum Schutz der sexuellen Integrität abgedeckt werde und empfahl dementsprechend mit 10 zu 3 Stimmen der Standesinitiative keine Folge zu geben. Das Geschäft geht nun zur Vorprüfung in den Ständerat.

En décembre 2023, le canton de Zurich a déposé une initiative cantonale demandant l'assouplissement des heures d'ouvertures des magasins en particulier le dimanche. Au lieu de quatre dimanches d'ouverture autorisés actuellement, le canton de Zürich souhaite pouvoir ouvrir les magasins 12 dimanches par an. La loi sur le travail (LTr) devrait être modifiée en conséquence. Le canton estime que cette modification bénéficierait notamment aux artisanes et artisans ainsi qu'aux petits prestataires de services.
En octobre 2024, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a décidé, par 10 voix contre 2, de donner suite à cette initiative. L'argument des petits commerces devant faire face au commerce en ligne a fait mouche. La Commission a également préféré cette initiative à la motion 22.4331 du conseiller national Philippe Nantermod (plr, VS). La commission doit désormais recevoir l'approbation de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil National (CER-CN) avant de pouvoir préparer un projet visant à modifier la loi sur le travail (LTr).

Le Grand Conseil du canton de St-Gall a déposé une initiative cantonale pour modifier le droit de recours des organisations. Selon le canton de St-Gall, le droit de recours met non seulement en difficulté l'Etat de droit et la capacité d'innovation helvétique mais, depuis quelques années, entrave la sécurité de l'approvisionnement en Suisse. Ce fardeau supplémentaire pour les projets de production d'énergie renouvelable, comme l'éolien, le solaire ou l'hydraulique, et les projets de développement du réseau électrique, serait un frein majeur pour le développement de la production d'énergie renouvelable indigène. L'initiative cantonale indique ainsi qu'il est parfois impossible de concilier la sécurité énergétique et la protection du paysage et de l'environnement. Dans son initiative, le canton de St-Gall précise que l'objectif n'est «en aucun cas» de supprimer le droit de recours des organisations, mais simplement de le modifier en fonction de la situation actuelle.
La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats (CEATE-CE) s'est penchée sur la question. Par 9 voix contre 3, la CEATE-CE a recommandé de donner suite à l'initiative parlementaire, même si elle a reconnu que les travaux législatifs en cours allaient déjà dans cette direction.