Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (Pa.Iv. 23.446)

Als PDF speichern

Die APK-NR entschied sich im Juni 2023 dafür, das Geschäftsreglement ihres Rates dahingehend zu revidieren, dass eine ständige Subkommission für Europafragen der APK-NR eingesetzt werden soll, indem sie einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mehrheitlich Folge gab. Diese Subkommission, die aus einem Mitglied pro Fraktion bestehen würde, solle die Mitwirkungsmöglichkeiten der APK-NR im Bereich der Übernahme von EU-Recht festigen, indem sie die für die Schweiz wichtigen Rechtsentwicklungen in der EU verfolgt und der APK-NR regelmässig darüber Bericht erstattet. Eine Kommissionsminderheit sprach sich gegen die Einsetzung einer solchen Kommission aus, da es nicht an dieser liege, sich mit den Rechtsentwicklungen in der EU zu beschäftigen. Ausserdem stellte die Minderheit den vorgesehenen Verteilschlüssel dieser Subkommission in Frage und kritisierte die allfällige Ressourcenerhöhung bei den Parlamentsdiensten, die mit der Bildung einer solchen Kommission einhergehe. An ihrer Sitzung im Juni 2023 stimmte die APK-NR jedoch nicht nur für Folge geben, sondern beriet auch bereits den Berichts- und Erlassentwurf zu dieser parlamentarischen Initiative. Der Erlassentwurf wurde mit 17 zu 5 Stimmen gutgeheissen.
Der Bundesrat äusserte sich im August 2023 vorsichtig positiv zum Entscheid der APK-NR. Er argumentierte, dass es nicht am Bundesrat sei, über die Organisation und Aufgabenteilung der Kommissionen zu urteilen. Er wies jedoch darauf hin, dass sich durch die Einsetzung der ständigen Subkommission an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat im Bereich der Aussenpolitik nichts ändern werde.
Der Nationalrat wird nun abschliessend über diese parlamentarische Initiative entscheiden können. Die APK-SR und damit der Ständerat sind nicht von diesen Arbeiten betroffen.

Der Nationalrat beriet in der Herbstsession 2023 den Entwurf in Umsetzung der parlamentarische Initiative der APK-NR, wonach innerhalb der APK-NR eine ständige Subkommission für Europafragen eingerichtet werden soll. Kommissionssprecher Gerhard Pfister (mitte, ZG) stellte dem Rat das Anliegen vor. Er begründete die Initiative mit dem Umstand, dass die APK «bezüglich Informationen seitens des Bundesrates etwas knapp gehalten» werde. Wenn die Kommission ihre Mitwirkungsrechte in der Europapolitik angemessen wahrnehmen wolle, brauche es mehr Spezialisierung, Kontinuität sowie Zeit, schloss der Mehrheitssprecher. Eine Minderheit Köppel (svp, ZH) plädierte, nicht auf den Entwurf einzutreten. Die Minderheit sei der Ansicht, dass mit der Einsetzung einer solchen Subkommission quasi ein Verbindungsbüro zur EU geschaffen werde, argumentierte der Minderheitensprecher. Dadurch sei die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet, da primär der Bundesrat für die Aussenpolitik zuständig sei. Zudem führe diese Initiative in Richtung Berufsparlament, da sich die Mitglieder dieser Subkommission detailliert informieren und in einer hohen Frequenz Sitzungen abhalten müssten. Und schliesslich teile diese Subkommission die APK in besser und weniger gut informierte Mitglieder ein, womit man eine Zweiklassengesellschaft schaffe.
Aussenminister Ignazio Cassis verzichtete auf ein Votum, da es beim vorliegenden Geschäft um die Selbstorganisation des Nationalrates ging. Anschliessend votierte der Rat mit 106 zu 71 Stimmen bei 1 Enthaltung für Eintreten und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit einem sehr ähnlichen Stimmenverhältnis an. Die geschlossen stimmende SVP-, die Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion und einige Mitglieder der Mitte-Fraktion lehnten den Entwurf ab. In der Schlussabstimmung, die am letzten Tag der Herbstsession stattfand, wurde dieser mit 119 zu 75 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Da diese parlamentarische Initiative nur das Ratsreglement des Nationalrates betraf, musste sich der Ständerat nicht damit befassen.