Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus (Mo. 23.4335)

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Mit einer Motion forderte die SPK-NR, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus ausarbeiten soll, welche die jeweiligen Staatsebenen gemäss ihren Kompetenzen involvieren. Zudem soll die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung miteinbezogen sowie geprüft werden, ob ein Beauftragter oder eine Beauftragte für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung für die öffentliche Arbeit eingesetzt werden könnte. Wie die Kommissionssprecherin Samira Marti (sp, BL) erklärte, hätten seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina im letzten Herbst sowohl antisemitische als auch rassistische Vorfälle in der Schweiz zugenommen. Es sei die Pflicht der Politik, dafür zu sorgen, «dass niemand aufgrund des Glaubens, der Herkunft, der Hautfarbe oder auch anderer persönlicher Merkmale ausgegrenzt wird», so Marti. Bereits die Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden, die Grundlage eines Postulatsberichts zu Antisemitismus war, aber auch im letzten Antisemitismusbericht des SIG sei eine solche Strategie gefordert worden, wie die Sozialdemokratin ergänzte. Eine Minderheit um Andreas Glarner (svp, AG) forderte die Ablehnung der Motion. Für ihn liege die Lösung für das Problem in einem strengeren Grenz- und Ausschaffungsregime, sei doch aus seiner Sicht Antisemitismus insbesondere unter muslimischen Immigrantinnen und Immigranten verbreitet, so Glarner. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte ihrerseits im Namen des Bundesrats, der die Motion zur Annahme empfahl, dass Antisemitismus und Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft vorkämen und es daher umso wichtiger sei, eine nationale Strategie zu verfolgen, die departementsübergreifend und über alle Staatsebenen hinweg wirke. In der Frühjahrssession 2024 nahm der Nationalrat die Motion mit 125 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, wobei alle Gegenstimmen und Enthaltungen aus der SVP-Fraktion stammten.

In der Sommersession 2024 befasste sich der Ständerat als Zweitrat mit einer Motion der SPK-NR, die eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus forderte. Wie Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (mitte, AG) ausführte, befürworte eine Kommissionsmehrheit der SPK-SR die Motion, da antisemitische Angriffe insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 stark zugenommen hätten. Gerade der Fall eines Jugendlichen, der einen jüdischen Mann in Zürich niedergestochen hatte, zeige, dass bisherige Massnahmen nicht ausreichten und eine ganzheitliche Strategie angezeigt sei. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte ihrerseits, dass Rassismus und Antisemitismus strukturelle Probleme seien. Es sei nicht akzeptierbar, dass Gruppen von Menschen in der Schweiz in Angst leben müssten. Entsprechend empfehle der Bundesrat die Motion zur Annahme. Das Ziel des Aktionsplans solle es dabei sein, bereits existierende, funktionierende Projekte in den Kantonen oder Städten national zu koordinieren. Eine Minderheit um Esther Friedli (svp, SG) beantragte, die Motion abzulehnen, da es zielführender sei, bei Integration und Bildung anzusetzen, anstatt immer auf alle «Einzeltaten und kurzfristigen Ereignisse» zu reagieren. In der Folge hiess der Ständerat die Motion mit 31 zu 7 Stimmen gut. Bis auf eine Gegenstimme aus der FDP-Fraktion stammten alle ablehnenden Stimmen von Mitgliedern der SVP-Fraktion.