Für die Tabellen siehe elections_ccc_1989.pdf

Die diesjährigen Gesamterneuerungswahlen in sechs Kantonalparlamente (AG, GE, GR, NE, SO und VS) haben verschiedene, zum Teil gegenläufige Tendenzen aufgezeigt. In den Kantonen Aargau und Solothurn sowie in den zwei welschen Ständen Genf und Neuenburg haben insbesondere die Freisinnigen Sitze eingebüsst, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. Während von diesen Verlusten im Aargau und Solothurn vor allem die Auto-Partei und die Grünen profitieren konnten, waren es in den welschen Kantonen die Sozialdemokraten und die Grünen. Die SP Aargau hat mit ihren massiven Verlusten der prophezeiten Trendwende zum Wiederaufstieg oder zumindest einer Stabilisierung auf tiefem Niveau widersprochen.

Die Auto-Partei konnte nach St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau nun auch im Aargau und in Solothurn gleich in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Ihre Präsenz wurde freilich durch die steigende Zahl der Grünen mehr oder weniger kompensiert; damit verstärkte sich die Polarisierung der schweizerischen Parteienlandschaft in bezug auf umweltpolitische Anliegen weiter. Die rechtsnationalistischen Anliegen der Vigilance und der NA scheinen hingegen bei den Wählern zur Zeit überhaupt nicht anzukommen, so auch in Genf, wo die Vigilance auf einen Schlag mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils und zehn Sitze verloren hat. Offenbar hat die AP aber kaum von diesen Stimmenverlusten profitiert, sondern ihre Wählerschaft zum Teil bei den bürgerlichen Parteien, zum Teil im Lager der unzufriedenen, parteiungebundenen und apolitischen Stimmberechtigten gefunden [1].

Zwischen der Welschschweiz und der Deutschschweiz sind einige Unterschiede feststellbar. So konnte in den welschen Kantonen die SP — bei konstantem Wähleranteil der PdA — wieder Stimmen hinzugewinnen. Dass die AP in der Westschweiz nicht Fuss fassen konnte, dürfte mit einer aktiven Integrationsstrategie der bürgerlichen Parteien zu tun haben; mindestens in Genf, wo die AP 6,3% der Stimmen erreichte, verhinderte allerdings allein das in der Westschweiz übliche hohe Quorum den Einzug ins Parlament. Die grünen Parteien haben in beiden Sprachgebieten weitere Fortschritte erzielt. Die parteipolitischen Verhältnisse in den beiden Bergkantonen Wallis und Graubünden blieben weitgehend stabil. Immerhin gesellten sich neue Parteien — die Liberalen im Wallis sowie die Christlichsozialen (CSP) und die Demokratisch-soziale Partei (DSP) in Graubünden — zu den etablierten Parteien. Hingegen konnten weder grün-alternative Gruppierungen noch die AP in diesen beiden Kantonen Parlamentssitze erobern.

Die Frauenvertretung hat in allen betroffenen Kantonen zugenommen, allerdings unterschiedlich stark: Mit 32% ist sie jetzt in Genf am höchsten, mit 5% im Bündnerland zusammen mit Glarus und Schwyz am tiefsten. In Appenzell Ausserrhoden ist das kantonale Frauenstimmrecht an der Landsgemeinde angenommen worden. Kurz darauf sind auch zwei freisinnige Frauen bei Ersatzwahlen als erste Ausserrhoder Kantonsrätinnen gewählt worden [2].

Bei den aargauischen Grossratswahlen haben die Regierungsparteien mit Ausnahme der SVP massive Sitzverluste zugunsten von kleineren Parteien hinnehmen müssen. So konnte die Auto-Partei auf Anhieb 12 Sitze erobern, während die Grünen ihre Fraktion von 5 auf 11 Mitglieder ausbauten. Für die traditionsgemäss stabilen Verhältnisse im Aargau kamen die per saldo 18 Sitzverluste der Regierungsparteien einem politischen Erdrutsch gleich. Die FDP hatte die grössten Verluste in ihren bisherigen Stammlanden, den Kleinstädten Aarau, Lenzburg, Zofingen und Brugg zu beklagen. Ein grosser Teil der 12 Sitzgewinne der AP ging wohl auf Kosten der 1985 auf ihrem Höhepunkt angelangten FDP.

Auf einem Tiefpunkt angelangt ist die SP, welche 1981 mit 51 Sitzen noch die stärkste Partei war und jetzt mit 37 Sitzen nur noch knapp vor der SVP liegt. Es scheint, dass die Hinwendung zu einer betont gewerkschaftlichen Linie nicht honoriert worden ist; ein deutliches Zeichen hierfür war die Abwahl des Präsidenten des kantonalen Gewerkschaftsbundes, H. Buchbinder, und jene des Badener Gewerkschaftsführers Bernasconi. Die Wahlanalysen in den einzelnen Bezirken zeigten, dass die Grünen auf Kosten der SP zulegen konnten. Die SP hat zudem in jenen Wahlkreisen, in welchen sie mit den Grünen eine Listenverbindung eingegangen war, besser abgeschnitten als dort, wo sich die einzelnen Bezirksparteien gegen diese Allianz gewehrt hatten.

Auch die CVP schrumpfte auf die geringste Vertretung seit 1945 und behielt noch 42 Sitze. Verluste an Wählerstimmen verzeichnete sie sowohl in ihren Stammlanden Baden, Rheinfelden und Muri als auch in den reformierten Gemeinden des westlichen Aargaus. Neu hinzugekommen ist jedoch die der CVP nahestehende "Junge Liste Zurzach", die mit einem Sitz vertreten ist. Als einzige Regierungspartei hat die SVP Sitze zulegen können (3) und erreichte neu 34 Mandate. Es scheint, dass die SVP zusammen mit der AP teilweise von den Stimmenverlusten der CVP profitieren konnte. Die kleinen Parteien der Mitte, LdU und EVP, konnten ihre Sitzstärken von 9 resp. 6 Mandaten halten.

Die Auto-Partei profilierte sich im verkehrsreichen Aargau als Sammelbecken jener Protestwähler, denen die bürgerlichen Parteien umweltpolitischen Forderungen gegenüber zu kompromissbereit sind. Im Wahlkampf gesellten sich allerdings auch noch Fremdenfeindlichkeit und allgemeine Staatsverdrossenheit hinzu. In bezug auf die Stimmenverteilung im Kanton lagen die Rand- und Pendlerbezirke Rheinfelden, Muri, Bremgarten und Baden klar an der Spitze. Politisch sind die neuen Grossräte der AP unbeschriebene Blätter.

Die Grünen konnten ihre Position von 5 auf 11 Sitze ausbauen. Sie hatten dieses Jahr eine einzige Liste präsentiert; der SAP nahestehende Personen, die vor vier Jahren unter dem Namen ALU angetreten waren, unterstützten die gemeinsame grüne Liste [3].

Ähnliche Tendenzen wie im Kanton Aargau waren in Solothurn zu beobachten. Die FDP erlitt mit dem Verlust von 11 ihrer bisher 64 Mandate einen für solothurnische Verhältnisse riesigen Einbruch, während die beiden gegenläufigen Flügelparteien, die Auto-Partei und die Grünen, diese Sitze absorbierten. Die AP erreichte einen Wähleranteil von 4,3% und ist neu im Grossen Rat in Fraktionsstärke mit sieben Mandaten vertreten. In Bezirken, wo die geplante N5 ebenso wie Stadtumfahrungen für eine verstärkte verkehrs- und umweltpolitische Polarisierung der Wähler sorgten, haben sowohl die AP als auch die Grünen ihre Vertretungen in fast gleichem Masse ausbauen können. Die CVP verlor zwei Sitze und hält mit 27% Wähleranteil noch 42 Sitze. Die SP gewann als einzige Regierungspartei ein Mandat und erreichte 33 Sitze.

Trotz der Niederlage der Freisinnigen verfügen die beiden grossen bürgerlichen Parteien FDP und CVP im neuen Parlament mit 95 von 144 Sitzen immer noch über eine komfortable Mehrheit. Mit der Neuwahl für die Legislaturperiode 1989-93 ist der Solothurner Kantonsrat zu 43% erneuert worden. Zu dieser bisher höchsten Erneuerungsquote führten 56 Wiederwahlverzichte und 6 Nichtwiederwahlen. Die Frauen konnten ihre Vertretung von 14 auf 16 steigern [4].

Einen deutlichen Linksrutsch haben die Neuenburger Kantonswahlen gebracht. Im Grossrat verzeichneten die Liberalen und die Freisinnigen zusammen 10 Sitzverluste und verfügen neu über 34 resp. 25 Mandate. Gewinner waren die SP und vor allem die Grünen. Die gemässigten Neuenburger Grünen "Ecologie et liberté" konnten mit einem Schlag sechs Sitze erobern, davon vier in der Stadt Neuenburg. Die SP eroberte drei von den vier im Jahre 1985 verlorenen Sitzen zurück. Eine gleichbleibende Sitzzahl verzeichnete der kommunistische POP (Parti ouvrier populaire) mit vier Mandaten. Die zehn Sitzverluste der bürgerlichen Parteien und die Sitzgewinne namentlich der Grünen wurden teilweise den Listenverbindungen unter Grünen und Linken zugeschrieben; solche wiederum waren die einzige Möglichkeit für kleinere Gruppierungen, das gesamtschweizerisch aussergewöhnlich hohe Quorum von 10% zu überwinden. Der Landesring hingegen schaffte diese Hürde nicht und konnte keine Rückkehr in den 1985 verlassenen Grossen Rat feiern [5].

Entgegen den Erwartungen eines rot-grünen "Umsturzes" haben die Grossratswahlen in Genf nur relativ geringe Veränderungen bewirkt. Im bürgerlichen Lager der "Entente genevoise" haben die Liberalen drei Sitze gewonnen und sind mit neu 22 Mandaten die stärkste Partei geblieben. Auch die CVP konnte einen Sitz gewinnen (neu: 14). Dagegen hat die FDP zwei weitere Sitze verloren und ist mit 13 Sitzen auf dem tiefsten Stand seit dem Beginn des Schrumpfungsprozesses im Jahre 1942 (damals 35 Sitze) gesunken. Die Radikalen sind die Opfer verschiedener Faktoren geworden: Einerseits spielte eine neu eingeführte Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre eine Rolle; diese hatte wegen der einseitigen Altersstruktur Rekrutierungsschwierigkeiten der Partei zur Folge. Andererseits hatte die FDP unter einem schlechten Ruf wegen der Nähe zu Spekulantentum und Drogengeldwäscherei gelitten.

Gewonnen haben vor allem die Grünen, welche mit fünf zusätzlichen Sitzen gleich stark wie die Freisinnigen wurden. Ebenso hat die SP drei Sitze zurückgewonnen, nachdem sie 1985 acht Mandate verloren hatte. Bezeichnenderweise gehören die drei Sozialdemokraten mit den besten Wahlergebnissen (Christian Grobet, David Lachat und Nils de Dardel) alle zum engeren Umfeld der "ASLOCA", der Genfer Mieterschutzvereinigung. Die Unzufriedenheit mit der seit Jahren akuten Wohnungsnot und den hohen Spekulationsgewinnen hat sich offensichtlich auf die Kandidatenauswahl ausgewirkt. Die PdA, welche mit der SP eine Listenverbindung eingegangen war, konnte ihre acht Sitze halten.

Verlierer waren neben der FDP vor allem die Vigilance, welche zehn von den zwölf im Jahre 1985 gewonnenen Sitzen wieder einbüsste. Ihr Stimmenanteil sank von 19% auf etwas über 8%. Das Resultat der erstmals im Kanton mit der höchsten Autodichte kandidierenden Auto-Partei ist bloss als relativer Misserfolg zu interpretieren, hat sie doch die 7%-Hürde nur knapp verpasst. Mit einem um 0,7% höheren Stimmenanteil hätte sie auf einen Schlag sieben Sitze erobern können und wäre als Siegerin dagestanden.

Für den Erfolg der Grünen haben sicher auch viele Wähler der Mitte gesorgt: Die Genfer Grünen, ebenso wie die Waadtländer GPE, werden im allgemeinen als weniger radikal eingestuft als die Mehrzahl der Grünen in der Deutschschweiz. Ein Wahlbündnis zwischen Linken und Grünen war nicht zustandegekommen. Im neuen Parlament verfügen weder die bürgerliche Entente noch die links-grünen Kräfte über die absolute Mehrheit. In bezug auf die Vertretung der Frauen hat Genf den Kanton Basel-Stadt wieder überholt: dank sieben zusätzlichen Mandaten stieg der Frauenanteil auf 32,0% [6].

Die Grossratswahlen bestätigten einmal mehr die ausserordentlich stabilen parteipolitischen Verhältnisse im Wallis. Die mächtige CVP verlor nur einen Sitz und behielt mit 80 Sitzen im 130köpfigen Parlament eine komfortable Mehrheit; die Christlichdemokraten ("Schwarzen") und die Christlichsozialen ("Gelben") des Oberwallis mussten je einen Sitz an die SP abtreten, dafür gewann die CVP im französischsprachigen Kantonsteil ein Mandat. Die FDP hat die Wahlen ohne Sitzveränderung überstanden: Sie behielt 32 Sitze, wovon 3 im Oberwallis. Dank der zwei Sitzgewinne im Oberwallis, die vielleicht auf die Sogwirkung der SP-Staatsratsliste Bodenmann/Balmer-Fitoussi zurückzuführen waren, besetzt die SP neu 14 Mandate. Die erstmals an Grossratswahlen beteiligte Liberale Partei erreichte zusammen mit der liberalen und unabhängigen Liste von Martigny und dem ihr nahestehenden "Mouvement démocrate d'Hérens" vier Sitze. Der erstmals und einzig im Bezirk Sitten. angetretene "parti écologique" verfehlte das hohe Quorum von 8%. Obwohl im neuen Parlament neun statt sechs Frauen vertreten sind, blieb der Frauenanteil mit 6,9% sehr klein [7].

Bei den Bündner Grossratswahlen sind ebenfalls nur wenige Veränderungen eingetreten. Im 120köpfigen Parlament blieb die SVP, welche einen Sitz gewann und damit 41 Mandate erhielt, stärkste Partei, knapp vor der CVP mit unverändert 38 Sitzen. Die FDP hat auch in diesem Kanton Verluste erlitten; mit drei Mandaten wenigèr behielt sie noch deren 27. Die SP gewann zwei Sitze und erreichte mit sechs Sitzen Fraktionsstärke; diese Gewinne gingen zu Lasten der 1987 abgespaltenen Demokratisch-sozialen Partei (DSP), welche nur noch vier Sitze erhielt. Als Überraschung galt der Einzug der erstmals antretenden Christlichsozialen Partei (CSP) mit drei Sitzen. Ausserdem behielten die Davoser Unabhängigen Demokraten ihren einzigen Sitz. Alle übrigen Gruppierungen wie "Bewegung Graubünden", die Linke Alternative, der Landesring und die Freie Liste gingen leer aus. Der Frauenanteil blieb mit 5% (6 Grossrätinnen) weiterhin deutlich unter dem schweizerischen Mittel.

Die grösste Überraschung war der Misserfolg der erstmals angetretenen Auto-Partei, welche keinen Sitz erhielt. Zu einem grossen Teil wurde ihr Scheitern auf die hohe Hürde des Majorzwahlsystems zurückgeführt. Negativ für kleine Parteien wirkte sich auch aus, dass unter den 39 Wahlkreisen 18 Einer-, 7 Zweier- und 5 Dreierwahlkreise sind, und dass in 28 Wahlkreisen die Mandatsträger weiterhin oder wieder in Landsgemeinden erkoren werden [8].