Am 4. Oktober unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Zusatzkredit für die Landesausstellung im Umfang von CHF 250 Mio. Da die ursprünglich vorgesehene Durchführung im Jahre 2001 nach Ansicht des Bundesrates kaum möglich sein wird, ordnete er eine Verschiebung der Ausstellung um ein Jahr an. Er gab sich überzeugt, dass bezüglich Form und Inhalte eine attraktive Landesausstellung im Entstehen ist, konstatierte jedoch in Bezug auf Finanzen, Termine und vor allem auch Führung eine äusserst kritische Situation. In Anbetracht dessen, dass der Bundesrat selbst zu den Initiatoren dieser Landesausstellung gehört hatte und dass ein Abbruch ebenfalls Kosten von einigen Hundert Mio. CHF verursachen würde, sprach er sich für eine Durchführung des Vorhabens aus. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln (1996 sprach das Parlament bereits einen Verpflichtungskredit von CHF 130 Mio.) möchte der Bundesrat insbesondere auch gegenüber der Wirtschaft ein Zeichen setzen, welches sie zu noch vermehrtem eigenem Engagement animiert. Von den CHF 250 Mio. sollen CHF 50 Mio. zur Finanzierung der bundeseigenen Ausstellungsprojekte verwendet werden. Weitere CHF 150 Mio. stellen ein Darlehen an den Verein Expo 2001 dar, mit welchem dessen Zahlungsbereitschaft gesichert und finanzielle Risiken abgedeckt werden können; davon dienen CHF 20 Mio. zur Schliessung akuter Liquiditätslücken. Die restlichen CHF 50 Mio. sind einerseits Beiträge zur Finanzierung besonderer Projekte im Rahmen der künstlerischen Gesamtkonzeption (z.B. Installationen, Videoprojektionen) und andererseits Vorhaben, die unter Beteiligung von Kleinbetrieben gestaltet werden (sogenanntes KMU-Programm). Abgesehen vom Überbrückungskredit von CHF 20 Mio. sollen die Darlehen aber erst gewährt werden, wenn ein verbindliches Engagement der Wirtschaft im Umfang von mindestens CHF 380 Mio. vorliegt, und zudem die Expo-Leitung klar gemacht hat, wie sie die auch dann noch bestehende Budgetlücke von CHF 290 Mio. mit Redimensionierungen sowie verbindlich zugesicherten Kantons- und Gemeindebeiträgen sowie Sponsorengeldern schliessen will.
- Schlagworte
- Datum
- 8. Oktober 1999
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 99.081
- Quellen
-
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- BBI, 1999, S. 9194 ff.
- Presse vom 5.10.99; TA, 9.10.99.; Bund und LT, 7.4.99; NZZ, 4.11.99.; BaZ, 17.10.99.12
von Hans Hirter
Aktualisiert am 25.04.2025
Aktualisiert am 25.04.2025