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Sozialpolitik
Bevölkerung und Arbeit
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am Ende des Berichtsjahres etwas mehr als 7,8 Millionen Personen. – Die Arbeitslosenquote zeigte sich relativ robust, sie betrug im Mittel 3,9%. – Der Nominallohn stieg um 0,8% an, die Reallöhne blieben nahezu unverändert. – Es wurden mehrere neue GAVs abgeschlossen.
Bevölkerungsentwicklung
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug Ende 2010 7 866 500 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 80 700 mehr als im Vorjahr. Diese Zunahme um 1% ist vergleichbar mit jener der Jahre 2009 und 2007, fällt aber geringer aus als im Rekordjahr 2008 (+1,4%). Verantwortlich für das erneute Wachstum war ein Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 17 500 Personen, womit gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 10,7% verzeichnet wurde. Besonders in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (+11,6%), Aargau (+8,5%), Basel-Stadt (+8,0%) und Wallis (+7,3%) wurde eine Zunahme an Geburten verzeichnet.
Während des Berichtjahres wurden 42 800 Ehen geschlossen, was einer Zunahme um 2,1% gegenüber dem Vorjahr entspricht und vor allem auf eine grössere Zahl an Eheschliessungen zwischen Schweizerinnen und Schweizern zurückzuführen ist. Die Zahl der neu eingetragenen Partnerschaften hat sich seit der Einführung des Partnerschaftsgesetzes 2007 laufend verringert, im Jahr 2010 lag die Zahl bei 700 (-17% im Vergleich zum Vorjahr) [1].
Die Bevölkerung der Schweiz dürfte nach den neuesten Schätzungen des BFS auf 9 Mia im Jahr 2060 anwachsen. Ein mittleres Szenario, das mit gleichbleibenden Trends bei der Einwanderung, den Geburtenraten und der Lebenserwartung rechnet, sieht ein Bevölkerungswachstum bis 2055 vor; danach wird von einer Stabilisierung der Bevölkerungszahlen ausgegangen. Dies würde einem durchschnittlichen Wachstum von 0,3% pro Jahr entsprechen.
Während speziell die Annahmen zum internationalen Wanderungssaldo noch sehr unsicher sind, gelten die Angaben zur Altersstruktur als relativ gesichert: Das BFS geht davon aus, dass der Anteil der Personen über 65 Jahren bis 2060 stark ansteigen wird, von gegenwärtig 17% auf 28% im Jahr 2060. Damit rechnen die Statistiker mit nahezu einer Verdoppelung der Anzahl Senioren im Verhältnis zu den Erwerbstätigen innerhalb der nächsten 50 Jahre [2].
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Arbeitsmarkt
Gemäss den Erhebungen des BFS zählte die Schweiz zum Ende des Berichtjahres 4,621 Millionen Personen Erwerbstätige, d. h. 1,4% mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der erwerbstätigen Männer stieg innert Jahresfrist um 2,2%, bei den Frauen war ein Anstieg um 0,4% zu verzeichnen. Dabei stieg sowohl die Zahl der Schweizer Erwerbstätigen (+0,4%) als auch die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen (+4,0%). Aufgeschlüsselt nach Sektoren wird deutlich, dass die Beschäftigung in allen Sektor zugenommen hat (Sektor II: +3,6%, Sektor III: +0.4%), am stärksten jedoch im ersten Sektor (+9,3%) [3].
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Der Schweizer Arbeitsmarkt hat sich 2010 deutlich robuster gezeigt als die Mehrzahl der Konjunkturforscher noch ein Jahr zuvor prognostiziert hatte. Die Arbeitslosenquote lag im Mittel bei 3,9%. 151 986 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) als arbeitslos gemeldet. Dies bedeutet, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl des vergangenen Jahres immer noch um rund 50 000 höher lag als vor dem Ausbruch der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und um 0,2% höher als im Mittel des Vorjahres. Den höchsten Stand erreichte die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2010 (175 765), was einem Rekord seit Februar 1998 entspricht [4].
Laut Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren in der Schweiz Ende 2010 187 000 Personen erwerbslos. Dies sind 29 000 weniger als ein Jahr zuvor, die Erwerbslosenquote hat sich somit von 4,8% im Vorjahr auf 4,2% reduziert. Damit hat die Schweiz im EU/EFTA-weiten Vergleich eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten (EU27: 9,5%). Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, auf der diese Zahlen beruhen, wurde 2010 entsprechend dem bilateralen Statistikabkommen revidiert, um international vergleichbare Indikatoren zu ermöglichen. Wegen unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen sind die Zahlen nicht mit den BFS-Zahlen des oberen Abschnitts vergleichbar [5].
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Löhne
Gemäss den Angaben des BFS stiegen die Nominallöhne 2010 um 0,8% gegenüber 2009. Mit dieser sehr geringen Erhöhung (geringster Anstieg seit 1999) wird der Trend der letzten Jahre gebrochen (2008: +2,0%, 2009: +2,1%). Dieser abrupte Rückgang des Lohnwachstums ist auf die seit 2009 andauernde Wirtschaftskrise und die auf sehr niedrigem Niveau gehaltene Inflation zurückzuführen.
Im tertiären Sektor war die Nominallohnerhöhung mit durchschnittlich 0,9% deutlich tiefer als im Vorjahr (2009: +2,0%). Die gleiche Tendenz war im sekundären Sektor spürbar; hier betrug das Wachstum der Löhne +0,6% (2009: +2,3%). Am geringsten fiel der Lohnzuwachs bei den stark exportorientierten Wirtschaftszweigen aus: Die Lohnsteigerung betrug bei der Textilindustrie nur 0,2% und beim Handel mit Automobilen 0,3%. Besser ging es der chemischen Industrie, die auf einen Zuwachs von 1% kam. Für diesen Industriezweig ist dies jedoch das tiefste Lohnwachstum seit 1999.
Die Finanzmärkte hatten weiterhin unter den Auswirkungen der Finanzkrise zu leiden. Dennoch wies der Bankensektor die stärkste Lohnentwicklung aller Wirtschaftszweige auf (+1,5%), was jedoch ebenfalls einen markanten Rückgang gegenüber den Vorjahren darstellt (2009: +1,8%, 2008: +2,4%). Auch die Versicherungen und die mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundenen Tätigkeiten lagen mit einem Lohnwachstum von 1,0% leicht über dem Durchschnitt.
Die Reallöhne erhöhten sich in der Schweiz im Berichtsjahr nur leicht (+0,1%). Diese Quasi-Stagnation ergibt sich daraus, dass sich der mässige Nominallohnanstieg (+0.8%) und die Teuerung (+0,7%) praktisch die Waage hielten. Diese Entwicklung unterscheidet sich deutlich vom Vorjahr, in dem ein aussergewöhnliches Reallohnwachstum von 2,6% verzeichnet worden war [6].
Der Gewerkschaftsbund (SGB) dachte im Berichtsjahr laut über die Lancierung einer Volksinitiative nach, die vom Bund die Festsetzung eines Mindestlohnes verlangt, der regelmässig an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst wird. Der SGB schlug dabei für das Jahr 2010 22 Fr. pro Stunde als minimalen Ansatz vor [7].
Zu politischen Vorstössen für Obergrenzen für Managerlöhne und -boni in der Privatwirtschaft siehe oben, Teil I, 4a (Gesellschaftsrecht).
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Arbeitszeit
Bundesrat Leuenberger mahnte die Bevölkerung, vermehrt zuhause zu arbeiten. Blieben Arbeitnehmer vermehrt zuhause und würden ihre Arbeit von dort aus erledigen, würde dies nicht nur den Strassenverkehr flüssiger machen und die Bahn in Spitzenzeiten entlasten sondern auch jährlich 67 000 Tonnen CO2 einsparen [8].
Dagegen verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Abschaffung der Unterstützung der Heimarbeit von bisher 200 000 Fr. jährlich. Seit 1949 unterstützte der Bund die Heimarbeit in Randregionen, sofern diese von sozialer oder staatspolitischer Bedeutung ist und die Existenzverhältnisse der Berggebietsbevölkerung zu heben vermag. Das Seco begründete die Streichung damit, dass mit dem neuen Finanzausgleich ein Instrument geschaffen worden sei, das den Sonderlasten der Bergbevölkerung Rechnung trage  [9] .
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Bundesrat teilte zwar die Auffassung der Initianten, dass auch die Arbeitnehmer von den Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre profitieren sollen. Dies könne jedoch auch über höhere Löhne erreicht werden. Mit der Festschreibung auf sechs Wochen Ferien würde diese Flexibilität verloren gehen. Weiter hielt der Bundesrat fest, dass kein Nachholbedarf gegenüber dem Ausland bestehe, besonders wenn man neben der Ferienregelung auch die Feiertage und die Modalitäten miteinbeziehe, die für den Bezug der Ferien gälten [10].
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Kollektive Arbeitsbeziehungen
Erstmals hatte der Bundesrat einen Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte erlassen, die für Privatpersonen arbeiten. Die darin festgelegten Mindestlöhne gelten für die gesamte Branche. Gesetzliche Mindestlöhne gehören zu den schärfsten Massnahmen, mit denen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU abgefedert werden sollen. Ungelernte ohne Berufserfahrung erhalten mindestens 18.20 Fr. pro Stunde, Ausgebildete mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 22 Fr. Mit diesem Entscheid folgte der Bundesrat der Tripartiten Kommission, welche über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen wacht. Die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände kritisierten die Einführung, die ihrer Meinung nach einen schädlichen Eingriff in die freie Wirtschaft darstellt, während die Sozialpartner und die Linken den Entscheid begrüssten .
Die SBB einigten sich mit Personalverbänden auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Kernstück ist ein neues Lohnmodell, bei dem individuelle Leistung stärker betont wird als Anciennität und langjährige Betriebszugehörigkeit. Übergangsbestimmungen gewährleisten die Wahrung des Status quo für die Mitarbeitenden. Der neue GAV soll nach der Bestätigung durch alle Instanzen per 1.Juli 2011 in Kraft treten .
Die Fluggesellschaft Swiss und die Gewerkschaften und Personalverbände haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag geeinigt. Damit erhält das Swiss Bodenpersonal ab 2011 2% mehr Lohn sowie Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von 5 Tagen. Mit dem Zustandekommen konnte der bisherige GAV frühzeitig aufgelöst werden .
Der deutsche Discounter Lidl unterzeichnete als erster der in ganz Europa vertretenen Lidl-Gruppe einen Gesamtarbeitsvertrag mit der Gewerkschaft Syna und dem KV Schweiz. Der GAV gilt ab März 2011 und betrifft ca. 1100 Personen. Er setzt Mindestlöhne auf dem aktuellen Niveau fest, bringt den Angestellten jedoch auch einige Verbesserungen beispielsweise bei der Wochenarbeitszeit oder bei den Ferienansprüchen. Laut Gewerkschaftsvertretern ist das Niveau mit anderen Detailhandelsunternehmen wie Migros oder Coop vergleichbar. Nicht am Verhandlungstisch sass die Gewerkschaft Unia .
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Der Flughafen Genf-Cointrin war während des Berichtjahres Schauplatz von mehreren Arbeitskämpfen und Streiks. Angefangen hatte die Streikserie im Januar als das Personal der Gepäcksortierung die Arbeit niederlegte und damit während eines der wichtigsten Wochenenden des Jahres für Chaos auf dem Flughafen sorgte. Grund des Arbeitskampfes, an dem sich ursprünglich Arbeitnehmer von Swissport und Dnata beteiligten, war ein neuer GAV, der seit Jahresbeginn in Kraft war. Dieser war von der Gewerkschaft PUSH unterschrieben worden, fand aber nicht die Zustimmung aller Arbeitnehmenden und des VPODs. Die Streikenden forderten 250 Fr. mehr Lohn und eine bessere Abgeltung von Nacht- und Wochenendarbeit. Die Angestellten von Dnata kamen jedoch bereits nach einem Tag zu einer Übereinkunft mit ihrem Arbeitgeber und brachen ihren Streik ab. Sie hatten unter anderem eine Lohnerhöhung und Verhandlungen über einen neuen GAV erreicht. Die Angestellten von Swissport, je nach Schätzung waren zwischen 20 und 70 Personen am Streik beteiligt, zogen ihren Arbeitskampf jedoch weiter. Nach 11 Tagen wurde unter der Federführung des Genfer Staatsratspräsidenten François Longchamp (fdp), der auch gleichzeitig Präsident des Flughafens Genf ist, ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser brachte den Streikenden 40 Fr. mehr Lohn, eine einmalige Prämie, Verbesserungen bei den Überzeiten und eine bessere Abgeltung der Nachtarbeit. Vertreter der Gewerkschaft VPOD sprachen von einer totalen Lohnerhöhung von Fr. 180 [15].
Im Juli kam es zu einer zweiten Streikwelle am Flughafen Genf. Diesmal traten Angestellte der Reinigungsfirma ISS Aviation in Streik. Streikgrund war wiederum ein neuer GAV sowie ein Abkommen zu deren Unterschrift das Reinigungspersonal gezwungen worden war. Darin wird den Angestellten zwar eine leichte Lohnerhöhung versprochen, sie werden laut Gewerkschaft jedoch schlechter gestellt. Zudem würden die Bestimmungen des alten GAVs nicht eingehalten. Während die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Vereinbarung unterzeichnete, trat eine kleine Gruppe (15 Personen) in Streik. Die anderen Reinigungsangestellten der ISS blieben für lange Zeit still, im August unterzeichneten sie jedoch eine Petition, die die Streikenden in ihrem Kampf unterstützte. Im November und damit nach über 4 Monaten Streik wurde in Zürich schliesslich eine Einigung zwischen der Gewerkschaft VPOD und der Firma ISS erzielt. Dabei verpflichtete sich die Gewerkschaft VPOD zur Einhaltung des GAVs, dem sie sich lange wiedersetzt hatte. Die ISS wurde zu einer Festsetzung der Gehälter für 2010 und einer Erhöhung auf 2012 verpflichtet.  [16].
Im Dezember spitzte sich in Genf zudem ein Arbeitskampf der Fluggesellschaft Bamboo zu. Diese Gesellschaft war verkauft worden und die Belegschaft sollte entlassen werden. Dagegen wehrten sich die Angestellten mithilfe der Gewerkschaft VPOD mit einer kurzzeitigen Besetzung des Geschäftssitzes von Bamboo. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsleitung zogen die Demonstranten wieder ab und akzeptierten die Entlassungen, die laut Bamboo unausweichlich waren [17].
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Arbeitnehmerschutz
Der Bundesrat schickte im Oktober eine Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung. Damit soll die maximale Entschädigung für Arbeitnehmer bei missbräuchlicher Kündigung von sechs auf zwölf Monatslöhne erhöht werden. Der Bundesrat betonte dabei, dass sich der seit 1989 geltende Kündigungsschutz grundsätzlich bewährt habe, allerdings habe sich die Sanktionsmöglichkeit von sechs Monatslöhnen bei schweren Fällen von missbräuchlichen Kündigungen als zu schwach erwiesen. Nicht verschärft werden sollen laut Bundesrat die Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Kündigungen von Personen, die einem Arbeitnehmerverband angehören oder gewerkschaftlich organisiert sind [18].
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Weiterführende Literatur
Mülhauser, Philipp, Das Lohnbuch 2010: Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne, ermittelt durch den Leistungsbereich Arbeitsbedingungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Zürich 2010.
Strub, Silvia, Analyse der Löhne von Frauen und Männern anhand der Lohnstrukturerhebung 2008: Aktuelle Entwicklungen in der Privatwirtschaft und Situation im öffentlichen Sektor des Bundes, Bern 2010.
Wild, David, Dynamik der Migration in der Schweiz: Eine empirische Untersuchung der Mobilität der ausländischen Arbeitskräfte 1984-1994, Hamburg 2010.
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[1] TA und NZZ, 25.2.11. Siehe SPJ 2005, S. 213.
[2] NLZ und NZZ, 2.7.10.
[3] Internetseite des BfS.
[4] NZZ, 9.1.11.
[5] TA, 30.3.11. Weitere Information zu den Unterschieden in den Berechnungsgrundlagen finden sich unter www.besta.bfs.admin.ch.
[6] TA und NZZ, 8.4.11. Siehe auch SPJ 2009, S. 197.
[7] LT und TA, 29.4.10. Presse vom 18.5.10; AZ, 30.12.10.
[8] NLZ, 23.4.10.
[9] SZ und SoS, 9.7.10; TA, 23.11.10; NZZ, 4.12.10.
[10] BBI, 2010, S. 4671; Presse vom 19.6.10.
[15] LT und TG, 4.-13.1.10.
[16] LT, 13.7.10, 19.8.10, 9.11.10; TG, 21.8.10.
[17] TG, 17.12., 23.12.10; LT, 4.12.10.
[18] NZZ, 2.10.10.
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