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Sozialpolitik
Bevölkerung und Arbeit
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am Ende des Berichtsjahres fast 7,8 Millionen Personen. – Die Zahl der Arbeitslosen stieg rezessionsbedingt stetig an, die Arbeitslosenquote betrug im Mittel 3,7%. – Der Nominallohn stieg um 2,1% an, die Reallöhne wegen der negativen Jahresteuerung sogar um 2,6% – Die Gewerkschaften reichten eine Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ein. – Im Schweizer Gastrogewerbe wurde ein neuer GAV abgeschlossen. – Das Parlament unternahm Anstrengungen, um Asbestopfer besser zu schützen.
Bevölkerungsentwicklung
Die Schweiz zählte Ende 2009 7 783 000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 81 200 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einem Wachstum von 1,1% gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung gegenüber dem Rekordjahr 2008 leicht abgeschwächt und bewegt sich auf dem Niveau von 2007. Sämtliche Kantone verzeichneten 2009 ein Bevölkerungswachstum wobei dieses in den Kantonen Waadt (+1,9%), Freiburg (+1,8%), Obwalden (+1,6%) sowie Zürich und Aargau (+1,4%) über dem Durschnitt lag und in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Jura die Bevölkerung am geringsten anstieg (+0,1%).
Verantwortlich für das erneute Wachstum waren zum einen ein Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 15 600 Personen sowie der Wanderungssaldo (Einwanderungen abzüglich Abwanderungen) und der Statuswechsel von 65 000 Personen auf der anderen Seite.
Laut den aktualisierten Szenarien der Bevölkerungsentwicklung des Bundesamts für Statistik wird die Bevölkerung der Schweiz bis 2030 auf 8,36 Mio anwachsen, danach wird die Zahl zurückgehen. Alle Kantone ausser Basel-Stadt, Glarus und Uri werden bis 2030 wachsen, am stärksten der Kanton Zug mit einer Zunahme von 19%. Ein starkes Wachstum wird auch für die Kantone Freiburg, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Schwyz vorausgesagt (zwischen 14-18%). In absoluten Zahlen wird der Kanton Zürich am stärksten wachsen und zwar um 150 000 Personen auf rund 1,5 Mio Menschen. Dahinter folgen die Kantone Waadt (+ 88 000) und Aargau (+64 000). In allen Kantonen altert die Bevölkerung laut der Statistik stark. Einzig in den städtischen Kantonen (Genf, Waadt, Zug) bremst die nationale und internationale Migration, geprägt von der Zuwanderung junger Erwachsener und der Abwanderung älterer Personen, die Alterung leicht [1].
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Arbeitswelt
Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Erwerbstätigen betrachtet ihren Gesundheitszustand als gut oder sehr gut (93%), dies ein Ergebnis der Gesundheitsbefragung 2007 des BFS. In der heutigen Arbeitswelt sind psychische und nervliche Belastungen weiter verbreitet als körperliche. So berichten 41% der Befragten, einen Arbeitsplatz mit grosser oder teilweise grosser psychischer und nervlicher Belastung zu haben, nur 23% gaben an, grossen körperlichen Belastungen ausgesetzt zu sein. Rund drei Viertel der Befragten sind mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden, dies ist jedoch bei den gering Qualifizierten nur bei zwei Drittel der Befragten der Fall. Gross sind auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, die zwischen Landwirtschaft und Erziehung und Unterricht (je 86%) und Gastgewerbe (70%) variieren. Laut Studie ist zudem jede 13. Person (8%) von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen, dies entspricht fast einer Verdoppelung seit der letzten Studie aus dem Jahr 2002 [2].
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Arbeitsmarkt
Gemäss der Erwerbstätigenstatistik des BFS waren zum Ende des Berichtjahres 4,534 Millionen Personen erwerbstätig, d. h. 0,3% mehr als ein Jahr zuvor. Die Zunahme ist auf einen Anstieg bei den erwerbstätigen Frauen zurückzuführen (+0,8%) während die Zahl der erwerbstätigen Männer leicht rückläufig war (-0,1%). Die Zahl der Schweizer Erwerbstätigen blieb laut BFS nahezu stabil während die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen um 1,3% auf 1,234 Mio gestiegen ist. Aufgeschlüsselt nach Sektoren wird deutlich, dass die Beschäftigung im zweiten Sektor erneut rückläufig war (-2,5%) während sie im tertiären Sektor zunahm (+0,8%) [3].
Arbeitslose sollen Zugang zu privaten Arbeitsvermittlern erhalten, dies forderte eine Motion von Nationalrat Ineichen (fdp, LU). Private Personaldienstleister könnten laut Ineichen den Arbeitslosen besser helfen und ein solcher Schritt würde auch den wenig effizienten Ausbau des öffentlichen Arbeitsvermittlungssystems vermeiden. Die Idee stiess bei den kantonalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf wenig Gegenliebe. Sie argumentieren, dass die privaten und öffentlichen Systeme nicht vereinbar seien und dass bereits eine gute Zusammenarbeit bestehe. Mit diesen Argumenten verlangte auch der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat stimmte mit 107 zu 78 für die Annahme der Motion während der Ständerat gegen die Motion votierte [4].
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Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Verlaufe des Jahres 2009 rezessionsbedingt stetig an. Einzig im Mai verringerte sie sich kurzzeitig um 1581. Insgesamt stiegen die Arbeitslosenzahlen von 118 762 Ende Dezember 2008 auf 172 740 Ende 2009 an. Insbesondere das Ausbleiben der normalerweise beobachteten Abnahme der Arbeitslosenzahlen zwischen Februar und April sowie die ungewöhnlich schlechten Werte zwischen Juli und August trugen massgeblich zum Anstieg bei. Als Ergebnis dieser Entwicklung resultiert für das Jahr 2009 im Jahresmittel eine höhere Arbeitslosenquote als im Vorjahr. Im Durschnitt waren im Berichtsjahr 146 089 Personen als arbeitslos registriert; die Arbeitslosenquote betrug damit im Jahresmittel 3,7% was einer Zunahme um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entspricht [5].
Laut einer Gallup Umfrage hatte in der Schweiz im Januar 2009 jeder Vierte Angst, seinen Job zu verlieren. In Realität wird aber auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten nur jeder Zwanzigste seine Stelle verlieren. Diese weit verbreitete Angst seinen Arbeitsplatz zu verlieren, erklärten die Forscher dadurch, dass die Arbeitslosigkeit vermehrt breitere Kreise trifft und nicht nur schlecht qualifizierte Arbeitnehmende wie noch vor zwanzig Jahren [6].
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Löhne
Das Bundesamt für Statistik berechnete für das Jahr 2009 einen durchschnittlichen Anstieg des Nominallohnindexes von 2,1%. Dies bedeutete die stärkste Zunahme der vergangenen acht Jahre und setzte die seit 2005 zu beobachtende regelmässige Erhöhung des Lohnniveaus fort.
Im tertiären Sektor war die Nominallohnerhöhung mit durchschnittlich 2,0% ähnlich hoch wie im Vorjahr und damit unter dem Wachstum der Löhne im sekundären Sektor (+2,3%). Dieses Plus ist trotz eines leichten Wachstumsrückgangs die stärkste Nominallohnerhöhung der letzten Jahre (2008: +1,8%, 2007: +1,5%). Die wichtigsten Exportbranchen des sekundären Sektors profitierten auch im Jahr 2009 von den höchsten Lohnanpassungen. Zu nennen sind die Herstellung von elektrischen und elektronischen Geräten (+3,1%), die Herstellung von medizinischen Geräten, Präzisionsinstrumenten und Uhren (+2,7%), der Maschinen- und Fahrzeugbau (+2,6%) und die Chemie (+2,5%). Im tertiären Sektor spürten die auf Finanzdienstleistungen spezialisierten Unternehmen die direkten Folgen der Finanzkrise und wiesen ein Lohnwachstum unter dem Durchschnitt aus. Es sind dies insbesondere mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (+2,0%), das Kreditgewerbe (+1,8%) sowie das Versicherungsgewerbe (+1,4%).
Die negative Jahresteuerung von -0,5% führte dazu, dass die Reallöhne um 2,6% stiegen. Dies bedeutete eine klare Trendwende im Vergleich zu den vergangenen Jahren in denen das Wachstum der Reallöhne nur zwischen -0,4% und 1,5% betrug.
Der Medianmonatslohn (Lohn, der von mindestens 50% der Erwerbstätigen erreicht oder übertroffen wird) stieg in der Schweiz im Jahr 2008 auf 5823 Fr. wie das BFS in seiner alle zwei Jahre durchgeführten Lohnstrukturerhebung berichtete. Die Untersuchung zeigte auch zunehmende Lohnunterschiede zwischen den einzelnen Branchen auf. Deutlich über dem Schweizer Medianlohn lagen die Saläre in der chemischen Industrie (7774 Fr.), im Bereich Forschung und Entwicklung (8061 Fr.) und bei den Banken (9127 Fr.). Um unteren Ende der Skala befanden sich die Löhne im Textilsektor (5026 Fr.), bei der Herstellung von Lederwaren und Schuhen (4259 Fr.) und bei den persönlichen Dienstleistungen (3683 Fr.). Insgesamt hielt sich die Entwicklung der Lohnungleichheit jedoch in Grenzen [7].
Im Oktober lancierten die Jungsozialisten eine Volksinitiative mit dem Titel „1:12 – für gerechte Löhne“. Diese Initiative will den höchsten Lohn in einem Unternehmen auf maximal das Zwölffache des tiefsten Lohnes beschränken. Damit soll gegen die sich öffnende Lohnschere und gegen Exzesse bei den Managerlöhnen gekämpft werden. Zurzeit verdiene der oberste Chef bei Novartis zum Beispiel das 720fache eines Angestellten mit dem tiefsten Lohn [8].
Zu politischen Vorstössen für Obergrenzen für Managerlöhne und -boni in der Privatwirtschaft siehe oben, Teil I, 4a (Gesellschaftsrecht).
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Arbeitszeit
Travail.suisse und andere Gewerkschaften reichten im Juni 108 000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „6-Wochen Ferien für alle“ ein. Diese fordert einheitlich sechs Wochen Ferien für alle Erwerbstätigen. Diese Forderung wird mit der gestiegenen Arbeitsbelastung, der höheren Produktivität sowie einer Angleichung an andere europäische Länder begründet. Die Arbeitgeberorganisationen kündigten bereits Widerstand an [9].
Diskussionslos und im Einvernehmen mit dem Bundesrat nahm der Nationalrat eine Motion Prelicz-Huber (gp, ZH) an, die den Bundesrat beauftragt, vermehrt Teilzeitstellen auf allen Ebenen und Hierarchiestufen der Bundesverwaltung sowie Jobsharing-Angebote zu schaffen. Der Ständerat stimmte der Motion in leicht abgeschwächter Form auch zu [10].
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Kollektive Arbeitsbeziehungen
Die Fluggesellschaft Swiss und ihr Kabinenpersonal haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag geeinigt. Dieser sieht eine strukturelle Lohnerhöhung von 4% sowie einen vom Betriebsgewinn abhängigen Lohnbestandteil vor, der in einem guten Betriebsjahr bis zu 10% ausmachen kann. Ein einmaliger Betrag von 1650 Fr. soll die Angestellten dafür entschädigen, dass der GAV nicht wie geplant im Februar sondern erst im Mai in Kraft trat. Weiter hat die Vereinigung des Kabinenpersonals (kapers) zusätzliche acht Feiertage pro Jahr sowie zwei Mal monatlich drei Tage am Stück frei erkämpfen können. Der GAV trat nach Genehmigung durch das Kabinenpersonal im Mai in Kraft und soll für mindestens vier Jahre gelten. Die Vereinigung des Kabinenpersonals zeigte sich erfreut über den Abschluss, der ihrer Meinung nach spürbare Verbesserungen bringt [11].
Die sechs Sozialpartner im Schweizer Gastgewerbe (GastroSuisse, Hotelleriesuisse, Swiss Catering Association, Hotel&Gastro Union, Syna und Unia) haben sich nach zwei Jahren Verhandlungen auf einen neuen GAV geeinigt. Ein zentraler Punkt des neuen GAVs ist die Aus- und Weiterbildung, die nun durch die mehrheitliche Übernahme von Ausbildungskosten und einer Kompensation des Lohnausfalles stärker unterstützt wird. Verbesserungen für die Arbeitnehmer wurden auch bei der Erfassung der Arbeitsstunden sowie bei den neu einheitlich auf fünf Wochen festgesetzten Ferien erreicht. Die lohnwirksamen Bestandteile des GAVs treten wegen der Wirtschaftskrise erst Anfang 2012 in Kraft. So wird für alle Mitarbeitenden ein 13. Monatslohn eingeführt sowie der Mindestlohn bei abgeschlossener Lehre erhöht. Als Kompensation wurde dafür ein Einarbeitungsabzug bei den Ungelernten beschlossen. Die Arbeitgeber zeigten sich auch erfreut über den Abschluss, der ihnen vor allem zahlreiche Vereinfachungen wie zum Beispiel die einheitlichen Ferienansprüche bringt. Weiter versprachen sie sich eine flexiblere Handhabung der Überstunden und Erleichterungen bei den Neuregelungen für Saisonbetriebe. Der neue GAV gilt für gut 200 000 Arbeitnehmende und 30 000 Arbeitgebende im Gastgewerbe und trat auf 1. Januar 2010 in Kraft [12].
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Das Putzpersonal des Bundeshauses hatte für den 8. Juni einen Warnstreik angekündigt. Damit wollten die Putzfrauen mit Unterstützung der Gewerkschaft VPOD gegen die Auslagerung in die einzelnen Departemente protestieren, von der sie einen Stellenabbau befürchteten. Nach dem Einlenken des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) wurde der Streik abgeblasen und somit das Bundeshaus auch während der Sommersession sauber geputzt [13].
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Arbeitnehmerschutz
Ein Gericht in Genf hat entschieden, dass das Kaufhaus Manor eine Verkäuferin und Gewerkschaftsaktivistin zumindest vorläufig wieder einstellen muss. Sie war entlassen worden, nachdem sie sich in der Presse negativ über die Arbeitsbedingungen bei Manor geäussert hatte. Dieses Urteil hat Vorbildscharakter, weil in der Schweiz kein Recht auf Wiedereinstellung bei gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen besteht – ein Umstand den der Schweizerische Gewerkschaftsbund auch vor die Internationale Arbeitsorganisation gebracht hat [14].
Der Bundesrat wollte durch eine Teilrevision des Obligationenrechts einen besseren Schutz für so genannte Whistleblower, also Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen, erreichen. Die Vorlage wurde jedoch in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten kritisiert. Während die SVP und verschiedene Wirtschaftsverbände erklärten, eine solch komplexe Materie lasse sich nicht gesetzlich regeln, gingen die bundesrätlichen Vorschläge der SP, den Grünen und den Gewerkschaften nicht weit genug. Aufgrund dieser Ergebnisse hat der Bundesrat entschieden, die Teilrevision vorerst auf Eis zu legen und stattdessen die im vorhandenen Recht vorgesehenen Sanktionen bei missbräuchlichen Kündigungen zu überprüfen [15].
Im Berichtsjahr wurden verschiedene Bemühungen unternommen, um die rechtlichen Möglichkeiten von Asbestopfern zu verbessern. Während sich der Nationalrat in mehreren Vorstössen gegen eine Verlängerung der Verjährungsfristen ausgesprochen hatte (beispielsweise eine parlamentarische Initiative Heim, sp, SO), soll der rechtliche Schutz der Asbestopfer nun über das Haftpflichtrecht verbessert werden. Dazu hat der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement angewiesen eine entsprechende Vernehmlassung vorzubereiten. Zu klären ist nicht nur die Verlängerung der absoluten Verjährungsfristen, sondern etwa auch die Dauer der sogenannten relativen Verjährung, welche ab Kenntnis des Schadens läuft [16].
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Weiterführende Literatur
Balsiger, Philip / Boughaba, Yassin / Véniat, Gwendoline, Conflit du travail et investissements militants : les grèves des employé-es de Swissmetal à Reconvilier (2004-2006), Lausanne (Institut d'études politiques et internationales) 2009.
Emmenegger, Patrick, Regulatory Social Policy : The Politics of Job Security Regulations, Bern (Diss. rer.soz.) 2009.
Levy, René, Die schweizerische Sozialstruktur, Zürich 2009.
Sheldon, George, Entwicklung der Performance der öffentlichen Stellenvermittlung der Schweiz im Zeitraum 1998-2007: Schlussbericht zu einem Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die FAI, Bern (SECO) 2008.
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[1] TA und NZZ, 26.2.10. Siehe SPJ 2008, S. 192.
[2] Presse vom 6.8.09. Siehe auch SPJ 2004, S. 163.
[3] Internetseite des BFS.
[4] AB NR, 2009, S. 225; AB SR, 2009, S. 583.
[5] NZZ, 9.1.10.
[6] TA, 15.1.09.
[7] SZ, 18.11.09; AZ, BaZ und NZZ, 21.11.09.
[8] BBI, 2009, S. 6681 ff; Bund, 6.10.09.
[9] BBI, 2009, S. 5669 ff; AZ und NLZ, 27.6.09. Siehe auch SPJ 2007, S. 207.
[10] AB NR, 2009, S. 1545; AB SR, 2009, S. 1067 ff.
[11] NZZ, 8.2.09.
[12] NZZ, 31.6.09.
[13] NZZ, 1.4.09; BZ, 13.5.09.
[14] WoZ, 4.6.09.
[15] SZ, 18.12.09; BüZ, 18.12.09.
[16] TA, 22.1.09; NZZ, 17.12.09.
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