Die SVP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Nach ihren Zugewinnen bei den eidgenössischen Wahlen 2023 konnte die SVP auch die meisten kantonalen Wahlen im Jahr 2024 äusserst erfolgreich gestalten. Von den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres baute die SVP bei deren sechs ihre Sitzzahl und ihren Wählendenanteil teilweise deutlich aus (SG +7 Sitze, UR +4, SZ +5, TG -3, SH +1, AG +5, BS +1). Unter dem Strich resultierte ein Plus von 20 Mandaten – mehr als bei irgendeiner anderen Partei –, und mit neu insgesamt 574 Sitzen festigte die SVP ihre Position als stärkste Partei in den 26 Kantonsparlamenten. Beim Wählendenanteil legte die SVP gemäss einer nach Kantonsgrössen gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers um durchschnittlich 3.2 Prozentpunkte zu. Im nationalen Wahlbarometer, das Ende 2024 von Sotomo erhoben wurde, lag die SVP bei 29.9 Prozent – das sind zwei Prozent mehr als bei den Nationalratswahlen 2023 und auch mehr als die Partei bei ihrem Rekordergebnis 2015 erreicht hatte. In Glarus gewann die SVP zudem einen Regierungsratssitz hinzu, in St. Gallen, Uri und Basel-Stadt gelang ihr dies nicht. Sie kommt damit neu auf total 27 Regierungsmandate in 18 Kantonen.

Weniger erfolgreich war die Partei an der Abstimmungsurne: Bei acht von zwölf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fand sich die SVP auf der Verliererseite, einzig die EDU hatte noch etwas weniger Erfolg. Für mediale und parteiinterne Diskussionen sorgte dabei vor allem die Tatsache, dass sowohl bei der 13. AHV-Rente als auch bei der Renteninitiative und der BVG-Reform grosse Teile der SVP-Sympathisierenden entgegen der Parteiparole abstimmten. In der Presse und auch parteiintern wurde deshalb die «Wagenknecht-Frage» (TA) gestellt: Kann die SVP ihre Basis auf Dauer mit ihren aussen- und migrationspolitischen Kernthemen bei der Stange halten oder müsste sie diese mit einem stärker linken Kurs in der Sozialpolitik kombinieren, ähnlich wie dies Sarah Wagenknecht in Deutschland tut? Mit der 2024 erfolgten Einreichung der «Nachhaltigkeitsinitiative» und der «Neutralitätsinitiative» sowie der Lancierung der «Grenzschutzinitiative» sorgte die SVP jedenfalls eigenhändig dafür, dass ihre Kernthemen auch künftig auf der politischen Agenda stehen werden.

Im Weiteren nahm die SVP 2024 Neubesetzungen bei ihrem Spitzenpersonal vor. Marcel Dettling wurde, letztlich ohne Konkurrenzkandidatur, zum Nachfolger von Marco Chiesa als Parteipräsident gewählt. Neuer SVP-Generalsekretär wurde mit Henrique Schneider der vormalige Vizedirektor des Gewerbeverbands. In der Presse herrschte allerdings weitgehend Einigkeit, dass das Spitzenpersonal und namentlich der Parteipräsident für den Parteierfolg der SVP weniger ausschlaggebend sei als bei anderen Parteien. Dies wurde auch im Zusammenhang mit den Parolenfassungen zum Stromgesetz und zur EFAS-Gesundheitsreform thematisiert, wo sich die SVP-Delegierten entgegen der Bundeshausfraktion beziehungsweise der Parteileitung entschieden. Teile der Medien interpretierten dies als Schwäche der offiziellen Parteielite; vielmehr vermöchten nach wie vor «Übervater» Christoph Blocher und Magdalena Martullo-Blocher den Kurs der Partei zu prägen.

Für sehr viel Medienaufmerksamkeit und parteiinterne Kontroversen sorgte im Frühling das Bekanntwerden von Kontakten der neuen Spitze der JSVP zu Rechtsextremen. Auch das Verhältnis der Mutterpartei zu Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus wurde in der Presse verhandelt, unter anderem vor dem Hintergrund eines erstinstanzlichen Gerichtsurteils, wonach es zulässig sei, SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Gaga-Rechtsextremist» zu bezeichnen. Auch ein heftiger und medial stark beachteter Kampf um das Parteipräsidium der Baselbieter Kantonalpartei ist in diesem Kontext zu erwähnen; dessen Ausgang wurde in der Presse mitunter als Sieg des rechten Flügels der Partei und als Fanal für eine mögliche künftige Entwicklung der nationalen Partei interpretiert.

Die SP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Das Jahr 2024 war für die SP ein ausserordentlich erfolgreiches Abstimmungsjahr. Insgesamt stand die SP bei neun von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden auf der Siegerseite, auch bei den aus sozialdemokratischer Warte wichtigen Referenden gegen die BVG-Revision und zwei Mietrechtsreformen. Vielleicht noch bemerkenswerter als die Häufung von gewonnenen Referenden gegen Gesetzesvorlagen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit war die Tatsache, dass mit der 13. AHV-Rente erstmals überhaupt eine linke Initiative zum Ausbau des Sozialstaats eine Mehrheit fand. Einen Grund für die Abstimmungserfolge sahen die Medien darin, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften ihrer bürgerlichen Konkurrenz bei der Kampagnenführung überlegen sei. Einen Wermutstropfen musste die SP mit der Ablehnung der von der Partei selbst lancierten Prämienentlastungs-Initiative hinnehmen.

Nebst ihren Abstimmungskampagnen machte die SP inhaltlich etwa mit einer Distanzierung von der Asylpolitik ihres Bundesrats Beat Jans, mit Kritik an den Sparvorschlägen der vom Bundesrat eingesetzten Expertinnen- und Expertengruppe oder mit Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse von sich reden. Auch der SP-Vorschlag, die Pharmafirma Sandoz mit einer Übernahme durch den Bund zu verstaatlichen, erhielt einige mediale Aufmerksamkeit. Als Folge von Äusserungen prominenter Initiativgegnerinnen und -gegner generierte auch die «Initiative für eine Zukunft» der Juso, die mit einer starken Besteuerung grosser Erbschaften Mittel für Klimamassnahmen generieren will, viele Schlagzeilen. Für parteiinterne Kontroversen sorgte die Positionierung der Partei zum Konflikt im Nahen Osten; manche Stimmen sahen die SP dabei unter dem Einfluss antisemitischer Ideen. Zu den Exponenten in dieser Debatte gehörte unter anderem Ständerat Daniel Jositsch, der auch den Vorsitz der parteiinternen «Reformplattform» übernahm und der Partei einen zu linkslastigen Kurs vorwarf.

Durchzogen war die Bilanz der SP bei den Wahlen in den Kantonen. In den 2024 neu gewählten Kantonsparlamenten standen den Sitzgewinnen in TG (+4), SH (+4) und BS (+1) Verluste in SG (-1), UR (-2) und SZ (-2) sowie ein stabiles Ergebnis in AG gegenüber. Insgesamt ergab sich somit im Vergleich zu 2020 ein Plus von vier Sitzen (neues schweizweites Total: 442 Sitze), was genau der Anzahl Mandate entspricht, die die SP aufgrund der Auflösung der Schaffhauser Alternativen Liste dazugewonnen hatte. Bei den Wählendenanteilen schwankte die Entwicklung ebenfalls von Kanton zu Kanton; unter dem Strich und gewichtet nach Kantonsgrösse ergab sich über die sieben Kantone hinweg gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers ein Minus von 0.1 Prozentpunkten. Etwas grösser war die Einbusse im nationalen Wahlbarometer von Sotomo, das für die SP einen Anteil von 17.8 Prozent anzeigte – 0.5 Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2023. Negativ war die SP-Bilanz bei den kantonalen Regierungswahlen: In Uri und Schaffhausen verlor die Partei je einen Sitz. Von den sechs Kantonen der Zentralschweiz ist die SP nunmehr einzig noch in Luzern in der Kantonsregierung vertreten, schweizweit hält sie noch 28 Regierungssitze in 20 Kantonen. Ausbauen konnte die Partei derweil ihre Mitgliederbasis, im Herbst vermeldete sie eine rekordhohe Zahl an Parteieintritten als Gegenreaktion zum US-Wahlsieg Donald Trumps.

Parteiintern kam es zu einem halben Wechsel an der Spitze des Generalsekretariats: Tom Cassee wurde alleiniger Generalsekretär, nachdem seine bisherige Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler zurückgetreten war. Zu Jahresbeginn war kurzzeitig auch das Parteipräsidium bei einer Person konzentriert: Während einer zweimonatigen Auszeit ihres Co-Präsidenten Cédric Wermuth führte Mattea Meyer die Partei alleine. Überregionale Schlagzeilen machte sodann die SP Unterwallis, die beschloss, dass an ihren Parteiversammlungen künftig nicht mehr als drei Männer hintereinander das Wort erhalten sollen.

Die FDP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die FDP profilierte sich 2024 in der öffentlichen Debatte unter anderem mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts; sie stellte sich dabei mitunter auch gegen ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter. In der Energiepolitik positionierte sich die Partei, anders als in den letzten Jahren, deutlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in dem die FDP unter anderem Kritik an der integrativen Schule und an einer angeblichen ideologischen Vereinnahmung der Lernenden übte. Die Presse ortete insgesamt einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die elektoralen Misserfolge setzten sich für die FDP zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024 fort, bis ihr in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz indessen negativ: Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres büsste die FDP in chronologischer Reihenfolge in SG (-3), UR (-4), SZ (-1), TG (-1) und BS (-2, einschliesslich der kantonalen LDP) Sitze ein, in SH und AG gelang ihr je ein Sitzgewinn. In allen Kantonsparlamenten zusammen hielt die FDP damit noch 512 Sitze (-9 gegenüber dem Vorjahr), womit sie in dieser Wertung hinter der SVP und vor der SP weiterhin zweitstärkste Partei ist. In fünf Kantonen gab es auch bei den Wählendenanteilen einen Rückgang, über alle sieben Kantone hinweg betrug das Minus im nach Kantonsgrösse gewichteten Durchschnitt 0.8 Prozentpunkte. Im nationalen Wahlbarometer erhob Sotomo für die FDP Ende 2024 einen Anteil von 14.3 Prozent, was genau dem Wert bei den Nationalratswahlen 2023 entspricht. Bei den kantonalen Regierungsratswahlen standen dem Sitzgewinn in SH Sitzverluste in GL und JU gegenüber; im Jura hatte die FDP ihren einzigen Regierungssitz kampflos preisgegeben. Insgesamt hält die Partei damit noch 37 Mandate in 23 Kantonsregierungen.
Bei sechs von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schmerzhaftesten dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau gewesen sein.
Die Wahl von Jonas Projer zum neuen FDP-Generalsekretär wurde in der Presse weitherum als Überraschung und Wagnis gewertet; die allgemeine Erwartung, dass er der Partei zu einer prägnanteren Kommunikation verhelfen könnte, konnte Projer gemäss verschiedenen Medienkommentaren aber schon rasch erfüllen. Überraschend waren sodann zwei Personalentscheide der FDP.Liberalen-Fraktion bei der Verteilung ihrer Kommissionsposten zu Legislaturbeginn; in den Medien war von einer «Strafe» für die beiden «kaltgestellten» (NZZ) Fraktionsmitglieder die Rede, weil diese zu oft von der Parteilinie abgewichen seien.

Die Mitte im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres waren für die Mitte von Stabilität geprägt: Ihr Wählendenanteil stieg oder fiel nirgends um mehr als einen Prozentpunkt, insgesamt hielten sich die Veränderungen gemäss einer nach Kantonsgrössen gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers gerade die Waage. Bei der Mandatszahl standen den beiden Sitzverlusten in SZ und UR drei Sitzgewinne in TG gegenüber, womit die Mitte in allen 26 Kantonsparlamenten zusammen nun 425 Mandate hält und viertstärkste Partei bleibt. Auch beim nationalen Wahlbarometer von Sotomo vom Dezember blieb die Mitte mit einem Anteil von 14.1 Prozent unverändert gegenüber den Nationalratswahlen 2023. Hingegen konnte die Partei in Uri und im Jura je einen Regierungssitz dazugewinnen. Sie baute damit ihre Position als Partei mit den schweizweit meisten Mandaten in Kantonsregierungen aus (insgesamt 41 Sitze in 23 Kantonen), und Uri wurde zum zweiten Kanton nach Graubünden, in dem die Mitte eine absolute Mehrheit der Sitze im Regierungsrat hält.
Die Abstimmungsbilanz fiel für die Mitte mit sechs Siegen und sechs Niederlagen auf eidgenössischer Ebene durchzogen aus. Die parteieigene Kostenbremse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Indessen brachte sie 2024 ihre beiden Zwillings-Initiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei den Steuern und der AHV zustande.
Parteipräsident Gerhard Pfister wiederholte verschiedentlich seine Vision, mit der Mitte einen «dritten Pol» in der Parteienlandschaft zu besetzen. Die Medien interpretierten dies als Versuch, die Mitte stärker als sozialliberale Kraft zu etablieren und das konservative Erbe der CVP hinter sich zu lassen, orteten aber in der Fraktion starke Widerstände gegen einen solchen Kurs. Derweil strichen mehr als drei Jahre nach der nationalen Partei mit Obwalden und Uri die letzten beiden Kantonalparteien die Bezeichnung «CVP» aus ihrem Parteinamen; sie hatten bisher noch als «CVP/Die Mitte» firmiert.
Für mediales Aufsehen sorgte, dass die Mitte im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Unterstützung für eine allfällige Parteifusion mit der GLP auslotete; weil die eigene Basis in der Frage gespalten war und die GLP-Spitze sich ablehnend äusserte, wurde die Idee letztlich begraben.
Auf nationaler Ebene war die Mitte die einzige der sieben grössten Parteien, bei der es 2024 weder im Parteipräsidium noch an der Spitze des Generalsekretariats zu personellen Veränderungen kam. Sehr viel Bewegung gab es dafür auf kantonaler Ebene: Nicht weniger als zwölf Kantonalsektionen besetzten ihr Präsidium neu.

Die Grünen im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die Grünen standen gleich zu Jahresbeginn relativ stark im Fokus der Medien, als es um mögliche Kandidaturen für die Nachfolge von Balthasar Glättli im Parteipräsidium ging. Letztlich wurde Lisa Mazzone dann konkurrenzlos gewählt. Unterschiedlich wurde in den Medien beurteilt, wie schwer die Hypothek wiegen werde, dass Mazzone nach ihrer Nichtwiederwahl als Ständerätin nicht Teil der Bundeshausfraktion ist.
Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres setzte sich der seit 2022 anhaltende Krebsgang der Grünen mit wenigen Ausnahmen fort: Insgesamt mussten sie von allen Parteien die deutlichsten Verluste beim Wählendenanteil hinnehmen, gemäss einer nach Kantonsgrösse gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers sank dieser in den sieben Kantonen durchschnittlich um 1.5 Prozentpunkte. Den Sitzverlusten in AG (-4), SG (-3), SH (-2) und TG (-1) stand einzig in SZ ein Sitzgewinn gegenüber. Schweizweit stehen die Grünen damit bei 249 Mandaten in den Kantonsparlamenten, neun weniger als im Vorjahr; sie sind damit weiterhin die fünftstärkste Partei. Unverändert blieb ihre Vertretung in den Kantonsregierungen: Die Grünen hatten 2024 keinen ihrer schweizweit sieben Regierungsratssitze zu verteidigen, ihre Kampfkandidaturen in AG, BS, JU, SG und TG scheiterten. Auch das nationale Wahlbarometer von Sotomo ermittelte Ende 2024 für die Grünen ein Minus; sie kamen hier auf einen Wählendenanteil von 9.3 Prozent gegenüber 9.8 Prozent bei den Nationalratswahlen 2023.
Besser lief es für die Partei an der Abstimmungsurne. Keine andere Partei hatte 2024 eine bessere Abstimmungsbilanz vorzuweisen als die Grünen, die bei insgesamt neun der zwölf eidgenössischen Vorlagen auf der Siegerseite standen und angesichts ihrer Stimmfreigabe auch bei der EFAS-Gesundheitsreform keine Niederlage erlitten. Mit dem Nein zur Biodiversitäts-Initiative wurde zwar ein grünes Anliegen abgelehnt, doch nebst den gewonnenen renten- und mietpolitischen Vorlagen konnten sie beim Ja zum Stromgesetz und beim Nein zum Autobahnausbau auch in ihren ökologischen Kernthemen zwei Siege feiern. Letzteren nahmen sie zum Anlass, um einen Angebotsausbau und Tarifsenkungen für den öffentlichen Verkehr zu fordern. Die Grünen machten auch klar, dass in der direktdemokratischen Arena weiterhin mit ihnen zu rechnen ist: Sie drohten nicht nur mit Referenden gegen das geplante Sparpaket des Bundes und gegen eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, sondern kündigten angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine regelrechte «Referendumslegislatur» an. Wegen des Rechenfehlers bei den AHV-Prognosen ergriffen die Grünen zudem zusammen mit den SP-Frauen eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung über die AHV 21, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurde.

Die GLP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. An der Wahlurne büsste sie bei fünf der sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres Wählendenanteile ein, bei vier davon (TG, SZ, AG und BS) führte dies auch zu Sitzverlusten. Ein nennenswertes Plus gab es nur in Uri, wo die Partei zum ersten Mal antrat und aus dem Stand auf drei Sitze kam. Für einen Sitzgewinn reichte es in St. Gallen. Mit insgesamt 154 Mandaten (minus 3 gegenüber 2023) ist die GLP weiterhin die sechststärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Die nach Kantonsgrösse gewichtete Einbusse bei den Wählendenanteilen in den sieben Kantonen summierte sich gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers auf ein Minus von 0.5 Prozentpunkten. Im nationalen Wahlbarometer von Sotomo Ende Jahr rutschte die GLP deutlicher als alle anderen Parteien ab: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2023 büsste sie einen Prozentpunkt ein und stand neu bei 6.6 Prozent. Einen Achtungserfolg konnte die Partei mit der Verteidigung ihres Regierungsratssitzes in Basel-Stadt verbuchen, womit sie schweizweit weiterhin in zwei Kantonsregierungen vertreten bleibt.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Nicht nur mache die aktuelle Themenkonjunktur einer ökologischen, fortschrittlichen und wirtschaftsliberalen Partei das Leben schwer, sondern auch die Verankerung der GLP in der Bevölkerung und ihre organisatorischen Strukturen seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, die Partei mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage: Man könne als eigenständige Partei mehr bewegen, und die inhaltlichen Differenzen seien zu gross. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich schon früh und unmissverständlich auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September im Zusammenhang mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin gab diese ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Zürcher Kantonalpartei bekannt, zudem wurde auf Initiative der Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das bei Redaktionsschluss noch hängig war. In Öffentlichkeit und Medien wurde diese Reaktion der Partei teils gelobt, teils aber auch als übertrieben und als Abrechnung mit einem unbequemen Parteimitglied kritisiert, die einer liberalen Partei schlecht anstehe. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der GLP zwischen einem «technokratisch aufgeklärten», aber vor allem wirtschaftsliberalen Kurs einerseits und einer Partei des «inklusiven, fortschrittlichen, feministischen Liberalismus» andererseits, wie es die «Republik» formulierte. Zu dieser Interpretation passte der einige Monate davor erfolgte Parteiaustritt von Georges Kern, der als Unternehmer und Grossspender der Partei bekannt war und verlauten liess, er hätte sich von der GLP einen stärkeren wirtschaftsliberalen Fokus gewünscht.

An der Spitze der EVP des Kantons Zürich trat Hanspeter Hugentobler 2024 nach siebenjähriger Amtszeit als Parteipräsident zurück. Zu seinem Nachfolger wählte die Partei Donato Scognamiglio, der seit anderthalb Jahren im Kantonsrat sitzt. Im Vorjahr hatte Scognamiglio Schlagzeilen gemacht, weil er mit CHF 370'000 schweizweit das höchste Wahlkampfbudget aller Nationalratskandidierenden auswies; für eine Wahl hatte dies indessen nicht gereicht.

Im August 2024 wurde die Junge Mitte Appenzell Innerrhoden gegründet. Die neue Jungpartei, die zwölf Gründungsmitglieder zählte und für Mitglieder zwischen 14 und 34 Jahren offen ist, schrieb sich die Werte «Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Eigenverantwortung» auf die Fahnen. Zum ersten Präsidenten wurde Markus King gewählt.
Mit der Etablierung der Innerrhoder Sektion ist die Junge Mitte nun in sämtlichen Kantonen präsent, nachdem drei Jahre davor schon eine Ausserrhoder Sektion gegründet worden war. Gleichzeitig handelt es sich um die erste rein innerrhodische Jungpartei, denn die Sektionen der Jungen SVP und der Jungen Grünen decken zusätzlich auch Appenzell Ausserrhoden ab und jene der Juso zudem den Kanton St. Gallen.

Bei der GLP kam es 2024 zu personellen Rochaden an der Spitze des Generalsekretariats. Ahmet Kut, der seit Sommer 2021 Co-Generalsekretär der Partei gewesen war, hatte sein Amt per Jahresbeginn niedergelegt. Parteipräsident Jürg Grossen hob in einer Medienmitteilung Kuts Verdienste um die Professionalisierung der noch jungen Partei hervor. Zu Kuts Nachfolger bestimmte die Partei Pascal Tischhauser, der bisher als stellvertretender Politik-Chef beim «Blick» tätig gewesen war. In einer Medienmitteilung formulierte Tischhauser als Ziel, die GLP «als progressive Kraft langfristig zu etablieren».
Als zweite Co-Generalsekretärin blieb Julie Cantalou im Amt, wobei sie für einen Mutterschaftsurlaub von März bis Oktober 2024 interimsweise durch Martina Bühler vertreten wurde.

Im Frühling 2024 bestimmte der Parteivorstand der EVP Schweiz Alex Würzer zum neuen Generalsekretär der Partei. Dieser trat per 1. Juni die Nachfolge von Roman Rutz an, der nach sechs Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht hatte. Würzer, der auch Stadtparlamentarier in Winterthur ist, wollte sich gemäss Medienmitteilung mit der EVP «für die Würde eines jeden Menschen, einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt sowie für ethisches Wirtschaften einsetzen».

Nach fast einem halben Jahrhundert der Trennung kam es im Mai 2024 zur Wiedervereinigung der sozialdemokratischen Kräfte im Berner Jura. Der Parti Socialiste du Jura Bernois (PSJB), Ensemble Socialiste (ES) und die Plateforme.Socialiste de Tavannes gingen auf Beschluss ihrer Mitglieder in der neu gegründeten Bezirkspartei Parti Socialiste du Grand Chasseral (PSGC) auf. Der PSGC vereinigte nach der Fusion gemäss Medienberichten rund 250 Mitglieder. Das Co-Präsidium teilten sich mit Théo Brand und Maurane Riesen wie von den Statuten vorgeschrieben ein Vertreter des ehemaligen PSJB und eine Politikerin mit ES-Vergangenheit. Wenige Tage nach der Fusion trat der PSGC als Bezirkspartei der SP des Kantons Bern bei. Sowohl parteiintern als auch in den regionalen Medien wurde diese Entwicklung als «historisch» bezeichnet.
Zur Spaltung der regionalen Sozialdemokratie war es im Zuge des Jurakonflikts gekommen. Während sich der PSJB für einen Verbleib der Amtsbezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville (nach berntreuer Terminologie der «Berner Jura») beim Kanton Bern einsetzte, spaltete sich 1976 der Parti socialiste autonome du Sud du Jura (PSA-SJ oder kurz PSA) ab, um für einen Zusammenschluss des Gebiets (in seiner Terminologie «Südjura») mit dem Kanton Jura zu kämpfen. Weil der PSA bei seiner Gründung die kantonalbernische SP verliess, gehörte er zunächst auch nicht mehr zur SP Schweiz. 1997 fand er unter deren Dach zurück, als er einen Status als vierte Bezirkspartei («fédération») bei der SP des Kantons Jura erhielt. Für einen Anschluss an die bernischen Parteistrukturen war die Zeit noch länger nicht reif, 2007 scheiterte ein Anlauf für eine Fusion von PSA und PSJB an der anhaltenden Virulenz der Jurafrage.
Anderthalb Jahrzehnte später, als sich eine Klärung der umstrittenen Kantonszugehörigkeit Moutiers mittels einer kommunalen Volksabstimmung abzeichnete, kam neue Bewegung in die Situation. Zunächst wurde anfangs 2021 auf lokaler Ebene in Tavannes die dort dominierende PSA-Sektion aufgelöst und durch die neu gegründete Plateforme.Socialiste de Tavannes ersetzt, welche weder dem PSA noch dem PSJB angehörte. Erklärtes Hauptziel der Plateforme war es gemäss einem RJB-Bericht, eine Rolle als Bindeglied zwischen PSA und PSJB zu spielen und als Versuchsballon für eine Vereinigung der regionalen Linken zu dienen; ihre Gründung geschah demnach in Absprache mit dem PSA.
Im März 2021 folgte der Entscheid einer Volksmehrheit in Moutier, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln, womit die grösste verbliebene Streitfrage im Jurakonflikt im Sinne des PSA geklärt war. Der PSA behielt daraufhin seine Strukturen einzig in Moutier bei, um die Umsetzung des Kantonswechsels zu begleiten; im Rest des Berner Juras initiierte der PSA demgegenüber seine eigene Ablösung durch die Nachfolgeformation Ensemble Socialiste (ES), die 2021 zunächst als Bewegung aus bisherigen PSA-Mitgliedern auf den Plan trat und sich im Juni 2022 als Partei konstituierte. ES sagte sich vom Ziel weiterer Grenzverschiebungen zugunsten des Kantons Jura los und beschränkte sich auf Forderungen zur Stärkung der Position und der «kulturellen Sonderstellung» des Berner Juras im Kanton Bern sowie der überkantonalen Zusammenarbeit; man wolle eine «Aussöhnung der progressiven Kräfte zur Förderung der regionalen Entwicklung» und «eine echte linke Politik, die über die Jurafrage hinausgeht», verfolgen, liess ES in den Medien und auf ihrer Website verlauten. Für die Berner Grossratswahlen vom März 2022 kam dann eine Listenverbindung zwischen PSJB und ES (sowie der einzigen fortbestehenden PSA-Sektion in Moutier) zustande, eine Premiere seit der Abspaltung des PSA.
Gut zwei Jahre später fand die Annäherung zwischen bern- und jurafreundlichen Sozialdemokratinnen und -demokraten mit der Parteifusion ihren formellen Abschluss. Bis auch die Parteibasis der beiden jahrzehntelang unversöhnlichen Lager wirklich zusammengewachsen sei, werde es aber noch eine Weile dauern, befanden der Quotidien Jurassien und von diesem zitierte Parteiexponentinnen und -exponenten.

Bei der CSP Obwalden trat Hanspeter Scheuber im April 2024 nach drei Jahren als Parteipräsident zurück. Als Nachfolgerinnen wurden Regula Gerig, Kantonsrätin und Gemeinderätin aus Alpnach, sowie Sabine Enderli Würsch aus Sachseln gewählt. Wie schon zweimal in den vorangegangenen Jahren erhielt die Partei damit wieder ein Co-Präsidium.

Die FDP bestimmte im Frühling 2024 Jonas Projer zu ihrem neuen Generalsekretär. Projer folgte auf Jon Fanzun, der nach knapp zwei Jahren den Hut nahm. In einer Medienmitteilung nannte die FDP als Erfolge Fanzuns die Neustrukturierung des Generalsekretariats sowie die Professionalisierung der digitalen Kampagnenführung und des Fundraisings der Partei. In Fanzuns Amtszeit fiel indessen auch die Niederlage der Partei bei den National- und Ständeratswahlen 2023.
In der Presse wurde die Personalie Projer weithin als Überraschung und als Wagnis für den Parteipräsidenten Thierry Burkart gewertet. Burkart, der als Treiber der Wahl dargestellt wurde, «verknüpft sein Schicksal mit dem von Projer», befand etwa die Weltwoche, und der Tages-Anzeiger schrieb von einem «Experiment Projer». Die Medien hoben hervor, dass Projer zwar aufgrund seiner Karriere als Journalist (Moderator der politischen Diskussionssendung «Arena», Leiter von «Blick TV» und Chefredaktor der «NZZ am Sonntag») zweifellos über grosse politische Kenntnisse verfüge, aber bisher keinerlei politische Funktionen ausgeübt habe. Der FDP war er 2019 beigetreten, nachdem er den öffentlich-rechtlichen Sender SRF verlassen hatte. Aufgrund von Projers journalistischem Hintergrund erwarteten die Medien von ihm insbesondere, dass er für eine prägnantere Kommunikation und eine prominentere Rolle der FDP im öffentlichen Diskurs sorgen könne. Auch Parteipräsident Burkart versprach sich in der Presse vom neuen Generalsekretär eine «klare Schärfung des freisinnigen Standpunkts», hob aber hervor, dieser qualifiziere sich auch aufgrund seiner Führungserfahrung und seiner «profunden Kenntnisse der Schweizer Politik» für die neue Aufgabe.
Parteiintern sei die Wahl Projers zunächst nicht auf einhellige Begeisterung gestossen, wusste die NZZ zu berichten. Aus mehreren Kantonalparteien und der Bundeshausfraktion sei kritisiert worden, dass Parteipräsident Burkart mit dem Wahlvorschlag bereits Tatsachen schaffe, bevor die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023 sauber analysiert sei. Letztlich war Projers Wahl aber ungefährdet, die Parteipräsidentenkonferenz (in der insbesondere die Vorsitzenden der Kantonalparteien und der nationale Parteivorstand Einsitz haben) als zuständiges Gremium wählte ihn einstimmig. Sein Amt trat Projer am 1. Juli an.

Bei der SP Schweiz übernahm Tom Cassee im April 2024 die alleinige Leitung des Zentralsekretariats. Rebekka Wyler, die ab Frühling 2018 zunächst mit Michael Sorg und ab Mai 2021 dann mit Cassee zusammen Co-Generalsekretärin der Partei gewesen war, gab den Posten auf diesen Zeitpunkt hin ab. Als besonderes Verdienst Wylers wurden in einer Medienmitteilung der SP die Stärkung des Zusammenhalts in der Partei und die Kontaktpflege mit Kantonalparteien und Ortssektionen hervorgehoben. Wyler, die selbst Exekutivpolitikerin in der Urner Gemeinde Erstfeld ist, habe auch den Aufbau des Netzwerks Kommunalpolitik für SP-Behördenmitglieder in kleinen Gemeinden und den Übergang zu einer holokratischen Struktur im SP-Zentralsekretariat angestossen. Die NZZ hob Wylers Engagement für «die politische Vielfalt ihrer Partei, die von zornigen Jungsozialistinnen bis zu pragmatischen Stadtpräsidenten reicht», hervor. Nach Lesart der NZZ bedeutete Wylers Abgang deshalb eine «Entdiversifizierung» der SP-Parteizentrale, zumal Cassee eher auf einer Linie mit der Parteispitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth liege und für «Polarisierung, Fokus und Konzentration der Ressourcen» mit einem kampagnenorientierten, prononciert linken Kurs stehe.

Insgesamt vier Kantonalparteien der Mitte bestimmten im Lauf des Jahres 2023 ein neues Parteipräsidium, wobei es nirgends zu einer Kampfwahl kam. Vielmehr musste ein Teil der Wechsel hinausgezögert werden, weil keine Nachfolgelösung zu finden war.
An der Spitze der Mitte Glarnerland folgte mit Landrat Hans Schubiger ein früherer BDP-Politiker auf den vormaligen CVP-ler Ruedi Tschudi, der die Mitte seit der Parteifusion im Mai 2021 geführt hatte. Gegenüber der Presse gab Schubiger bei seinem Amtsantritt indessen an, er spüre zwei Jahre nach der Fusion nichts mehr davon, dass seine Partei aus zwei verschiedenen Formationen entstanden sei.
Die Zuger Kantonalpartei wählte Kantonsrat Peter Rust als neuen Präsidenten. Er trat die Nachfolge von Laura Dittli an, die ihr Parteiamt wegen ihrer Wahl in den Regierungsrat abgegeben hatte.
Bei der Mitte Appenzell Innerrhoden stellte sich der bisherige Co-Präsident Dominik Ebneter nunmehr als alleiniger Präsident zur Verfügung. Sein bisheriger Partner im Co-Präsidium, Stefan Ledergerber, konnte damit seinen Rücktritt vollziehen, den er eigentlich schon für 2022 angekündigt hatte. Als Hauptaufgabe, die er mit dem Vorstand anpacken wolle, nannte Ebneter den Einsatz dafür, dass die auf 105 Personen gesunkene Mitgliederzahl seiner Kantonalpartei wieder steige.
Bei der Mitte Jura trat Pascal Eschmann nach fünfjähriger Amtszeit gemäss Presseberichten mit einem Gefühl der «Verbitterung» als Präsident zurück, nachdem seine Partei bei den eidgenössischen Wahlen ihren Sitz im Nationalrat eingebüsst hatte. Interimsweise übernahm Marcel Meyer die Parteileitung, eine langfristige Lösung soll im Jahr 2024 gefunden werden.
Derweil fand die CVP/Mitte Obwalden im Berichtsjahr weiterhin keine Nachfolge für ihre Spitze. Bruno von Rotz, der eigentlich bereits auf Frühling 2022 als Parteipräsident hatte zurücktreten wollen, blieb somit noch bis ins Jahr 2024 hinein im Amt.
Zwei weitere Kantonalpräsidenten der Mitte gaben 2023 ihren Rücktritt für das Folgejahr bekannt: Christian Ineichen wird 2024 nach sieben Jahren die Führung der Mitte Luzern abgeben, Joachim Rausis nach vierjähriger Amtszeit jene des Centre Valais romand.

Die SP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Die SP startete mit einer Stabilisierung ihres Wählendenanteils bei den Zürcher Wahlen ins Jahr, und in Luzern gelang ihr die Rückkehr in die Kantonsregierung. Auch wenn die Partei bei einigen anderen kantonalen Wahlen des Jahres – unter anderem im Tessin, wo ihr eine Parteiabspaltung zu schaffen machte – weniger gut abschnitt, ergab dies zusammen mit zunehmend positiven nationalen Umfragewerten in den Medien das Bild einer Partei, die sich nach einer längeren Phase von Niederlagen bei kantonalen Wahlen wieder gefangen hatte.
In der Tat vermochte die SP schliesslich sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zuzulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die mit Inflation, steigenden Mieten und einem Schub bei den Krankenkassenprämien der SP in die Hände gespielt habe: In ihrem Wahlkampf hatte die Partei – nebst Gleichstellung und Klimaschutz – vor allem das Thema Kaufkraft propagiert.
Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte. War zunächst noch spekuliert worden, dass die Grünen mit bürgerlicher Unterstützung den SP-Sitz angreifen könnten, wurde der Anspruch der SP auf zwei Bundesratssitze spätestens nach den eidgenössischen Parlamentswahlen im Prinzip kaum mehr in Frage gestellt – von bürgerlicher Seite jedoch unter der Bedingung, dass die SP den Angriff der Grünen auf die FDP-Sitze nicht unterstütze. Die Mehrheit der SP-Fraktion erfüllte – nach eigenen Angaben «contre coeur» – diese Bedingung, was wiederum die Grünen vertäubte. Des Weiteren gab es kurz vor der Bundesratswahl aus den bürgerlichen Parteien Drohungen, eine SP-Vertretung ausserhalb des offiziellen SP-Tickets zu wählen. Auf dieses hatte die SP-Fraktion den Basler Regierungsrat Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult gesetzt. Vier weitere Kandidierende – darunter wie schon im Vorjahr auch die Berner Regierungsrätin Evi Allemann und der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch – blieben auf der Strecke. Die Bundesversammlung entschied sich letztlich deutlich für Beat Jans, der sich in den Anhörungen bei den anderen Fraktionen gemäss Medienberichten konzilianter gegeben hatte als Jon Pult. Dieser erhielt in allen drei Wahlgängen gar weniger Stimmen als Daniel Jositsch. Bei der Departementsverteilung blieben das EDI und das EJPD in SP-Hand, wobei überraschend die bisherige EJPD-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider ins EDI wechselte und der Neugewählte Beat Jans somit das EJPD übernahm.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Die Nein-Parole dazu hatten die Parteidelegierten entgegen der Empfehlung der Parteileitung gefasst, welche Stimmfreigabe beantragt hatte. Einen Erfolg konnte die SP verbuchen, indem sie im Sommer ihre Kita-Initiative zustande brachte.
Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium im Bundeshaus neu zu besetzen. Die Doppelkandidatur von Samira Marti und Samuel Bendahan für die Nachfolge von Roger Nordmann blieb ohne Konkurrenz, womit die Fraktion nun wie schon die Bundespartei von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt wird.

Die SVP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Für die SVP stand das Jahr 2023 wie auch für die übrigen Parteien stark im Zeichen der National- und Ständeratswahlen. So lancierte sie zu Jahresbeginn ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem in einem eigenen Kapitel gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Lauf des Wahlkampfs rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum; dabei wurde ihre Kampagne von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR als «fremdenfeindlich und hetzerisch» taxiert, worauf die Partei von Zensur sprach. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong, mit dem sie womöglich Urheberrechte verletzte, und ein aufwändig inszenierter Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit.

Bei den Nationalratswahlen trug der intensive Wahlkampf für die Partei reiche Früchte, indem sie sowohl beim Wählendenanteil als auch bei der Sitzzahl markant zulegte und das drittbeste Resultat ihrer Geschichte erzielte. Im Ständerat musste die SVP hingegen Verluste hinnehmen und wurde nur viertstärkste Partei. Dass sich die SVP als Polpartei bei Majorzwahlen immer wieder schwertut, hatte sich auch bei den Baselbieter Wahlen gezeigt, wo sie ihren einzigen Sitz in der Kantonsregierung an die Kleinpartei EVP verlor.

Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr und legte dafür ein Zweierticket vor. In der Bundesversammlung machte jedoch der GLP-Kandidat und bisherige Vizekanzler Viktor Rossi das Rennen. Die SVP muss somit weiter auf ihre erste Bundeskanzlerin oder ihren ersten Bundeskanzler warten.

Im Übrigen zeigte sich die SVP auch in diesem Jahr aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie – passend zu ihren Wahlkampfthemen – die «Nachhaltigkeitsinitiative», die mit Massnahmen im Asyl- und Migrationsbereich das Bevölkerungswachstum bremsen soll. Zu Beginn des Jahres hatte die Partei zudem das Referendum gegen das Klimagesetz zustande gebracht – und dabei intern für böses Blut gesorgt, weil nach einem harzigen Start zur Unterschriftensammlung ein Strafgeld für Fraktionsmitglieder beschlossen wurde, die nicht mindestens 150 Unterschriften beisteuerten. An der Urne drang die SVP mit ihrem Widerstand gegen das Klimagesetz schliesslich nicht durch, ebensowenig wie mit ihrer Nein-Parole zur fünften Revision des Covid-19-Gesetzes.

Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und das Bekanntwerden von Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Für einige Schlagzeilen sorgten im Herbst Vorwürfe an SVP-Präsident Marco Chiesa, wonach dieser bei der Führung seiner Tessiner Treuhandfirma über ein Jahr lang gegen Vorgaben des kantonalen Gesetzes verstossen habe. Chiesa wies die Vorwürfe zurück.

Die FDP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Das dominierende Ereignis des Parteienjahrs 2023, die eidgenössischen Wahlen, verlief für die FDP enttäuschend: Nicht nur verpassten die Freisinnigen deutlich ihr ursprüngliches Ziel, beim Wählendenanteil die SP als zweitstärkste Partei abzulösen, sondern am Ende konnten sie sogar den dritten Platz nur knapp vor der Mitte verteidigen. Bei der Anzahl Sitze fielen sie gar hinter die Mitte zurück, und auch im Ständerat büssten die Freisinnigen ein Mandat ein. Die Verluste befeuerten die Diskussionen, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; letztlich gerieten die beiden FDP-Sitze bei den Bundesratswahlen aber trotz eines Angriffs der Grünen nicht ernsthaft in Gefahr.
Im Wahlkampf waren sowohl parteiintern als auch in den Medien Kontroversen darum entbrannt, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten. Die inhaltlichen Wahlkampfthemen der Freisinnigen wurden von diesen Diskussionen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zu einer Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen.
Aufgrund der Vorgeschichte hatten manche Beobachterinnen und Beobachter im Frühling vor der Parolenfassung zum Klima- und Innovationsgesetz eine Zerreissprobe für die Partei erwartet. Eine solche blieb jedoch aus, die Parteidelegierten fassten letztlich deutlich, wenn auch ohne grosse Begeisterung, die Ja-Parole. Ob an der Urne schliesslich anders als noch beim CO2-Gesetz 2021 eine Mehrheit der Sympathisierenden der Partei der Ja-Parole folgte, dazu lieferten die Nachbefragungen widersprüchliche Ergebnisse.
In mehreren, auch gewichtigen, FDP-Kantonalsektionen kam es im Berichtsjahr zu Wechseln an der Parteispitze. So wählten die Freisinnigen in Zürich, Bern, Genf, Neuenburg und Jura neue Kantonalpräsidien.

Die Mitte im Jahr 2023: Kurzüberblick

Für die Mitte brachte das Jahr 2023 mit den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion aus CVP und BDP eine Bewährungsprobe. Dabei konnte die Mitte ihr deklariertes Wahlziel, den kumulierten Wählendenanteil der beiden Vorgängerparteien zu halten, leicht übertreffen, und überholte bei der Zahl der Nationalratssitze die FDP. Im Ständerat baute sie ihre Position als stärkste Partei aus. Viele Medienkommentare erwarteten sie deshalb in den kommenden Jahren noch stärker in der Rolle als Mehrheitsmacherin. Dem Parteipräsidenten Gerhard Pfister schwebte für die Mitte, die sich in ihrem Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, freilich nicht einfach eine vermittelnde Rolle zwischen Rechts und Links vor, sondern eine Positionierung als Anführerin eines dritten Pols im Zentrum des politischen Spektrums, die eigenständig Themen setzen soll.
Dass die Mitte bei den Sitzanteilen die FDP überholte, gab medialen Diskussionen Auftrieb, ob sie einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der Freisinnigen beanspruchen könnte. Parteipräsident Pfister und die Fraktion wollten einen solchen Schritt jedoch erst «mittelfristig» ins Auge fassen, da sie eine Abwahl wiederkandidierender Bundesratsmitglieder ablehnten.
Mit unvorteilhaften Schlagzeilen sah sich die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt und es herrsche «ein Klima der Angst». Zumindest in den Medien zogen die Vorwürfe aber keine weiteren Kreise.

Die Grünen im Jahr 2023: Kurzüberblick

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten im Berichtsjahr ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Viele Medien sahen die Partei damit wieder in die Rolle einer Juniorpartnerin im linksgrünen Lager abrutschen, welche nach dem fulminanten Wahlerfolg 2019 in Frage gestellt war. Die Niederlage hatte sich in nationalen Umfragen und kantonalen Wahlen bereits abgezeichnet und wurde in den Medien oft damit erklärt, dass der Klimawandel angesichts neuer Krisen viele Leute nicht mehr gleich stark bewegt habe wie noch bei der «Klimawahl» 2019. Die Parteispitze betonte zwar, man stehe immer noch stärker da als vor 2019 und habe das zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli nach den Wahlen zum Schluss, er wolle der Partei einen Neubeginn ermöglichen und als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt im Frühling 2024 abgeben.
Im Wahlkampf sorgte eine Millionenspende, die die Grünen von einer Gönnerin erhalten hatten und für eine eigene App zur Mobilisierung ihrer Mitglieder verwendeten, für einiges Aufsehen. Inhaltlich setzten die Grünen im Wahlkampf vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative, welche eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf geeigneten Dächern und Fassaden bringen soll («Solar-Initiative»).
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember in den Bundesrat einziehen und griffen mit der Kandidatur des Freiburger Nationalrats Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP an. Von einem in den Medien immer wieder erörterten Angriff auf ihre Partnerin und Konkurrentin im linksgrünen Lager, die SP, sahen die Grünen ab, nachdem sie einen solchen vorher lange nicht kategorisch ausgeschlossen hatten. Nach dem gemeinhin erwarteten Scheitern von Andreys Kandidatur äusserte sich Parteipräsident Glättli indessen erbost über den Umstand, dass Andrey wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte; in Zukunft kämen für ihn deshalb auch Angriffe auf SP-Bundesratssitze in Frage.
Unerfreulich war für die Grünen 2023 auch eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern in vier verschiedenen Kantonen, wobei die Gründe sich von Fall zu Fall unterschieden.

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Im Zentrum des Jahres 2023 standen für die GLP wie auch für die anderen Parteien die National- und Ständeratswahlen. Für die Grünliberalen brachten diese einen herben Dämpfer. Nicht nur ging – nachdem sie sich ursprünglich eine deutliche Steigerung zum Ziel gesetzt hatten – ihr Wählendenanteil leicht zurück, sondern ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – sogar um mehr als einen Drittel. Dass sie den Wiedereinzug in den Ständerat schafften, war für die Grünliberalen nur ein schwacher Trost. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmten die Grünliberalen nach den Wahlen Corina Gredig (glp, ZH), die auf die in den Ständerat wechselnde Tiana Angelina Moser (glp, ZH) folgte.
Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begrub die GLP nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele. Mit der Wahl ihres Kandidaten Viktor Rossi zum Bundeskanzler ist sie künftig dennoch im Bundesratszimmer vertreten. Die Grünliberalen sind damit die erste Partei der Schweizer Geschichte, die einen Bundeskanzler stellt, ohne ein Bundesratsmitglied zu haben.
Nach den Parlamentswahlen gab in den Medien die künftige Ausrichtung der GLP Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich mit Tiana Angelina Moser die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an. Ein wichtiger Geldgeber der Partei wiederum sprach sich für eine Parteifusion mit der Mitte aus.
Erfreulicher als die eidgenössischen Wahlen waren für die GLP in der ersten Jahreshälfte eine Reihe kantonaler Parlamentswahlen verlaufen, auch wenn die Zugewinne bereits bescheidener als noch in den Vorjahren ausfielen: Im Tessin und in Appenzell Ausserrhoden gelang der GLP jeweils der erstmalige Einzug ins Kantonsparlament, im Baselbieter Landrat erreichte sie erstmals Fraktionsstärke. Und auch in Glarus konnte die GLP – hier nicht aufgrund eines Wahlerfolgs, sondern wegen Parteiübertritten – erstmals eine eigene Fraktion bilden.

Kleinere Parteien im Wahljahr 2023: Kurzüberblick

Für die kleineren Parteien hielt das Wahljahr 2023 ganz Unterschiedliches bereit. Die EVP startete mit einem Triumph ins Jahr, als sie in Baselland erstmals überhaupt in ihrer 104-jährigen Parteigeschichte den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor sie dann jedoch einen ihrer bisher drei Nationalratssitze – betroffen war Lilian Studer (AG, evp), die daraufhin verlauten liess, sich nun einen Rücktritt als nationale Parteipräsidentin zu überlegen.
Umgekehrt verlief die Stimmungskurve beim Mouvement Citoyens Genevois, das im Frühling seinen Regierungssitz in Genf verlor, im Herbst aber den Einzug in National- und Ständerat feiern konnte. Nach einigem Hin und Her schlossen sich dort alle seine Vertreter der SVP-Fraktion an.
In der SVP-Fraktion verblieben wie schon in der letzten Legislatur auch die EDU, die im Nationalrat von einem auf zwei Sitze zulegen konnte, und die Lega dei Ticinesi, die ihr einziges Nationalratsmandat hielt; bei den Wählendenanteilen musste letztere sowohl bei den Grossrats- als auch bei den Nationalratswahlen deutliche Einbussen hinnehmen.
Auf der linken Seite des Spektrums konnten weder die PdA noch das linke Wahlbündnis Ensemble à Gauche ihre Sitze im Bundesparlament verteidigen. Letzterem dürften auch die Konflikte innerhalb der Genfer Linken zum Verhängnis geworden sein.
Für keine Parlamentssitze reichte es den aus der Gegnerschaft zu den Covid-Massnahmen hervorgegangenen Organisationen Mass-voll und Aufrecht Schweiz, und zwar weder bei den eidgenössischen Wahlen noch bei den kantonalen Wahlen, zu denen sie antraten. Elektoral erfolgreicher war die ebenfalls dem massnahmenskeptischen Lager zuzurechnende Tessiner Formation HelvEthica, die den Sprung ins Tessiner Kantonsparlament schaffte.
Geradezu fulminant startete in Genf die vom umstrittenen ehemaligen FDP-Regierungsrat Pierre Maudet neu gegründete Bewegung Libertés et Justice sociale, die auf Anhieb einen Regierungs- und zehn Grossratssitze holte.

An der Spitze mehrerer SP-Kantonalparteien kam es im Jahr 2023 zu Wechseln, wobei alle ohne Kampfwahlen über die Bühne gingen:
Die SP Freiburg wählte im Januar Thomas Gremaud zu ihrem neuen Präsidenten. Der 24-Jährige war davor Co-Präsident der Freiburger Juso gewesen, ein öffentliches Amt hatte er nicht inne. Seine Vorgängerin Alizée Rey hatte die Kantonalpartei seit September 2020 geleitet. Ihren Rücktritt begründete sie damit, dass sie sich ganz auf ihre – letztlich erfolglose – Ständeratskandidatur konzentrieren wolle. In ihre Amtszeit fiel das Überschreiten der Marke von 1'000 Parteimitgliedern, aber auch der Verlust des SP-Ständeratssitzes, eines Regierungsratssitzes und eines Fünftels der Grossratssitze.
In Basel-Stadt wurde die Grossrätin und bisherige Co-Präsidentin Lisa Mathys im Mai zur alleinigen Präsidentin der Kantonalpartei bestimmt. Ihre bisherige Kollegin im Co-Präsidium, Jessica Brandenburger, war zurückgetreten, nachdem ihre Beziehung zum Mitte-Kantonalpräsidenten Balz Herter bekannt geworden war. Dabei wurden in der regionalen Presse unterschiedliche Einschätzungen geäussert, ob wie von Brandenburger kommuniziert potenzielle Interessenkonflikte aufgrund dieser Beziehung der ausschlaggebende Rücktrittsgrund waren oder Brandenburger vielmehr wegen ihres Führungs- und Kommunikationsstils in der Partei unter Druck geraten war. Mathys und Brandenburger waren im April 2021 gemeinsam in das Co-Präsidium gewählt worden.
Den Schritt zu einem Co-Präsidium machte dagegen zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte die SP des Kantons Zug. Drin Alaj, Kantonsrat und Gemeinderat in Cham, sowie Zari Dzaferi, alt Kantonsrat und Gemeinderat in Baar, traten im Mai die Nachfolge von Barbara Gysel an, die die Partei 15 Jahre lang geleitet hatte.
Bei zwei weiteren SP-Kantonalparteien kam es derweil nicht zu Wechseln im Parteipräsidium, sondern an der Spitze der Parteisekretariate: In Bern wurde Zora Schindler, die schon seit 2015 im mehrköpfigen Parteisekretariat arbeitete, im Dezember per 1. März 2024 zur Nachfolgerin von David Stampfli als Geschäftsführerin bestimmt. Die Obwaldner SP wiederum schuf im November erstmals überhaupt ein bezahltes Parteisekretariat. Das 20%-Pensum übernahm im November Dario Bellwald, der auch Co-Präsident der kantonalen Juso ist.

Der Parti Chrétien-Social Indépendant du Jura (PCSI) bestimmte im November 2023 Sophie Guenot, Suppleantin im Kantonsparlament, zu seiner neuen Präsidentin. Guenot war die einzige Kandidatin für das Amt, das nach der Rücktrittsankündigung von Thomas Schaffter per Anfang 2024 neu zu besetzen war. Schaffter hatte der Kantonalpartei seit Februar 2016 vorgestanden.

Das Präsidium der Neuenburger GLP wird künftig wieder von einer einzelnen Person ausgeübt. Wie die Kantonalpartei im März 2023 bekanntgab, zog sich die bisherige Co-Präsidentin Sarah Pearson Perret aus Zeitgründen von der Parteileitung zurück. Der bisherige Co-Vorsitzende Maxime Auchlin, der auch Grossrats-Suppleant ist, wurde damit alleiniger Präsident.
Einen ähnlichen Schritt machte im Herbst die GLP des Kantons Zürich, allerdings nur vorübergehend: Corina Gredig, die die Kantonalpartei seit 2018 gemeinsam mit Nicola Forster präsidiert hatte, gab nach den eidgenössischen Wahlen ihren Rücktritt von diesem Amt per Januar 2024 bekannt. Sie wolle sich in der neuen Legislatur voll auf ihre Aufgaben im Bundeshaus konzentrieren. Kurz darauf wurde Gredig zur neuen Chefin der GLP-Bundeshausfraktion gewählt. Die Zürcher Kantonalpartei plante ihr Präsidium weiterhin mit einer Tandemlösung zu besetzen; bis zu deren Wahl 2024 blieb Forster alleiniger Präsident.