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  • Hartmann, Susanne (SG, cvp/pdc)

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Mit Ablauf der Legislatur wählte die St. Galler Stimmbevölkerung im März 2024 den Regierungsrat. Für die Wahl des siebenköpfigen kantonalen Exekutivgremiums warfen insgesamt dreizehn Kandidierende ihren Hut in den Ring – sechs davon Frauen. Aus dem bisherigen Gremium stellten sich die Sozial- und Kulturdirektorin Laura Bucher (SG, sp), Gesundheitsdirektor Bruno Damann (SG, mitte), Bau- und Umweltdirektorin Susanne Hartmann (SG, mitte), Finanzdirektor Marc Mächler (SG, fdp) und Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (SG, fdp) zur Wiederwahl auf. Mit dem Rücktritt der beiden bisherigen Regierungsräten Fredy Fässler (SG, sp) und Stefan Kölliker (SG, svp), galt es für die SP und die SVP, ihren jeweiligen Sitz zu verteidigen.

Bei der SP setzte sich im parteiinternen Nominierungsverfahren die Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin und Anwältin Bettina Surber (SG, sp) gegen weitere Interessierte durch. Als langjährige Politikerin sei Surber äusserst vernetzt und habe sich «parteiübergreifend Respekt erarbeitet», wobei ihr Wort als «medial meistzitierte Frau im bürgerlich-männlich dominierten Kantonsrat» Gewicht habe, so ihr Portrait im St. Galler Tagblatt (SGT).
Nachdem die St. Galler SVP bei den Nationalratswahlen im Oktober 2023 Erfolge verbuchen konnte, fasste sie in der kantonalen Regierung nicht nur die Verteidigung ihres Sitzes sondern auch die Eroberung eines zweiten Sitz auf Kosten der SP ins Auge. Die Partei nominierte auf ihrem gemischten Zweierticket die wegen der Corona-Pandemie bekannt gewordene ehemalige Kantonsärztin und politisch weitgehend unbekannte Danuta «Dana» Zemp (SG, svp). Laut NZZ gelte Dana Zemp als eher untypische SVP-Kandidatin, denn ihre «Werte liegen irgendwo in der Schnittmenge von SVP und Mitte» und sie sei der Partei erst im Herbst 2023 beigetreten. Den zweiten Platz auf dem Ticket besetzte der Kantonsrat und Anlagekundenberater Christof Hartmann (SG, svp), der zumeist auf Parteilinie politisiere und sich im Winter 2024 noch vor dem Kreisgericht wegen Amtsmissbrauchs hatte verantworten müssen. Die SVP habe in der St. Galler Regierung allerdings jeweils sowieso einen schweren Stand, berichtete das SGT im Vorfeld der Wahlen, denn die wählerstärkste Partei des Kantons sei bis zur Wahl von Kölliker im Jahr 2008 im Regierungsrat nie vertreten gewesen.
Die bisherigen Regierungsratsparteien wurden von verschiedenen Seiten herausgefordert. Die Grünen, die ihr Wahlpotenzial bereits vor vier Jahren mit dem guten Resultat von Rahel Würmli (SG, gp) unter Beweis gestellt hatten, wagten einen neuen Anlauf, Einzug in die Regierung zur erhalten und nominierten dazu ihren Parteipräsidenten und Kantonsrat Daniel Bosshard (SG, gp). Der Umweltwissenschaftler gelte als sachorientiert und wirke über die Grenzen seiner Partei hinaus, beschrieb ihn die SGT. Ein Angriff kam auch vonseiten der GLP, die seit den Regierungsratswahlen 2008 nicht mehr kandidiert hatte; sie nominierte die Kantonsrätin und Lehrerin Sarah Noger-Engeler (SG, glp). Einen Anlauf startete auch der Edelmetallhändler, sowie Mitbegründer und Präsident der Partei Aufrecht, Patrick Jetzer (SG, aufrecht), der erst kürzlich in den Kanton St. Gallen gezogen war. Im vorherigen Jahr hatte Jetzer bereits erfolglos für den Zürcher Regierungsrat, den Nationalrat und den Ständerat kandidiert. Der Ansicht, dass die «St. Gallerinnen und St. Galler eine Auswahl haben sollen» (SGT) war die parteilose «Gewerblerin» (SGT) und Kandidatin Sarah Bösch (SG, parteilos). Nicht zuletzt stellte sich auch der parteilose Theologe Alfred Tobler (SG, parteilos) für das Amt zur Verfügung, «[d]enn der Druck auf die Bevölkerung hat zugenommen», weshalb es gut sei, wenn «jemand aus der Theologie und Seelsorge Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen würde», zitierte ihn die SGT.

Am Wahlsonntag, dem 3. März 2024, fanden 46.8 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler ihren Weg an die Urne. Wie von der Presse prognostiziert worden war, passierten alle Bisherigen das absolute Mehr von 73'182 Stimmen problemlos. Das beste Resultat erzielte dabei die Mitte-Regierungsrätin Susanne Hartmann (90'728 Stimmen), gefolgt von den beiden FDP-Regierungsräten Marc Mächler (87'772) und Beat Tinner (84'102), der SP-Regierungsrätin Laura Bucher (82'435) und schliesslich dem Mitte-Regierungsrat Bruno Damann (81'841), der 2020 noch den ersten Platz besetzt hatte in der Zwischenzeit aber Kritik an seiner kantonalen Spitalpolitik ausgesetzt war. Für Überraschung sorgten hingegen die Anwärterinnen und Anwärter für die beiden vakanten Sitze, denn die beiden SVP-Kandidierenden Dana Zemp (58'653 Stimmen) und Christof Hartmann (58'059) lagen um über 10'000 Stimmen vor der SP-Kandidatin Bettina Surber (48'457), hatten damit aber das absolute Mehr verpasst. Die Rangliste wurde von Daniel Bosshard (45'587), Sarah Bösch (39'522), Sarah Noger-Engeler (38'959), Alfred Tobler (17'580) und Patrick Jetzer (12'917) beschlossen.

Für die zweiten Wahlrunde werde besonders entscheidend sein, wie sich die FDP und die Mitte positionierten, denn die SVP setzte zur Erreichung ihres Ziels auf eine bürgerliche Allianz, wie die Aargauer Zeitung prognostizierte. Eine rot-grün(liberale) Klima-Allianz bildete sich auf der anderen Seite, als Daniel Bosshard und Sarah Noger-Engler ihre Kandidatur zugunsten der SP im Kampf gegen den zweiten SVP-Sitz sowie zur Verteidigung der ökologischen Werte im Gremium zurückzogen. Im Feld der Kandidierenden verblieben damit Dana Zemp, Christof Hartmann, Bettina Surber, Sarah Bösch und Alfred Tobler.
Der zweite Wahlgang fand am 14. April 2024 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 30.52 Prozent nahm Bettina Surber (47'674 Stimmen) nach einer «fulminante[n] Aufholjagd» (SGT) den Spitzenplatz ein, wurde in den St. Galler Regierungsrat gewählt und verteidigte damit den SP-Sitz – dies hatte sie vermutlich auch ihrer Heimatstadt St. Gallen und anderen urbanen Gebieten zu verdanken, die ihr viele Stimmen beschert hätten, mutmasste die SGT. Den zweiten Rang nahm Christof Hartmann (svp, 45'117 Stimmen) ein, der das siebenköpfige Gremium damit komplettierte. Dana Zemp (svp, 41'127 Stimmen), Sarah Bösch (parteilos, 24'009 Stimmen) und Alfred Tobler (parteilos, 9'136 Stimmen) verpassten hingegen die Wahl in den Regierungsrat.

Wie die SGT im Nachgang der Wahl schrieb, habe Surber weit über die Parteigrenzen hinaus bis in die FDP mobilisiert, womit die von der SVP erhoffte «bürgerliche Geschlossenheit» nicht funktioniert habe. An den parteipolitischen Verhältnissen änderte sich in der kantonalen Regierung somit nichts, hingegen konnte der Frauenanteil mit der Wahl Surbers leicht erhöht werden – gleichzeitig hatte der Regierungsrat mit der Wahl Hofmanns eine erstmalige Frauenmehrheit verfehlt.

Regierungsratswahlen St. Gallen 2024
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2024

Neben den Kantonsratswahlen fanden am 8. März 2020 die Erneuerungswahlen des St. Galler Regierungsrats statt.
Von den sieben bisherigen Regierungsratsmitgliedern stellten sich vier zur Wiederwahl; darunter Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SG, svp), Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SG, sp), Baudirektor Marc Mächler (SG, fdp) und Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (SG, cvp). Benedikt Würth (SG, cvp), Martin Klöti (SG, fdp) und Heidi Hanselmann (SG, sp) stellten sich für die neue Legislatur hingegen nicht mehr zur Verfügung. Zur Verteidigung ihrer Sitze nominierten die Parteien der scheidenden Regierungsratsmitglieder die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (SG, cvp), den Azmooser Kantonsrat Beat Tinner (SG, fdp) und die St. Margarether Kantonsrätin Laura Bucher (SG, sp). Die frei werdenden Sitze standen den drei Parteien allerdings nicht kampflos zu; die SVP – welche als wählerstärkste Partei des Kantons in der Exekutiven bis anhin untervertreten war – fasste mit der Nomination des Tübacher Kantonsrats Michael Götte (SG, svp) ein zweites Mandat ins Auge. Auch die bisher nicht im Regierungsrat vertretenen Grünen wollten mit der ehemaligen Rapperswiler Stadträtin Rahel Würmli (SG, gp) einen Sitz erobern. Als unabhängiger und zehnter Kandidat trat der St. Galler Student Zlatan Subasic von der Gruppierung «Parteifrei SG» an, wobei er die Kandidatur gemäss St. Galler Tagblatt (SGT) dazu nutze, um sich für die anstehenden Wahlen ins St. Galler Stadtparlament Bekanntheit zu verschaffen.
Trotz der Vielzahl an Kandidierenden käme der Wahlkampf nicht in Fahrt, beobachtete die SGT rund einen Monat vor dem Wahltermin. «Kreative Kampagnen, überraschende Slogans und Aktionen, geschweige denn Chuzpe» liessen sich im Vorfeld der Wahlen missen, während der Wahlkampf «immer mehr zu einer Materialschlacht» aus Flyern, Prospekten und Wahlzeitungen mutiere. Allem voran fehlten konkrete Ideen für die Zukunft des Kantons und die Kandidierenden gingen auch kaum auf aktuell brennende Themen im Kanton ein, namentlich etwa auf die Spitaldebatte oder auf Fragen bezüglich Integration, Kultur und Klimawandel, urteilte die Zeitung im Vorfeld der Wahlen.

Mit einer Wahlbeteiligung von 34.4 Prozent (2016: 52%; -17.6 Prozentpunkte) und einem absoluten Mehr bei 53'945 Stimmen wurden am Wahlsonntag des ersten Wahlgangs fünf der sieben Sitze der kantonalen Exekutive besetzt. Die besten Resultate konnten – wie es die Presse bereits prognostiziert hatte – die vier Bisherigen Bruno Damann (68'766 Stimmen), Marc Mächler (67'316), Fredy Fässler (65'242) und Stefan Kölliker (65'077) für sich verbuchen, gefolgt von CVP-Vertreterin Susanne Hartmann (57'464), welche neu ins Gremium gewählt wurde. Nach dem ersten Wahlgang nicht gewählt waren Michael Götte (48'927), Beat Tinner (47'430), Laura Bucher (46'904), Rahel Würmli (40'980) und Zlatan Subasic (12'898). Von diesen traten drei Kandidierende zum zweiten Wahlgang an: Michael Götte, der im ersten Wahlgang von den drei Verbleibenden am meisten Stimmen erhalten hatte und für die SVP an der Forderung nach einem zweiten Sitz festhielt, sowie der FDP-Kandidat Beat Tinner und die Anwärterin der SP, Laura Bucher, welche jeweils die Sitze ihrer Partei verteidigen wollten und im ersten Wahlgang lediglich knapp 500 Stimmen auseinander gelegen hatten. Die Grüne Rahel Würmli zog ihre Kandidatur zugunsten der SP zurück, um die Chancen für Bucher zu erhöhen und damit dem linken Lager nicht nur den zweiten Regierungssitz zu sichern, sondern auch immerhin einer weiteren Frau den Weg in die Regierung zu ebnen. Tatsächlich war der Kanton St. Gallen seit acht Jahren von jeweils sechs Männern und einer Frau regiert worden – eine Bilanz, welche im Vergleich zu den Nachbarkantonen klar negativ ausfalle, so der Appenzeller Volksfreund.
Die Wahlen gingen am 19. April auf Geheiss der Regierung trotz der sich mittlerweile verschärften Covid-19-Pandemie in die zweite Runde. Die Durchführung des zweiten Wahlgangs während der Pandemie war unter den drei Parteien, deren Kandidierende für den zweiten Wahlgang antraten, äusserst umstritten. Während FDP und SVP bei Festhalten am Termin eine tiefe Stimmbeteiligung und damit ein entsprechend zufälliges Resultat befürchteten, plädierte die SP insbesondere in Anbetracht der Probleme in Bezug auf das Virus für die Durchführung, um die Vollständigkeit der Regierung in dieser Krisenzeit zu gewährleisten. Mit 56'028 respektive 54'328 gültigen Stimmen schafften am Wahlsonntag schliesslich Beat Tinner und Laura Bucher den Sprung in die Kantonsexekutive. Michael Götte verpasste den Einzug ins Gremium mit 52'696 Stimmen. Damit wird der St. Galler Regierungsrat in Zukunft weiblicher, während sich an der parteipolitischen Zusammensetzung nichts ändert. Die Wahlbeteiligung hatte auch im zweiten Wahlgang bei 34.4 Prozent (2016: 33.7%; +0.7 Prozentpunkte) gelegen, der befürchtete «Corona-Effekt» (NZZ) war damit ausgeblieben.

Kantonale Regierungsratswahlen in St. Gallen 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020