Sparen, sparen, Heiratsstrafe abschaffen
Neben den auch im Jahr 2025 allgegenwärtigen Sparforderungen im Themenbereich der «Öffentlichen Finanzen» sorgten dort vor allem drei Volksinitiativen mit der Forderung nach Steuerreformen für intensive Diskussionen. Zwei davon betrafen die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die somit erneut ins Zentrum der politischen Debatte in der Schweiz rückte. Entsprechend gab es auch in diesem Jahr kein Vorbeikommen an den öffentlichen Finanzen und vor allem den direkten Steuern, was sich auch in der erneut intensiven medialen Berichterstattung niederschlug (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).
Das Finanzjahr 2025 begann mit einer erfreulichen Nachricht: Die Staatsrechnung 2024 wies «erstmals seit 2019 [...] wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis» aus. Dies sorgte für Überraschung, war doch im Voranschlag 2024 noch ein beträchtliches Defizit vorgesehen gewesen. Daraus resultierte im Parlament eine Grundsatzdebatte über die vergangenen und anstehenden Sparmassnahmen: Die Ratslinke forderte, gewisse Sparmassnahmen zu überdenken und stattdessen über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, da ansonsten auf wichtige Investitionen verzichtet werden müsse. Für die Ratsrechte sei das Ergebnis erfreulich, es bedürfe aber dennoch weiterer Sparmassnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts. Dieselbe Debatte prägte auch die Beratung des Voranschlags 2026 und des Entlastungspakets 2027 in der Wintersession. Erstere war im November durch nachträglich gemeldete Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf noch einmal zusätzlich verstärkt worden, da sich durch diese der Spielraum in der parlamentarischen Budgetdebatte erheblich erhöhte. Nach intensiven Diskussionen – beispielsweise über eine Nachtzugverbindung zwischen Basel und Malmö oder zusätzliche Massnahmen gegen Gewalt an Frauen – und einem aufwändigen Austarieren bis in die Einigungskonferenz zwischen den Räten konnte das Parlament Ende der Wintersession den Voranschlag 2026 mit gewichtigen Änderungen verabschieden. So stockte es gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf etwa die Kredite für das Bundesamt für Cybersicherheit, für die Landwirtschaft, für die Armee und für das Büro zur Gleichstellung von Frau und Mann auf, während es etwa bei den Krediten für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals, für multilaterale Organisationen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzte. In der Wintersession nahm die kleine Kammer als Erstrat das Entlastungspaket 27 an, nachdem es zahlreiche Einsparungen gestrichen oder abgeschwächt hatte, so dass vom ursprünglichen Volumen des Sparpakets noch etwa zwei Drittel übrig geblieben waren.
Weiter beriet das Parlament in diesem Jahr über zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die aber sich widersprechende Ansätze verfolgten. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP-Frauen und die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern» lieferten sich dieses Jahr einen indirekten Schlagabtausch, den die «Steuergerechtigkeits-Initiative» mit ihrer Forderung nach einer Individualbesteuerung für sich entscheiden konnte: Das Parlament empfahl sie Stimmbevölkerung und Ständen zur Annahme und hiess auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats mit Änderungen gut, woraufhin das Initiativkomitee sein Volksbegehren bedingt zurückzog. Die Mitte-Initiative wurde hingegen vom erstberatenden Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Damit ist das Thema Heiratsstrafe aber noch nicht vom Tisch: Sowohl zehn Kantone als auch ein überparteiliches Komitee ergriffen im Herbst das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag, sodass über die Einführung der Individualbesteuerung im kommenden Jahr an der Urne entschieden wird.
Nicht minder kontrovers debattierten anfangs die Räte, anschliessend die Öffentlichkeit in diesem Jahr über die «Initiative für eine Zukunft», welche eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Bekämpfung der Klimakrise einführen wollte. Während die Befürwortenden in der Einführung einer Erbschaftssteuer ein geeignetes Mittel zur parallelen Bekämpfung der Klimakrise und der Vermögensungleichheit sahen, befürchteten die Gegnerinnen und Gegner durch die Initiative einen «Exodus von Steuerzahlern», was letztlich zu hohen Mindereinnahmen für den Fiskus führen würde. Nachdem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen hatte, lehnten die Stimmbevölkerung und die Kantone die Initiative Ende November bei einer Stimmbeteiligung von 42.95 Prozent mit einem Ja-Stimmenanteil von 21.72 Prozent ab. Durch den Abstimmungskampf erhielten die öffentlichen Finanzen beziehungsweise die direkten Steuern gegen Ende des Jahres besonders viel Aufmerksamkeit (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).