Die Schweiz braucht eine Taskforce «Asyl» (Mo. 23.3886)

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«Die Schweiz braucht eine Taskforce Asyl», forderte Jacqueline de Quattro (fdp, VD) mittels Motion im Juni 2023. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses, da der Bund seiner Ansicht nach die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Herausforderungen im Asylbereich bereits angemessen untersuche. In seiner schriftlichen Stellungnahme verwies er dabei auf die Evaluation der beschleunigten Asylverfahren, die Einsetzung des Sonderstabes Asyl (SONAS) zu Beginn des Ukraine-Krieges, die bereits in Auftrag gegebene Evaluation der Schwankungstauglichkeit der neuen Bundesasylzentren sowie auf seine unterstützende Haltung zu einer umfassenden Kapazitätsplanung im Asylbereich. Anders sah dies der Nationalrat: In der Herbstsession 2024 hiess er die Motion im Rahmen einer ausserordentlichen Session Asyl mit 104 zu 86 Stimmen (2 Enthaltungen) gut. Ebenso wie der Bundesrat für Ablehnung stimmten die Fraktionen der SP und der Grünen sowie beinahe die gesamte Mitte-Fraktion.

In der ausserordentlichen Session «Asyl» beugte sich der Ständerat in der Frühjahrssession 2025 als Zweitrat über eine Motion von Jacqueline de Quattro (fdp, VD), die eine Taskforce Asyl forderte. Dem Ständerat lag ein mit 5 zu 5 Stimmen (3 Enthaltungen) und Stichentscheid des Präsidenten Daniel Fässler (mitte, AI) gefällter Antrag auf Ablehnung der Motion vor. Die Kommissionsmehrheit der SPK-SR argumentierte, dass mit dem Sonderstab Asyl sowie dem Asylausschuss bereits strategische Organe bestünden, um die Herausforderungen im Asylbereich anzugehen. In den Augen der Kommissionsminderheit Gössi (fdp, SZ) hingegen, müsste der Bundesrat seine Zusammenarbeit insbesondere mit stark belasteten Gemeinden verstärken, weswegen sie Annahme der Motion empfahl.
Mit 23 zu 19 Stimmen (1 Enthaltung) folgte der Ständerat seiner Kommissionsmehrheit und lehnte die Motion ab, wobei die Ratsmitglieder der Mitte – zusammen mit denjenigen der Grünen und der SP – fast geschlossen für Ablehnung einstanden.