Année politique Suisse 2008

URI: Volksinitiative für ein Verbot der Informations- und Propagandatätigkeit der Regierung vor Abstimmungen. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,1% abgelehnt; Stimmbeteiligung 32,4% (NZZ, 25.2.).

Referendum und Initiative –
Référendum et initiative

Gemeinden, Korporationen, Regionalorganisation –
Communes, corporations, régions

AARGAU: 1) Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Gemeindereform. Der Grosse Rat darf Gemeindefusionen künftig zwangsweise anordnen. Der Grundbedarf im Finanz- und Lastenausgleich, der bisher den Gemeindezusammenschlüssen durch finanzielle Fehlanreize entgegengewirkt hat, wird aufgehoben. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 5.11.). – 2) Änderung des Gesetzes über die Bezirks- und Kreiseinteilung. Hintergrund der Revision ist der Bezirkswechsel der Gemeinde Hottwil von Brugg nach Laufenburg im Zusammenhang mit der Gemeindefusion im Mettauertal. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 10.12.).

GLARUS: Anpassung der Verfassung, des Gemeindegesetzes, des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sowie des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald. Kernstück der Vorlage ist die umfangreiche Änderung des Gemeindegesetzes, welche die Leitplanken für die Umsetzung der Gemeindestrukturreform vorgibt. An der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (www.gl.ch; vgl. SPJ 2007, S. 293).

LUZERN: 1) Volksinitiative zu den Gemeindefusionen. Bei Zusammenschlüssen soll neu obligatorisch eine kantonale Abstimmung stattfinden, wenn mehr als 10 000 Personen in den betroffenen Gemeinden leben oder wenn sie mit einem Kantonswechsel verbunden sind. Das Volksbegehren wird vom SVP-nahen Komitee „Gegen Gross Luzern“ lanciert (NLZ, 6.5.; zum gleichzeitig ergriffenen Referendum gegen eine Änderung im Gemeindegesetz, siehe oben, a) Neugliederung der Kantone, Totalrevision der Kantonsverfassungen, Gesetzgebung). – 2) Gesetz über die Aufhebung der rechtlichen Grundlagen der Bürgergemeinden. Seit der Vereinigung der Bürger- und Einwohnergemeinde Ufhusen im Jahr 2005 gibt es im Kanton keine Bürgergemeinden mehr. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 4.3., 29.4.; www.lu.ch).

SANKT GALLEN: Neues Gemeindegesetz. Die Gemeindeordnungen werden zu eigentlichen Führungsinstrumenten der kommunalen Exekutiven. Zudem müssen die Gemeinden dem Kanton künftig nur noch ihre Gemeindeordnung und Vereinbarungen über Zweck- und Gemeindeverbände zur Genehmigung vorlegen, nicht auch die allgemeinverbindlichen Vereinbarungen. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 24.9.).

Militär, Zivilschutz – Armée, protection civile

ZÜRICH: Bevölkerungsschutzgesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 22.1., 5.2.).

2. ÖFFENTLICHE FINANZEN – FINANCES PUBLIQUES

Allgemeines –Généralités

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Einführung einer Defizitbremse (Revision des Finanzhaushaltsgesetzes). In der Volksabstimmung vom 24.2. mit 69,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 38,1% (BaZ, 25.2.; vgl. SPJ 2007, S. 302). – 2) Finanzkontrollgesetz. Die Finanzkontrolle wird künftig dem Landrat statt wie bisher der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt. Gleichzeitig erhält sie einen neuen Begleitausschuss, welcher sich aus Mitgliedern der Finanzkommission des Landrats sowie aus dem Finanzdirektor zusammensetzt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 28.11.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: Revision des Finanzkontrollgesetzes. Mit der Änderung wird die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Finanzkommission (FIKO) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) neu geregelt. Die GPK soll der FIKO besondere Prüfaufträge erteilen und sie als beratendes Organ beiziehen können. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).

BERN: Schuldenbremse. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit 76,8% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 31% (Bund, 25.2.; vgl. SPJ 2007, S. 302).

GENEVE : Le PL a retiré son initiative « anti-dette », qui avait d’ailleurs été rejetée par le Grand Conseil en juin 2007. Ce retrait fait suite à un nouveau contre-projet à cette initiative, que le PL a estimé satisfaisant. Les citoyens genevois ont accepté ce contre-projet à 68,1% (participation : 43,3%). A l’avenir, l’adoption d’un budget déficitaire par le Grand Conseil sera plus contraignante : 51 députés au moins devront l’avaliser et non plus la majorité des députés présents comme jusqu’alors (TG, 30.5, 1 et 2.12).

JURA : 1) Le gouvernement a transmis au Parlement un projet de frein à l’endettement, afin de maîtriser la dette. Le principe, inscrit dans la Constitution cantonale, est que la dette (brute) du canton ne doit pas dépasser 150% du total des impôts. Le projet a été approuvé en 1re et 2e lectures par les députés malgré l’opposition du PS et des Verts. Le peuple devra se prononcer sur cet objet, qui entraîne une modification constitutionnelle (QJ, 9.5, 2.10 et 30.10 ; LT, 30.10). – 2) Modification de la loi sur les subventions. Le but de cette révision est de rendre les procédures plus transparentes. La révision a été approuvée à l’unanimité par le Parlement en 1re et 2e lectures (QJ, 2.10 et 30.10).

LUZERN: Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Änderung der Abschreibungsregeln. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 9.9., 4.11.).

SCHAFFHAUSEN: Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Vom Kantonsrat im Rahmen der 2. Lesung sistiert (www.sh.ch; vgl. SPJ 2007, S. 302).

SOLOTHURN: 1) Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrats. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 60% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 43,5% (SZ, 1.12.; www.so.ch; vgl. SPJ 2007, S. 302). – 2) Ausgabenbremse für den Kantonsrat. Änderung des Kantonsratsgesetzes. Nicht gebundene Ausgaben können nur beschlossen werden, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder zustimmt. Damit wird die Erschwerung der Ausgabenbeschlüsse, die bisher in einem Spezialgesetz geregelt war und alle zwei Jahre verlängert werden musste, in ordentliches Recht überführt. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 30.10.).

THURGAU: Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben. Das Ausgabenwachstum soll stets unter dem Wirtschaftswachstum gehalten werden. Um Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung aufzufangen, wird jeweils ein Zeitraum von fünf Jahren betrachtet. Das von der FDP lancierte Volksbegehren kommt zustande (SGT, 30.5., 13.6.).

ZÜRICH: 1) Finanzkontrollgesetz. Anpassung an die neue Verfassung. Künftig wählt der Kantonsrat den Leiter der Finanzkontrolle. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 10.6., 1.7.). – 2) Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“. Ausserordentliche Erträge wie Ausschüttungen der Nationalbank oder Gewinne aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sollen direkt für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet und bei der Berechnung des gesetzlich vorgeschriebenen mittelfristigen Haushaltsausgleichs nicht berücksichtigt werden. Der Kantonsrat lehnt das von der SVP lancierte Volksbegehren ab. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 50,3% (NZZ, 17.6., 1.12.).

Steuern – Impôts

AARGAU: 1) Steuergesetz. Mit der vorliegenden Änderung soll die letzte Etappe der Revision – die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife – schon Anfang 2009 statt wir vorgesehen 2010 umgesetzt werden. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das von SP, Grünen und SVP ergriffene Behördenreferendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird die vorzeitig Senkung der Steuertarife mit 68,6% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 42,9% (AZ, 2.7., 10.9., 1.12.; www.ag.ch). – 2) Volksinitiative zum Steuerabzug der Ausbildungskosten. Eigene Ausbildungskosten für anerkannte Aus- und Weiterbildungen, d.h. für Ausbildungslehrgänge von Gemeinden, Bund und Kantonen sowie für weitere öffentlich anerkannte Lehrgänge sollen vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Zudem wären Eltern berechtigt, maximal 10 000 Fr. pro Kind und Jahr abzuziehen. Das Volksbegehren wird von der Jungen CVP lanciert (AZ, 1.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Revision des Steuergesetzes. Ab 2010 gibt es für kleinere Einkommen Steuerreduktionen von bis zu 10,75%. Entlastet werden Einkommen bis 150 000 Fr. für Ehepaare und bis 105 000 Fr. für Alleinstehende. Die Vermögensfreibeiträge werden für Verheiratete auf 150 000 Fr. und für Alleinstehende auf 75 000 Fr. angehoben. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (NZZ, 25.10.).

APPENZELL INNERRHODEN: Revision des Steuergesetzes. Entlastung von Familien und Senkung der Unternehmenssteuern von 8,8 auf 8%. Vom Grossen Rat verabschiedet (NZZ, 2.12.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative zur Senkung der Einkommenssteuern. Der tiefere Steuersatz (bis 200 000 Fr. Einkommen für Einzelpersonen, bis 400 000 Fr. für Ehepaare) soll von 23,5 auf 21% und der höhere (ab 200 000 Fr. für Einzelpersonen und ab 400 000 Fr. für Ehepaare) von 26 auf 25% gesenkt werden. Das Volksbegehren wird von der SVP lanciert (BaZ, 15.8.). – 2) Volksinitiative zur Milderung der Vermögenssteuer. Mittelstand und Gewerbe sollen bei der Vermögenssteuer entlastet werden. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (www.fdp-bs.ch). – 3) Volksinitiative zur Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU. Die steuerliche Doppelbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Inhabern soll reduziert werden. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (www.fdp-bs.ch).

BERN: 1) Revision des Steuergesetzes. In der Volksabstimmung vom 24.2. werden die Vorlage des Grossen Rats mit 60,6% und der Volksvorschlag mit 54,3% der Stimmen gutgeheissen. In der Stichfrage obsiegt der Volksvorschlag mit 50,9% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 31% (Bund, 25.2.; vgl. SPJ 2007, S. 303). – 2) Rückwirkender Steuerrabatt. Die Kantonssteueranlage wird um einen Zehntel auf 2,96 Einheiten gesenkt, dadurch werden die Steuerzahler für 2008 rückwirkend um 3,3% entlastet. Vom Grossen Rat in 1. und einziger Lesung verabschiedet (Bund, 26.11.).

FRIBOURG : 1) L’initiative populaire socialiste en faveur de ristournes d’impôts à la place de baisse d’impôts linéaires (ce qui reviendrait à verser un chèque d’un montant identique à chaque contribuable) a été rejetée par le Grand Conseil. Les députés ont en revanche donné leur aval à un contre-projet indirect préparé par le Conseil d’Etat, et qui prévoit que le gouvernement devra présenter un projet de baisse d’impôt – dont bénéficieront notamment les familles – en cas de bénéfice comptable particulièrement important. Malgré ce contre-projet, les socialistes ont décidé de maintenir leur initiative. Les citoyens fribourgeois devront donc se prononcer lors d’une votation populaire (Lib., 4 et 6.9, LT, 6.9 ; voir APS 2007, p. 303). – 2) Les députés ont adopté une révision de la loi sur les impôts communaux, qui prévoit la suppression de l’impôt personnel (possibilité laissée aux communes de prélever un impôt de 5 à 50 francs par habitant) dans le canton (Lib., 9.10).

GENEVE : 1) Lors de la votation du 1er juin, les citoyens genevois ont accepté à 62,7% (participation : 52,6%), de modifier la fiscalité cantonale. Les contribuables genevois qui font des dons à des institutions suisses d’utilité publique bénéficieront à l’avenir de déductions fiscales plus importantes : la déduction, limitée jusqu’alors à 5% du revenu pour les personnes physiques et 10% du bénéfice pour les personnes morales, passe désormais à 20% pour tous (LT, 2.6 ; voir APS 2007, p. 303). – 2) Dans le sillage de la réforme fédérale de l’imposition des entreprises, les députés ont adopté une loi atténuant la double imposition (imposition des bénéfices d’une société et des dividendes versés aux actionnaires). Ce texte, qui sera soumis au peuple, prévoit que l’impôt portera sur 60% (fortune personnelle) ou 50% (fortune commerciale) des dividendes (LT, 11.10).

GLARUS: 1) Änderung des Steuergesetzes. Bei den Vermögenssteuern wird der steuerfreie Betrag erhöht, bei den Gewinn- und Kapitalsteuern eine Flat Rate Tax eingeführt und alleinstehende Personen werden steuerlich entlastet. Vom Landrat verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (www.gl.ch). – 2) Paket von Steuerentlastungen für juristische Personen und Alleinstehende. An der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (NZZ, 5.5.).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Steuergesetzes. Neu kann der Kanton Unternehmen nicht nur bei der Aufnahme von neuen Produktionszweigen, sondern auch dann, wenn sie die betriebliche Tätigkeit quantitativ ausweiten, Steuererleichterungen gewähren. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 22.10.; www.gr.ch).

NEUCHATEL : Les députés ont adopté une modification de la loi sur les contributions directes qui permet au Conseil d’Etat de fixer lui-même un taux d’intérêt moratoire plus élevé que 5% pour décourager les contribuables qui ne s’acquittent pas de leurs impôts (Exp., 6.11).

NIDWALDEN: Revision des Steuergesetzes. Der Steuertarif für Alleinstehende und Verheiratete wird um bis zu 7% gesenkt. Entlastet werden Personen mit steuerbaren Einkommen zwischen 30 000 und 75 000 Fr. Die Forderung der SP, die Kinderabzüge zu erhöhen, wird abgelehnt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 24.4., 29.5.).

OBWALDEN: Nachtrag zum Steuergesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Revision des Steuergesetzes. Entlastung von natürlichen Personen und der Wirtschaft um 210 Mio Fr. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 80,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 35,3% (SGT, 8.1., 20.2., 17.4., 29.9.). – 2) Volksinitiative „50% mehr Kinderabzüge“. Das Volksbegehren kommt zustande (SGT, 22.4.; vgl. SPJ 2007, S. 304). – 3) Teilrevision des Steuergesetzes. Der Staatssteuerfuss wird 2009 um 10% auf 95 Prozentpunkte gesenkt. Vom Kantonsrat verabschiedet (SGT, 26.11.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative „Bierdeckel-Steuererklärung“. Die Schaffhauser Regierung soll beauftragt werden, eine Standesinitiative zur Vereinfachung der eidgenössischen Steuergesetzgebung einzureichen. Das von der FDP lancierte Volksbegehren kommt zustande (SN, 10.6., 26.9., 22.10.). – 2) Volksinitiative „50% mehr Kinderabzüge“. Das von der CVP lancierte Volksbegehren kommt zustande und wird vom Regierungsrat für gültig erklärt (SN, 19.9.). – 3) Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern. Die Familienabzüge werden erhöht und Personen mit einem Einkommen zwischen 40 000 und 100 000 Fr. werden steuerlich entlastet. Zusätzlich wird die Vermögenssteuer gesenkt. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das Gesetz muss noch an der Urne gutgeheissen werden (SN, 23.9., 28.10.).

SCHWYZ: 1) Volksinitiative für eine steuerliche Entlastung von Familien. Eltern die ihre Kinder selbst grossziehen und auf Fremdbetreuung verzichten, sollen künftig einen Steuerabzug geltend machen können. Das von der SVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 10.5., 30.5.). – 2) Zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der Handänderungssteuer und zur Kompensation des dadurch bei den Gemeinden entstehenden Steuerausfalls (Kompensationsinitiative). Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmbürgern die Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer zur Annahme, lehnt dagegen die Kompensationsinitiative ab. Infolgedessen zieht der Hauseigentümerverband dieses zweite Volksbegehren zurück. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird die Abschaffung der Handänderungssteuer mit 54,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 33% (NZZ, 12.7.; www.sz.ch).

TESSIN: Volksinitiative der Lega für Steuersenkungen. Von Regierung und Parlament zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 56% Neinstimmen abgelehnt; Beteiligung: 49% (CdT, 2.6).

URI: Revision des Steuergesetzes. Bei sämtlichen Steuerarten auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es künftig lineare statt progressive Tarife und die Steuerbelastung für natürliche Personen wird auf das Niveau der Nachbarkantone gesenkt. Durch die Erhöhung der Kinderabzüge sollen insbesondere Familien steuerlich entlastet werden. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 69,2% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 35,8% (NLZ, 29.5.; www.ur.ch).

VALAIS : Le Conseil d’Etat a présenté un projet de nouvelle loi fiscale comprenant une série d’allégements fiscaux pour l’année 2009 sous la forme de nouvelles déductions. Celles-ci concernent les cotisations d’assurance maladie, les frais de garde des enfants, les frais de formation tertiaire hors canton, les prestations bénévoles et le droit de succession. Le Grand Conseil a renoncé à augmenter la déduction pour les cotisations d’assurance-maladie au profit de la défiscalisation des allocations familiales (NF, 3, 9, 10 et 13.12).

VAUD : Les députés ont adopté les allégements fiscaux aux entreprises et aux familles proposés par le Conseil d’Etat. L’imposition des dividendes des gros actionnaires sera abaissée de 30% ou de 40% selon qu’ils appartiennent à la fortune privée ou commerciale du contribuable. Quant aux couples mariés et aux familles monoparentales, ils gagneront finalement une déduction de 1300 francs pour les revenus jusqu’à 116 000 francs, plus une déduction de 1000 francs pour chaque enfant entretenu. Suite à cela, les syndicats SUD et SSP, ainsi que l’extrême-gauche, ont décidé de lancer deux référendums à l’encontre de ces mesures. Le premier conteste les allégements octroyés aux entreprises via la loi sur les impôts cantonaux, et le second s’attaque aux allégements pour les riches contribuables prévus dans la modification de la loi sur les impôts communaux. Le double référendum a abouti fin octobre (24h, 10.9 et 13.9 ; LT, 23.10 ; 24h, 11.11).

ZUG: Steuergesetzrevision. Steuerentlastungen für Firmen, Vermögende und Familien. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das von der SP und den Alternativen ergriffene Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird die Steuersenkung mit 66,5% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 50% (NLZ, 30.5., 5.8.; www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“. Das Volksbegehren scheitert mangels genügend Unterschriften (NZZ, 22.3.; vgl. SPJ 2007, S. 304). – 2) Volksinitiative zur Reduktion der Steuerbelastung. Um der Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone entgegenzuwirken, soll die Vermögenssteuer halbiert werden. Das Volksbegehren wird vom Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Exponenten des Gewerbeverbandes und der Hauseigentümer lanciert (NZZ, 25.6.). – 3) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der Kantonsrat lehnt das 2006 von der Alternativen Liste eingereichte Volksbegehren ab (NZZ, 23.9.). – 4) Volksinitiative „Easy Swiss Tax“. Der Kantonsrat spricht sich für die Initiative aus (NZZ, 23.9.; vgl. SPJ 2007, S. 304).

Finanzausgleich, Aufgaben- und Lastenverteilung –
Péréquation financière, répartition des tâches et des charges

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Finanzausgleichsgesetz. Vom Kantonsrat in 3. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 81,7% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 41% (SGT, 1.2., 2.6.; www.ar.ch; vgl. SPJ 2007, S. 305).

Kantonalbanken – Banques cantonales

FRIBOURG : Les députés fribourgeois ont approuvé une modification de la loi sur la BCF (Banque cantonale fribourgeoise), qui prévoit que le président du conseil d’administration de la banque pourra désormais siéger jusqu’à 16 ans au sein de cet organe (Lib., 8.5).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank. Der Bankrat wird von 11 auf 7 Mitglieder verkleinert und diese werden künftig durch die Regierung und nicht wie bisher durch den Grossen Rat gewählt. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 22.10.).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung der Schaffhauser Kantonalbank. Aus Anlass des 125-Jahre-Jubiläums des Bestehens der Schaffhauser Kantonalbank wird ein Betrag von 65 Mio Fr. ausgeschüttet. Der Grösste Teil, nämlich 40 Mio Fr. fliessen in einen Generationenfonds zur Förderung der regionalen Standortentwicklung. Mit rund 15 Mio Fr. werden nicht kommerzielle Projekte aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Kultur und Sport unterstützt und die restlichen 10 Mio Fr. werden den Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl zur Verfügung gestellt. Vom Kantonsrat verabschiedet (SN, 6.5.).

3. WIRTSCHAFT – ECONOMIE

Allgemeines – Généralités

AARGAU: 1) Anpassung der Wirtschaftsfreiheit an das Bundesrecht (Verfassungsänderung). Der Begriff „Schweizer“ wird in „Personen“ abgeändert, damit auch Frauen und Ausländer durch den Wortlaut erfasst werden. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 75,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 37,1% (AZ, 2.6.). – 2) Volksinitiative zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Das vom Gewerbeverband lancierte Volksbegehren wird in der Volksabstimmung vom 1.6. mit 84,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 37,1% (AZ, 2.6.; vgl. SPJ 2004, S. 269).

BASEL-STADT: Volksinitiative „Stopp der Vorschriftenflut!“. Behördliche Regelungen sollen abgebaut werden und es ist ein KMU-Rat zu schaffen, welcher alle KMU-relevanten Erlasse zu überprüfen hätte. Das vom Gewerbeverband 2006 lancierte Volksbegehren wird eingereicht. Der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (BaZ, 8.1.; www.bs.ch).

GENEVE : Lors de la votation du 1er juin, les citoyens genevois ont refusé de dépolitiser les conseils d’administration des Hôpitaux universitaires de Genève (HUG), des Services industriels de Genève (SIG) et des Transports publics genevois (TPG), suite au référendum lancé par le mouvement SolidaritéS à l’encontre des trois lois votées par la droite au Grand Conseil. Ces dernières ont été rejetées, respectivement, à 59,8%, 58,8% et 57,5% (participation : 52,6%) (LT, 2.6 ; ge.ch).

JURA : Le gouvernement a mis en consultation la nouvelle loi sur l’exercice de la prostitution (QJ, 24.5).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung. Durch eine gezielte Förderung von Initiativen, Programmen und Projekten sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Kantons gestärkt werden. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 6.5., 20.5.).

VALAIS : Le Grand Conseil a approuvé le projet de loi sur la politique régionale visant à faire passer de 8 à 3 le nombre de régions socio-économiques du canton (NF, 10.12).

Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung –
Agriculture et sylviculture, faune domestique

AARGAU: Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 7.5.; www.ag.ch; vgl. SPJ 2007, S. 307).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Revision des Landwirtschaftsgesetzes. An der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 308). – 2) Revision des Gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht. Vom Grossen Rat in 1. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (www.ai.ch).

OBWALDEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch; vgl. SPJ 2007, S. 308).

ZUG: Änderung des Gesetzes über den Entschädigungsfonds für Tierverluste. Durch den Erlass wird eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Schlachtanlagen-Sanierung durch den Entschädigungsfonds für Tierverluste geschaffen. Vom Kantonsrat verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz. Der Kantonsrat stimmt dem Volksbegehren zu und verpflichtet sich damit, beim Bund eine Standesinitiative zum Verbot von Schlachttiertransporten auf Schweizer Strassen einzureichen. Eine kantonale Volksabstimmung findet nicht statt (NZZ, 4.11.; vgl. SPJ 2007, S. 308).

Jagd, Fischerei, Tierschutz –
Chasse, pêche, protection des animaux

AARGAU: Totalrevision des Jagdgesetzes. Der neue Erlass regelt sämtliche Aspekte der Jagd, unter anderem die Reviere, die Pacht und die Rolle der Jagdgesellschaften, die im Auftrag des Staates arbeiten. Festgelegt werden auch die Abgeltungen für Schäden, welche Wildtiere an den landwirtschaftlichen Kulturen anrichten. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 29.10.).

APPENZELL INNERRHODEN: Teilrevision des Jagdgesetzes. Einführung von Wildruhezonen, in denen die Tiere vor grossen Störungen, z.B. durch Schneeschuhlaufen oder Tourenfahren, zu bewahren sind. Vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (SGT, 21.10.; www.ai.ch).

BERN: Revision des Fischereigesetzes. Fischerinnen und Fischer benötigen künftig einen Sachkundeausweis, damit sie ein Angelpatent lösen können. Vom Grossen Rat in 1. und einziger Lesung verabschiedet (Bund, 21.11.).

GENEVE : Les citoyens genevois ont accepté par 65,1% des voix (participation : 61,6%) l’initiative « Pour l’interdiction des races de chiens d’attaque et autres chiens dangereux ». Cette interdiction concerne douze races, mais n’aura pas d’effet rétroactif. A l’avenir, une autorisation de détention devra notamment être obtenue pour les chiens de plus de 25 kilos (TG, 25.2).

SANKT GALLEN: Revision des Fischereigesetzes. Die Pacht- und Patentfischerei wird neu geregelt. Renaturierungsfragen bilden künftig Gegenstand des Wasserbaugesetzes. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 23.1., 21.2.; www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Hundegesetzes. Ein Halteverbot für Kampfhunde und das Erfordernis eines generellen Nachweises einer praktischen Hundeausbildung werden abgelehnt. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 8.4., 6.5., 19.8., 28.10.).

SOLOTHURN: Totalrevision des Fischereigesetzes. Die bisherige Fischereipacht wird abgeschafft und durch ein kantonales Fischerpatent abgelöst. Mit dem neuen Erlass wird zudem eine Fischereiprüfung eingeführt, die Jugendförderung verbessert und der Vereinszwang abgeschafft. Vom Kantonsrat gutgeheissen (www.so.ch).

THURGAU: Volksinitiative für ein Verbot der Hasenjagd. Tiere, die auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten stehen, sollen nicht mehr gejagt werden dürfen. Das Volksbegehren wird vom Thurgauischen Tierschutzverband lanciert und vom WWF und von Pro Natura unterstützt (NZZ, 17.9.).

ZÜRICH: Hundegesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Den Stimmberechtigten werden zwei Varianten vorgelegt – eine mit und eine ohne Verbot bestimmter Hunderassen. Beide Fassungen führen eine Bewilligungspflicht und eine Prüfung von Hund und Halter ein. In der Volksabstimmung vom 30.11. werden die Vorlage mit dem Kampfhundeverbot mit 61,1% und die Hauptvorlage des Regierungsrats mit 79,9% der Stimmen gutgeheissen. In der Stichfrage obsiegt die Variante mit dem Kampfhundeverbot mit 55,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 50,5% (NZZ, 5.2., 4.3., 15.4., 1.12.).

Industrie, Gewerbe, Handel –
Industrie, arts et métiers, commerce

FRIBOURG : 1) Les députés ont adopté une modification mineure de la loi sur les droits de mutation et les droits sur les gages immobiliers, qui vise à donner un coup de pouce aux restructurations et transferts d’entreprises (Lib., 10.10). – 2) Les députés ont adopté la révision de la nouvelle loi sur le commerce, qui prévoit notamment de rallonger les heures d’ouverture des commerces le samedi de 16h à 17h. Le syndicat Syna a décidé de lancer le référendum contre cette loi au mois d’octobre (Lib., 10.10 ; LT, 16 et 17.10 ; Lib., 31.10 ).

NEUCHATEL : Les députés ont voté l’entrée en matière sur le projet de loi sur les commerces et les établissements publics. Le projet en question touche notamment à l’extension des horaires d’ouverture des shops de stations-service, l’interdiction d’y vendre de l’alcool et la limitation de leur surface à 120 m2. Le projet de loi a finalement été adopté au mois de septembre. Les députés ont notamment approuvé l’extension de l’ouverture des magasins de 18h30 à 19h00. La loi supprime également le système de patentes pour les restaurateurs, gérants de cabarets, etc. Quant à la vente d’alcool dans les stations-service, elle sera interdite. Un comité référendaire d’exploitants de stations-service neuchâtelois a décidé de lancer le référendum à l’encontre de cette loi, lequel a abouti en fin d’année (Exp., 26.6, 13.9, 3.9, 3.10 et 9.12).

TESSIN: Volksinitiative zur Rettung der SBB-Werkstätte in Bellinzona („Giù le mani dalle Ufficine“) eingereicht (www.ti.ch).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2007, S. 309).

Gastgewerbe, Fremdenverkehr, Sport –
Hôtellerie, tourisme, sports

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen. An der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 309). – 2) Gastgewerbegesetz. Die Polizeistunde wird nicht aufgehoben. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet, eine 2. Lesung findet nicht statt (SGT, 2.12.; www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Messezentrum Basel 2012. A fonds perdu-Beitrag des Kantons von 20 Mio Fr. sowie ein zinsloses Darlehen von 30 Mio Fr. Das von der SVP ergriffene Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 28.9. werden die Kantonsbeiträge mit 61,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 33,6% (BaZ, 14.3., 29.9.).

BASEL-STADT: 1) Messezentrum Basel 2012. A fonds perdu-Beitrag des Kantons von 70 Mio Fr. sowie rückzahlbare Darlehen von 115 Mio Fr. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 61,4% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 52,8% (BaZ, 2.6.). – 2) Initiative zum Schutz der Basler Herbstmesse. Der Grosse Rat beschliesst das Volksbegehren auszuformulieren und beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage (www.bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 309).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a approuvé le projet de décret relatif à la participation financière de l’Etat de Fribourg au renouvellement des remontées mécaniques de base de La Berra, Charmey, Jaun, Moléson-sur-Gruyères et du Schwarzsee. Estimant que ces installations jouent un rôle essentiel dans l’attractivité touristique, les députés ont motivé leur décision par la nécessité d’assurer la santé économique des régions périphériques concernées (Lib, 4.12).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision des Tourismusgesetzes. Der Kanton schliesst mit der kantonalen Tourismusorganisation „Schaffhausen Tourismus“ eine Leistungsvereinbarung ab. „Schaffhausen Tourismus“ hat dafür zu sorgen, dass sie von allen, die am Tourismus verdienen oder sonst in einer Weise mit ihm verbunden sind, freiwillige Beiträge erhält. Sofern dabei ein Betrag von mindestens 300 000 Fr. erreicht wird, bezahlt der Kantons seinerseits 80% dieses Betrags an „Schaffhausen Tourismus“, mindestens also 240 000 Fr., höchstens aber 500 000 Fr. Das Gesetz ist auf Ende 2013 befristet. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 6.5., 17.6.).

TESSIN: Kredit von 3 Mio Fr. für die Beteiligung des Kantons an der Gesellschaft zum Bau einer neuen Schiessanlage in Rivera als Ersatz für nicht mehr umweltkonforme Anlagen in Bellinzona, Lugano und Origlio. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 63% Neinstimmen abgelehnt; Beteiligung: 49% (CdT, 2.6.).

VALAIS : En première lecture de la nouvelle loi sur le tourisme, les députés ont déposé pas moins de 143 propositions d’amendement. Ils se sont mis d’accord sur les critères nécessaires pour que des communes puissent prétendre créer une région touristique : 700 000 nuitées commerciales suffiront désormais. Une région touristique devra en outre répondre à deux autres critères : elle devra disposer d’un budget total minimal de 5 millions de francs et être capable d’attirer une clientèle suffisante, dont la proportion sera fixée par ordonnance. Le parlement a accepté la loi en 2e lecture. Le PS a cependant lancé le référendum à l’encontre de cette loi, car il s’oppose à cette nouvelle formule de calcul de la nouvelle taxe de séjour, dont les députés ont prévu qu’elle ne serait désormais plus calculée sur la base des nuitées mais sur la base des m2 (NF, 10 et 12.9, 14.11 et 29.11 ; APS 2007, p. 309).

4. INFRASTRUKTUR – INFRASTRUCTURE

Energie

AARGAU: „Energie-Initiative“. Der Regierungsrat unterstützt das Volksbegehren, während die Grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau und Verkehr es dem Ratsplenum zur Ablehnung empfiehlt (AZ, 18.10., 24.11., 22.12.; vgl. SPJ 2007, S. 310).

APPENZELL INNERRHODEN: Revision des Energiegesetzes. Anpassung an die technischen Entwicklungen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative „weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Bis 2030 sollen 50% des Gesamtenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das im Februar 2007 eingereichte Volksbegehren der Grünen Partei wird vom Regierungsrat abgelehnt (BaZ, 15.10.).

BASEL-STADT: Volksinitiative gegen eine Privatisierung der Industriellen Werke Basel (IWB). Die IWB soll nicht mehr nur wie bisher als Teil der Verwaltung, sondern auch als öffentlich-rechtliche Anstalt betrieben werden können. Eine Privatisierung oder ein Verkauf wäre aber nicht mehr möglich. Der Anteil erneuerbarer Energien von heute 75% soll auf 100% erhöht werden. Das vom Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke lancierte Volksbegehren wird eingereicht und der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig (BaZ, 15.5.; www.bs.ch).

LUZERN: Volksinitiative zur Förderung von erneuerbaren Energien. Der Kantonsrat lehnt das Volksbegehren ab und stimmt einem Gegenvorschlag zur Änderung des Energiegesetzes zu. Dieser beinhaltet das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am kantonalen Verbrauch von 20 auf 40% zu steigern. Die Änderung des Energiegesetzes wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Die Initiative wird zurückgezogen (NLZ, 4.3.; www.lu.ch).

SANKT GALLEN: „Energie-Initiative“. Vom Kantonsrat gutgeheissen (SGT, 21.2.; vgl. SPJ 2007, S. 310).

THURGAU: Volksinitiative „Nationalbankgold für einen Thurgauer Energiefonds“. Der Grosse Rat lehnt das Volksbegehren ab und heisst den Gegenvorschlag gut, der eine massive und dauerhafte Aufstockung der Gelder des Kantons für Energieförderung (7 bis 10 Mio Fr. pro Jahr) vorsieht. Diese Änderung des Energienutzungsgesetzes wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet und in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die Grünen ziehen ihr Volksbegehren zurück (SGT, 13.3., 28.8., 11.9.; vgl. SPJ 2007, S. 310).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine sichere und saubere Stromversorgung. Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab. Der Kantonsrat beauftragt die Kommission für Energie-, Verkehr und Umwelt mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (www.zh.ch; vgl. SPJ 2007, S. 310). – 2) Volksinitiative für eine „2000-Watt-Gesellschaft“. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien pro Person soll bis 2030 im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das von den Grünen lancierte Volksbegehren kommt zustande. Der Regierungsrat lehnt es ab. Der Kantonsrat beauftragt die Kommission für Energie-, Verkehr und Umwelt mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (NZZ, 14.3., 11.11.; www.zh.ch).

Strassenbau und –
finanzierung – Construction et financement des routes

BASEL-LANDSCHAFT: Gemeindeinitiative über Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Der Landrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (www.bl.ch).

BERN: Strassengesetz. Nach geltendem Recht beschliesst der Regierungsrat alle zwei Jahre ein Strassenbauprogramm, das auf vier Jahre ausgelegt ist. Neu soll mit einem Strassennetzplan über einen Zeitraum von 16 Jahren geplant werden. Zudem werden die Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden entflochten, indem künftig der Kanton für die Kantons- und die Gemeinden für die Gemeindestrassen zuständig sind. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 24.1., 5.6.).

SCHAFFHAUSEN: Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 88,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 60,8% (www.sh.ch).

Übrige Verkehrsfragen –
Autres questions relatives au trafic

AARGAU: Kredit für den Erwerb von Stockwerkeigentum im Bahnhof Aarau. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit 66,8% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 32,7% (AZ, 25.2.).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr. Der Landrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 33,6% (BaZ, 29.9.; www.bl.ch; vgl. SPJ 2007, S. 310).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative für mehr Trams in Basel. Im Umweltschutzgesetz und im Gesetz über den öffentlichen Verkehr soll verankert werden, dass das Tram zu erhalten und auszubauen sei sowie innerhalb der Agglomeration die Hauptlast des Verkehrsaufkommens übernehme. Zudem wird eine zusätzliche Verbindung zwischen Gross- und Kleinbasel via Johanniterbrücke unter Anbindung des Kinderspitals, des Universitätsspitals sowie unter Einbezug der ganzen Feldbergstrasse gefordert. Das Volksbegehren wird von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert (BaZ, 2.7.). – 2) Volksinitiative „freie Bahn!“ Die Streckenführung der Wiesentalbahn in Riehen (Regio S-Bahn) soll unterirdisch werden. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (www.fdp-bs.ch). – 3) Volksinitiative für ein wohnliches Gundeldingen. Auf den drei Längsachsen Güterstrasse, Dornachstrasse und Gundeldingerstrasse sollen Tempo 30 und ein Nachftahrverbot eingeführt sowie innerhalb von fünf Jahren der Verkehr um mindestens 20% reduziert werden. Das Volksbegehren wird von der Quartierkoordination lanciert (BaZ, 29.8.). – 4) Volksinitiative für einen starken öffentlichen Fuss- und Veloverkehr. Das von der Umweltorganisation „Umverkehr“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 4.12.).

GENEVE : Les citoyens genevois ont refusé à 67,2% (participation : 61,6%) l’initiative « Pour la gratuité des transports publics genevois » lors de la votation cantonale du 24 février (TG, 25.2).

GRAUBÜNDEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr. Kernpunkt des Erlasses ist die Steuerermässigung von 60 bis 80% für emissionsarme Fahrzeuge. Massgebendes Kriterium für die Steuererleichterung ist der Kohlendioxidausstoss eines Fahrzeugs. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 12.6.).

LUZERN: 1) Kredit von 68,3 Mio Fr. für die Verlegung der Richtung Nidwalden und Obwalden führenden Zentralbahn in einen Tunnel. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit 79,2% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 42,5% (NLZ, 25.2.; www.lu.ch). – 2) Volksinitiative zur Verdoppelung des Veloanteils. Innerhalb von 10 Jahren soll der Veloanteil am Verkehr verdoppelt werden. Das Volksbegehren wird von der VCS Sektion Luzern, von „Pro Velo“ und von „Velociped“ (einem Velogeschäft) lanciert (NLZ, 8.5.). – 3) Volksinitiative „Bussengelder für Steuerrabatte“. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen (NLZ, 18.11.).

NIDWALDEN: 1) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch). – 2) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch). – 3) Gesetz über die Verkehrssteuern. Besitzer von Autos mit grossem Hubraum werden stärker zur Kasse gebeten, während Halter von Wagen der Effizienzkategorie A der Energieetikette des Bundes für 3 Jahre von der Steuer befreit werden. Eigentümer von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb werden von einer dauerhaften Ermässigung profitieren können. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 18.9.; www.nw.ch).

OBWALDEN: 1) Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer. Auf Autos der Kategorie A der Energieetikette des Bundes müssen während drei Jahren keine Steuern bezahlt werden und bei Wagen der Kategorie B reduziert sich die Besteuerung während zwei Jahren auf 50%. Fahrzeuge mit Alternativantrieb sollen unbefristet steuerfrei sein. Damit der Kanton den Ertragsausfall kompensieren kann, wird auf den Autos der Kategorie G ein Zuschlag von 60% erhoben. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 24.10.; NZZ, 5.12.). – 2) Kantonales Strassenverkehrsgesetz. Harmonisierung der Gesetzgebung der Kantone Ob- und Nidwalden, um dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden effiziente Betriebsabläufe zu ermöglichen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Halter von umweltschonenden Autos werden während drei Jahren von der Motorfahrzeugsteuer befreit. Besitzer von Autos mit hohem Benzinverbrauch bezahlen dagegen mehr. Massgebend für den Erlass der Motorfahrzeugsteuern ist die Energieetikette des Bundes. Die Steuerbefreiung gilt für die Fahrzeuge der umweltfreundlichsten Kategorie A. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 3.6., 23.9., 25.9.). – 2) Volksinitiative für eine Vorfinanzierung der Infrastrukturprojekte des Bundes. Der Kanton soll Bestimmungen erlassen, welche die Vorfinanzierung von Infrastruktur-Projekten des Bundes im Schienenverkehr – namentlich des Kapazitätsausbaus durch Erweiterung von Doppelspur-Abschnitten – durch den Kanton vorsehen. Das Volksbegehren wird lanciert (SGT, 28.8.).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „für mehr Veloverkehr“. Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab. Der Kantonsrat beschliesst einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Daraufhin zieht „Pro Velo“ die Initiative zurück (NZZ, 26.3., 8.7.; www.provelozuerich.ch; vgl. SPJ 2007, S. 311). – 2) Volksinitiative zur Verwendung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr. Ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen des Kantons Zürich sowie der Städte Zürich und Winterthur soll in einen zweckgebundenen Fonds überwiesen werden. Dieses Geld würde dann der Finanzierung von Präventionsmassnahmen zur Verkehrssicherheit dienen. Das von der Zürcher Sektion des ACS lancierte Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 24.4., 30.9., 20.11.). – 3) Volksinitiative für eine Vorfinanzierung der 2. Doppelspur Effretikon-Winterthur. Damit der Bahnkorridor zwischen Winterthur und Effretikon rasch von zwei auf vier Spuren erweitert werden kann, soll der Kanton den rund 520 Mio Fr. teuren Gleisausbau vorfinanzieren. Das von der Zürcher Sektion des VCS lancierte Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 26.4., 31.10., 20.12.). – 4) Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie auf den Zürichberg bis zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 73% verworfen; Stimmbeteiligung: 51,8% (NZZ, 27.5., 1.12.). – 5) Volksinitiative „Halbstündliche S-Bahn für alle“. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat das Volksbegehren zur Ablehnung (NZZ, 6.6.; vgl. SPJ 2007, S. 311).

Bodenrecht, Bauordnung, Raumplanung –
Droit foncier, règlements de construction, aménagement du territoire

AARGAU: 1) Revision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 26.11.; vgl. SPJ 2007, S. 311). – 2) Teilrevision des Baugesetzes. Der Kanton wird verpflichtet, die Abstimmung von Siedlung und Verkehr zu verbessern. Dies soll durch Gestaltung des Verkehrsflusses in Strassennetzen und durch gute Angebote des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. Bei Bauten mit intensivem Publikumsverkehr muss künftig ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr bestehen. Bei der Einzonung von Grundstücken ins Bauland wird neu 30% des Mehrwerts abgeschöpft. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 20.8., 27.8.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Totalrevision des Baugesetzes. Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Mehrwertabschöpfung von 30% wird abgelehnt. Die Innerrhodner Besonderheit der Popularbeschwerde (Baurekursrecht für alle Kantonseinwohner auch ohne persönliche Betroffenheit) bleibt bestehen. Als Abschreckung gegen einen Missbrauch dürfen die Gemeinden künftig aber von den Beschwerdeführern Verfahrenskosten von bis zu 3000 Fr. einfordern. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 21.10.; www.ai.ch). – 2) Einzelinitiative zur Abschaffung der Popularbeschwerde (Baurekursrecht für alle Kantonseinwohner auch ohne persönliche Betroffenheit). Die Initiative wird vom Architekten Kurt Breitenmoser lanciert (http://appenzell24.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Gesetzes über die Enteignung sowie des Raumplanungs- und Baugesetzes. Erweiterung des Gemeindebeschwerderechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Vereinheitlichung des Rechtsweges im Erschliessungsabgabewesen. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.bl.ch). – 2) Revision des Baugesetzes. Läden in Gewerbe- und Industriezonen dürfen künftig ohne Quartierplanung nicht mehr als 500 Quadratmeter Fläche aufweisen. In Wohn- und Geschäfts- sowie in Verkehrs- und Zentrumzonen sind Ladengeschäfte für Güter des täglichen Bedarfs von bis zu 1000 Quadratmeter erlaubt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 26.9., 17.10.).

BASEL-STADT: Volksinitiative zur Eindämmung des Antennen-Wildwuchses. Der Grosse Rat erklärt das Volksbegehren für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (www.bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 311).

BERN: Teilrevision des Bau- und des Koordinationsgesetzes. Das Verfahren für Grossprojekte, die im übergeordneten Interesse des Kantons liegen (grosse Infrastrukturanlagen, Wohnüberbauungen oder Einkaufszentren) wird beschleunigt. Die Selbstdeklaration erhält ein grösseres Gewicht und die staatliche Baukontrolle beschränkt sich nur noch auf Stichproben. Schliesslich wird das Verbandsbeschwerderecht für lokale Organisationen leicht eingeschränkt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (Bund, 20.11.).

FRIBOURG : 1) Les députés ont accepté d’entrer en matière sur le projet de révision de la loi sur l’aménagement du territoire et des constructions. Cette révision vise notamment une meilleure maîtrise des zones constructibles et une gestion du sol plus respectueuse de l’environnement et du développement durable. Les débats ont principalement porté sur le caractère obligatoire ou facultatif des plans d’aménagement régional et sur l’autorité compétente pour adopter les plans directeurs communaux. La majorité bourgeoise a privilégié des plans régionaux facultatifs et le maintien de la compétence des conseils communaux. Un droit de recours des organisations cantonales a été introduit de justesse à la faveur d’une coalition de la gauche et du centre. Les députés ont également défini les associations ayant qualité pour faire opposition à des plans. En première lecture, les députés ont amendé le projet du Conseil d’Etat. Ils se sont notamment prononcés en faveur de la nécessité d’obtenir une autorisation d’exploitation (en plus du permis de construire) pour les décharges de plus de 20 000 m2. Au vote final, les députés ont adopté la loi par 62 voix contre 20, la droite imposant d’ailleurs ses principales vues à la gauche (Lib., 3.9, 3, 8.10, 7 et 14.11). – 2) Les députés ont approuvé une modification de la loi sur la mensuration officielle, afin de tenir compte de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (Lib., 18.6).

NIDWALDEN: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 55% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,6% (www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 311).

Wohnwirtschaft – Logement

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung beraten; in der Schlussabstimmung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (www.ai.ch).

BASEL-STADT: Wohnschutzinitiative. Das Volksbegehren des Mieterverbands wird im Januar eingereicht. Der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und empfiehlt es dem Volk zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 61% verworfen; Stimmbeteiligung: 48% (BaZ, 8.1., 19.4., 24.5., 5.6., 29.9.; www.bs.ch).

GENEVE : 1) Le parlement genevois a déclaré l’initiative de l’Asloca « Stop aux loyers abusifs et à la pénurie de logements » invalide. Les députés ont en effet estimé que l’initiative ne respectait ni le principe de l’unité de matière, ni le droit supérieur. Le Tribunal fédéral devra se prononcer à son tour (TG, 23.5). – 2) Lors de la votation du 30 novembre, les citoyens genevois ont adopté à 93% (participation : 43,3%) la loi sur le logement (TG, 1.12).

LUZERN: Volksinitiative für zahlbares und attraktives Wohnen. Der Kanton soll Anreize zur Erhaltung preisgünstiger Altbauwohnungen schaffen und die Wohnverhältnisse durch Eindämmung des Strassenlärms und Erhöhung der Luftqualität verbessern. Zudem müssen der soziale Wohnungsbau gefördert und Wohnbaugenossenschaften steuerlich begünstigt werden. Regierungs- und Kantonsrat lehnen das vom Mieterverband lancierte Volksbegehren ab und verzichten auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (NLZ, 1.7., 4.11.).

VALAIS : Les députés ont accepté à l’unanimité d’entrer en matière sur la loi sur les expropriations. Il s’agissait de remplacer l’ancien texte de cette loi, qui datait de 1888. Les députés ont adopté ce nouveau texte à l’unanimité (NF, 13 et 14.2).

Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Wasserrecht –
Protection de l’environnement, de la nature et des sites, droit des eaux

AARGAU: 1) Volksinitiative „gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze“. Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,8% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 32,7% (AZ, 25.2.; vgl. SPJ 2007, S. 312). – 2) Wassernutzungsgesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 12.3.; vgl. SPJ 2007, S. 312).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Teilrevision des Umwelt- und des Gewässerschutzgesetzes. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.ar.ch; vgl. SPJ 2007, S. 312).

BASEL-LANDSCHAFT: Zwei Volksinitiativen zur Sanierung der Muttenzer Deponien. Das erste Volksbegehren fordert die Totalsanierung der drei Chemiemülldeponien. Dabei sollen die Kosten gemäss dem gesetzlichen Verursacherprinzip vollständig durch die verantwortlichen Chemie- und Pharmafirmen getragen werden. Die zweite Initiative will die Chemiefirmen Novartis, Clariant, Syngenta und Ciba auch bei der laufenden Untersuchung des Trinkwassers und den Massnahmen wie Aktivkohlefiltern in Pflicht nehmen. Die von den Grünen lancierten Volksbegehren kommen zustande. Der Rechtsdienst des Regierungsrats erklärt die erste Initiative als bundesrechtswidrig, weil der Bund den Umgang mit Altlasten abschliessend regelt und der Kanton deshalb keine weitergehenden Bestimmungen erlassen darf (BaZ, 10.1., 1.4., 20.8.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative für die Öffnung des Birsig. Der Flusslauf des Birsig soll teilweise freigelegt werden. Zudem ist der Birsigparkplatz aufzuheben und zu einer verkehrsfreien Flanier- und Einkaufszone umzugestalten. Des Volksbegehrens wird von den Grünen lanciert (http://bs.gruene.ch/). – 2) Volksinitiative zum Schutz der Auenlandschaft an der Wiese. Der Grosse Rat beschliesst zur Umsetzung der Initiative den Landschaftsschutz an der Wiese im Zonenplan festzuschreiben und bewilligt einen Kredit von 2 Mio Fr. für die Revitalisierung der Auenlandschaft. Das Initiativkomitee sieht damit seine Anliegen als erfüllt an und zieht die Wiesen-Initiative zurück (BaZ, 22.11.; www.bs.ch; vgl. SPJ 2006, S. 274).

FRIBOURG : Les députés ont adopté la révision de la loi sur les forêts, qui intègre le désengagement fédéral et les conséquences de la nouvelle péréquation financière entre Confédération et communes (Lib., 2.7).

GRAUBÜNDEN: 1) Wasserbaugesetz. Der Erlass regelt bauliche Schutzmassnahmen gegen Hochwasser und konkretisiert das Rahmengesetz des Bundes. Am Grundsatz, dass die Gemeinden für den Wasserbau zuständig sind, wird festgehalten. Der Kanton übernimmt unterstützende, koordinierende und aufsichtsrechtliche Aufgaben. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 28.8.). – 2) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Künftig sollen alle Abfälle des Kantons Graubünden in der Kehrichtverbbrennungsanlage Trimmis verbrennt werden. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 12.12.).

JURA : Les députés ont adopté la révision de la loi sur la gestion des eaux. Cette loi consacre notamment la notion de bien public pour l’eau (ce qui exclut toute privatisation) et initie un concept de gestion globale traitant de l’alimentation, de l’épuration et de la revitalisation des cours d’eau. Malgré l’opposition de l’UDC, elle a été adoptée en 1re lecture. En 2e lecture, sous la menace d’un référendum des communes, la redevance a finalement été fixée à 40 centimes. Le référendum des communes a abouti (le minimum requis de huit communes le supportant étant atteint) fin juin. Celles-ci estimaient que le fonds cantonal mis en place pour mener une telle politique n’était pas adéquat. Elles s’élevaient également contre la redevance de 40 centimes (qui pourrait d’ailleurs augmenter jusqu’à 60 centimes) par mètre cube perçue par le canton sur la consommation d’eau (LT, 22.5 et 1.7).

LUZERN: Ausbau des Reusswehrs. An das 23-Millionen-Projekt zahlen der Kanton 4,1 Mio, die Stadt 2,2 Mio und der Bund 8,7 Mio Fr. Ausserdem beteiligen sich die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden an den Kosten. In der Volksabstimmung vom 1.6. wird der Kantonsbeitrag mit 58,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 45,3% (NLZ, 2.6.).

NIDWALDEN: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: Wasserbaugesetz. Das neue Gesetz trägt sowohl dem Hochwasserschutz, als auch der Ökologie Rechnung. Gewässer werden in drei Kategorien eingeteilt. Je nach Kategorie sind Wasserbaupflicht, Unterhalt, Zuständigkeit und Finanzierung unterschiedlich geregelt. Damit soll eine gerechte Verteilung der Kosten auf Kanton, Gemeinden und Private erreicht werden. Weil die neue Regelung für den Kanton Mehrausgaben zur Folge hat, unterliegt das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 25.9., 26.11.).

ZUG: 1) Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz. Die Anforderungen für die Unterschutzstellung werden erhöht und die Regierung wird gesetzlich verpflichtet, bei der Wahl der Denkmalkommission auf eine ausgewogene Interessensvertretung zu achten. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch). – 2) Änderung des Gesetzes über die Gewässer. Die Ungleichbehandlung von privaten Gewässern innerhalb und ausserhalb des Waldes wird eliminiert. Neu ist der Kanton für alle Gewässer ausserhalb der Bauzone zuständig und die Gemeinden für die privaten Gewässer innerhalb der Bauzone. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „für mehr Ufer“. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund durch Gesetz die Pegelstände der Binnenseen festlegt. Im Interesse der Hochwassersicherheit und der Schaffung einer neuen Uferzone sind dabei die Pegelstände des Zürichsees im Vergleich zu den aktuellen Pegelständen um mindestens 1 Meter zu senken. Das Volksbegehren wird lanciert (www.mehr-ufer.ch).

Elementarschäden –
Dégâts causés par les forces naturelles

APPENZELL AUSSERRHODEN: Teilrevision des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ar.ch).

LUZERN: Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Die externe Kontrolle der Jahresrechnung wird verbessert. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 4.3., 29.4.; www.lu.ch).

OBWALDEN: Feuerwehrgesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehren. Der Subventionssatz des Kantons für Investitionen und Anschaffungen im Bereich der Feuerwehren wird von 50 auf 30% gekürzt. Die bisher vom Kanton gewährten Beiträge an die Investitionen zur Versorgung der Gemeinden mit Löschwasser werden Ende 2012 aufgehoben. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (SN, 9.12.).

VAUD : Les députés ont adopté en première lecture une loi-cadre permettant au canton de prendre des mesures de protection contre les crues (Lib., 5.11).

ZUG: Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz. Die Brandschutzauflagen werden liberalisiert und die Kompetenzabgrenzung zwischen den Gemeinden und dem Amt für Feuerschutz wird auf gesetzlicher Ebene festgeschrieben. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept „Feuerwehr 2010“. Künftig ist beispielsweise die Hilfe bei Erdbeben ausdrücklich Aufgabe der Feuerwehren. Zudem regelt das Gesetz, in welchen Fällen Gemeinden die Kosten von Feuerwehreinsätzen verrechnen können. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 28.10.; www.zh.ch).

5. SOZIALPOLITIK – POLITIQUE SOCIALE

Arbeitsrecht, Beamtenrecht –
Droit du travail, statut du personnel public

BASEL-LANDSCHAFT: Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wird mit gezielten Kontrollen bekämpft. Für diese Aufgabe können künftig auch Privatorganisationen beigezogen werden. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft (BaZ, 11.1., 25.1.).

GENEVE : 1) L’initiative populaire du mouvement SolidaritéS, qui réclamait l’instauration d’un salaire minimum dans le canton, a été déposée à la mi-septembre avec plus de 12 000 signatures (LT, 23.9). – 2) Les députés ont adopté la nouvelle politique de rémunération de la fonction publique genevoise, qui attribue notamment un 13e salaire aux fonctionnaires (TG, 14.11).

JURA : Les Jeunes socialistes ont lancé une initiative populaire pour l’instauration de salaires minimaux (QJ, 16.10).

VAUD : L’initiative populaire pour l’inscription d’un salaire minimal de 3500 francs nets par mois dans la Constitution vaudoise a abouti. Munie de 14 744 signatures, elle a été déposée à la Chancellerie cantonale au mois d’août (24h, 18.7 et 28.8).

Alters- und Invalidenvorsorge –
Prévoyance pour personnes âgées et invalides

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung. An der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 314).

BERN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Vom Grossen Rat in 1. und einziger Lesung verabschiedet (www.be.ch).

NEUCHATEL : Le projet de loi instituant la caisse de pension publique unique, qui crée une caisse de pension unique pour tous les employés du canton, a été adopté au mois de juin. Les syndicats ont lancé le référendum à l’égard de cette loi au mois d’août et ont également décidé de combattre celle-ci par une initiative législative. Ils ont toutefois retiré le référendum début octobre (Exp., 25.6 et 28.8 ; LT, 2.9 ; Exp., 4.10).

ZUG: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative „Taxi Fahrdienst für Menschen mit einer Behinderung“. Das Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 23.5., 21.7.; vgl. SPJ 2007, S. 315).

Kranken- und Unfallversicherung –
Assurance-maladie et accidents

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird beauftragt und ermächtigt die Öffentliche Krankenkasse Basel von einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine nichtgewinnorientierte AG umzuwandeln. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).

LUZERN: Volksinitiative für faire Prämienverbilligungen. Das Volksbegehren kommt zustande (NLZ, 8.8.; vgl. SPJ 2007, S. 315).

OBWALDEN: 1) Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch; vgl. SPJ 2007, S. 315). – 2) Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Neuordnung der individuellen Prämienverbilligung. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Einführung eines flächendeckenden Screenings zur Früherkennung von Brustkrebs. Frauen zwischen 50 und 70 Jahren werden alle zwei Jahre zu einem Mammographie-Screening aufgeboten; die Untersuchung bleibt freiwillig. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 16.4., 17.4.).

Arbeitslosenversicherung – Assurance-chômage

Familienrecht, Familienzulagen, Gleichstellung der Frau –
Droit de la famille, allocations familiales, égalité entre femmes et hommes

AARGAU: 1) Gesetz gegen häusliche Gewalt. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 9.1.; vgl. SPJ 2007, S. 315). – 2) Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und des Partnerschaftsgesetzes. Der Polizei wird eine Ausweisungskompetenz bei häuslicher Gewalt eingeräumt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 2.7., 12.11.). – 3) Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden ab 2009 auf Basis einer Übergangsverordnung und ab 2010 auf der Grundlage eines Einführungsgesetzes auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 17.12.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Familienzulagen. Vom Landrat in 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 315).

BASEL-STADT: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen. Die Kinderzulagen betragen wie bisher 200 Fr., die Ausbildungszulagen werden – gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben – von 220 auf 250 Fr. erhöht. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).

BERN: Ausführungsgesetz zu den Familienzulagen. Der Rat befürwortet einen gemeinsamen Antrag von EVP, EDU und Grünen, der die Kinderzulagen bei 230 Fr. und die Ausbildungszulagen bei 287.50 Fr. festsetzt. Sie liegen damit 30 bzw. 37.50 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 11.4., 12.6.).

FRIBOURG : Les députés ont modifié la loi cantonale sur les allocations familiales en l’adaptant à la loi fédérale. L’allocation mensuelle sera désormais de 200 francs par enfant, et de 250 francs pour les jeunes en formation professionnelle (Lib., 9.10).

GENEVE : Devant adapter la législation cantonale à la nouvelle loi fédérale sur les allocations familiales, les députés ont décidé d’accorder des allocations familiales qui passeront à 200 francs par mois pour chaque enfant jusqu’à 16 ans. La loi prévoit également une allocation de formation professionnelle de 250 francs par mois pour tous les jeunes entre 16 et 25 ans. Un projet de loi socialiste, plus généreux, a été écarté (LT, 20.9).

GLARUS: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Neu werden auch die selbständig Erwerbenden der Familienausgleichskasse unterstellt. Vom Landrat verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (NZZ, 5.5.; www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen. Die Familienzulagen werden auf 220 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und auf 270 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Sie liegen damit 20 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 13.6.).

JURA : Le Parlement a révisé la loi sur les allocations familiales. L’allocation pour enfant a été fixée à 240 francs en 1re lecture (QJ, 23.5).

LUZERN: Gesetz über die Familienzulagen. Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen bleiben unverändert (Kinderzulage: 200 Fr. bzw. ab dem 12. Altersjahr 210 Fr.; Ausbildungszulage: 250 Fr.). Die Geburtszulage wird von 800 auf 1000 Fr. erhöht, zudem gewährt der Kanton eine Adoptionszulage von ebenfalls 1000 Fr. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 24.6., 9.9.).

NIDWALDEN: 1) Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an das Partnerschaftsgesetz. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 316). – 2) Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf 240 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und auf 270 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Sie liegen damit 40 bzw. 20 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 29.5.; www.nw.ch).

OBWALDEN: Gesetz über die Familienzulagen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Gesetz über die Kinderzulagen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 24.9., 25.11., 26.11.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Gesetz über Familien- und Sozialzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Zudem wird ein Lastenausgleichsfonds zugunsten der Familienausgleichskassen geschaffen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 66% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 60,8% (SN, 2.9., 23.9., 1.12.; www.sh.ch). – 2) Volksinitiative „Schluss mit Diskriminierung der klassischen Familie“. Der Fremdbetreuungsabzug für Kinder soll abgeschafft werden, damit Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, materiell nicht benachteiligt werden. Das von der Jungen SVP lancierte Volksbegehren kommt zustande (SN, 25.11., 3.12.).

SCHWYZ: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 79,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 32,8% (www.sz.ch).

SOLOTHURN: 1) Änderung des Sozialgesetzes. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Neu gibt es einen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen. Vom Grossen Rat verabschiedet (SZ, 28.8.). – 2) Volksinitiative „familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“. Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, bedarfsgerechte Tagesstrukturen zu gewährleisten. Im Gegensatz zur Initiative plädiert der Gegenvorschlag aber für Tagesstrukturen mit pädagogischen Inhalten. Die Organisation und Gestaltung der Tages- bzw. Betreuungsstrukturen soll in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulen erfolgen (SZ, 26.11.; vgl. SPJ 2007, S. 316).

THURGAU: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 14.8., 28.8., 11.9.).

URI: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden beim bundesrechtlichen Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung angesetzt. Der Landrat kann allerdings höhere Zulagen in einer Verordnung vorsehen. Neu richtet der Kanton eine Adoptionszulage von 1000 Fr. aus. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 77,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 35,7% (www.ur.ch).

VALAIS : Le Grand Conseil a décidé d’entrer en matière sur la révision de la loi sur les allocations familiales (NF, 12.6).

VAUD : Les personnes indépendantes et celles sans activité lucrative bénéficieront à l’avenir d’allocations familiales à partir du 1er janvier 2009. Les députés ont adopté en première lecture la révision correspondante de la loi sur allocations familiales. Cette décision a ensuite été confirmée en deuxième lecture (LT, 17.9 ; 24h, 24.9).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Volksbegehren abzulehnen und ihm einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Anders als von den Initianten gefordert bleiben gemäss dem Gegenvorschlag neben den Eltern allein die Gemeinden für die Finanzierung der Angebote zuständig (NZZ, 7.11.; vgl. SPJ 2007, S. 316). – 2) Gesetz über die Kinderzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet. Da die höheren Zulagen nach Bundesrecht ab 2009 ausgerichtet werden müssen, setzt die Regierung die Erhöhung mittels Notverordnung um (NZZ, 16.12.; www.zh.ch).

Gesundheitswesen – Santé publique

AARGAU: 1) Volksinitiative gegen Rauchverbote in privaten Räumen. Das Initiativkomitee sistiert das Volksbegehren (AZ, 29.1., 17.7.; vgl. SPJ 2007, S. 316). – 2) Gesundheitsgesetz. Das Rauchen in Gastronomiebetrieben ist nur in abgetrennten Räumen – sogenannten Fumoirs – zulässig. Für Restaurants, die nicht über die Möglichkeit einer räumlichen Trennung verfügen, können Ausnahmen bewilligt werden. Ferner wird die Bewilligungspflicht zur Berufsausübung bei ungefährlichen Tätigkeiten im Bereich der Komplementär- und Allgemeinmedizin liberalisiert. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 10.9., 17.9., 24.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Gesundheitsgesetz. Anpassung an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben. Die Rechte und Pflichten der Patienten werden gesetzlich verankert und die Prävention und Gesundheitsförderung sowie die diesbezügliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden neu geregelt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.1., 22.2.). – 2) Volksinitiative für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Der Landrat erklärt das Volksbegehren für rechtsgültig (www.bl.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

BASEL-STADT: Volksinitiative für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Der Grosse Rat erklärt das Volksbegehren für rechtlich zulässig und unterbreitet es dem Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Empfehlung zur Abstimmung. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 52,8% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 48% (BaZ, 15.5., 29.9.; www.bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

BERN: Rauchverbot. In Restaurants, Sporthallen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kinos, Konzertsälen und Geschäften darf künftig nicht mehr geraucht werden. Restaurants können aber bediente Raucherräume einrichten. Vom Grossen in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 11.6., 11.9.).

FRIBOURG : Les députés fribourgeois ont décidé de bannir la fumée dans les lieux publics du canton. Ils ont toutefois accepté de laisser aux restaurateurs la possibilité d’aménager des fumoirs dotés d’un système de ventilation, mais sans service de restauration. Cette dernière disposition servait de contre-projet à l’initiative populaire sur la fumée passive. Lors de la votation du 30 novembre, les citoyens fribourgeois ont préféré le contre-projet du Grand Conseil (63,2%) à l’initiative populaire « Fumée passive et santé » (participation : 47,6%) (Lib. et LT, 21.6 ; LT, 1.12).

GENEVE : 1) Lors de la votation du 24 février, les citoyens genevois ont accepté à 79,2% (participation : 61,6%) l’initiative populaire «Fumée passive et santé», qui demandait que la fumée soit bannie des lieux publics fermés (LT, 25.2). – 2) Suite à l’arrêt du Tribunal fédéral annulant le règlement transitoire du Conseil d’Etat genevois interdisant la fumée dans les lieux publics depuis le mois de juillet en raison d’un défaut de base légale, le gouvernement genevois a déposé un nouveau projet de loi au Grand Conseil au mois d’octobre. Les sanctions à l’égard des exploitants ont toutefois été revues à la baisse (de 10 000 à 1000 francs) dans ce nouveau projet (LT, 30.10). – 3) Les députés ont adopté à l’unanimité la nouvelle loi sur le réseau de soins et le maintien à domicile au mois de juillet. Le texte précise les rôles de chacun et place des articulations entre les différentes institutions (hôpital, aide à domicile, EMS, etc.). Cette loi permettra en outre de mieux anticiper les changements de situation des personnes concernées (TG, 26.7).

NEUCHATEL : Les députés ont adopté la modification de la loi sur la santé interdisant la fumée dans les lieux publics. L’idée de créer des fumoirs a été rejetée au plénum. Ce texte servira de contre-projet à l’initiative cantonale « Fumée passive et santé » (Exp., 5.11).

NIDWALDEN: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 52,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 43,2%. Der Gegenvorschlag der CVP, der das Rauchverbot auch auf Restaurants ausgedehnt hätte, erreicht einen Ja-Stimmenanteil von 46,9% (SGT, 29.9.; www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

OBWALDEN: Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Zwei Nachträge zum Gesundheitsgesetz. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 19.2.; vgl. SPJ 2007, S. 317). – 2) Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“. Das Rauchverbot soll für alle öffentlichen Gebäude, Restaurants, Bars und Discotheken ohne Ausnahme gelten (gegenwärtig gilt grundsätzlich in Restaurants ein Rauchverbot, Gemeinden können aber Ausnahmen bewilligen). Das von der Lungenliga, der Ärztegesellschaft des Kantons Sankt Gallen sowie der Krebsliga Sankt Gallen-Appenzell lancierte Volksbegehren wird eingereicht (SGT, 11.7., 13.8., 10.9., 21.10.). – 3) Volksinitiative „freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton Sankt Gallen“. Bediente Fumoirs sollen erlaubt werden und Lokale mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern könnten als Raucherbetriebe deklariert werden (gegenwärtig gilt grundsätzlich in Restaurants ein Rauchverbot, Gemeinden können aber Ausnahmen bewilligen). Das Volksbegehren wird von der Raucherliga lanciert (SGT, 10.9., 6.10., 3.12.).

THURGAU: 1) Volksinitiative für einen Rechtsanspruch auf Palliative Care. Unheilbar Kranke und Sterbende sollen Anrecht auf Palliative Care haben. Das Volksbegehren wird von einem Komitee um SVP-Kantonsrätin Näf-Hofmann lanciert (SGT, 1.3.). – 2) Volksinitiative für ein Rauchverbot. Der Grosse Rat beauftragt die vorberatende Kommission mit der Ausarbeitung eines weniger weit gehenden Gegenvorschlags. Dieser sieht vor, dass das Rauchen in bedienten Fumoirs möglich bleibt und kleine Raucherlokale bewilligt werden können. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut (SGT, 15.5., 6.11.).

URI: Revision des Gesundheitsgesetzes. In Gastgewerbebetrieben und öffentlich zugänglichen Räumen gilt künftig ein Rauchverbot. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 60,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 36,1% (www.ur.ch).

VALAIS : Lors du débat d’entrée en matière sur la loi sur la santé, UDC et radicaux se sont opposés à la tentative de députés du PDC d’intégrer à la loi sur la santé les articles de la loi sur le tabagisme mise en veilleuse fin 2007 par la commission de la santé. Sans succès toutefois, puisqu’en deuxième lecture, le Grand Conseil a pris la décision, par 62 voix pour, 55 contre et 8 abstentions, d’intégrer dans la loi sur la santé les articles sur la protection contre la fumée passive (art. 109 à 113) jusque là proposés sous la forme d’un projet de loi spécifique. Les députés ont finalement adopté la révision qui leur était proposée et interdit la fumée dans les lieux publics, avec la possibilité de mettre toutefois à disposition des fumoirs dans les restaurants (sans service). Le référendum contre cette loi a été déposé à la Chancellerie cantonale début juin avec 3832 signatures. Lors de la votation du 30 novembre, les citoyens valaisans ont accepté à 75,7% l’interdiction de fumer dans les lieux publics. La participation s’est élevée à 57,2% (NF, 14.2 ; LT, 6.6 ; NF, 1.12 ; vs.ch).

VAUD : En première et en deuxième lectures, les députés vaudois ont soutenu tant l’initiative « fumée passive et santé » que son contre-projet, qui autorise la mise en place de fumoirs sans service. Ils ont toutefois recommandé le contre-projet en cas de double approbation. En votation populaire, les citoyens ont banni la fumée des lieux publics à 69,4% (participation : 51,2%), en préférant toutefois de justesse le contre-projet à l’initiative populaire (LT, 3.9 ; 24h, 10.9 ; LT, 1.12).

ZUG: Neues Gesundheitsgesetz. Die Prävention wird verstärkt, die Patientenrechte werden ausgebaut und Komplementär- und Alternativmedizin erhalten ein grösseres Gewicht. In geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen darf künftig nicht mehr geraucht werden und der Verkauf von Tabak und Alkohol an Jugendliche sowie generell die Werbung für Alkohol und Tabak werden verboten. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 4.7., 31.10.).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“. Das Rauchen soll nur noch in abgetrennten, nicht bedienten Räumen erlaubt sein. Der Regierungsrat arbeitet einen Gegenvorschlag aus, welcher vorsieht, dass kleine Lokale (bis 35 Sitzplätze) weiterhin als Raucherrestaurants geführt werden dürfen. Zudem soll das Rauchen auch in temporär aufgestellten Festbeizen auf Gesuch der Veranstalter hin erlaubt werden können. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird die Initiative mit 56,6% der Stimmen gutgeheissen und der Gegenvorschlag des Kantonsrats mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37,5% (NZZ, 18.3., 29.4., 29.9.). – 2) Volksinitiative „Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 53,7% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 52% (NZZ, 3.6., 1.12.). – 3) Volksinitiativen „gegen Suizidbeihilfe, „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp Suizidhilfe“. Die Volksbegehren werden von einem überparteilichen Komitee lanciert (NZZ, 29.11.).

Spitalwesen – Hôpitaux

NEUCHATEL : 1) La première initiative populaire annoncée contre la restructuration des hôpitaux du canton a été déposée début juillet. Les initiants contestent la répartition des missions de soins aigus qui doit intervenir entre l’Hôpital de La Chaux-de-Fonds et le Nouvel Hôpital Pourtalès à Neuchâtel (Lib. et LT, 9.7). – 2) Une deuxième initiative populaire « en faveur d’une médecine de proximité », qui s’oppose à la réforme hospitalière, a été déposée au mois de septembre, munie de 6600 signatures. Cette initiative émane d’un groupe de citoyens du Val-de-Travers. Il rejette le principe même de la réforme hospitalière, qui prévoit une concentration des soins aigus à Neuchâtel et La Chaux-de-Fonds. Cette initiative demande également le maintien à Couvet d’un service d’urgence, d’un bloc opératoire et d’une maternité (LT, 30.9). – 3) L’initiative populaire « En faveur d’un site unique femme-mère-enfant, cohérent, sûr et économique », lancée par le Parti libéral-radical neuchâtelois, a abouti. Elle demande que le site en question soit installé à l’Hôpital Pourtalès à Neuchâtel (Exp., 9.7).

Sozialfürsorge – Assistance sociale

BASEL-STADT: 1) Neuorganisation der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird den Bürgergemeinden entzogen und in das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt überführt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt. Das von der LP ergriffene und von der CVP, der FDP, der SVP und den Grünliberalen unterstützte Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird die Neuorganisation der Sozialhilfe mit 65,7% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 48% (BaZ, 10.4., 26.5., 29.9.; www.bs.ch). – 2) Gesetz zur Harmonisierung der Sozialleistungen. Ziel des Rahmengesetzes sind eine bessere Steuerbarkeit der kantonalen Sozialleistungen sowie mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 26.6.; www.bs.ch).

GENEVE : Le Tribunal fédéral a confirmé, dans un arrêt rendu au mois de mai, que mendier n’était pas un droit. L’association Mesemrom avait en effet recouru au TF contre la loi genevoise prohibant la mendicité (LT, 22.5).

VAUD : La gauche et les libéraux ont refusé l’interdiction de la mendicité proposée par les radicaux. Ces derniers demandaient notamment que les mendiants soient condamnés à 30 jours-amendes (24h, 8.10).

ZUG: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Mit der Revision wird die Sozialhilfe und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich sowie deren Zuteilung in die Gemeinden geregelt. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

6. BILDUNG UND KULTUR – EDUCATION ET CULTURE

Schulen – Ecoles

AARGAU: 1) „Bildungskleeblatt“. Der Kindergarten wird abgeschafft und die Kinder besuchen künftig eine vierjährige Eingangsstufe. Zudem sollen die integrative Schulung ausgebaut und Einführungs- und Kleinklassen aufgehoben werden. Die Gemeinden sind neu verpflichtet, Tagesstrukturen bereitzustellen. Die Sekundarstufe I bleibt weiterhin dreigliedrig (im Planungsbericht war noch eine zweigliedrige Oberstufe mit einer Sek M (maturitätsvorbereitend) und einer Sek B (berufsvorbereitend) vorgesehen). Der Regierungsrat hat aber die Verpflichtung, auf die 2. Lesung hin eine Botschaft über ein dreigliedriges, mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz kompatibles Modell auszuarbeiten. Schliesslich werden die Lektionen künftig mit Hilfe eines Sozialindex auf die Gemeinden verteilt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 3.9., 10.9.; vgl. SPJ 2007, S. 319). – 2) Volksinitiative zur Verhinderung der Schulreform. Durch gesetzgeberische Massnahmen soll die bestehende Struktur der Schule Aargau gestärkt werden. Kindergarten, Primarschule und dreigliedrige Oberstufe mit Bezirks-, Sekundar- und Realschule sind beizubehalten. Unklar ist, was mit den anderen vom Parlament gutgeheissenen Reformpunkten – z.B. Tagesschulen oder Lektionenzuteilung nach Sozialindex – passieren soll. Das von der SVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (AZ, 12.9.; www.svp-ag.ch).

APPENZELL AUSSERRHODEN: „Schulnoteninitiative“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (SGT, 16.9.; www.ar.ch; vgl. SPJ 2007, S. 319).

APPENZELL INNERRHODEN: Revision des Schulgesetzes. An der Landsgemeinde vom 27.4. mit klarem Mehr abgelehnt (; vgl. SPJ 2007, S. 319) www.ai.ch.

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bildungsgesetzes. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.1.; vgl. SPJ 2007, S. 319). – 2) Revision des Bildungsgesetzes. Die zweijährige Diplommittelschule (DMS 2) bleibt vorerst bestehen. Der Regierungsrat wird aber beauftragt, zur Zukunft der DMS 2 eine neue Vorlage zu erarbeiten. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.1., 22.2.). – 3) Volksinitiative für eine freie Schulwahl. Der Besuch einer Privatschule soll in der Höhe der Durchschnittskosten staatlicher Schulen entgolten werden. Im Gegenzug muss der Zugang an die privaten Schulen unabhängig von ethnischen, religiösen oder finanziellen Aspekten gewährt werden. Der Landrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und befürwortet den Gegenvorschlag der Bildungskommission (Revision des Bildungsgesetzes). Gemäss diesem leistet der Kanton einen jährlichen Beitrag von 2500 Fr. für den Besuch einer Privatschule. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,2% abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 56,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 47% (BaZ, 12.9., 30.11.; www.bl.ch; vgl. SPJ 2007, S. 319). – 4) „Schulgebühren-Initiative“. Für Schullager und Exkursionen sollen an den Sekundarschulen keine Beiträge mehr erhoben werden. Das Volksbegehren wurde von der SP lanciert und vor vier Jahren eingereicht. Der Landrat empfiehlt es zur Ablehnung, heisst aber einen Gegenvorschlag des Regierungsrats gut. Dieser sieht vor, die Gebühren nicht gänzlich zu streichen, aber doch zu regeln und deutlich zu senken (BaZ, 6.6.; vgl. SPJ 2007, S. 319).

BASEL-STADT: 1) Volksschulreform. Einführung teilautonomer Leitungsstrukturen an der Basler Volksschule. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine zweite Lesung findet nicht statt. Das von der Gewerkschaft VPOD ergriffene Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 1.6. wird die Volksschulreform mit 52,5% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 49,9% (BaZ, 4.4., 2.6.; www.bs.ch). – 2) Volksinitiative für ein unentgeltliches, flächendeckendes Tagesschulangebot. Die Tagesschulen sollen den Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen, nach pädagogischen Grundsätzen funktionieren und mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Das Volksbegehren wird von der SP lanciert (BaZ, 26.2.). – 3) Volksinitiative für eine freie Schulwahl. Der Besuch einer Privatschule soll in der Höhe der Durchschnittskosten staatlicher Schulen entgolten werden. Im Gegenzug muss der Zugang an die privaten Schulen unabhängig von ethnischen, religiösen oder finanziellen Aspekten gewährt werden. Das Volksbegehren wird vom Verein Elternlobby lanciert (BaZ, 26.11.).

BERN: 1) Teilrevision des Volksschulgesetzes. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (Bund, 30.1.; vgl. SPJ 2007, S. 319). – 2) Gesetz betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte. Vom Grossen Rat in 1. und einziger Lesung verabschiedet (www.be.ch). – 3) Volksinitiative für familienfreundliche Tagesschulen. Das Initiativkomitee zieht sein Begehren zurück, weil der Grosse Rat das revidierte Volksschulgesetz gutgeheissen und dort die Primärforderungen der Initianten aufgenommen hat (BZ, 31.1.). – 4) Beitritt zum Konkordat HarmoS. Vom Grossen Rat gutgeheissen (www.be.ch).

FRIBOURG : 1) Lors de la votation cantonale du 1er juin, les citoyens fribourgeois ont accepté à 78,8% (participation : 41,3%) un crédit d’engagement de 58 millions de francs pour la rénovation et l’extension du Collège de Gambach situé en ville de Fribourg (LT, 2.6). – 2) En deuxième lecture de la révision de la loi scolaire, les députés ont confirmé ce qu’ils avaient décidé en première lecture, à savoir introduire une année d’école enfantine supplémentaire et rendre les deux ans obligatoires. La révision de la loi a été adoptée en vote final (Lib., 5 et 6.9).

GENEVE : Les députés ont adopté le projet de réforme de l’école secondaire obligatoire. Le texte, qui constitue un contre-projet à l’initiative populaire « pour un cycle qui oriente » lancée par l’Association Réel, prévoit de remplacer les filières actuelles A et B par trois regroupements en 7e année, en fonction des notes obtenues à la fin de l’école primaire. Les défenseurs de l’initiative ont eu gain de cause en saisissant le Tribunal administratif : le scrutin du 30 novembre sur cette question a été annulé au titre que le Conseil d’Etat a failli à son devoir d’information objective dans la brochure explicative des votations (LT et TG, 13.6 ; LT, 19.11).

GLARUS: 1) Memorialsantrag zur Verankerung der musikalischen Bildung im Schulgesetz. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Antrag abzulehnen und den Gegenvorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Musikunterrichts schulpflichtiger Kinder anzunehmen. Das revidierte Gesetz hält am Grundsatz fest, dass der freiwillige, ausserschulische Musikunterricht durch private Institutionen in der unterrichtsfreien Zeit erteilt wird. An der Landsgemeinde vom 4.5. werden der Memorialsantrag abgelehnt und der Gegenvorschlag gutgeheissen (www.gl.ch). – 2) Beitritt zum Konkordat HarmoS. An der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (NZZ, 5.5.; www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Beitritt zum Konkordat HarmoS. Vom Grossen Rat gutgeheissen. Das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird der Beitritt zum Konkordat HarmoS mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,7% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,9% (BüZ, 13.2., 28.5., 1.12.; www.gr.ch). – 2) Teilrevision des Volksschulgesetzes. Auch an den Deutschbündner Primarschulen bleibt Italienisch (ab der 3. Klasse) die erste Fremdsprache; Englisch wird ab der 5. Klasse als Zweitsprache eingeführt. Mit einem Anreizmodell sollen die Gemeinden motiviert werden, Schulleitungen einzuführen. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 22.4., 23.4.). – 3) Teilrevision des Gesetzes über die Mittelschule. Die Untergymnasien werden beibehalten, die Ausbildung wird aber neu gestaltet und stärker auf Begabtenförderung ausgerichtet. Für den Eintritt ins Obergymnasium müssen künftig alle Schülerinnen und Schüler, auch jene des Untergymnasiums, eine Prüfung absolvieren. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 23.4.). – 4) „Ethikinitiative“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass an der Volksschule künftig eine Wochenlektion Religion sowie neu eine obligatorische Lektion „Religionskunde und Ethik“ unterrichtet werden (BüZ, 29.10.; vgl. SPJ 2007, S. 320).

JURA : 1) La loi sur le Centre jurassien d’enseignement et de formation (CEJEF) a été approuvée en 1re lecture sans opposition (QJ, 4.9.08). – 2) Les députés ont examiné la révision partielle de la loi sur l’enseignement et sur la formation, et qui concerne surtout les responsabilités des enseignants. La révision a été approuvée en première, puis en 2e lecture (QJ, 2.10).

LUZERN: 1) Beitritt zum Konkordat HarmoS. Das Referendum eines überparteilichen Komitees kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird der Beitritt zum Konkordat HarmoS mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44% (NLZ, 3.1., 4.1., 25.1., 29.9.). – 2) Revision des Volksschulbildungsgesetzes. Die Gemeinden werden verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzender Kinderbetreuung bereitzustellen. Die Eltern erhalten aber auch künftig keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 18.6., 9.9.). – 3) Volksinitiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Der Gegenvorschlag (Änderung des Volksschulbildungsgesetzes) des Regierungsrats sieht vor, dass der Kanton Qualitätsstandards setzt und für die Weiterbildung der Musiklehrer verantwortlich ist. Der Kantonsrat heisst den Gegenvorschlag in 1. Lesung gut und empfiehlt den Stimmbürgern das Volksbegehren zur Ablehnung (NLZ, 1.7., 4.11.; vgl. SPJ 2007, S. 320).

NIDWALDEN: Beitritt zum Konkordat HarmoS. Das Referendum der SVP kommt zustande (NLZ, 29.5., 2.8.).

SANKT GALLEN: 1) Volksinitiative „unsere Regeln gelten für alle“. Moslemische Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr vom Sportunterricht dispensiert werden können und Kopftücher in der Schule würden verboten. Das Volksbegehren wird vom Regierungsrat für ungültig erklärt, weil es die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt (SGT, 6.2., 1.3.). – 2) Volksinitiative für Sonderklassen. Ausländische Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen sollen in Sonderklassen unterrichtet werden. Die Kosten für den Unterricht müssten die Eltern tragen. Das Volksbegehren wird von der JSVP lanciert; der Regierungsrat erklärt es für unzulässig (SGT, 1.3.; www.abstimmungen.sg.ch). – 3) Beitritt zum Konkordat HarmoS. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. Das Referendum der SVP kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird der Beitritt zum Konkordat HarmoS mit 52,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,9% (NZZ, 27.3.; SGT, 15.4., 10.6., 1.12.; www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: 1) Revision des Schulgesetzes. Schaffung einer neuen rechtlichen Basis für die Volksschule, die dem Wunsch nach geleiteten Schulen, der Forderung nach Integration statt Separation sowie dem Zwang zur grenzüberschreitenden Harmonisierung der Lehrpläne entsprechen soll. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 15.1., 19.2., 18.3., 6.5., 11.11.). – 2) Volksinitiative für eine freie Schulwahl. Der Besuch einer Privatschule soll in der Höhe der Durchschnittskosten staatlicher Schulen entgolten werden. Im Gegenzug muss der Zugang an die privaten Schulen unabhängig von ethnischen, religiösen oder finanziellen Aspekten gewährt werden. Das Volksbegehren wird von den Jungfreisinnigen lanciert (SN, 3.9.). – 3) Volksinitiative zum Wiederaustritt aus dem HarmoS-Konkordat. Das Volksbegehren wird lanciert (SN, 1.11.).

SOLOTHURN: 1) Änderung des Stipendiengesetzes. Für Ledige steigen die Höchstsätze der Ausbildungsbeiträge von 13 000 auf 16 000 Fr. pro Jahr und für in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft lebende Personen auf maximal 22 000 Fr. (bisher 18 000 Fr.). Dieser Betrag erhöht sich auf 32 000 Fr., wenn beide Partner in Ausbildung sind. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 12.3.). – 2) Volksinitiative für eine freie Schulwahl. Der Besuch einer Privatschule soll in der Höhe der Durchschnittskosten staatlicher Schulen entgolten werden. Im Gegenzug muss der Zugang an die privaten Schulen unabhängig von ethnischen, religiösen oder finanziellen Aspekten gewährt werden. Das Volksbegehren wird vom Verein Elternlobby lanciert (SZ, 23.9.).

THURGAU: 1) Änderung des Volksschulgesetzes. In den Primarschulen werden Blockzeiten von 3,5 Stunden und in den Kindergärten solche von 3 Stunden eingeführt. Die Kindergärten können die Blockzeiten in eigener Kompetenz auf 3,5 Stunden erhöhen. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 30.9., 23.10., 6.11., 20.11.). – 2) Volksinitiative für eine freie Schulwahl. Der Besuch einer Privatschule soll in der Höhe der Durchschnittskosten staatlicher Schulen entgolten werden. Im Gegenzug muss der Zugang an die privaten Schulen unabhängig von ethnischen, religiösen oder finanziellen Aspekten gewährt werden. Das Volksbegehren wird vom Verein Elternlobby lanciert (SGT, 10.10.). – 3) Beitritt zum Konkordat HarmoS. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,6% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 45,2% (SGT, 1.12.; www.tg.ch).

VAUD : Le Grand Conseil a accepté le projet HarmoS malgré l’opposition de l’UDC. Vue l’acceptation nette du projet au parlement, l’UDC a renoncé à lancer le référendum (NF, 8 et 23.5).

ZUG: Teilrevision des Lehrerbesoldungsgesetzes. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2007, S. 320).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative gegen „grössere Schulklassen“. Das Volksbegehren wird vom Initiativkomitee „Pro Bildung“ zurückgezogen. Der Gegenvorschlag, der ein Rückgängigmachen der Sparmassnahmen zu einem Drittel verlangt, soll gültig werden (NZZ, 15.1.). – 2) Beitritt zum Konkordat HarmoS. SVP und EVP reichen das Behördenreferendum ein. In der Volksabstimmung vom 30.11. wird der Beitritt zum Konkordat HarmoS mit 62,4% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 51,3% (NZZ, 27.5., 1.7., 1.12.). – 3) Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“. Die Bestimmung, dass im Kindergarten teilweise Hochdeutsch gesprochen werden muss, soll gestrichen werden. Im ersten Kindergartenjahr wäre grundsätzlich und im zweiten Jahr mehrheitlich Mundart als Unterrichtsprache zu verwenden. Das von der EVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 2.7., 22.8., 26.11.). – 4) Volksinitiative „für mehr Verkehrsbildung“. Ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur, wo gesonderte Regelungen getroffen würden, soll der Verkehrsunterricht künftig in allen Gemeinden durch die Kantonspolizei erteilt werden. Das Volksbegehren wird von Pro Velo Zürich lanciert. Der Regierungsrat empfiehlt es dem Kantonsrat zur Ablehnung (NZZ, 22.8.).

Berufsbildung, Berufsberatung, Berufsordnungen –
Formation et orientation professionelle

BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Berufsbildungsgesetzes. Anpassung an die neue Bundesgesetzgebung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 14.3., 12.9.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: Volksinitiative für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot. Das Volksbegehren wurde 2005 von den Jungen Grünen lanciert und 2007 bei der Staatskanzlei eingereicht. Der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (www.bs.ch).

FRIBOURG : Les députés fribourgeois ont terminé la première lecture de la nouvelle loi sur les bourses et prêts d’études. Par 68 voix contre 28, ils ont notamment balayé la disposition qui prévoyait d’obliger les communes à prendre en charge 25% du subside accordé (les 75% étant versés par le canton). En deuxième lecture, les députés ont confirmé cette décision par 71 voix contre 25 (Lib., 14 et 15.2).

NIDWALDEN: Kantonales Berufsbildungsgesetz. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 321).

SANKT GALLEN: 1) Volksinitiative für einen Berufsbildungsfonds. Durch die Schaffung eines Berufsbildungsfonds sollen Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, finanziell entlastet werden. Das von den Juso lancierte Volksbegehren kommt zustande (SGT, 13.2., 12.7., 13.8.). – 2) Erweiterung der Berufsschule Altstätten (Verpflichtungskredit von 29 Mio Fr.). In der Volksabstimmung vom 24.2. mit 83,3% gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 33,5% (NZZ, 25.2.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Schaffung eines Bildungsgesetzes. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 15.1., 19.2., 18.3., 6.5., 11.11.). – 2) „Lehrstelleninitiative“. In der Volksabstimmung vom 24.2. mit einem Nein-Stimmenanteil von 59% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 60,2% (NZZ, 25.2.; vgl. SPJ 2007, S. 321).

SOLOTHURN: Berufsbildungsgesetz. Die berufliche Grundbildung gliedert sich neu in eine zweijährige Attestlehre und eine drei- bis vierjährige Lehre. Auch Anlehren können weiterhin angeboten werden. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 4.9.).

VALAIS : Le Grand Conseil a accepté d’entrer en matière sur la révision de loi sur la formation professionnelle en vue de l’adapter à la norme fédérale (NF, 13.2).

ZÜRICH: Revision des Berufsbildungsgesetzes. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet. Das Behördenreferendum von bürgerlichen Ratsmitgliedern kommt zustande. Das Gesetz wird den Stimmbürgern in zwei Varianten zur Abstimmung unterbreitet: Einmal mit und einmal ohne Berufsbildungsfonds. In der Volksabstimmung wird die Variante mit Berufsbildungsfonds mit 59,9%, jene ohne Berufsbildungsfonds mit 60,5% der Stimmen gutgeheissen. In der Stichfrage obsiegt die Variante mit Berufsbildungsfonds mit 58,1% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 37,8% (NZZ, 15.1., 22.1., 15.4., 29.9.; vgl. SPJ 2007, S. 321).

Hochschulen – Universités

GENEVE : Les députés ont adopté le projet de réforme de l’Université au mois de juin. La nouvelle loi introduit plusieurs nouveautés : elle renforce en particulier le rectorat, qui pourra dorénavant nommer des professeurs, des doyens, et créer ou supprimer des facultés. Le rectorat pourra également améliorer les rémunérations des professeurs au-delà de ce que prévoit la loi. Le référendum, lancé par le syndicat SSP, la Conférence universitaire des associations d’étudiants, ainsi que des représentants d’extrême gauche, a abouti début août. Lors de la votation populaire, les citoyens genevois ont adopté à 72% (participation : 43,3%) la loi sur l’Université (TG, 14.6 et 1.12 ; LT, 5.8).

GRAUBÜNDEN: 1) Volksinitiative für den Erhalt der Bündner Fachschule für Pflege in Ilanz. Das Ausbildungsangebot für Pflegefachpersonal am Standort Ilanz soll nicht gestrichen werden. Das von der CVP lancierte Volksbegehren kommt zustande. Der Regierungsrat lehnt es ab (BüZ, 29.4., 16.5., 6.12.). – 2) Teilrevision des Anwaltsgesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 22.10.).

SANKT GALLEN: Bau des Fachhochschulzentrums Bahnhof Nord in Sankt Gallen. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 81,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 35,3% (SGT, 29.9.).

SOLOTHURN: Verpflichtungskredit für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 76,8% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 43,5% (www.so.ch; SZ, 1.12.).

ZÜRICH: Änderung des Anwaltsgesetzes. Anpassung an die Bologna-Reform und die damit einhergehenden neuen Titel. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 26.8., 28.10.).

Kulturförderung – Promotion de la culture

AARGAU: Kulturgesetz. Der Grosse Rat beschliesst künftig die Ausgaben für die Kultur jedes Jahr in einem Globalbudget und kann neu auch ausgewählte private Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung unterstützen. Mit dem Erlass wird zudem eine Rechtsgrundlage für Schutzmassnahmen von Denkmalpflege und Archäologie geschaffen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 19.11., 26.11.).

BASEL-STADT: Volksinitiative zur Förderung der Jugendkultur. Mit einem Jugendkulturprozent soll ein neues Gefäss für die Jugendkultur geschaffen werden. Das Geld darf nicht vom normalen Kulturbudget abgezweigt werden. Das Volksbegehren wird vom Jungen Grünen Bündnis lanciert (BaZ, 6.6., 6.9.).

BERN: Revision des Kulturförderungsgesetzes. Vom Grossen Rat in 1. und einziger Lesung verabschiedet (www.be.ch).

OBWALDEN: Kulturbeitrag des Kantons Obwalden an Luzerner und Zürcher Kultureinrichtungen. Das Referendum der SVP kommt zustande (NLZ, 6.8.).

SANKT GALLEN: Kantonsratsbeschluss über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in Sankt Gallen (Verpflichtungskredit von 22,64 Mio Fr.). In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 57,2% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 45,9% (SGT, 1.12.; www.sg.ch).

VAUD : Un comité interpartis, dont faisait notamment partie l’écologiste Franz Weber, a lancé le référendum contre le crédit d’étude destiné au nouveau musée cantonal des beaux-arts de Lausanne, projeté sur le site de Bellerive. Le référendum a abouti au début du mois de juillet. En votation populaire, les citoyens ont rejeté par 52,5% (participation : 51,2%) le projet de musée (LT, 23.5, 10.7 et 1.12).

Kirchen – Eglises

APPENZELL INNERRHODEN: Revision der Verfassungsbestimmung zum Kirchenwesen. Vom Grossen Rat in 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 322).

E.B. / A.MO.