Ohne Gegenstimme nahm der Nationalrat im März 2016 eine Motion Rickli (svp, ZH) zum Thema Kinderpornografie an. Der Vorstoss fordert ein Verbot von gewerbsmässigem Handel mit Posing-Bildern, also von Nacktbildern von Kindern, welche aufgrund mangelnder expliziter sexueller Inhalte nicht als Kinderpornografie gelten. Diese Grauzone werde von Pädokriminellen ausgenutzt und vor solchem Missbrauch müssten Kinder und Jugendliche geschützt werden, so die Motionärin. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen, gleichzeitig aber auch auf die Abgrenzungsschwierigkeiten bei privaten Bildern hingewiesen. Im Ständerat wurde das Anliegen im Dezember 2016 weitaus kontroverser diskutiert und schliesslich mit Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp gutgeheissen.
- Schlagworte
- Datum
- 6. Dezember 2016
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 14.3022
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2016, S. 160
- AB SR, 2016, S. 1033 ff.
- Kommissionsbericht RK-SR vom 24.10.2016
- AZ, Lib, NZZ, TG, 4.3.16
- NZZ, 26.10.16
- AZ, 1.12.16
- NZZ, 7.12.16
von Karin Frick
Aktualisiert am 25.08.2017
Aktualisiert am 25.08.2017