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  • Ackermann, Elisabeth (BS, gp/verts)

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Nachdem mit Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin gleich zwei der drei amtierenden SP-Regierungsräte angekündigt hatten, bei den Stadtbasler Regierungsratswahlen 2020 nicht mehr antreten zu wollen, richteten sich im Frühjahr alle Augen auf die Nomination der Kandidierenden durch die SP. Die Delegierten entschieden sich für den langjährigen Nationalrat Beat Jans sowie für das Grossratsmitglied Kaspar Sutter. Das sozialdemokratische Kandidierendentrio komplettierte die bisherige Tanja Soland, welche selber erst ein Jahr zuvor die Ersatzwahl für den freigewordenen Sitz von Eva Herzog gewonnen hatte. Im linken Lager sorgte zudem die Linksaussen-Partei «Basels Starke Alternative» («Basta») für Aufsehen. Sie gab bekannt, eine Co-Kandidatur zu lancieren: Zwei Teilzeitregierungsräte sollten sich also zusammen einen Sitz teilen. Diese Idee kam aber weder bei den Bündnispartnerinnen SP und Grüne, noch bei der Stadtbasler Staatskanzlei gut an. Ein im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführtes rechtliches Gutachten fiel zu Ungunsten der Idee von «Basta» aus, was diese dazu bewog, keine Kandidatur für den Regierungsrat zu stellen. So gesellte sich zum sozialdemokratischen Trio einzig die grüne bisherige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann auf die rot-grüne Liste. Zusammen setzten sich SP und GP zum Ziel, ihre rot-grüne Mehrheit im siebenköpfigen Gremium zu verteidigen. Elisabeth Ackermann stand im Vorfeld der Wahlen allerdings vor allem wegen ihrer von verschiedenen Seiten kritisierten Museumspolitik im Fokus. Unter anderem wurde Ackermann von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorgeworfen, im Zusammenhang mit der von ihr beschlossenen Entlassung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, das Museumsgesetz sowie das Personalrecht missachtet und die Öffentlichkeit «irreführend» informiert zu haben.
Im bürgerlichen Lager kam es derweil zum Zwist zwischen der FDP, der CVP und der LDP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Die SVP hatte sich bei den anderen bürgerlichen Parteien unbeliebt gemacht, weil sie mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU frontal angriff. Dies führte gar zu einem Ausschluss der SVP aus dem bürgerlichen Bündnis. Die drei im Bündnis verbliebenen bürgerlichen Parteien nominierten neben den bisherigen Lukas Engelberger (cvp), Baschi Dürr (fdp) und Conradin Cramer (ldp) auch Stephanie Eymann (ldp), die sich zusätzlich noch für die Wahl der Regierungspräsidentin aufstellen liess. Die SVP hingegen stand nach der Absage des bürgerlichen Bündnisses vor einem Scherbenhaufen. Aufgrund der mit dem Alleingang drastisch gesunkenen Wahlchancen bekundete die SVP grosse Mühe, geeignete Kandidierende zu finden. Schliesslich stellte sich der bekannte Anwalt Stefan Suter zur Verfügung und trat dazu extra der SVP bei. Auch die GLP trat ohne parteiübergreifendes Bündnis zur Wahl an. Sie schickte die Grossrätin Esther Keller ins Rennen. Neben Elisabeth Ackermann und Stephanie Eymann bewarb sich mit Esther Keller zudem die dritte Frau auf das Regierungspräsidium. Praktisch keine Wahlchancen wurden den drei Kandidierenden eingeräumt, die das 13-köpfige Feld komplettierten: Christine Kaufmann (evp), Christian Mueller («freistaat unteres kleinbasel») und Eric Weber («Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat»).

Am 25. Oktober fand der erste Wahlgang statt und dieser endete mit einer grossen Überraschung: Trotz den Wahlerfolgen der Grünen bei den Grossratswahlen musste die grüne Vertreterin bei den Regierungsratswahlen, die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, eine herbe Niederlage einstecken und landete nur auf dem neunten Platz (20'206 Stimmen). Das beste Resultat verbuchte Tanja Soland (33'175). Neben ihr übertrafen auch Lukas Engelberger (30'625), Conradin Kramer (29'348) und Beat Jans (28'751) bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 24'716 Stimmen. Stephanie Eymann (24'637) verpasste dieses hingegen äusserst knapp um 79 Stimmen. Dahinter folgten Kaspar Sutter (23'086), der Bisherige Baschi Dürr (22'149) und Esther Keller (21'852). Sie alle klassierten sich noch vor Ackermann und auch im Rennen um das Regierungspräsidium schwang nicht Elisabeth Ackermann (15'054 Stimmen) obenaus, sondern Stephanie Eymann (16'463). Esther Keller landete bei den Präsidialwahlen hingegen abgeschlagen auf dem dritten Platz (9'562). Das absolute Mehr von 23'038 Stimmen verpassten allerdings alle Kandidatinnen deutlich und so musste auch bei der Wahl für das Präsidium ein zweiter Wahlgang entscheiden.

Aufgrund ihres schlechten Resultates im ersten Wahlgang entschloss sich Elisabeth Ackermann, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten. Nach Ackermanns Rückzug vermochten die Grünen keine Ersatzkandidatur zu stellen. Allerdings sprang die Bündnispartnerin Basta in die Bresche und portierte ihre Co-Präsidentin Heidi Mück. Nur wenige Tage danach sorgte die SP für die nächste Überraschung. Sie kündigte an, dass Beat Jans im zweiten Wahlgang für das Präsidium kandidieren werde. Dort trat er gegen Stephanie Eymann und Esther Keller an, die beide im zweiten Wahlgang erneut antraten. Jans sprach sich zudem dafür aus, eine Verwaltungsreform durchzuführen, mit der das Amt für Umwelt und Energie dem Präsidialdepartement angehängt werden würde. Dass SP-Parteikollege Kaspar Sutter dazu meinte, eine solche Reform mache nur Sinn, wenn Jans statt Eymann ins Präsidialdepartement gewählt würde, brachte der SP ordentlich Kritik ein. Kritisiert wurde die Linke auch nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Heidi Mück: Mit ihren deutlich linken Positionen ecke sie oftmals selbst im linken Lager an, war den Medien zu entnehmen. Die Basta-Co-Präsidentin wurde zudem für ihre Nähe zu der Israel-feindlichen und «antisemitisch gefärbten Bewegung» (BaZ) Bewegung «Boycott, Divest, Sanctions» (BDS) von vielen Seiten kritisiert. Auch eine Aussage von ihr, wonach sie im Sicherheitsdepartement überfordert wäre, weil sie «ein schwieriges Verhältnis mit Polizisten» habe, kam bei den Parteien und in den Medien nicht sonderlich gut an. Verschiedene Exponenten aus dem linken Lager, rund um die ehemaligen Grossratspräsidenten Roland Stark (sp) und Markus Ritter (gp), schlossen sich auch aufgrund der Kritik an Heidi Mück zu einer Gruppierung zusammen, die sich für das Trio Eymann-Keller-Sutter stark machte und so statt einem grünen Sitz einen Sitz für die GLP forderte. Die Bürgerlichen witterten derweil ihre Chance, im zweiten Wahlgang mit einem Erfolg von Baschi Dürr und Stephanie Eymann die Mehrheit in der Regierung zu übernehmen.

Am 29. November kam der zuletzt recht gehässig geführte Wahlkampf zu seinem Ende. Im zweiten Wahlgang kam es zu einer Niederlage für die linken Parteien, wurde doch die rot-grüne Regierungsmehrheit nach 16 Jahren durchbrochen. Heidi Mück holte nur 20'985 Stimmen und blieb chancenlos. Doch auch die Bürgerlichen konnten nicht von der linken Schwäche profitieren, denn Baschi Dürr (27'206 Stimmen) platzierte sich nur auf dem undankbaren vierten Platz – rund 1'500 Stimmen hinter Esther Keller (28'710), die den Bisherigen Baschi Dürr überraschend hinter sich liess und als erste Grünliberale überhaupt in eine kantonale Regierung einziehen konnte. Das beste Resultat im zweiten Wahlgang erzielte freilich Stephanie Eymann (31'925). Hinter ihr auf dem zweiten Platz folgte Kaspar Sutter mit 29'122 Stimmen. Mit dieser neuen Regierungszusammensetzung von 3-1-3 haben damit weder die linken noch die rechten Parteien in den nächsten Jahren eine Regierungsmehrheit und die GLP kann das Zünglein an der Waage spielen.
Im Rennen um das Regierungspräsidium setzte sich Beat Jans mit 24'511 Stimmen gegen Stephanie Eymann (21'143) und Esther Keller (7'728) durch. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit 55.4 Prozent sehr hoch – sogar um ganze 8.4 Prozentpunkte höher als im ersten Durchgang (47.0%), was mit den gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative zusammenhängen dürfte.
Zwei Tage nach der Wahl einigte sich die frisch zusammengesetzte Regierung auf die Departamentsverteilung. Alle bisherigen Regierungsräte entschieden sich, ihre Direktionen zu behalten: Lukas Engelberger die Gesundheitsdirektion, Conradin Cramer die Erziehungsdirektion und Tanja Soland die Finanzdirektion. Stephanie Eymann übernahm von ihrem bürgerlichen Vorgänger Baschi Dürr das Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter von seinem zurücktretenden SP-Parteikollegen Christoph Brutschin das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement. Esther Keller wurde zur neuen Bau- und Verkehrsdirektorin ernannt. Der Vorschlag von Beat Jans bezüglich einer Reform des Präsidialdepartements wurde nach den Wahlen vorerst nicht weiter verfolgt.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020

Am 25. Oktober 2020 fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Auf die 100 Sitze im Kantonsparlament bewarben sich 792 Kandidierende auf 15 Listen, bei einem Frauenanteil von 35.6 Prozent. Nur gerade 54 der vor vier Jahren gewählten Parlamentsmitglieder traten an, um ihren Sitz zu verteidigen. Der Wahlkampf für den Einzug ins Parlament und dementsprechend auch die diskutierten Themen blieben meist im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Beispielweise wurden rot-grüne Kandidierende – die beiden Parteien spannten im Wahlkampf zusammen – oft mit der umstrittenen Museumsstrategie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS, gp) konfrontiert. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte das Erreichen einer Mehrheit im Parlament zu seinem Wahlziel. Die GLP, welche während der Legislatur eine Parlamentarierin an die FDP verloren hatte und seither nur noch drei Mandate innehatte, steckte sich im Vorfeld der Wahlen weitaus bescheidenere Ziele, nämlich das Erreichen der Fraktionsstärke (5 Sitze). Die FDP ihrerseits erhoffte sich, mir ihrem Themenschwerpunkt, dem Kampf gegen «die zunehmende, staatliche Bevormundung», zwei Sitze dazu zugewinnen. Die CVP setzte in ihrem Wahlkampf auf den durch die Covid-19-Pandemie national bekannt gewordenen GDK-Präsidenten Lukas Engelberger als Motor. Die LDP versuchte sich von ihrem Daig-Image zu befreien und an ihre Erfolge bei den Wahlen vor vier Jahren anzuknüpfen. Und die SVP versuchte mit Kritik gegen Bettlerbanden und illegale Demonstrationen bei der Wählerschaft zu punkten.

Die Farbe Grün dominierte den Wahlsonntag. Die Grünliberalen vermochten ihren Wähleranteil von 4.4 auf 7.9 Prozent stark auszubauen und ihre Anzahl Sitze gegenüber dem Resultat der Wahlen 2016 von vier auf acht Sitze zu verdoppeln. Sie übertrafen damit ihr ursprüngliches Ziel von fünf Sitzen zum Erreichen der Fraktionsstärke deutlich. Das Grüne Bündnis (17.9% Wähleranteil; +3.7% gegenüber 2016), bestehend aus den Basler Grünen und Basels Starke Alternative (Basta), gewann ebenfalls vier Sitze dazu und ist neu mit 18 Mandaten zweitstärkste Kraft im Kanton. Doch ihre deutlichen Gewinne im Grossen Rat wurden vom schlechten Abschneiden von Elisabeth Ackermann bei den Regierungsratswahlen überschattet. Genau in der umgekehrten Situation fanden sich die Sozialdemokraten wieder: Während ihre Kandidierenden bei den Regierungsratswahlen gut abschnitten, verlor die SP im Grossen Rat vier Mandate (neu: 30) und ordentlich Wähleranteile (-2.9%; neu: 31,6%). Da sich die Gewinne des GB und die Verluste der SP die Waage hielten, ging das links-grüne Lager insgesamt weder gestärkt noch geschwächt aus den Wahlen hervor und verpasste damit auch die angestrebte absolute Mehrheit im Parlament. Einen grösseren Einfluss im Parlament dürfte in Zukunft dafür das Mittelager haben, denn neben der GLP vermochte auch die EVP zusätzliche Mandate zu gewinnen (+2 Sitze; neu: 3; Wähleranteil: 3.1%). Die EVP profitierte dabei auch von der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, welche 2017 vom Stadtbasler Stimmvolk mit 57 Prozent beschlossen worden war. Sowohl die LDP (13.8%; +0.9%) als auch die CVP (5.9%; +0.1%) verteidigten ihre 14 respektive 7 Mandate erfolgreich. Geschwächt aus den Parlamentswahlen geht die Ratsrechte hervor. Die FDP hatte im Vorfeld das ehrgeizige Ziel verkündet, zwei Sitze zulegen zu wollen. Stattdessen verlor sie 1.1 Prozent Wähleranteile (neu: 7.9%) und drei Sitze und musste damit eine bittere Niederlage einstecken. Noch dicker kam es für die SVP (-3.2%; neu: 10.6%), die vier Sitze verlor. War die Volkspartei in den vier Jahren zuvor noch zweitstärkste Kraft im Parlament, rutschte sie damit nun auf den vierten Platz ab. Die letzten zwei Sitze gingen an zwei Kleinstparteien: Eric Weber schaffte mit seiner Liste «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» (0.4%) den erneuten Einzug in den Grossen Rat und die politische Vereinigung «Aktives Bettingen» verteidigte den einen Sitz in der gleichnamigen Gemeinde. Die Wahlbeteiligung war mit 43.5 Prozent verhältnismässig hoch (2016: 39.1%). Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament liegt neu bei 42 Prozent und ist damit deutlich höher als noch während der letzten Legislatur (31%).

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Stadt 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020