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  • Reymond, André (svp/udc, GE) NR/CN

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Da die Anforderungen an das Grenzwachtkorps und dessen Ressourcen in einem Missverhältnis stünden, forderte eine parlamentarische Initiative Reymond (svp, GE) eine Gesetzgebung, die die Sicherheit der Angehörigen des Grenzwachtkorps und der Bevölkerung in den Grenzgebieten gewährleisten könne. Der Nationalrat gab dem Vorstoss mit 98 zu 89 Stimmen nur knapp Folge, wobei eine Mehrheit der Grünliberalen, der FDP und SP sowie die Hälfte der CVP dagegen stimmten. Der Ständerat lehnte das Begehren nach der Überweisung einer Motion des Nationalrats Romano (cvp, TI) (12.3071), die im Rahmen des Schengen/Dublin-Abkommens eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderte, ab. Der Nationalrat sprach sich zudem erneut für eine rasche Aufstockung des Grenzwachtskorps um 100 bis 200 Professionelle aus und gab einer entsprechenden Motion Fehr (svp, ZH) (12.3180) mit 160 zu 17 Stimmen Folge. Auf eine Stärkung des Grenzwachtkorps hin hätte auch eine vom Nationalrat überwiesene Motion Barthassat (svp, GE) (12.3857) abgezielt. Sie hätte den Bundesrat beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit das Grenzwachtkorps seine sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen kann. Unter anderem sollte dafür die Koordination zwischen der Grenzwacht und den kantonalen Polizeikorps verbessert werden. Der Ständerat wies den Vorstoss jedoch ab.

Aufstockung des Grenzwachtkorps

Für die elf Nationalratssitze im Kanton Genf traten 170 Kandidierende an. Dies waren 73 Kandidierende mehr als 2007, Auch die Anzahl Listen nahm im Vergleich zu den letzten Wahlen um neun auf total 22 stark zu. Vier neue Parteien traten an (GLP, Piratenpartei, La Gauche combative, Alliance BLEUE) und die etablierten Parteien stellten zahlreiche Unterlisten auf, darunter auch die internationalen Listen der CVP, der GP, der SP und der SVP, auf denen nicht weniger als 24 hauptsächlich in Frankreich wohnhafte Auslandschweizer kandidierten. Listenverbindungen gingen die Linke (SP, Grüne, PdA, La Gauche) und die Bürgerlichen (FDP, CVP, GLP) ein. Die FDP und die LPS traten neu gemeinsam unter dem Label PLR an. Die beiden hatten im Mai des Berichtjahres fusioniert. SVP und MCG (MCR) traten alleine an. Die deutlichen Gewinne des MCG bei den kantonalen Wahlen wurden für die neue Bewegung als vielversprechend gedeutet. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden wuchs im Gegensatz zu praktisch allen anderen Kantonen leicht an: 37,6% der Kandidierenden waren Frauen (2007: 36,1%), was im interkantonalen Vergleich den Höchstwert bedeutete. Je einen vakanten Sitz verteidigen mussten die SP, bei der Jean-Charles Rielle zurückgetreten war und die PLR, bei denen Martine Brunschwig Graf (LP) nicht mehr antrat.

Gewinnerin der Wahlen in Genf war der MCR (MCG), die nicht nur ihren Wähleranteil im Vergleich zu 2007 beinahe vervierfachte (9,8%), sondern damit auch einen Sitz gewinnen konnte. Dieser ging allerdings nicht auf Kosten der SVP, die zwar in Genf deutliche Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-5,1 Prozentpunkte, neu: 16%) und damit schlechter abschnitt als 2003, ihre beiden Sitze aber knapp halten konnte. Einen Sitz abgeben musste vielmehr die FDP, die 2007 zusammen mit der damals noch eigenständig antretenden LPS insgesamt 3 Sitze inne gehabt hatte. Hatten beide Parteien zusammen 2007 noch 22,5% der Stimmen auf sich vereinigt (LPS: 14,8%, FDP: 7,7%), kam die fusionierte PLR 2011 nur noch auf 18,6% Wähleranteil. Obwohl das Resultat sehr knapp war – rund 1'400 Stimmen fehlten der PLR zur Verteidigung des dritten Sitzes – erwies sich der Rücktritt von Brunschwig Graf letztlich als zu schwerwiegend. Auch die Grünen hatten Wählerverluste zu verzeichnen (-2,4 Prozentpunkte, neu 14%), konnten ihre beiden Mandate jedoch halten. Insbesondere ihr Präsident Ueli Leuenberger musste aber lange um seinen Sitz zittern. Nach den herben Verlusten bei den Wahlen 2007 konnte die SP ihren Wählerrückgang stoppen (19,1%), ihre drei Sitze halten und wieder zur stärksten Partei im Kanton avancieren. Einen leichten Gewinn von 0,1 Prozentpunkten verzeichnete die CVP (9,8%), die ihren Sitz ebenfalls problemlos verteidigte. Dem gewählten Vertreter der MCR, Mauro Poggia, der am meisten Stimmen im Kanton erhalten hatte (23'432), wehte in Bern allerdings ein rauer Wind entgegen. Keine Partei wollte ihn in ihre Fraktion aufnehmen. Aus Genf waren neben Poggia zudem Manuel Tornare für die SP und die Kantonalpräsidentin der SVP Céline Amaudruz neu im Nationalrat, letztere löste den abgewählten André Reymond (svp) ab. Damit blieb der Frauenanteil bei 18,2%. Auch im Kanton Genf lag die Wahlbeteiligung bei vergleichsweise geringen 42,4%; rund vier Prozentpunkte tiefer als 2007.

Kanton Genf
Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Mit Bezug auf die FABI-Botschaft verlangte ein Posulat Reymond (svp, GE) vom Bundesrat eine Zusammenstellung der Quersubventionierung Strasse-Schiene seit den 1950er Jahren. Sie soll die fehlende Darstellung der Finanzflüsse in der Vorlage nachliefern. Der Bundesrat zeigte sich zu einer Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen, der politischen Entscheidungen und Begründungen, der Finanzierungsquellen, der Mittelverwendung und der Finanzflüsse bereit. Der Nationalrat nahm die Vorlage stillschweigend an.

Quersubventionierung zwischen Schiene und Strasse seit 1950 (11.3391)
Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Ebenfalls in der Frühlingssession diskutierte der Nationalrat den Bundesbeschluss über die Kapitalerhöhungen für die multilateralen Entwicklungsbanken, zu welchem der Ständerat bereits 2010 seine Zustimmung gegeben hatte. Der Rahmenkredit betraf die finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Krediterhöhungen für die afrikanische, die asiatische und die interamerikanische Entwicklungsbank sowie für die internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die internationale Finanzgesellschaft sowie die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die vorgeschlagene Schweizer Verpflichtungssumme lag bei rund CHF 3.5 Mia., wovon lediglich Einzahlungen von gesamthaft rund CHF 167 Mio. an die verschiedenen Institutionen über drei bis acht Jahre verteilt zu tätigen wären. Der Rest des Betrags stellte Garantiekapital dar. Eine Minderheit Reymond (svp, GE) forderte Nichteintreten und begründete dies mit der mangelnden Transparenz der Verwendung der Gelder, die auch an korrupte und ineffiziente Regimes fliessen könnten. Diese Bedenken wurden von der Mehrheit des Nationalrates nicht geteilt und Eintreten wurde beschlossen. Anschliessend wurde der Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung mit 123 zu 58 Stimmen angenommen.

l’augmentation de capital des banques multilatérales de développement

Lors de la session d’été, le Conseil des Etats s’est saisi du message relatif à la première étape du programme d’élimination des goulets d’étranglement sur le réseau des routes nationales. Sous réserve du problème de l’alimentation future du fonds d’infrastructure, les sénateurs ont accueilli très favorablement le projet gouvernemental et adopté à l’unanimité et sans discussion l’arrêté fédéral allouant CHF 1,36 milliard aux projets les plus urgents. En marge de ce débat, le Conseil des Etats a rejeté tacitement la motion Reymond (udc, GE) (07.3786) adoptée par le Conseil national l'année précédente, la jugeant désormais sans objet.
Le Conseil national a suivi la chambre des cantons, rejetant au passage, par 147 voix contre 25, une proposition de minorité Grin (udc, VD) visant à faire remonter le projet de troisième voie autoroutière entre Lausanne et Genève dans l’ordre des priorités. Au vote sur l’ensemble, la chambre du peuple a adopté le projet d’arrêté par 152 voix contre 10.

Freigabe der Mittel für die Beseitugung von Engpässen im Nationalstrassennetz (09.084)
Erstes Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

Contrairement au Conseil national l’année précédente, le Conseil des Etats a rejeté tacitement la motion Reymond (udc, GE) demandant la publication des comptes de résultat des lignes voyageurs intervilles des CFF préalablement à l’examen par les chambres des projets d’extension du réseau ferroviaire (ZEB). À la suite de leur CTT, les sénateurs ont estimé que l’évaluation de ces projets exige une approche globale et, donc, en aucun cas une démarche se limitant à des comparaisons interlignes et à des considérations de politique régionale, comme le proposait le motionnaire.

Erstellung einer Gesamtschau über die Erfolgsrechnungen der IC-Strecken der SBB (07.3787)

Eine parlamentarische Initiative Reymond (svp, GE) wollte die im Rahmen der Schengen-Anpassung übernommene EU-Waffenrichtlinie vereinfachen. Die Richtlinie sieht vor, dass alle ausländischen Personen, die in der Schweiz (und in allen anderen Schengen-Staaten) eine Waffe erwerben wollen, eine Wohnsitzbestätigung vorweisen müssen. Die Initiative Reymond wollte diese Regelung nur für Staatsangehörige von Schengen-Ländern, nicht aber für Ausländer anderer Staaten anwenden. Er scheiterte im Nationalrat allerdings mit seinem Vorhaben.

Pa.Iv. Reymond: Weniger Bürokratie beim Waffenerwerb durch Auslandschweizer
Das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz)

Le DETEC a mis en consultation le projet d’arrêté fédéral concernant le programme d’élimination des goulets d’étranglement sur le réseau des routes nationales. Celui-ci ayant reçu un accueil très largement favorable, le Conseil fédéral a approuvé, à l’automne, le message relatif à la mise en œuvre de la première étape du programme qui comporte les projets les plus urgents. Elle prévoit la réalisation de voies supplémentaires entre Härkingen (SO) et Wiggertal (AG) et entre Blegi (LU) et Rütihof (ZG), ainsi que sur le contournement nord de Zurich et dans la région de Crissier (VD) pour un montant de CHF 1,36 milliard. Le reste des CHF 5,5 milliards prélevés sur le fonds d’infrastructure pour ce programme sera investi en deux fois, après étude approfondie des autres projets jugés urgents. Afin de concilier la réalisation de ce programme avec sa stratégie d’assainissement des finances fédérales, le Conseil fédéral a inscrit dans son message la possibilité de réduire sensiblement les futurs versements annuels au fonds d’infrastructure, ce qui pourrait avoir pour conséquence de différer la réalisation de projets figurant dans cette première étape.
Au début de la session d’hiver, le Conseil national a adopté, par 107 voix contre 71, une motion Reymond (udc, GE) (07.3786) chargeant le gouvernement d’étudier prioritairement les tronçons Zurich-Winterthour, Genève-Lausanne et Soleure-Argovie, tous trois situés sur l’A1.

Freigabe der Mittel für die Beseitugung von Engpässen im Nationalstrassennetz (09.084)
Erstes Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

Le Conseil national a adopté, par 102 voix contre 74, une motion Reymond (udc, GE) chargeant le Conseil fédéral d’obtenir et de présenter au parlement les comptes de résultat des lignes voyageurs intervilles des CFF. À la suite du motionnaire, la majorité issue des rangs UDC, PLR, PDC et PBD a estimé ces informations nécessaires pour se prononcer sur les projets de développement de l’infrastructure ferroviaire (ZEB).

Erstellung einer Gesamtschau über die Erfolgsrechnungen der IC-Strecken der SBB (07.3787)

Le Conseil national a transmis tacitement un postulat Reymond (udc, GE) priant le Conseil fédéral d’examiner la possibilité pour les cantons de préfinancer les infrastructures autoroutières jugées prioritaires par l’OFROU, en l’état actuel de la législation et, le cas échéant, en indiquant les modifications législatives nécessaires. Il s’agit d’appliquer au domaine routier le même type de dispositif que celui prévu pour le rail par la loi sur le développement de l’infrastructure ferroviaire.

Postulat zur Vorfinanzierung von Autobahninfrastrukturen durch die Kantone (08.3832)
Erstes Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

La chambre basse a adopté tacitement un postulat Reymond (udc, GE) priant le Conseil fédéral d’examiner la possibilité pour les cantons de préfinancer les projets d’infrastructures ferroviaires reconnues comme options d’extension dans le message sur la vue d’ensemble FTP (fonds pour les transports publics) et d’indiquer, le cas échéant, les modifications législatives nécessaires.

Postulat zur Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten durch die Kantone (08.3831)

En juin de l'année sous revue, le Conseil national a rejeté sans discussion deux motions Reymond (udc, GE) (08.3035 / 08.3072) en faveur de l’élargissement de 2 à 3 pistes des tronçons autoroutiers surchargés, au motif de l’imminence de la présentation par le Conseil fédéral de son programme d’élimination des goulets d’étranglement.
En fin d’année, le Conseil fédéral a mis en consultation son programme d’élimination des goulets d’étranglement du réseau des routes nationales. Le projet prévoit l’investissement sur vingt ans de quelques CHF 5,5 milliards prélevés sur le fonds d’infrastructure. Dans un premier temps, CHF 1,6 milliard seront destinés à la construction de voies supplémentaires sur les tronçons Härkingen (SO)-Wiggertal (AG) et Blegi (LU)-Rütihof (ZG), au contournement de Zurich et à l’échangeur de Crissier (VD). Lors de la deuxième étape, les tronçons Le Vengeron-Coppet (GE), Weyermannshaus-Wankdorf (BE), Wankdorf-Schönbühl (BE), Wankdorf-Muri (BE), Luterbach (SO)-Härkingen (AG), Andelfingen-Winterthour Nord (ZH) et le contournement de Winterthour seront élargis, pour un montant total de CHF 3,9 milliards. Enfin, les problèmes d’engorgement moins urgents ou nécessitant la construction de nouveaux tronçons routiers, tels ceux du contournement Lausanne-Morges (VD) et la nouvelle autoroute dans le Glatttal (ZH), seront pris en charge par le financement spécial pour la circulation routière.

Freigabe der Mittel für die Beseitugung von Engpässen im Nationalstrassennetz (09.084)
Erstes Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

Durant l’année sous revue, les chambres ont traité deux motions relatives à la position du gouvernement vis-à-vis de la participation de Taïwan à l’OMS. Une première motion (04.3686), déposée en 2004 par André Reymond (udc, GE), qui demandait au Conseil fédéral de statuer que la délégation suisse soutiendra la demande d’adhésion de Taïwan à l’OMS, ou s'abstient de voter, lorsque la République de Chine déposera sa demande d’adhésion. Si le Conseil national a adopté cette motion au mois de mars, par 94 voix contre 62, le Conseil des Etats l’a toutefois rejetée au mois de juin. Il a suivi à ce titre la majorité de sa commission compétente. Il a toutefois adopté une motion apparentée de sa commission de politique extérieure, qui demandait, elle, au Conseil fédéral de se prononcer, au sein des instances de l'OMS, pour que Taïwan, indépendamment de son statut international, participe à la mise en oeuvre des missions de la politique sanitaire mondiale, en particulier en matière de prévention, de surveillance et d'échanges d'informations concernant les nouvelles maladies infectieuses. Le Conseil national s’est ensuite prononcé à son tour en faveur de cette seconde motion.

Participation de Taïwan à l’OMS

Tous les membres du gouvernement sortant ont déposé leur candidature pour un mandat supplémentaire, à l’exception de la directrice des Finances, Martine Brunschwig Graf (pl), qui avait annoncé sa démission suite à son élection au Conseil national, et de Carlo Lamprecht (pdc), chef du Département de l’économie. Sur la liste de l’Entente bourgeoise figuraient les noms de quatre personnes: ceux des conseillers d’État Pierre-François Unger (pdc) et Micheline Spoerri (pl), celui de Mark Muller, qui voulait défendre le deuxième siège libéral, et celui de François Longchamp, président cantonal des radicaux, qui est entré en lice afin que son parti soit à nouveau représenté au gouvernement, après en avoir été exclu il y a quatre ans. Le démocrate-chrétien Pierre-Louis Portier, qui voulait défendre le deuxième siège de son parti au gouvernement, avait retiré sa candidature après la défaite du PDC aux élections au Grand Conseil. La gauche a fait campagne avec ses trois conseillers d’État Charles Beer (ps), Laurent Moutinot (ps) et Robert Cramer (pe), et, pour compléter la liste, le secrétaire du parti cantonal des Verts et membre du Grand Conseil, David Hiler. L’Union démocratique du centre s’est engagée avec deux candidats, dont le conseiller national André Reymond, tandis que le Mouvement des Citoyens genevois, un regroupement nationaliste d’anciens membres de presque tous les partis, a désigné Eric Stauffer comme candidat, après son succès aux élections au parlement.

À la mi-novembre, les citoyennes et citoyens genevois ont opté, avec un des taux de participation électorale les plus élevés depuis plus de soixante ans (45,9%), pour une majorité «verte-gauche» au Conseil d’État (au parlement, les partis bourgeois ont gardé une courte majorité). Le chef du Département de la santé, le démocrate-chrétien Pierre-François Unger, a obtenu le meilleur résultat, suivi par les deux écologistes, le directeur des transports Robert Cramer, et son colistier David Hiler. Viennent ensuite le radical François Longchamp, puis le chef du Département de l’éducation Charles Beer (ps), le libéral Mark Muller et l’autre socialiste à l’exécutif, le chef du Département des constructions, Laurent Moutinot. La libérale Micheline Spoerri n’a pas été réélue; la directrice du Département de la police a subi de vives critiques à cause de sa gestion des manifestations du G8 en 2003. C’est la deuxième fois de son histoire que le canton sera ainsi gouverné par une majorité de gauche (2 PE, 2 PS, 1 PDC, 1 PL, 1 PRD). En 1933, les socialistes l’avaient obtenue sous la direction de Léon Nicole, après que l’armée eut tiré sur des manifestants. Selon la presse, le bon résultat des écologistes symbolise le désaccord de la population genevoise avec la politique polarisée du canton; les Verts, qui ont gagné un deuxième siège, sont en effet perçus comme un parti à la politique pragmatique et éloigné de considérations purement idéologiques.

Election au Conseil d'Etat de Genève 2005
Kantonale Regierungswahlen 2005
Kantonale Wahlen - Genf