Kantonale Parlamentswahlen in St. Gallen 2020

Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen

Kurz nach den Nationalratswahlen 2019 erreichte der «St. Galler Wahlmarathon» (St. Galler Tagblatt, SGT) am 8. März 2020 mit den kantonalen Parlamentswahlen und den Regierungsratswahlen die nächste Etappe. Der Ansturm auf die auf acht Wahlkreise des Kantons St. Gallen verteilten 120 zu vergebenen Parlamentssitze erreichte eine noch nie da gewesene Stärke: 1'016 Personen kandidierten für das politische Amt (2016: 778; +31%) und füllten insgesamt 78 Listen (2016: 72). 348 Kandidierende waren weiblich, was einem Frauenanteil von 34.3 Prozent und einem Plus von knapp 8 Prozent im Vergleich zu 2016 entsprach (2016: 29.1%). Im Rat waren in der vergangenen Legislatur 21 der insgesamt 120 Sitzen von Frauen besetzt (17.5%). Für die anstehende Legislatur wollten nur wenige bisherige Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Sitz räumen: Von 120 Bisherigen traten 111 wieder an. Unter ihnen auch die «politischen Urgesteine» (SGT) Karl Güntzel (SG, svp), Meinrad Gschwend (SG, gp), Seline Heim (SG, cvp), Ruedi Blumer (SG, sp) und Felix Bischofberger (SG, cvp). Den Bisherigen standen knapp 900 Neukandidierende gegenüber – einigen von ihnen wurden in der Presse gute Wahlchancen zugesprochen, befanden sich doch auch viele bekannte Namen aus der lokalen Politik darunter, etwa die Gossauer Stadtpräsidentin Helen Alder Frey (SG, cvp) sowie verschiedene Mitglieder von Stadt- und Gemeindeparlamenten. Für Schlagzeilen sorgte die SVP Rheintal, welche mit Marcel Toeltl (SG, svp), welcher in der Vergangenheit bereits wegen Rassismusvorwürfen vor Gericht gestanden hatte und «nach einem Bundesgerichtsurteil von 2017 straffrei als ‹Nazisympathisant› bezeichnet werden» (SGT) darf, in den Wahlkampf ging. Wenige Wochen nach der Nominierung schloss die SVP Rheintal den Kandidaten allerdings aus der Partei aus, da er «gegen die Interessen der Partei verstossen» habe. Zu diesem Zeitpunkt war es allerdings schon zu spät, den Namen von der Liste zu entfernen.

Die in der laufenden Legislatur stärkste Partei im St. Galler Kantonsparlament war die SVP mit 40 Sitzen, gefolgt von der CVP und der FDP mit jeweils 26 Sitzen und der SP mit 21 Sitzen. Die GP hatte bis anhin 5 Sitze und die GLP 2 Sitze inne. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es im Kantonsrat St. Gallen sieben Sitze. Vor den Wahlen 2020 gab es im Kantonsrat vier Fraktionen: Sowohl die SVP als auch die FDP bildeten je eine Fraktion, die CVP und GLP organisierten sich wie auch die SP und GP gemeinsam. Die BDP und die EVP hatten bei den Kantonsratswahlen 2016 alle ihre Sitze verloren und waren somit in der laufenden Legislatur nicht im Rat vertreten. Dies wollten sie bei den kommenden Wahlen ändern und spannten für den Wahlgang zusammen. Kleine Parteien hätten es im Kanton St. Gallen schwer, da überparteiliche Listenverbindungen nicht zugelassen seien, so das St. Galler Tagblatt. Zur Zurückeroberung ihrer Sitze setzten sie aus diesem Grund in vier Wahlkreisen auf eine gemeinsame Liste. In zwei Wahlkreisen trat die EVP hingegen alleine an.
Auch die Grünen und die GLP teilten ein Ziel, beide strebten für die neue Amtsperiode Fraktionsstärke an. Die Grünen benötigten dafür zwei zusätzliche Sitze und für die Grünliberalen war eine Zunahme von fünf Sitzen nötig. Beide Parteien hatten bei den Nationalratswahlen von der Grünen Welle profitieren können und sahen deshalb den kantonalen Wahlen sehr zuversichtlich entgegen, wie sie in ihren Communiqués verlauten liessen. Auch die SP wollte den nationalen Linksrutsch in den Kanton bringen. Sie stieg mit einer separaten Frauenliste und verschiedenen kandidierenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit einem klaren Signal in den Wahlkampf ein: Die sich fürs Klima engagierende junge Generation müsse in der Politik vertreten sein, postulierte ihr Wahlkampfleiter im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt. Als Wahlziel nahm sich die St. Galler FDP vor, die leichte Steigerung des Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen auch bei den kantonalen Parlamentswahlen Wirklichkeit werden zu lassen.

Befragt nach den künftigen parteilichen Themenschwerpunkten, zeichneten die Kantonalparteipräsidenten in den Medien ein farbiges Bild: Die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Energiepolitik standen bei fast allen Parteien im Vordergrund. Entsprechende Ziele strebten die GP, die SP, die CVP, die GLP und die FDP an. Ausnahme bildete die SVP, welche ihren Fokus auf die Begrenzungsinitiative legen wollte. Darüber hinaus äusserte die SVP – wie auch die FDP – den Willen, das Spitalwesen im Kanton zukunftsfähig abzusichern. Zusätzlich zum Engagement fürs hängige kantonale Energiegesetz nannte der Präsident der St. Galler CVP die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die Siedlungsverdichtung und das Polizeigesetz als zentrale Pfeiler der künftigen kantonalen Parteipolitik. Neben dem Fokus auf die Klimaerwärmung wollte sich die SP verstärkt für eine grössere Chancengleichheit für alle, namentlich für das Stimmrechtsalter 16 und das Stimm- und Wahlrecht von ausländischen Personen auf Gemeindeebene, einsetzen, so ihr Parteipräsident.

Die SGT betitelte den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen mehrere Male als «langweilig» und «lau». Kreative Kampagnen, Aktionen sowie Slogans habe man vermisst. Wichtige und aktuelle Themen wie etwa die Spitalplanung oder die Standortförderung hätten gemäss dem Politologen Patrick Emmenegger zwar bestanden, seien vor dem Wahlsonntag aber kaum dauerhaft in die Debatte aufgenommen worden. Er sah darin Anzeichen für eine zunehmende Entfremdung zwischen der südlichen Region See-Gaster und den nördlichen Wahlkreisen, welche ein Gefühl der Minderwertigkeit und Vernachlässigung in der südlichen Region auslöse. Dieser Umgang sei «bezeichnend für den generellen Zustand des gesamten Kantons», so der Politologe im Gespräch mit der Zeitung. Darüber hinaus würde die Relevanz des Kantons «permanent heruntergespielt», was das Interesse in die kantonale Politik weiter sinken lasse. Die Distanz zwischen Volk und der kantonalen Politik sei im Kanton St. Gallen ausgeprägter als in anderen Regionen der Schweiz, schrieb die SGT im Vorfeld der kantonalen Wahlen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Kantonsbevölkerung viel stärker über ihre Regionen und Gemeinden identifiziere und der Kanton ein «abstraktes Gebilde, das vor allem auf der Landkarte existiert» bleibe. Anzeichen für ein schwindendes Interesse an der Kantonspolitik lieferte die Wahlbeteiligung der letzten Jahre: Ausser bei den Erneuerungswahlen 2016 war die Beteiligung an den Kantonsratswahlen seit 20 Jahren nicht mehr über 40 Prozent gestiegen. Am Wahlsonntag wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent ein neuer Tiefstand erreicht.

Mit den Kantonsratswahlen 2019 schwappte die Grüne Welle auch auf das Parlament des Kantons St. Gallen über – wenn auch schwächer als auf nationaler Ebene. Die Grünen und die Grünliberalen gewannen von allen Parteien am meisten Wählerstärke (GP: 7.6%; +2.4 Prozentpunkte (PP), GLP: 6.1%; +3.9 PP) und je vier Sitze hinzu. Ebenfalls zu den Gewinnern des Wahlgangs gehörten die CVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wählerstärke: 22.2%; +1.8 PP) und die EVP, welche mit zwei Sitzen ihren Weg zurück ins Parlament fand (2.3%; +0.6 PP). Wie auf nationaler Ebene standen die grösseren Parteien auch bei diesen Wahlen auf der Verliererseite: Die SVP büsste mit einem Minus von 2.6 Prozentpunkten am stärksten an Wählerstärke ein (neu: 26.9%) und verlor fünf Sitze im Parlament. Auch die FDP verfehlte ihr Wahlziel und verlor 2 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu:18.3%), was sich in einen Verlust von vier Mandaten übersetzte. Die Sozialdemokraten verloren zwei Mandate und 0.7 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu: 15.3%).
Die Sitzverteilung hatte sich damit leicht verändert: Mit 35 Mandaten blieb die SVP trotz Verlusten die klar stärkste Partei im Kantonsrat. Neu fand sich die CVP mit 27 Sitzen an zweiter Stelle, gefolgt von der FDP, welche noch mit 22 Sitzen vertreten war. Ihren Platz halten konnte die SP, welche mit 19 Sitzen weiterhin Platz vier besetzte. Während die Grünen mit neu neun Sitzen im Kantonsrat ihre neue Fraktionsstärke feiern konnten, verfehlten die Grünliberalen diese mit neu sechs Sitzen hingegen knapp. Da die darauffolgende Suche nach einem Fraktionspartner erfolglos blieb, startete die GLP fraktionslos in die neue Legislatur. Auch die EVP war wieder mit zwei Sitzen im Parlament vertreten und bildete gemeinsam mit der CVP die zweitstärkste Fraktion des Parlaments.
Die SVP und FDP verloren damit ihre gemeinsame absolute Ratsmehrheit und werden künftig auf andere Parteien angewiesen sein. Es sei gut möglich, dass die CVP/EVP-Fraktion künftig «das Zünglein an der Waage spielen werde[...]», prophezeite das SGT kurz nach den Wahlen. Obschon die SP an Sitzstärke verloren hatte, wurde das rot-grüne Lager auch wegen der neuen grünen Fraktion im Rat insgesamt gestärkt. In Energie und Umweltfragen werde die Linke allerdings künftig auf die beiden neu gestärkten Mitte-Parteien angewiesen sein, vermutete das SGT. Das St. Galler Kantonsparlament bleibe auch nach den Wahlen 2020 klar bürgerlich, eine 180-Grad-Wendung der Politik sei deshalb nicht zu erwarten – so die Presse weiter.
Ab Juni 2020, dem Einzugstag der neuen Ratsmitglieder ins Parlament, werden 32 Plätze im Kantonsrat von Frauen besetzt sein, was einem Anteil von 26.7 Prozent entspricht (+9.2 PP).

Wahlen Uri

Dossier: Kantonale Wahlen - Uri

Am 8. März 2020 standen in den 20 Gemeinden des Kantons Uri die Landratswahlen an. Als Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014, welches das bis anhin bestehende gemischte Wahlsystem aufgrund der unterschiedlichen Stimmgewichtung von Wählenden als verfassungswidrig erachtet hatte, hatte das Urner Stimmvolk 2019 eine Änderung der Kantonsverfassung beschlossen. Neu mussten Gemeinden, welchen maximal vier Mandate in der kantonalen Legislative zustehen, ihre Sitze nach dem Mehrheitswahlsystem besetzen. Bei den Wahlen 2020 verwendeten deshalb insgesamt 16 Gemeinden das Majorzwahlsystem; vier Gemeinden mehr als bei den letzten Wahlen. Auch in den vier grössten Gemeinden, welche weiterhin nach dem Proporz wählen durften, kam es zu einer Neuerung: Die Auszählung und Sitzverteilung erfolgte zum ersten Mal anhand des doppelten Pukelsheim. Das System messe der Parteizugehörigkeit der Kandidierenden eine besonders hohe Bedeutung zu, indem es die Parteistimmen über die Gemeindegrenzen hinaus berücksichtige, erklärte die Urner Zeitung. Gleichzeitig mit dem neuen Verteilschlüssel nach Pukelsheim war darüber hinaus ein Verbot von Listenverbindungen in Kraft getreten. Die zusätzlichen Majorzgemeinden sowie das neue Auszählungssystem in den Proporzgemeinden sorgten gemäss Presse für eine unsichere Ausgangslage für die anstehenden Wahlen.

Um die 64 Sitze des Urner Landrats buhlten insgesamt 120 Personen, 25 Prozent davon Frauen. Diese hatten in diesem Wahlgang also einen schweren Stand: Selbst wenn alle Kandidatinnen gewählt würden, wären sie im Kantonsparlament noch in der Minderheit, rechnete die Urner Zeitung vor. Von den bisherigen Mitgliedern des Landrats stellten sich 45 erneut zur Wahl und standen damit im Kampf mit 75 Neukandidierenden, welche sich für einen Sitz im kantonalen Parlament bewarben.
Entsprechend der aktuellen Machtverteilung im Landrat stellte die CVP mit 33 Personen den Grossteil der Kandidierenden. Mit 32 Kandidierenden folgte die FDP, dann die SVP mit 27 und schliesslich die Linke-Wahlallianz, bestehend aus der SP, den Grünen, der Juso und dem Gewerkschaftsbund mit 24 Interessentinnen und Interessenten fürs Amt.
Anlässlich der Lancierung des Wahlkampfs Mitte Januar gab die CVP als aktuell stärkste Kraft in der Urner Kantonspolitik ihr Wahlziel, nämlich die Erhaltung und eventuelle Steigerung ihres Sitzanteils im Landrat bekannt. Die Linke-Wahlallianz, welche ihren Wahlkampf bereits eine Woche zuvor lanciert hatte, visierte Ähnliches an. Erreichen wollte die Allianz dies mit einem 50-prozentigen Anteil von Frauen auf ihren Wahllisten sowie einer Vielzahl von jungen Kandidierenden.

In vier der 16 Majorzgemeinden (Silenen (4 Sitze), Attinghausen (3), Wassen (1) und Seelisberg (1)) wurden die neun Landräte bereits mehr als einen Monat vor dem Wahlsonntag bestätigt. Da sich in diesen Gemeinden genauso viele Personen zur Kandidatur stellten, wie dem Wahlkreis Sitze zustanden, erübrigte sich der Urnengang, wie den Mitteilungen der jeweiligen Gemeinderäte zu vernehmen war. In der Gemeinde Silenen hatten die Ortsparteien zusammen mit den Kandidierenden parteiübergreifend einen Vorschlag zur Sitzverteilung eingereicht. Die dreitägige Beschwerdefrist verstrich in allen vier Gemeinden ohne Einspruch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger.
Den vier Proporzgemeinden standen aufgrund ihrer Bevölkerungszahl insgesamt 37 Mandate (Altdorf: 15, Bürglen: 7, Erstfeld: 6, Schattdorf: 9), also über die Hälfte der Sitze im Parlament zu, wobei hier insgesamt 85 Personen kandidierten (-18; 2016: 103).

Am Abend des Wahlsonntags standen die Resultate von 62 der 64 Landratssitze fest. Als Gewinnerin ging die CVP mit zwei zusätzlichen Sitzen hervor. Sie kam neu auf 24 Sitze im Landrat. Das linke Wahlbündnis konnte seine neun Mandate halten, jedoch nicht steigern. Sowohl die FDP als auch die SVP gingen mit einem Verlust von je zwei Sitzen als Verliererinnen dieser Wahlen hervor und besetzten neu 16 bzw. 13 Sitze im Kantonsparlament.
In den vier Proporzgemeinden konnte die Ratslinke am stärksten zulegen und kam neu auf eine Parteistärke von 25.6 Prozent (+1.8 Prozentpunkten) und neun Sitze (+1). Während die Parteistärke bzw. die Anzahl Mandate der CVP im Vergleich zum Vorjahr bei 30.7 Prozent respektive 12 Sitzen konstant geblieben war, konnte sich die FDP über eine Zunahme von 1 Prozentpunkten freuen (neu: 21.1%, Sitze konstant). Einzig die SVP erlitt sowohl in Bezug auf die Parteistärke (22.6%, -2.5 PP) als auch auf die Anzahl Mandate (-1 Sitz) Verluste. Die Standeskanzlei kam basierend auf diesen Zahlen zum Schluss, dass in diesen vier Gemeinden die CVP und SVP auf Kosten der FDP und SP/GB leicht übervertreten seien.
Mit Blick auf den ganzen Kanton zog die Urner Zeitung das Fazit, dass sowohl grosse Sitzverschiebungen und auch die grüne Welle im Kanton Uri klar ausgeblieben seien. Von den 45 Bisherigen, welche sich erneut zur Kandidatur gestellt hatten, wurden 40 Personen bestätigt. 24 Personen werden im Juni 2020 somit ihre erste Amtszeit im Landrat antreten.

Die Wahlen 2020 seien «kein Ruhmesblatt» für die Urner Frauen – so die Urner Zeitung: Auch künftig wird nur auf jedem vierten Landratssitz eine Frau sitzen, wobei sieben aus den Reihen der CVP stammen (+0), fünf aus der SP-Grünen-Allianz (-1), drei aus der FDP (+1) und eine aus der SVP (+0). Von den insgesamt 16 Landratssitzen, welche künftig von Frauen besetzt werden (+0), stammen 15 aus den vier Proporzgemeinden und eine aus der Majorzgemeinde Wassen.
Den Weg an die Urne fanden bei den Landratswahlen 2021 44.8 Prozent der Urner Stimmberechtigten, was im Vergleich zu früheren Jahren eher tief war. Die Standeskanzlei führte dies in ihren statistischen Auswertungen auf das Fehlen von als mobilisierend geltenden eidgenössischen Vorlagen zurück. In den Proporzgemeinden lag die Beteiligung mit 42.6 Prozent deutlich niedriger als in den Majorzgemeinden, wo sich die Wahlbeteiligung auf 50.8 Prozent belief.

Entgegen der vor den Wahlen geäusserten Erwartung, dass die Polparteien vom Doppelten Pukelsheim profitieren könnten, war dies nicht der Fall. Ganz im Gegenteil konnte die CVP in der Gemeinde Altdorf von dieser Neuerung profitieren und sich einen Sitz sichern, welcher nach dem alten System an die Ratslinke, welche sich zu Beginn klar für den Doppelten Pukelsheim ausgesprochen hatte, gegangen wäre. Der FDP habe das neue Wahlsystem weder geholfen noch geschadet, da die Partei ihre Sitze in den beiden Majorzgemeinden Silenen und Flüelen und nicht den Proporzgemeinden verloren habe, liess der Präsident der Urner FDP-Sektion verlauten.

Die zwei noch nicht besetzten Sitze wurden in den beiden Gemeinden Seedorf und Göschenen mit einem zweiten Wahlgang am 19. April 2020 besetzt. Darüber freuen konnte sich die CVP, denn der in Seedorf gewählte parteilose Bruno Arnold schloss sich im Nachgang der CVP-Fraktion an und verhalf ihr damit gar noch zu einem 25. Mandat im Rat. Der im zweiten Wahlgang in Göschenen gewählte, ebenfalls parteilose Walter Baumann (UR) schloss sich Ende April der SVP an, womit sich deren Sitzzahl im Landrat auf 14 erhöhte.

Wahlen Thurgau

Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Am 15. März 2020 stand der «Super-Sunday» im Kanton Thurgau an, wie er von den Medien bezeichnet wurde: Zum ersten Mal fanden die Regierungsrats- und die Grossratswahlen am selben Tag statt. Auf die 130 Sitze des Grossen Rates bewarben sich insgesamt 988 Kandidierende, was einem Plus von 74 im Vergleich mit den Wahlen 2016 entsprach. Mit 363 weiblichen Kandidierenden war der Frauenanteil um 5.3 Prozentpunkte auf 36.7 Prozent gestiegen. Von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der laufenden Amtszeit traten 118 zur Wiederwahl an, darunter auch die beiden amtsältesten Mitglieder Max Brunner (TG, svp) und Max Vögeli (TG, fdp), welche bereits seit 1992 im Rat sassen. In den fünf Thurgauer Bezirken wurden insgesamt 51 Wahllisten eingereicht, wobei im ganzen Kanton 13 verschiedene Listen vorlagen.
Mit 44 Sitzen im Grossen Rat war die SVP bisher die mit Abstand stärkste Partei in der Thurgauer Kantonslegislative, gefolgt von der FDP und der CVP mit je 20 Sitzen, der SP mit 17 Sitzen, den Grünen mit 9 Sitzen, der GLP mit 7 Sitzen, der EDU und EVP mit jeweils 5 und schliesslich der BDP mit 3 Sitzen. Im Februar prognostizierte die Thurgauer Zeitung (TZ) basierend auf den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019, dass die SVP wohl mit Verlusten rechnen müsse. Umgekehrt stellte sie die Frage in den Raum, ob die Grüne Welle auch im Ostschweizer Kanton Eingang finden werde.

«Von der grünen Welle zum Tsunami», betitelte das Thurgauer Tagblatt nach dem Wahlsonntag den Wahlerfolg der Grünen. Die Partei konnte auf Kosten der SP stark an Wählerstärke (+3.8 PP; neu: 11.2%) zulegen und so einen Gewinn von sechs Sitzen verbuchen. Sie kam damit neu auf 15 Mandate im Grossen Rat. Mit Blick auf die Sitzzahl reihte sie sich damit künftig sogar vor der SP ein. Ihre Stärke ausbauen konnten auch die Grünliberalen; im Vergleich zu 2016 legten sie um 5.2 Prozentpunkte auf 7.5 Prozent zu, was sich in einen Sitzgewinn und neu 8 Parlamentssitze übersetzte. Im Nachgang der Wahlen zeigte sich der Parteipräsident der GLP allerdings enttäuscht, weil das Ziel von 10 Sitzen im Parlament verfehlt worden war. Auch die EVP konnte zulegen: Mit einem zusätzlichen Sitz verfügte sie künftig über 6 Mandate – trotz leichten Verlusts bei der Wählerstärke, die neu 4.8 Prozent betrug (-0.2 PP). Die SVP konnte entgegen den Prognosen ihre Stärke weitgehend halten und büsste lediglich 0.2 Prozentpunkte ein. Sie kam somit noch immer auf eine Wählerstärke von 32.4 Prozent. Trotz der minimalen Abnahme im Wähleranteil gewann auch sie zwei Sitze hinzu und konnte dadurch ihre Vormacht mit neu 46 Sitzen noch weiter ausbauen. Künftig wird die SVP also mehr als einen Drittel der Sitze auf sich vereinen.
Grosse Verliererin der Parlamentswahlen 2020 war die SP, welche unter die Räder des «grünen Vormarsches» gekommen war und drei Sitze eingebüsste, so das Fazit der TZ. Sie kam neu auf eine Wählerstärke von 11.6 Prozent (-1.5 PP) und wird in der kommenden Legislatur noch 14 Grossrätinnen und Grossräte stellen. Sowohl die CVP als auch die FDP verloren zwei Mandate im Grossen Rat und kamen neu auf je 18 Sitze. Während die FDP in Bezug auf den Wähleranteil mit 13.7 Prozent weiterhin an zweiter Stelle steht (-2.0 PP), konnte die CVP ihren Anteil um 0.2 PP leicht auf 13.6 Prozent erhöhen und blieb somit in Bezug auf die Wählerstärke auf Platz drei. Die EDU konnte keine Sitzgewinne verzeichnen und wird auch künftig fünf Mandate aufweisen (-0.2 PP; neu: 4.4%). Ein bitteres Ende nahm der Wahlsonntag schliesslich für die BDP, welche drei Sitze verlor und in der kommenden Legislatur nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein wird. Die GLP verlor somit ihre Fraktionspartnerin, werde allerdings künftig eine eigene Fraktion bilden, so ihr Parteipräsident im Gespräch mit der TZ.
Positiv ging der Wahlsonntag für die Frauen aus: Das Parlament werde in der kommenden Legislatur so weiblich sein wie noch nie, schrieb die TZ. 41 Politikerinnen schafften die Wahl ins Kantonsparlament, womit ihr Anteil neu bei 31.5 Prozent lag (2016: 26%).
Da die Wahlbeteiligung bei den Thurgauer Wahlen 2016 mit 30.4 Prozent den schweizweiten Minusrekord erreicht hatte, war der «Super-Sonntag» auch mit der Hoffnung eingeführt worden, für eine grössere Partizipation zu sorgen. Der gewünschte Effekt trat bei den Wahlen 2020 allerdings nicht ein: Mit einem Plus von 2.6 Prozentpunkten stieg die Beteiligung nur leicht auf 32.6 Prozent an. Auch im Vergleich zu den Nationalratswahlen (42.4%) blieb sie also auf tiefem Niveau.

Thematisiert wurde in der Folge unter anderem der Effekt des Panaschierens: Am stärksten vom Panaschierstimmenaustausch profitiert hatte die SVP, da sie überdurchschnittlich viele Panaschierstimmen erhielt, die Wählenden ihrer eigenen Listen aber nur wenige Stimmen an andere Parteien abgaben. Während sich einerseits ein starker Strom von der FDP zur SVP zeigte, wählten zugleich auch viele hauptsächlich CVP-Wählende einzelne Kandidierende der FDP, wie die Auswertungen der Dienststelle für Statistik ergaben. Eine enge Panaschierbeziehung bestand ausserdem zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang der Kantonsratswahlen 2020 der Vorwurf von Wahlbetrug. Nachdem die GLP, welche sich um einen Sitz betrogen fühlte, Beschwerde eingereicht hatte, brachte die Nachzählung im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld Unregelmässigkeiten ans Licht. Nach weitergehenden Abklärungen zeigte sich schliesslich, dass eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Wahlzetteln und der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahl für GLP und SVP vorlag. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass rund hundert unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und mit druckfrischen Wahlzetteln der SVP ersetzt und zusätzlich weitere hundert Wahlzettel der GLP auf den Stapel der SVP gelegt worden seien, lautete das Fazit der Thurgauer Staatskanzlei. Aufgrund der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahlen stünde der GLP ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zu, weshalb Severine Hänni (TG, svp) um ihren neu erlangten Sitz zittern musste und Marco Rüegg (TG, glp) noch auf einen Sitz hoffen konnte. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag reichte die Staatskanzlei schliesslich Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung gegen Unbekannt ein. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments am 20. Mai 2020 hätte eigentlich die Wahl genehmigt werden sollen. Da sich der Verdacht inzwischen aber erhärtet hatte, genehmigte der Grosse Rat lediglich 129 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ein Ratsmitglied, dessen Wahl bestritten sei, dürfe nicht an den Ratsverhandlungen teilnehmen, der umstrittene Stuhl müsse deshalb bis nach Vorliegen der Strafuntersuchungen leer bleiben, begründete das Büro des Grossen Rats den Entscheid. Ende Juni 2020 beantragte das Büro dem Parlament schliesslich, den noch nicht genehmigten Sitz der GLP und somit Marco Rüegg zuzusprechen, da der Wahlbetrug in der Zwischenzeit kriminaltechnisch erwiesen worden sei und sich das Strafverfahren seit Mitte Juni gegen eine namentlich bekannte Person richte. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 1. Juli 2020 zu, vereidigte Rüegg nachträglich und korrigierte so den Wahlbetrug der Wahlen vom 15. März. Die GLP stellte somit neu neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte, während die Zahl der Mandate bei der SVP auf 45 sank.

Wahlen Kantonsrat Schwyz 2020

Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz

Am 22. März 2020 fanden die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz bereits zum zweiten Mal nach dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim statt. Dieses war 2016 nach einem Bundesgerichtsurteil, welches das alte Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft hatte, per Volksabstimmung eingeführt worden. Mit dieser Verfassungsänderung war das Mindestquorum auf 1 Prozent festgelegt worden, nachdem es zuvor teilweise bei über 10 Prozent gelegen und damit faktisch eine verzerrte Stimmgewichtung von Wählenden bedeutet hatte.

Für die 100 zu vergebenden Sitze in der Schwyzer Kantonslegislative bewarben sich rekordmässige 393 Kandidierende (2016: 376), verteilt auf fünf Listen (SP-Bündnis, SVP, CVP, FDP, GLP). Dieser Melderekord sei erstens auf das neue Wahlsystem zurückzuführen, welches dazu führe, dass alle Parteien in den meisten Gemeinden antraten, und zweitens auf eine sehr hohe Akzeptanz der Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Bevölkerung, schlussfolgerte der Bote der Urschweiz. Den beiden bevölkerungsreichsten Gemeinden Freienbach und Einsiedeln standen jeweils 10 Mandate zu, dort gingen 42 respektive 49 Kandidierende ins Rennen. Mit 9 bzw. 8 zu besetzenden Mandaten folgten die Gemeinden Schwyz und Küssnacht mit 43 und 30 Kandidierenden. Die restlichen 63 Mandate verteilten sich auf die restlichen 26 Gemeinden (mit 1 bis 7 Mandaten), die als Wahlkreise gelten.
In der laufenden Legislatur war die SVP mit 33 und damit einem Drittel aller Sitze im Rat klar die stärkste Kraft, gefolgt von der CVP mit 27 und der FDP mit 22 Sitzen. Deutlich weniger Mandate hatten bis anhin die SP (15 Sitze) und die GLP (3 Sitze) inne.
11 der 100 Kantonsratssitze waren bisher von Frauen besetzt. Der im interkantonalen Vergleich eher geringe Frauenanteil war Thema in den Medien: «Frauen setzen zur grossen Aufholjagd an», schrieb etwa der Bote der Urschweiz im Vorfeld der Wahlen mit Blick auf die 113 weiblichen Kandidatinnen (29%). Anzumerken ist, dass mit 45 Prozent fast die Hälfte dieser Kandidatinnen aus den drei Gemeinden Schwyz, Küssnacht und Gersau (1 Mandat) stammten. Während sich die Gleichstellungskommission des Kantons für die kommende Legislatur einen Frauenanteil von 30 Prozent wünschte, zielten die Organisatorinnen des Frauenstreiks noch höher: Sie erhofften sich einen Frauenanteil im neuen Parlament von 50 Prozent.
Die Frauenfrage nahm – neben der Klimafrage – einen grossen Platz auf der Agenda der Wahlen ein. Der Bote der Urschweiz verglich basierend auf smartvote-Daten die Einstellungen der Kandidierenden nach Partei und Geschlecht. Während die Geschlechterunterschiede bei der CVP, GLP und SP sehr klein waren, wichen die Meinungen von männlichen und weiblichen Kandidierenden bei der SVP am stärksten voneinander ab. Thematisch liessen sich bei der GLP und der FDP die grössten Geschlechterunterschiede in der Migrationspolitik ausmachen; Frauen zeigten sich hier bei beiden Parteien weniger restriktiv als Männer. Bei der FDP standen die Frauen zudem stärker für eine liberale Gesellschaftspolitik und für weniger Law & Order ein. Bei der CVP waren Frauen generell etwas liberaler bezüglich der Gesellschafts- und Migrationspolitik, befürworteten einen stärker ausgebauten Sozialstaat und mehr Umweltschutz als die Männer. Bei der SVP – welche bisher zugleich den kleinsten Frauenanteil im Parlament aufwies – sprachen sich die Kandidatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Parteikollegen für einen stärker ausgebauten Umweltschutz, für mehr Law & Order, für einen stärker ausgebauten Sozialstaat, für eine liberalere Finanzpolitik sowie für eine restriktivere Aussen- und Migrationspolitik aus.

Zu Beginn des Wahlmonats März war von einem Wahlkampf noch nicht viel zu sehen, so die Einschätzung des Boten der Urschweiz. Grössere Wahlpodien blieben aus und der Wahlkampf beschränkte sich auf einzelne kleinere Anlässe. Der eher laue Wahlkampf widerspiegelte sich am Wahlsonntag auch in der tiefen Wahlbeteiligung, welche sich auf 35.8 Prozent belief.
«Schwyz bleibt ein durch und durch bürgerlicher Kanton», bilanzierte der Bote der Urschweiz nach Abschluss der Auszählungen am Wahlsonntag. Trotz eines leichten Linksrutschs blieb die Grüne Welle anders als in anderen Kantonen aus und die SVP konnte ihre starke Stellung im Schwyzer Parlament bestätigen. Mit weiterhin 33 Sitzen im Rat wird die Volkspartei auch in der kommenden Legislatur mit einem Drittel der Kantonsratssitze die stärkste Kraft im Parlament bleiben (Wähleranteil neu: 33.2%; +0.13 Prozentpunkte PP). Als Wahlsiegerin ging die GLP hervor, welche dank ihren neu 6 Sitzen (+3) Fraktionsstärke (mindestens fünf Sitzen) erreichte und somit ihr Wahlziel erfüllen konnte. Mit neu 5.8 Prozent Wähleranteil legte sie im Vergleich zu 2016 um 3.3 Prozentpunkte zu. Sie habe von der Klima- und Umweltfrage profitieren können und ihre drei zusätzlichen Sitze auf Kosten der Wahlverliererin CVP gewonnen, vermutete der Bote der Urschweiz. Auch die SP schien von diesen Themen zu profitieren und konnte entsprechend zulegen: Mit einer Wählerstärke von 16.7 Prozent (+1.5 PP) und zwei zusätzlichen Mandaten kam sie neu auf 17 Sitze, blieb damit aber nur viertstärkste Kraft im Schwyzer Parlament. Die FDP und die CVP gingen somit als Verliererinnen der Wahlen 2020 hervor: Die CVP musste 3 ihrer bisher 27 Sitze abtreten und kam somit neu auf 24 Mandate. Trotz dem Wähleranteilverlust von 3.2 Prozentpunkten (neu: 24.0%) blieb sie die zweitstärkste Kraft im Parlament. Anders als bei den Nationalratswahlen 2019, welche ein halbes Jahr zuvor stattgefunden hatten, konnte die FDP bei den Kantonsratswahlen ihren Wähleranteil nicht ausbauen und verlor 1.4 Prozentpunkte, was sich in einen Verlust von 2 Sitzen (neu: 20) übersetzte.

Eigentliche Verliererinnen dieses Wahlgangs waren allerdings vor allem die Frauen. Der Wunsch, aus den Wahlen 2020 eine Frauenwahl zu machen und den Frauenanteil stark zu erhöhen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen verloren die Frauen sogar einen Sitz, weshalb in der neuen Legislatur nur noch 10 Mandate von einer Frau ausgeübt werden.
Bei den 100 gewählten Kantonsräten und Kantonsrätinnen, welche im Juni 2020 ihre Amtszeit antraten, handelte es sich um 67 Wiedergewählte und 33 Neugewählte.

Appenzell Innerrhoden Bestätigungswahlen Parlament

Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Wie die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für die Standeskommission fanden auch die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für den Appenzell Innerrhodner Grossrat 2020 an der Urne statt, da die Landsgemeinde aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht tagen konnte. Für die amtierenden Grossräte gab es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Gegenvorschläge, womit alle automatisch wiedergewählt wurden. Somit verblieben am 23. August einzig noch die Wahlen für die freigewordenen Sitze von zurückgetretenen Mitgliedern. Von den sechs Ersatzwahlen kam es einzig im Bezirk Schwende zu einer Kampfwahl, wo sich der von der Arbeitnehmervereinigung (AVA) portierte Karl Inauen mit 284 Stimmen (absolutes Mehr: 234) durchsetzte. Da sich für sämtliche Ersatzwahlen 2020 einzig Männer zur Wahl stellten, sank der Frauenanteil im Grossrat auf 22 Prozent. Immerhin bewarb sich mit Kathrin Birrer eine Kandidatin für die fünf Wochen später stattfindende Ersatzwahl für die ehemalige Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless, die neu in die Standeskommission eingezogen war. Birrer wurde am 27. September ohne Gegenkandidatur gewählt.

Schaffhausen Kantonsratswahl

Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Am 27. September 2020 fanden in Schaffhausen Kantonsratswahlen statt. Für einen der 60 Kantonsratssitze warfen insgesamt 549 Personen auf 15 Listen ihren Hut in den Ring. Die Zunahme der Kandidierendenzahl um 15 Personen im Vergleich zu den Wahlen 2016 (534) gehe alleine auf die Frauen zurück, schrieben die «Schaffhauser Nachrichten» (SN), denn die Zahl der weiblichen Kandidatinnen war auf 189 gestiegen (+2.4 Prozentpunkte (PP), Anteil neu: 34.4%) und die Zahl der männlichen Kandidierenden um 3 Personen gesunken. Von den bisherigen Kantonsratsmitgliedern stellten sich 55 zur Wiederwahl.
Stärkste Kraft im bestehenden Kantonsrat war bis anhin die SVP mit 21 Sitzen, gefolgt von der SP mit 14, der FDP mit 10, der AL und der GLP mit jeweils 4 Sitzen, den Grünen, der EDU und der CVP mit je 2 Sitzen und schliesslich der EVP mit einem Sitz. Während die Juso im Gegensatz zu den Wahlen 2016 nicht mehr antraten, versuchten die Jungen Grünen in diesem Wahljahr ihr Glück.

Anlässlich eines Podiumsgesprächs der SN im Vorfeld der Wahlen zeigten sich sowohl der Parteipräsident der Grünliberalen Christoph Hak (SH, glp) als auch Roland Müller (SH, gp), Präsident der Grünen, für die Wahlen zuversichtlich: Es bestehe im Kanton gegenwärtig eine grosse Unzufriedenheit, weshalb sie eher eine zusätzliche Mobilisierung als einen Drift der Wählerstimmen zwischen den Parteien erwarteten. Die GP, die AL und die GLP griffen in der Folge zu ähnlichen Mitteln, um diese neuen Wählenden für sich zu gewinnen: Sie alle versprachen mehr Familienpolitik im Kanton. So betonte beispielsweise AL-Präsidentin Nicole Hinder (SH, al), dass sich die Attraktivität des Kantons nicht alleine auf die Steuerpolitik beschränke und der Fokus verstärkt auch auf Familien gelegt werden müsse. Mit der aktuellen Frage nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kanton konfrontiert, zeigten die Parteiexponenten der SVP und FDP sowie der SP unterschiedliche Herangehensweisen: Während Pentti Aellig (SH, svp) die Kostendisziplin in der Verwaltung in den Vordergrund rückte und auch FDP-Wahlkampfleiter Peter Wullschleger (SH, fdp) in den SN daran erinnerte, dass sich die Coronakrise über Jahre hinwegziehen könne und es keine Lösung sei, «nun mit der Giesskanne Geld zu verteilen», verlangte Daniel Meyer (SH, sp), dass es gerade in Krisenzeiten keine «Politik der leeren Kassen» geben dürfe. Einige Tage später überraschte die Schaffhauser FDP mit dem Motto «Solidarität der Wirtschaft» für den diesjährigen Wahlkampf. Die Freisinnigen präsentierten ein Wahlprogramm, welches einem «Strauss aus bürgerlichen, sozialdemokratischen und grünen Ideen» glich, so die SN. Man dürfe nicht gleichzeitig Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, begründete die Parteiführung ihren neuen Ansatz, welcher gemäss den SN eher gewerkschaftliche Töne anschlage.

Wie bereits knapp ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen schwappte die Grüne Welle bei den Wahlen 2020 erneut in den Kanton Schaffhausen über. Während die Grünliberalen mit einem Plus von 2.9 Prozentpunkten und einem neuen Wähleranteil von 8.6 Prozent einen Sitz dazugewinnen konnten und so Fraktionsstärke erreichten, freuten sich auch die Grünen über einen zusätzlichen Sitz. Sie kamen neu auf einen Wähleranteil von 5.6 Prozent, was einer Zunahme von 1.7 Prozentpunkten entspricht. Die grösste Gewinnerin des Wahlsonntags war allerdings ihre Jungpartei: Mit einem Plus von 3.4 Prozentpunkten sicherten sich die Jungen Grünen gleich zwei Sitze im Kantonsrat. Zusammen mit ihrer Mutterpartei erreichten sie somit erstmals Fraktionsstärke. Ihr Wahlziel erreichte auch die EVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wähleranteil neu: 2.6%; +0.2 PP).
Auf der Seite der Verliererinnen stand hingegen die SP, welche 1.8 Prozentpunkte an Wähleranteil einbüsste, neu auf einen Wähleranteil von 19.7 Prozent kam und deshalb einen Sitz räumen musste. Weil die Juso nicht angetreten sei, habe die SP eine ganze Wählergruppe an die Jungen Grünen verloren, lautete das Fazit von SP-Parteipräsident Daniel Meyer. Auch die SVP verlor einen Sitz: Mit einem Minus von 1.7 Prozentpunkten kam sie neu auf einen Wähleranteil von 26.5 Prozent. Die verschiedenen Unterlisten der SVP – Junge SVP (Wähleranteil: 2.4%; +0.4 PP), die SVP Senioren (Wähleranteil: 1.0%; -0.0 PP), die SVP Agro (Wähleranteil: 2.2%; +0.1 PP) sowie die SVP KMU (Wähleranteil: 1.4%; -0.4 PP) – konnten ihren jeweiligen Sitz hingegen halten. Die FDP kam neu auf einen Wähleranteil von 13.3 Prozent (-0.6 PP) und verlor ebenfalls einen Sitz im Kantonsrat. Auch ihre Jungpartei verlor ihren Sitz – wegen einer einzigen Stimme (Wähleranteil: 0.9%; -0.8 PP). Die aufgrund dieses knappen Resultats erfolgte Wahlbeschwerde blieb allerdings erfolglos: Das Gesetz sehe auch bei sehr knappen Ausgängen keine Nachzählung vor, so das Urteil des Regierungsrats. Keine Sitzveränderungen gab es bei der AL (4 Sitze, Wähleranteil 6.1%; -0.9 PP), der EDU (2 Sitze; Wähleranteil 3.4%; -0.5 PP) und der CVP (2 Sitze, Wähleranteil 3.2%; -0.5 PP).
In der Amtsperiode 2021 bis 2024 wird die SVP damit mit insgesamt 20 Sitzen weiter die stärkste Kraft im Kantonsparlament sein, gefolgt von der SP (12), der FDP (8), den Grünen und der GLP (je 5), der AL (4) und schliesslich der EDU, CVP und EDU (jeweils 2). Die Frauen konnten im Vergleich zu den Wahlen 2016 einen zusätzlichen Sitz für sich gewinnen und werden in der kommenden Legislatur 16 der 60 Sitze besetzen (26.7%; +1.7 PP).
Von den knapp 51'000 Wahlberechtigten des Kanton Schaffhausen machten 29’113 Personen Gebrauch von ihrem Wahlrecht (57.0%), was einem Plus von über 3 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2016 (53.9 Prozent) entsprach.

Viel habe sich nach dem Wahlsonntag nicht geändert, bilanzierte die SN im Nachgang an die Wahlen; insgesamt hätten nur fünf Sitze die Parteifarbe gewechselt. Zwei davon waren zu den Grünen und je einer zu den Jungen Grünen, der GLP und der EVP gewandert. Die Kantonslegislative bleibe auch nach diesen Wahlen vorwiegend bürgerlich, schlussfolgerte auch der Blick. Besonders bitter endete der Wahlsonntag für Philippe Brühlmann (SH, svp), welcher 2021 sein Präsidialjahr im Kantonsrat hätte antreten dürfen: Er verpasste die Wiederwahl. Die SVP, welche weiterhin Anspruch auf das Amt erhebe, werde sich für einen Ersatz entscheiden müssen, so die SN.
Die Schaffhauser Nachrichten prognostizierten zudem, dass sich die 46 Wiedergewählten und 14 Neugewählten in der kommenden Legislatur mit vielen gewichtigen kantonalen Themen konfrontiert sähen: den massiven finanziellen, gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, der demographischen Entwicklung der alternden Schaffhauser Bevölkerung, aber auch Umwelt, Energie, Verkehr sowie verschiedenen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Polizei und Kantonsspital.

Election parlement jurassien 2020

Dossier: Kantonale Wahlen - Jura

En parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat, la population jurassienne renouvelait son Parlement. Les 462 candidatures étaient réparties sur dix listes – PLR, PS-JS, PDC, CS-POP et Gauche en mouvement, PEV, UDC, Vert.e.s et Jeunes Vert.e.s, PCSI, «Avenir de Bonheur» et les Vert'libéraux (PVL). Trois nouvelles formations se sont lancées – le PVL, le PEV et «Avenir de Bonheur». Pour la première fois, le CS-POP et Gauche en mouvement ont proposé des candidatures dans le district des Franches-Montagnes. Figuraient sur ces listes, 43 député.e.s sortant.e.s et 166 femmes.
S'agissant des budgets de campagne, le PCSI et le PLR prévoyaient d'être les plus dépensiers avec un budget de CHF 100'000, suivis par le PDC (CHF 65'000), le PS (CHF 62'000), l'UDC et le PVL (CHF 30'000), le CS-POP (CHF 18'000 à 20'000), les Verts (CHF 15'000), le PEV (CHF 4'000) et la formation «Avenir de Bonheur» avec moins de CHF 1'000. En pleine crise du Covid-19, les candidat.e.s n'ont pas pu rencontrer la population lors des habituels rendez-vous populaires. Dans la presse locale, les formations ont pu toutefois exprimer leurs positions sur différents thèmes tels que l'investissement du canton pour le climat et l'environnement, la création d'un cercle électoral unique, la dette cantonale, l'attractivité pour les habitants et les entreprises. Les Verts ont pris particulièrement de court leurs concurrent.e.s en remettant à l'agenda politique le projet clivant de géothermie profonde à Haute-Sorne. En écho à l'actualité, les conséquences sociales et économiques liées à la crise sanitaire ont également été abordées durant la campagne.

Avec un gain de 3 sièges, les Verts ont été les gagnants de l'élection, tout comme les Vert'libéraux (+ 2 sièges par rapport à 2015) et le PS (+1). Avec 7 sièges, les Verts pourront, dès lors, former un groupe parlementaire. Grâce à leurs 2 sièges, les Vert'libéraux ont fait leur entrée au Parlement. Le PS est passé de 12 à 13 sièges. Le CS-POP a, quant à lui, maintenu ses 2 sièges. Du côté des perdants, le PDC et le PCSI ont perdu chacun 2 fauteuils; l'UDC et le PLR chacun 1 siège. Avec la nouvelle répartition, le Parlement se compose ainsi de 15 PDC, 13 PS, 8 PLR, 7 UDC, 7 Verts, 6 PCSI, 2 CS-POP et 2 Vert'libéraux. Demeurant la première force politique du Parlement, le PDC trouverait légitime d'avoir deux représentants au Conseil d'Etat.

Grossratswahlen Aargau 2020

Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau

1027 Personen – 642 Männer und 385 Frauen – bewarben sich bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau auf einen der 140 Sitze im Kantonsparlament. Die Anzahl der Kandidierenden war damit zum zweiten Mal in Folge rückläufig. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums musste der Bezirk Brugg in diesem Jahr einen Sitz im Kantonsparlament an den Bezirk Lenzburg abtreten.
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Vorzeichen in den Wahlkampf. Dank einem aktuellen nationalen Trend hin zu den Parteien mit «grün» im Namen, zeigten sich die Grünen und die Grünliberalen zuversichtlich, auch im Kanton Aargau Wähleranteile zulegen zu können. Dass die vielbeschworene «Grüne Welle» bis in den Aargauer Grossrat spülen würde, war indes keine Selbstverständlichkeit, da die Umweltthematik – so wie alle anderen Themen – im Vorfeld der Wahlen von der Coronavirus-Pandemie überschattet wurde. Für die Grünen kandidierte unter anderem Jonas Fricker, der 2017 aus dem Nationalrat zurückgetreten war, nachdem er während einer Debatte einen Schweinetransport mit der Deportation von Juden verglichen hatte, und der nun sein politisches Comeback gab. Klar stärkste Partei im Kantonsparlament war bisher die SVP, welche jedoch rund ein Jahr nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den Nationalratswahlen (-6.5 Prozentpunkte Wähleranteil) primär ihre Vormachtsstellung verteidigen wollte. Unter anderem setzte sie dabei im Bezirk Bremgarten auf ein «Mohrenkopf»-Plakat mit dem Schriftzug «Schweizer Werte verteidigen», was ihr einige Kritik einbrachte. Auch die SP zielte hauptsächlich darauf ab, ihre Anteile zu verwalten, nachdem sie 2016 noch einen historischen Sieg hatte einfahren können. Die BDP verzichtete derweil ganz darauf, bei den Wahlen anzutreten, nachdem ihr Wähleranteil im Kanton kontinuierlich geschrumpft war. Zwei der vier amtierenden BDP-Grossräte wechselten auf die Wahlen hin zur CVP und versuchten so ihre Wiederwahl zu schaffen.

Der Wahlsonntag brachte tatsächlich die erwartete grüne Welle. Die Grünen eroberten 14 Sitze (+4 gegenüber 2016) und 10.0 Prozent Wähleranteile (+3.0 Prozentpunkte). Den Neueinzug ins Parlament schaffte bei den Grünen unter anderem Jonas Fricker. Weil sie ihren Wähleranteil fast verdoppelte (von 5.3 auf 9.2 Prozent) legte die GLP sogar um 6 Sitze zu und kommt neu auf deren 13. Die grossen Verlierer im linken Lager waren die Sozialdemokraten, die verglichen mit 2016 vier Sitze abtreten mussten und damit fast alle fünf Sitze, die sie damals zugelegt hatten, wieder einbüssten. Die SP blieb aber mit 23 Sitzen und 16.6 Prozent Wähleranteil zweitstärkste Kraft im Parlament. Die CVP konnte einen Sitzgewinn vermelden (neu 18) – was aber von den Christdemokraten nur bedingt als Erfolg gefeiert wurde, da die CVP mit einem Wähleranteil-Plus von 0.7 Prozentpunkten nur einen kleinen Teil des Wähleranteils der BDP von 2016 (2.7%) zu erben vermochte. Die rechtsbürgerlichen FDP und SVP büssten zwar einen respektive zwei Sitze ein. Doch insbesondere die SVP interpretierte dies nicht als grosse Niederlage, denn sie blieb mit 30.3 Prozent Wähleranteil (-1.6 Prozentpunkte) und 43 Sitzen weiterhin deutlich stärkste Kraft im Kantonsparlament und kam verglichen mit den Verlusten, welche sie ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen hatte einstecken müssen, diesmal mit einem blauen Auge davon. Die FDP büsste 1.3 Prozentpunkte Wähleranteil ein und holte damit noch 14.7 Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitze. Die Kleinparteien EVP (4.2%, +0.1) und EDU (1.6%, -0.2) vermochten ihre sechs respektive zwei Sitze zu verteidigen. Neue Parteien schafften keine den Sprung ins Parlament. Die Stimmbeteiligung lag mit 33.0 Prozent nur unwesentlich höher als vor vier Jahren (32.8%). Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 31.4 Prozent – ein satter Rückgang von fünf Prozentpunkten gegenüber 2016.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Stadt 2020

Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt

Am 25. Oktober 2020 fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Auf die 100 Sitze im Kantonsparlament bewarben sich 792 Kandidierende auf 15 Listen, bei einem Frauenanteil von 35.6 Prozent. Nur gerade 54 der vor vier Jahren gewählten Parlamentsmitglieder traten an, um ihren Sitz zu verteidigen. Der Wahlkampf für den Einzug ins Parlament und dementsprechend auch die diskutierten Themen blieben meist im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Beispielweise wurden rot-grüne Kandidierende – die beiden Parteien spannten im Wahlkampf zusammen – oft mit der umstrittenen Museumsstrategie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS, gp) konfrontiert. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte das Erreichen einer Mehrheit im Parlament zu seinem Wahlziel. Die GLP, welche während der Legislatur eine Parlamentarierin an die FDP verloren hatte und seither nur noch drei Mandate innehatte, steckte sich im Vorfeld der Wahlen weitaus bescheidenere Ziele, nämlich das Erreichen der Fraktionsstärke (5 Sitze). Die FDP ihrerseits erhoffte sich, mir ihrem Themenschwerpunkt, dem Kampf gegen «die zunehmende, staatliche Bevormundung», zwei Sitze dazu zugewinnen. Die CVP setzte in ihrem Wahlkampf auf den durch die Covid-19-Pandemie national bekannt gewordenen GDK-Präsidenten Lukas Engelberger als Motor. Die LDP versuchte sich von ihrem Daig-Image zu befreien und an ihre Erfolge bei den Wahlen vor vier Jahren anzuknüpfen. Und die SVP versuchte mit Kritik gegen Bettlerbanden und illegale Demonstrationen bei der Wählerschaft zu punkten.

Die Farbe Grün dominierte den Wahlsonntag. Die Grünliberalen vermochten ihren Wähleranteil von 4.4 auf 7.9 Prozent stark auszubauen und ihre Anzahl Sitze gegenüber dem Resultat der Wahlen 2016 von vier auf acht Sitze zu verdoppeln. Sie übertrafen damit ihr ursprüngliches Ziel von fünf Sitzen zum Erreichen der Fraktionsstärke deutlich. Das Grüne Bündnis (17.9% Wähleranteil; +3.7% gegenüber 2016), bestehend aus den Basler Grünen und Basels Starke Alternative (Basta), gewann ebenfalls vier Sitze dazu und ist neu mit 18 Mandaten zweitstärkste Kraft im Kanton. Doch ihre deutlichen Gewinne im Grossen Rat wurden vom schlechten Abschneiden von Elisabeth Ackermann bei den Regierungsratswahlen überschattet. Genau in der umgekehrten Situation fanden sich die Sozialdemokraten wieder: Während ihre Kandidierenden bei den Regierungsratswahlen gut abschnitten, verlor die SP im Grossen Rat vier Mandate (neu: 30) und ordentlich Wähleranteile (-2.9%; neu: 31,6%). Da sich die Gewinne des GB und die Verluste der SP die Waage hielten, ging das links-grüne Lager insgesamt weder gestärkt noch geschwächt aus den Wahlen hervor und verpasste damit auch die angestrebte absolute Mehrheit im Parlament. Einen grösseren Einfluss im Parlament dürfte in Zukunft dafür das Mittelager haben, denn neben der GLP vermochte auch die EVP zusätzliche Mandate zu gewinnen (+2 Sitze; neu: 3; Wähleranteil: 3.1%). Die EVP profitierte dabei auch von der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, welche 2017 vom Stadtbasler Stimmvolk mit 57 Prozent beschlossen worden war. Sowohl die LDP (13.8%; +0.9%) als auch die CVP (5.9%; +0.1%) verteidigten ihre 14 respektive 7 Mandate erfolgreich. Geschwächt aus den Parlamentswahlen geht die Ratsrechte hervor. Die FDP hatte im Vorfeld das ehrgeizige Ziel verkündet, zwei Sitze zulegen zu wollen. Stattdessen verlor sie 1.1 Prozent Wähleranteile (neu: 7.9%) und drei Sitze und musste damit eine bittere Niederlage einstecken. Noch dicker kam es für die SVP (-3.2%; neu: 10.6%), die vier Sitze verlor. War die Volkspartei in den vier Jahren zuvor noch zweitstärkste Kraft im Parlament, rutschte sie damit nun auf den vierten Platz ab. Die letzten zwei Sitze gingen an zwei Kleinstparteien: Eric Weber schaffte mit seiner Liste «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» (0.4%) den erneuten Einzug in den Grossen Rat und die politische Vereinigung «Aktives Bettingen» verteidigte den einen Sitz in der gleichnamigen Gemeinde. Die Wahlbeteiligung war mit 43.5 Prozent verhältnismässig hoch (2016: 39.1%). Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament liegt neu bei 42 Prozent und ist damit deutlich höher als noch während der letzten Legislatur (31%).

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2020

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

2020 wählten acht Kantone ihre Parlamente neu (SG, UR, TG, SZ, SH, JU, AG, BS). Die «grüne Welle» spülte auch 2020 viele Mitglieder der Grünen und der Grünliberalen in die kantonalen Legislativen. Die Grünen gewannen in allen acht Kantonen Wähleranteile dazu, die Grünliberalen in sieben von acht – im Kanton Uri waren sie nicht zur Wahl angetreten. Diese Gewinne brachten den Grünen in diesen Kantonen total 69 Mandate ein (bei den letzten Wahlen in diesen Kantonen waren es noch 45 gewesen) und den Grünliberalen 48 (27 bei den letzten Wahlen in denselben Kantonen). Die Bundesratsparteien schwächelten derweil. Die FDP verlor in allen acht Kantonen Mandate (insg. -17 Sitze in diesen Kantonen), die SP (-12 Sitze) und die SVP (-14 Sitze) je in deren sechs. Am besten hielt sich die CVP (-4 Sitze), welche zwar in drei Kantonen Mandate abgeben musste, aber auch in drei Kantonen Sitze zulegen konnte.

Der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten stieg in sechs von acht Kantonen – am stärksten im Kanton Basel-Stadt (42.0%, +11 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen). Einzig in den Kantonen Jura (15.0%, +/- 0 Prozentpunkte) und Schwyz (9.0%, -5 Prozentpunkte) führten die Wahlen 2020 nicht zu einem Parlament mit mehr weiblichen Mitgliedern. Die Wahlbeteiligung lag einzig im Kanton Schaffhausen (57.0%), wo die Stimmpflicht gilt, über 50 Prozent. Am wenigsten Wahlberechtigte fanden im Kanton Thurgau den Weg an die Urne (32.6%).

Die acht Kantone führten auch Gesamterneuerungswahlen ihrer Exekutiven durch. Die grössten Veränderungen brachten die Wahlen im Kanton Basel-Stadt: Die SP konnte ihre zwei Rücktritte verteidigen, nicht aber die FDP und die Grünen, die beide die Abwahl eines amtierenden Regierungsratsmitglieds hinnehmen mussten. An ihre Stelle traten Vertreterinnen der LDP und der GLP. Die FDP verlor in zwei weiteren Kantonen einen Regierungssitz: in Uri an die SVP und in Schaffhausen an die SP. In den anderen Kantonen änderten die Wahlen jedoch nichts an der Parteizusammensetzung der Regierungen. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Aargau und Schwyz kam es zwar zu Rücktritten von Regierungsmitgliedern auf Ende der Amtsperiode, überall schafften es die entsprechenden Parteien jedoch, ihre Sitze zu verteidigen. Im Kanton Jura kam es in den Gesamterneuerungswahlen im Herbst gar zu keiner einzigen personellen Änderung. Allerdings war es im Frühjahr vor den regulären Wahlen noch zu einer Ersatzwahl gekommen, bei der die CVP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der SP verlor, welche diesen ein halbes Jahr später erfolgreich verteidigte. Auch im Kanton Waadt kam es im Berichtsjahr zu einer Ersatzwahl, bei welcher die FDP ihren freigewordenen Sitz ebenfalls erfolgreich verteidigte. Unter dem Strich war Ende 2020 ein kantonales Regierungsmandat mehr von einer Frau besetzt als noch im Vorjahr (neu: 39 von 154 Mandaten). Während in der Regierung von Uri neu keine Frau mehr einsitzt anstatt wie bisher noch zwei, ist in Basel-Stadt, St. Gallen und Jura neu je ein Regierungsamt mehr von einer Frau besetzt.

Auch die Städte Genf, Luzern, Biel, St. Gallen und Bern wählten die Mitglieder ihrer Legislativen neu. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den kantonalen Wahlen: die grosse Gewinnerin war die Grüne Partei, welche in allen fünf Städten verglichen mit den letzten Wahlen Mandate dazugewann (zusammengezählt von 48 auf 69 Sitze). Auch die Grünliberale Partei legte in diesen Städten zu, wenn auch in geringerem Masse (von 21 auf 28 Mandate; keine Vertretung in Genf).

Bei den meisten grossen Städten blieb die Parteizusammensetzung der Exekutiven nach den Wahlen gleich wie in der vorherigen Amtsperiode; namentlich in Bern, St. Gallen, Luzern und Biel. Dramatischer ging es in Genf zu und her, wo gleich vier der fünf amtierenden Regierungsmitglieder sich nicht mehr zur Wiederwahl stellten – zwei davon laut eigenen Angaben wegen eines Reputationsverlusts im Zusammenhang mit einer Spesenaffäre. Schlussendlich führten die Wahlen in der Stadt Genf zu einem Sitzgewinn der Grünen auf Kosten der Partei SolidaritéS. In Winterthur kam es derweil zum dritten Mal seit 2016 zu einem unerwarteten Abgang eines Mitglieds der Exekutive und daraufhin zu einer Ersatzwahl, bei der die FDP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der GLP abtreten musste.