Zuletzt aktualisiert: 15.11.2024, 01:38 Uhr

Dossier: Spitzenämter in Genfer Kantonalparteien Als PDF speichern

Neue Partei Élan radical in Genf

Im Kanton Genf wurde im Dezember 2020 eine neue Partei mit dem Namen «Élan Radical» gegründet. Sie sah sich in der Tradition des Parti Radical Genevois, der 2011 nach über hundertjährigem Bestehen mit dem Parti Libéral zum Parti libéral-radical (PLR) fusioniert hatte. Zum Gründungspräsidenten von Élan Radical wurde mit Roland-Daniel Schneebeli ein ehemaliges Vorstandsmitglied des PLR bestimmt. Er liess sich in den Medien dahingehend zitieren, dass er die Fusion seinerzeit zwar unterstützt hatte, von ihren Folgen aber enttäuscht worden sei. Aus radikaler Sicht brauche es einen starken Staat, damit dieser die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger schützen könne – was Schneebeli beim PLR offenbar zu wenig gewährleistet sah, auch wenn er es nicht explizit sagte. Die neue Gruppierung zählte bei ihrer Gründung nach eigenen Angaben 50 bis 100 Mitglieder, zwei Jahre später waren es weiterhin rund hundert.
Ideologisch sahen sich die Spitzenleute von Élan Radical auf gleicher Linie wie Pierre Maudet. Die neue Partei wurde gemäss deren Exponenten auch aufgrund der Enttäuschung über Maudets kurz zuvor erfolgten Ausschluss aus dem Genfer PLR gegründet. Maudet selbst schloss sich Élan Radical jedoch nicht an, sondern rief später seine eigene Bewegung «Libertés et Justice sociale» ins Leben.

Bei den kantonalen Parlaments- und Regierungswahlen 2023 trat Élan Radical erstmals zu Wahlen an, allerdings mit bescheidenem Erfolg: Bei den Grossratswahlen verfehlte Élan Radical mit 0.3 Prozent Wählendenanteil einen Sitzgewinn sehr deutlich, und bei den Staatsratswahlen landete Parteipräsident Schneebeli auf Rang 21 von 23 Kandidaturen.

Neue Partei Civis in Genf

Im Februar 2022 wurde in Genf eine neue Partei unter dem Namen «Civis» gegründet. Vier Monate nach ihrer Gründung zählte sie gemäss einem Medienbericht rund 40 Mitglieder. Gründungspräsident und treibende Kraft war Luc Barthassat, der einst für die CVP im Nationalrat und im Genfer Regierungsrat gesessen hatte. Nach seiner Nichtwiederwahl und einem Parteiwechsel war er dann 2020 für das Mouvement Citoyens Genevois in das Genfer Stadtparlament gewählt worden. Dort politisierte er nach der Gründung seiner neuen Partei als Fraktionsloser weiter.
Civis versucht sich vor allem dadurch von den traditionellen Parteien abzugrenzen, dass sie eine «partizipative» Partei sei und «den Genferinnen und Genfern endlich wieder eine Stimme» gebe. Sie organisiert deshalb öffentliche Versammlungen und Hackathons und nimmt Ergebnisse daraus in ihren Forderungskatalog auf. Die Partei verweist darauf, dass sich ihre so gewonnenen Positionen und Ideen nicht an gängige politische Trennlinien hielten, im Links-Rechts-Schema lasse sie sich deshalb nicht verorten. In der Tat wirkt ihr Programm relativ heterogen und umfasst etwa die Abschaffung der Hundesteuern für Pensionierte, die Einrichtung einer kantonalen «Bürgerkasse» als Alternative zu den privaten Krankenversicherungen, mehr Polizeipatrouillen, Steuererleichterungen für Unternehmen mit Lehrlingsausbildung, die Installation von Stromzählern in Mietwohnungen als Anreiz zum Energiesparen oder die Senkung des Wahlquorums bei den Genfer Grossratswahlen von fünf auf vier Prozent.

Neuer Präsident des MCG

Die Mitgliederversammlung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) wählte im April 2022 den Grossrat François Baertschi zum neuen Parteipräsidenten. Baertschi, der die Geschicke der Partei davor schon seit 2009 als Generalsekretär mitgeprägt hatte, war der einzige Kandidat für den Posten gewesen. Er löste Francisco Valentin ab, der die Partei seit 2019 geleitet hatte.
Als Priorität nannte Baertschi die Vorbereitung der Partei – die laut Tribune de Genève 2022 rund 1'200 Mitglieder zählte – auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2023. Dabei zeigte er sich gegenüber der Presse zuversichtlich, dass das MCG wieder besser abschneiden werde als 2018. Damals hatte die Partei Stimmen an die kurzlebige Konkurrenzorganisation «Genève en Marche» des vormaligen MCG-Exponenten Eric Stauffer verloren. Diesmal werde es jedoch keine Dissidentinnen oder Dissidenten geben, glaubte Baertschi. Er hoffte auch auf eine Wahlallianz mit den bürgerlichen Parteien. Als Thema werde er mit dem MCG weiterhin den Schutz der Genferinnen und Genfer vor den negativen Auswirkungen der Grenzgängerinnen und -gänger ins Zentrum stellen.