AARGAU: Neues Personalgesetz und neues Lohndekret. Faktische Abschaffung des Beamtenstatus; stärkere Leistungsorientierung bei der Besoldung. Vorlage der Regierung. Beginn der Beratungen im Grossen Rat (AZ, 22.5., 20.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neue Lohnordnung. Leichte Aufwertung für Frauenberufe insbesondere im Pflegebereich; Verbesserungen im Schulbereich gegen eine zusätzliche Pflichtstunde für Lehrkräfte. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 17.6.). – 2) Revision der Pensionskasse. Pensionsalter 64 für alle Staatsangestellten; Mitfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung zur Kompensierung von Leistungskürzungen. Vorlage der Regierung an den Landrat (BaZ, 11.10.).

BASEL-STADT: 1) Neues Personalgesetz. Abschaffung des Beamtenstatus und Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages für alle staatlichen Dienstverhältnisse. Vorlage des Regierungsrats in die Vernehmlassung gegeben. Herbe Kritik des Beamten- und Angestelltenverbandes: zu viele Sachgebiete würden an die Regierung zur Regelung delegiert. In der Vorlage des Regierungsrats an den Grossen Rat wird der Beamtenstatus mit Wahl auf eine Amtszeit abgeschafft; bei Kündigungen ist aber ein Rechtsschutz vorgesehen. Vom Grossen Rat zu Ende beraten, nicht jedoch die zugehörige Revision anderer Gesetze (BaZ, 20.1., 12.5., 21.9., 11.11.). – 2) Volksinitiative der PdA „für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal“. Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Die Attraktivität für obere Kaderpositionen würde vermindert; die möglichen Einsparungen wären dagegen geringfügig. Der Kantonsrat verabschiedet die Initiative mit Empfehlung auf Verwerfung zuhanden einer Volksabstimmung. Die für Juni vorgesehene Abstimmung muss aufgrund einer falschen Formulierung auf dem Stimmzettel verschoben werden (BaZ, 6.1., 11.2., 19.5.; vgl. SPJ 1996, S. 350).  – 3) Totalrevision des Pensionskassengesetzes. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 16.12.).

LUZERN: 1) Teilrevision des Personalgesetzes. Fusion der kantonalen Pensionskasse und der Lehrerpensionskasse auf Anfang 2000. Von der Regierung vorgelegt (NLZ, 7.6.). – 2) Totalrevision des Personalgesetzes. Abschaffung des Beamtenstatus (ausgenommen die vom Volk oder Parlament Gewählten); Aufnahme der Lehrer in das Personalgesetz. Vorlage der Regierung in die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 24.12.).

SCHWYZ: Neue Personalverordnung. Abschaffung des Beamtenstatus; neue Lohnstruktur mit einer Leistungskomponente; schlanke Verwaltung. Vom Landrat gutgeheissen. Der Grundsatzentscheid zur Aufhebung des Beamtenstatus war vom Kantonsrat bereits 1998 gefällt worden; nun legt die Regierung die Details dazu in einer Verordnung vor (NLZ, 14.12., 16.12., 17.12.).

URI: 1) Botschaft zur Verordnung über Sparmassnahmen im Lohnbereich. Lohnkürzung von 1% für Beamte, Lehrer und einen Teil der Spitalangestellten; auf zwei Jahre befristete Massnahme. Referendum der SP lanciert. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 14.6.; NZZ, 14.6.). – 2) Neue Personalverordnung. Abschaffung des Beamtenstatus; neue Lohnstruktur mit einer Leistungskomponente; schlanke Verwaltung. Vom Landrat gutgeheissen (NLZ, 14.12., 16.12.).

ZUG: Änderung des Personalgesetzes. Streichung des automatischen Stufenanstiegs mit Ausnahme der Lehrpersonen; Lockerung der Regelung des bezahlten Mutterschaftsurlaubes. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung angenommen (NLZ, 27.8., 29.10.).

AARGAU: 1) Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Vollzug des Bundesrechts. Erhöhung des Freibetrags für selbstbewohntes Wohneigentum von 100 000 auf 150 000 Fr. (Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von rund einer Mio Fr.). Vom Parlament in 1. Lesung verabschiedet. In seiner Botschaft zur 2. Lesung sieht der Regierungsrat die Einführung eines vorgelagerten Einspracheverfahrens im Bereich der Ergänzungsleistungen vor. Vom Grossen Rat in 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 65,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28,1% (AZ, 10.3., 23.6., 18.8., 1.9., 29.11.). – 2) Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV/IV. Massiver Widerstand der Gemeinden, die mit der Erhöhung ihres Anteils eine Mehrbelastung von 25 bis 28 Mio. Fr. in Kauf nehmen müssten. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 52% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 28,1% (AZ, 29.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Ergänzungsleistungsgesetz. Anpassung an die revidierte Bundesgesetzgebung. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 78,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,6% (BaZ, 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 371).

SOLOTHURN: Revision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Von der Regierung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet (SZ, 27.8.).

TESSIN: 1) Nouvelle loi sur l’assistance sociopsychiatrique. Acceptée à l’unanimité par le Grand Conseil (CdT, 3.2). – 2) Loi d’application à la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle pour les personnes âgées, les survivants et les invalides. Acceptée par le Grand Conseil (Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi, 46/1999, Volume 125, Bellinzona, 10 dicembre).

AARGAU: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SP „für einen gerechten Vollzug der Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Festhalten am Antragsprinzip bei vorgängigem Hinweisen der mutmasslich Anspruchsberechtigten auf ihre Anrechte. Der Grosse Rat verwirft die Initiative und verabschiedet den Gegenvorschlag in 1. und 2. Lesung. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Initiative mit 62,3% der Stimmen abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 58,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 28,1% (AZ, 9.4., 10.4., 9.6., 1.9., 22.9., 29.11.; vgl. SPJ 1997, S. 367).

LUZERN: Volksinitiative des Grünen Bündnisses „Krankenpflege-Grundversicherung: Tragbare Prämien für alle“. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab. In der Volksabstimmung vom 12.9. mit 58,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,9% (NLZ, 16.3., 23.3., 13.9.; vgl. SPJ 1998, S. 371).

OBWALDEN: 1) Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Der Kantonsrat erhöht die Kantonsleistung für die Prämienverbilligungen entgegen dem Willen der CSP nicht (NLZ, 29.1.). – 2) Neuregelung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Der Kantonsrat beschliesst, dass künftig jener Prämienanteil ausbezahlt werden soll, der einen bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens übersteigt (NLZ, 26.11.).

ST. GALLEN: Volksinitiative der SP „für bezahlbare Krankenkassenprämien“. Von der Regierung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Vom Grossen Rat ebenfalls abgelehnt (SGT, 27.8., 1.12.; vgl. SPJ 1998, S. 371f.)

SOLOTHURN: Volksinitiative „Für eine faire Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Von Regierung und Parlament zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 13.6. mit 50,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 50,6%.(SZ, 28.1., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 372).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Verbilligung der Krankenkassenprämien“. Vom Kantonsrat zugunsten des regierungsrätlichen Gegenvorschlags (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz) zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Initiative mit 48,4% Ja-Stimmen abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 53,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,2% (NZZ, 1.3., 3.3., 14.6.; vgl. SPJ 1998, S. 372). – 2) Zweite Verbilligungsinitiative des „Komitees tragbare Krankenkassenprämien für alle“ als Reaktion auf die Niederlage vom 13.6. Ausschöpfen von mindestens 80% der Bundesgelder; mindestens 30% der Haushalte mit Kindern sollen Prämienverbilligungen erhalten; Festsetzen der Verbilligung für alle anspruchsberechtigten Kinder bei mindestens 85% der Durchschnittsprämie. Lanciert (NZZ, 3.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Einführungsgesetz über die Arbeitsvermittlung. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.9. mit 91,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 18,5% (BaZ, 5.3., 27.9.; vgl. SPJ 1998, S. 372). – 2) Gegenvorschlag zur 1994 eingereichten Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" der SD. Regelung von „Eingliederungsmassnahmen für bedürftige Personen, die keine Leistungs- und Beschäftigungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben", im neuen kantonalen Sozialhilfegesetz. Im Landrat beraten (BaZ, 2.3., 5.3.; vgl. SPJ 1994, S. 313).

JURA: Loi sur l’aide sociale et loi sur les mesures cantonales en faveur des demandeurs d’emploi. Double projet de réforme. Mis en consultation par le gouvernement. Vise à aider les chômeurs en fin de droits (QJ, 2.7).

LUZERN: Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds. Vorwiegend Anpassung an das Bundesrecht. Von der Regierung vorgelegt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gutgeheissen (19.10., 23.11.).

SOLOTHURN: Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen. Anpassung an das Bundesrecht. Vom Parlament verabschiedet (SZ, 4.11.).

ZÜRICH: Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz. Vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 28.9.; vgl. SPJ 1998, S. 372).

BASEL-STADT: Volksinitiative eines grün-feministisch-linken Bündnisses für Ergänzungsleistungen an Haushalte mit Kindern. Anspruch auf Beiträge für Familien mit geringem Einkommen. Lanciert (BaZ, 21.8.). – 2) Revision des Vormundschafts- und Jugendschutzgesetzes. Grosser Rat weist den Ratschlag für das Gesetz im Einvernehmen mit dem Regierungsrat an diesen zurück (BaZ, 9.12.; vgl. SPJ 1998, S. 372).

JURA: Initiative populaire cantonale « pour des allocations familiales plus justes ». Formellement valable. Le gouvernement recommande au parlement de rejeter ce projet sur le fond (QJ, 8.10).

NIDWALDEN: Kinderzulagengesetz. Abgestuftes Beitragsgesetz; Einzug von 1,85 Lohnprozenten durch die Familienausgleichskassen; Reduktion der Kinderzulagen um 50% in Ländern, die nicht der EU angehören. Vom Landrat angenommen. Im Nachhinein wird festgestellt, dass die Beiträge betreffend die privaten Familienausgleichskassen in der Vollziehungsverordnung bereits geregelt sind. Der Landrat kommt auf seinen Entscheid zurück und öffnet die Prämien nach oben: künftig müssen die Kassen mindestens 1,85 Lohnprozente einziehen (NLZ, 20.3., 4.6.).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen. Von linker und rechter Seite mit wenig Begeisterung getragener Kompromiss der Regierung. Umstrittene Kinder- und Ausbildungszulagen auch an nichterwerbstätige Personen. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 5.9. mit 55,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 57,4% (SN, 23.3., 11.5., 22.6., 6.9.; vgl. SPJ 1998, S. 372). – 2) Revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung. Anpassung an das neue eidg. Scheidungsrecht. Vorlage des Regierungsrats. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen (SN, 9.7., 7.9., 21.9.).

SOLOTHURN: Revision des Alimentenbevorschussungsgesetzes. Dauer der Rückwirkung bei der Bevorschussung sowie Pauschalierung des Bevorschussungsumfanges. Vorlage der Regierung (SZ, 23.12.).

VALAIS: 1) Nouvel article constitutionnel sur la famille. Accepté par le Grand Conseil au vote final par 99 voix contre 7 et 8 abstentions. Accepté en votation populaire par 74% des voix (participation 35%) (NF, 10.2, 13.2 et 14.6). – 2) Loi cantonale d’application du nouveau droit fédéral du divorce. Entrée en matière acceptée sans opposition par le Grand Conseil (NF, 12.5). – 3) Législation sur les allocations familiales. Projet de modification présenté par le gouvernement (NF, 8.9).

VAUD: Nouvelle loi sur le droit du divorce. Acceptée en première lecture par le parlement (24h, 3.11).

ZÜRICH: Revision des Prozessrechtes. Anpassung an das neue eidg. Scheidungsrecht. Vorlage des Regierungsrats (NZZ, 25.9.).

AARGAU: Gesundheitsgesetz. Vom Parlament in der Gesetzesredaktion sprachlich bereinigt (AZ, 22.9.).

BERN: Liberalisiertes Gesundheitsgesetz. Legalisierung der Anwendung natürlicher und alternativer Heilmethoden auch durch Nichtärzte; Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Praktizierung ungefährlicher Heilmethoden; gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung. In die Vernehmlassung geschickt (Bund, 20.1.).

FRIBOURG: 1) Nouvelle loi sur la santé. Remplace celle de 1943. Adoptée en première et seconde lecture par le Grand Conseil (Lib., 25.3, 15.9, 23.9 et 17.11). – 2) Projet de loi concernant l’hôpital cantonal. Cette loi-cadre renforce les pouvoirs du conseil d’administration, légalise le principe de l’enveloppe budgétaire et fixe la mission de l’établissement hospitalier. Adoptée par le parlement en en première et deuxième lecture (LT, 5.2; Lib., 3.3). – 3) Loi modifiant la loi sur les soins et l’aide familiale à domicile et visant à l’introduction d’une indemnité forfaitaire pour les parents et les proches. Projet transmis au Grand Conseil et accepté par celui-ci. Les districts ne pourront plus désormais diminuer les indemnités forfaitaires, quelles que soient les raisons avancées (Lib., 1.4, 8.5).

GENEVE: 1) Projet de loi sur les médecines douces. Débattu par le Grand Conseil et finalement transmis à sa commission de la santé (TG, 30.4). – 2) Projet de loi soumettant à autorisation l’acquisition, la mise en service et l’utilisation de certains équipements médicaux (clause du besoin). Déposé par le Conseil d’Etat (TG, 10.12). – 3) Loi sur la création d’une brigade sanitaire d’urgence. Acceptée par le Grand Conseil pour mettre fin à la « guerre des ambulances » (TG, 30.10).

JURA: 1) Projet d’interdiction de vente par correspondance des médicaments. Adaptation de la loi acceptée à une très large majorité par le Grand Conseil (LT, 25.2). – 2) Politique cantonale en matière de dépendances. Projet transmis au Grand Conseil (QJ, 3.12).

LUZERN: Volksinitiative zur Rettung der Luzerner Hebammenschule. Zustandegekommen und eingereicht (NLZ, 16.1., 25.2.; vgl. SPJ 1998, S. 373).

NEUCHÂTEL: Initiatives cantonales sur la planification sanitaire. Abouties avec 10 600 et 9500 signatures. Demandent respectivement une sanction populaire pour toute décision impliquant une modification du champ d’activité d’un hôpital et le blocage de tout investissement lourd en matière hospitalière tant que la planification n’est pas entrée en vigueur. L’initiative « Pour une planification sanitaire votée par le peuple » a été jugée recevable par le Grand Conseil contre l’avis du gouvernement. Elle a même été transformée en initiative constitutionnelle par les députés (Express, 19.2, 21.5, 10.7 et 28.9).

SOLOTHURN: Neues Gesundheitsgesetz. In der Detailberatung des Kantonsrats umstritten ist insbesondere die Regelung der Patientenrechte; Kritik von Seiten der SP aufgrund der fehlenden Einbindung der spitalexternen Hauspflege; verabschiedet (SZ, 27.1., 28.1.; vgl. SPJ 1998, S. 373).

TESSIN: 1) Réseau sanitaire visant à mieux coordonner l’offre de toutes les structures de soins du canton. Mise en place acceptée par le parlement (LT, 10.3). – 2) Loi d’application sur les stupéfiants. Révision votée à la quasi unanimité par le Grand Conseil (CdT, 10.3).

ZÜRICH: 1) Neues Gesundheitsgesetz. Liberalere Gestaltung der Bewilligungspflicht für die Berufe im Gesundheitswesen; neue Aufgabenteilung im Bereich der Spitäler (Zuständigkeit und Finanzierung allein beim Kanton) und der Pflegeversorgung (Verantwortung bei den Gemeinden); leistungsbezogene Spitalfinanzierung (NZZ, 22.1., 16.6.). – 2) Apotheker-Initiative „für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung“. Regierung lehnt die Initiative ab und beantragt dem Kantonsrat, das Begehren in einer Volksabstimmung der „Zürcher Heilmittel-Initiative“ (siehe unten) gegenüberzustellen (NZZ, 24.12.; vgl. SPJ 1998, S. 373). – 3) "Zürcher Heilmittel-Initiative" der Zürcher Ärzteschaft „für eine fortschrittliche und kostengünstige Medikamentenversorgung“. Liberalisierung der Medikamentenversorgung; Entgegnung auf die Apotheker-Initiative. Lanciert und eingereicht. Von der Regierung abgelehnt (NZZ, 12.3., 23.7., 24.12.).

AARGAU: Teilrevision des Spitalgesetzes. Ein einziger Pool für Beiträge von Gemeinden und Kanton an Spitäler, aus welchem die Beträge dann leistungsbezogen ausgerichtet werden; Aufsichtsrat für die Kantonspitäler als neues Führungsorgan. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 25.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Gesetz über die öffentliche Krankenpflege. Schaffung eines Verbunds mit gemeinsamer Geschäftsleitung der beiden Spitäler in Herisau und Heiden sowie der in Herisau domizilierten Psychiatrischen Klinik ab dem Jahr 2000. Vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 17.8.).

BASEL-STADT: 1) Neues Spitalgesetz. Umwandlung des Kantonsspitals in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem Spitalrat an der Spitze. Von der Regierung vorgelegt. Vom Parlament an die Regierung zurückgewiesen (BaZ, 13.8., 21.10.). – 2) Volksinitiative „Rega aufs Spitaldach“ vom Grossen Rat ohne Gegenstimme als unzulässig erklärt, nachdem die Anliegen der Initianten unerfüllbar geworden sind (BaZ, 14.10.; vgl. SPJ 1996, S. 352).

BERN: Änderung des Spitalgesetzes. Gesetzliche Grundlage für Spitalfusionen mit einer Aktiengesellschaft als Trägerschaft. Kritik in der Vernehmlassung von Seiten der Personalverbände und des Grünen Bündnisses aufgrund fehlender Garantien und Vorgaben für das Spitalpersonal sowie für demokratische Entscheidungswege. Vom Grossen Rat angenommen (Bund, 26.2., 11.3.).

FRIBOURG: Projet de loi sur les établissements médico-sociaux pour les personnes âgées. Adopté par le gouvernement et transmis au Grand Conseil (Lib., 7.10).

GLARUS: Anschaffung eines Magnet-Resonanz-Geräts (MRI) für das Kantonsspital. Kredit von maximal 2 Mio Fr. An der Landsgemeinde vom 3.5. im Sinne von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 4.5.).

NIDWALDEN: Spitalgesetz. Mehr unternehmerische Freiheiten für das Kantonsspital; Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 21.7.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Breitenau-Vorlage. In der Volksabstimmung vom 18.4. mit 69,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,2% (SN, 18.3., 19.4.; NZZ, 7.4.; vgl. SPJ 1998, S. 373). – 2) Sanierung der alten Pflegetrakte des Kantonsspitals. Kredit von 14,9 Mio Fr. In der Volksabstimmung vom 5.12. mit 83,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51,5% (SZ, 6.12.).

SOLOTHURN: Schliessung der Höhenklinik Allerheiligenberg. In der Volksabstimmung vom 18.4. mit 63,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 47,5% (AZ, 9.4.; SZ, 19.4.; vgl. SPJ 1998, S. 373).

THURGAU: Neues Gesetz zur Herauslösung der Krankenanstalten aus der Kantonsverwaltung und Schaffung eines Spitalverbunds in Form einer Betriebs-Aktiengesellschaft. Vom Grossen Rat gutgeheissen (SGT, 7.1.; vgl. SPJ 1998, S. 373).

URI: Neues Kantonsspitalgesetz. Mehr Eigenständigkeit und unternehmerische Freiheit für das Kantonsspital; Wahl des Spitalrats durch die Regierung. Von der Regierung vorgelegt und vom Landrat genehmigt (NLZ, 12.10., 18.11.).

VAUD: 1) Construction à Yverdon du Centre de traitement psychiatrique, devisé à 23 millions. Projet adopté par le Conseil d’Etat, transmis au Grand Conseil et accepté par ce dernier. Référendum financier. En votation populaire (participation: 30,6%), le projet est accepté à 70,4% (LT, 5.3; Lib., 6.5; 24h, 25.10). – 2) Initiative populaire intitulée « Pour des hôpitaux de proximité ». Réclame le transfert de la compétence de fermeture du Conseil d’Etat au Grand Conseil. Lancée et aboutie avec plus de 22 500 signatures. Texte de l’initiative rejeté par le Conseil d’Etat, notamment son effet rétroactif sur la décision concernant les deux hôpitaux de Moudon et de la Vallée de Joux défendus par les initiants (LT, 10.3, 22.5; 24h, 12.2, 22.6; Lib., 10.11).

ZUG: 1) Spitalgesetz und Gesetz über das Kantonsspital. Basis für ein neues, soweit als möglich privatrechtlich geführtes Zentralspital Baar; Zusammenführung der beiden bestehenden öffentlich-rechtlich geführten Spitäler Zug und Baar. Vom Parlament gutgeheissen. Die Linksparteien, welche eine Kostensteigerung und schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal befürchten, ergreifen das Referendum. In der Volksabstimmung vom 7.2. wird das Gesetz über das Kantonsspital mit 63,7% und das Spitalgesetz mit 67% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,2% (NLZ, 20.1., 25.1., 8.2.; NZZ, 4.2., 8.2.). – 2) Gesetz und Objektkredit betreffend Planung und Bau des Zentralspitals Baar. Versorgungskonzept für das Jahr 2005; Festlegung auf den Standort Baar; Führung durch eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Vom Kantonsrat verabschiedet. Gegen das Gesetz und den Objektkredit wird erneut das Referendum von einem überparteilichen Komitee ergriffen; eingereicht. In der Volksabstimmung vom 24.10. wird der Objektkredit mit 50,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 53,1%. Das Gesetz über das Zentralspital wird mit 51% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,3% (NLZ, 26.3., 8.4., 1.6., 25.10.; http://www.zug.ch/wahlen-abstimmungen/30_02_i.htm).

ZÜRICH: Volksinitiative „Für eine gesunde Spitalpolitik“. Gegen die Schliessung von Regionalspitälern, wie die Spitalliste sie festlegt. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, die Initiative teilweise als ungültig zu erklären und im übrigen zur Annahme zu empfehlen (NZZ, 14.5.; vgl. SPJ 1997, S. 369).

AARGAU: Sozial- und Präventionsgesetz. Überarbeitete Fassung des bereits 1997 vorgestellten Entwurfs. Entlastung von Gemeinden mit sehr vielen oder teuren Sozialhilfefällen. Von der Regierung vorgestellt (AZ, 27.8.). – 2) Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Schaffung einer Rechtsgrundlage für Zwangsmassnahmen zu therapeutischen Zwecken im fürsorgerischen Freiheitsentzug. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung beschlossen und in Kraft gesetzt (AZ, 8.9., 17.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Sozialhilfegesetz. Ablösung des bestehenden Fürsorgegesetzes, des Alkohol-Fürsorgegesetzes sowie des Kinder- und Erziehungsheimgesetzes; Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung von Integrationsprogrammen für Ausgesteuerte. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 20.1., 28.1.).

LUZERN: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Milderung der anerkannten Zentrumslasten der Stadt Luzern. Vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen (NLZ, 16.6.).

OBWALDEN: Nachtrag zum Sozialhilfegesetz. Botschaft und Entwurf des Regierungsrates (NLZ, 10.7.).

SOLOTHURN: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Verankerung eines direkten Rückforderungsrechts des Gemeinwesens für bevorschusste Leistungen im kantonalen Sozialhilferecht. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 22.4., 16.9.).

THURGAU: Neues Sozialhilfegesetz. Spezieller Finanzausgleich zum Ausgleich der für die Gemeinden anfallenden Sozialhilfekosten für anerkannte Flüchtlinge. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 4.3.; vgl. SPJ 1998, S. 374).