Pour la libération des prisonniers politiques détenus par l'Azerbaïdjan suite à l'annexion du Haut-Karabakh (Iv. ct. 24.321)

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Eine im November 2024 eingereichte Standesinitiative des Kantons Genf befasste sich mit den politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Im Initiativtext wurde dargelegt, dass im Zuge der Annexion der mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohnten Region Bergkarabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 Dutzende zu Kriegsgefangenen gemacht worden seien. Die Schweiz solle insbesondere im Rahmen der UNO-Klimakonferenz, die noch im selben Monat in Baku stattfand, darauf hinarbeiten, dass diese Kriegsgefangenen, welche nach der Angliederung Bergkarabachs nunmehr politische Gefangene seien, unverzüglich freigelassen werden. Die APK-SR diskutierte die Initiative im August 2025 und kam einstimmig zum Schluss, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Zum einen sei die Initiative nicht das richtige Mittel, um diese Thematik anzugehen, und es sei auch nicht die Aufgabe des Parlaments, Forderungen an einen anderen Staat zu stellen. Zum anderen sei die Standesinitiative zu einseitig zu Lasten Aserbaidschans formuliert.

Der Ständerat folgte seiner Kommission und gab der Standesinitiative des Kantons Genf betreffend des Bergkarabach-Konflikts in der Herbstsession 2025 stillschweigend keine Folge, nachdem APK-SR-Sprecher Marco Chiesa (svp, TI) die Haltung der Kommission dargelegt hatte.