Übersicht 2009

2009 fanden in fünf Kantonen (AG, GE, NE, SO, VS) Parlamentswahlen statt. Insgesamt waren 585 Sitze zu verteilen. Den grössten Zuwachs konnten die Grünen verbuchen. Sie gewannen 13 Sitze hinzu: Zwei in Solothurn, sechs im Aargau, vier in Neuenburg und einen in Genf. Die SP musste dagegen insgesamt 20 Sitze abgeben. Sie verlor in allen Kantonen an Parteistärke. Die grösste Niederlage musste sie im Aargau hinnehmen (-8 Sitze). Die SVP hielt sich auf dem Niveau des Vorjahres (+1 Sitz). Die CVP musste neun, die FDP acht Sitze abgeben. Bei der FDP wurden die Kantone Neuenburg und Wallis aufgrund der Fusion mit der LP nicht berücksichtigt, da keine Vergleichbarkeit gegeben ist.

In den Kantonen Solothurn (2 Sitze) und Aargau (5 Sitze) konnten die Grünliberalen neu in die Parlamente einziehen. EDU und SD sind mit je zwei Sitzen im Aargauer Parlament wieder vertreten, die BDP konnte mit vier Sitzen neu in den Grossen Rat einziehen. Die EVP musste im Aargau dagegen einen Sitz abgeben. Das rechtspopulistische „Mouvement Citoyens Genevois“ konnte in Genf seine Sitzzahl fast verdoppeln (+8 Sitze).

Von den 585 zu besetzenden Parlamentssitzen gingen 148 an Frauen (25,3%). Nur im Kanton Solothurn nahm der Frauenanteil zu (26,0%, 2005: 22,0%). Im Wallis stagnierte der Frauenanteil bei 20,8%. In den Kantonen Genf und Neuenburg liegt er neu bei 27,0%, in Genf entspricht dies einem Rückgang von 4,0 Prozentpunkten, in Neuenburg einem Rückgang von 2,6 Prozentpunkten. Im neuen Aargauer Parlament sitzen erheblich weniger Frauen: 2005 waren 36,4% der Gewählten Frauen, 2009 nur noch 26,4%. Für die jeweiligen Vergleiche wurden später nachgerückte oder zurückgetretene Parlamentarierinnen nicht berücksichtigt.

Der gesamtschweizerische Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten war damit wie schon 2008 rückläufig. Ende Oktober 2009 waren 25,6% aller Sitze in kantonalen Parlamenten von Frauen besetzt (2008: 26,2%).

Grossratswahlen Wallis 2009

Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis

Bei der Neubesetzung des 130-köpfigen Walliser Parlaments konnte die CVP ihre absolute Mehrheit verteidigen. Sie musste allerdings 5 Sitze abgeben (darunter ein Sitz der CSP Oberwallis) und hält noch 68 Sitze. Ihr Wähleranteil lag bei 48,5% (-5,2 Prozentpunkte) und sank damit unter die 50%-Marke. Die SVP konnte ihre Sitzzahl verdoppeln (neu 12 Sitze, +6), sie erreichte eine Parteistärke von 11,5% (+5,1 Prozentpunkte). Die mit der LP vereinigte FDP holte 28 Sitze (2005: FDP und LP zusammen 30 Sitze), die SP 17 (-1). Einen Zuwachs verbuchte die unabhängige CSP Unterwallis mit neu 3 Sitzen (+2), die Grünen hielten ihre zwei Sitze. Der Frauenanteil im Parlament blieb unverändert bei 20,8%, die Wahlbeteiligung lag bei 54,7%.

Kantonsratswahlen Solothurn 2009

Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn

447 Personen, darunter 134 Frauen, kandidierten für einen Sitz im 100-köpfigen Solothurner Kantonsrat. Neben FDP, CVP, SP und SVP traten die Grünen und neu die Grünliberalen und die EDU an. Bei den Wahlen blieb die FDP mit 27 Sitzen (-3) stärkste Partei. Ihr Wähleranteil lag bei 26,8% (-2,3 Prozentpunkte). Grössere Verluste musste die SP hinnehmen (-4 Sitze, neu 21). Die Parteistärke der SP nahm um 4,2 Prozentpunkte auf 20,7% ab. Die SVP gewann einen Sitz hinzu (neu 18), sie steigerte ihren Wähleranteil um 1,9 Prozentpunkte auf 19,4%. Die CVP baute ihre Vertretung um zwei Sitze aus (neu 25) und überholte damit die SP, dabei profitierte sie von einer Listenverbindung mit den Grünliberalen und der EVP. Die Parteistärke der CVP ging leicht zurück (-0,6 Prozentpunkte auf 20,8%). Um zwei Sitze zulegen konnten die Grünen. Sie halten neu 6 Sitze und können somit eine eigene Fraktion bilden. Die Grünliberalen zogen mit zwei Sitzen neu in den Kantonsrat ein. Die EVP hielt ihren Sitz. Der Frauenanteil im Parlament nahm von 22,0% auf 26,0% zu. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,8%.

Grossratswahlen Aargau 2009

Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau

Im Kanton Aargau fanden die Parlamentswahlen zum letzten Mal nicht zum gleichen Termin wie die Wahl der Regierung statt. Die Sitzverteilung wurde zum ersten Mal nach dem ‚Doppelten Pukelsheim‘-Verfahren berechnet. Das bisherige Verteilungssystem war zuvor vom Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt worden: Da das Aargauer Parlament auf die Legislaturperiode 2005-2009 hin von 200 auf 140 Sitze verkleinert worden war, wurde in kleinen Bezirken anschliessend ein zu hoher Wähleranteil benötigt, um den Sprung in den Rat zu schaffen. Es lohnte sich für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr, ihre Stimme einer kleinen Partei zu geben. Mit dem neuen Verfahren werden die Sitze zunächst auf der kantonalen Ebene den Parteien gemäss ihren Wähleranteilen zugeordnet (Oberverteilung). Anschliessend erfolgt die Unterverteilung auf die einzelnen Bezirke. Restmandate und Listenverbindungen fallen mit dem ‚doppelten Pukelsheim‘ weg. Für die 140 Sitze bewarben sich 305 Frauen und 634 Männer, die Anzahl Kandidaturen nahm im Vergleich zu 2005 (776) stark zu. Das neue System der Sitzzuteilung begünstigte wie erwartet die kleineren Parteien: Die Grünen konnten ihre Präsenz mit neu 13 Sitzen (+6) fast verdoppeln. Grünliberale (5 Sitze) und BDP (4 Sitze) zogen neu ins Parlament ein. SD und EDU, die 2005 ihre Parlamentsvertretung verloren hatten, kehrten mit je zwei Sitzen in den Grossen Rat zurück. Die EVP konnte vom ‚doppelten Pukelsheim‘ dagegen nicht profitieren und verlor einen Sitz (neu 6 Sitze). Insgesamt sind nun 10 Parteien im Grossen Rat vertreten. Alle grossen Parteien ausser die SVP (+1,8 Prozentpunkte, neu 32,1%) verloren an Wähleranteilen. Bei der SP (-3,8 Prozentpunkte) waren die Verluste am grössten; sie musste 8 Sitze abgeben (neu 22). Die FDP verlor 4 (neu 20), die CVP 5 Sitze (neu 21). Die SVP holte 45 Sitze (-1). Stark rückläufig war der Frauenanteil, er ging von 36,4% um zehn Prozentpunkte auf 26,4% zurück. Unter den 36 neu Gewählten waren nur 9 Frauen. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,7% .

Grossratswahlen Neuenburg 2009

Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg

Für die 115 Sitze im Neuenburger Parlament kandidierten 453 Personen auf neun Listen. FDP und LP traten nach ihrer Fusion zum ersten Mal als eine Partei zu den Wahlen an. Vor den Wahlen hielt die Linke eine knappe Mehrheit, die sie 2005 erstmals hatte erringen können. Die linksgrünen Parteien konnten nun diese Mehrheit von 58 auf 60 Sitze ausbauen. Es kam aber zu Verschiebungen innerhalb des linken Lagers: Die SP verlor 5 Sitze (neu 36), während die Grünen 4 Sitze (neu 14) und PdA/SolidaritéS 3 Sitze (neu 10) hinzugewannen. Die FDP-Liberalen errangen 41 Sitze, dies ist ein Sitz mehr als FDP und LP 2005 gemeinsam hielten. Eine Steigerung des Wähleranteils war damit jedoch nicht verbunden (-1,0 Prozentpunkt im Vergleich zum zusammengezählten Wähleranteil von FDP und LP bei den letzten Wahlen). Die SVP kam auf einen Stimmenanteil von 12,7% und verlor 3 Sitze (neu 14). CVP und EVP verpassten das 10%-Quorum deutlich. Der Frauenanteil im Parlament liegt neu bei 27% (-2,6 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung betrug 37,1%.

Grossratswahlen Genf 2009

Dossier: Kantonale Wahlen - Genf

387 Personen bewarben sich für einen der 100 Sitze im Parlament des Kantons Genf. Vor den Wahlen hielten die bürgerlichen und rechten Parteien (CVP, LP, FDP, SVP und „Mouvement Citoyens Genevois“ MCG) eine deutliche Mehrheit mit 67 von 100 Sitzen. Das MCG, das 2005 erstmals ins Parlament eingezogen war, richtete sich in seiner Wahlkampagne gegen die Grenzgänger aus Frankreich. Diese nähmen den Genfern die Arbeitsplätze weg. Die Rechtspartei traf damit offenbar auf Zustimmung bei einem Teil der Bevölkerung, denn sie konnte ihre Sitzanzahl bei den Wahlen fast verdoppeln (neu 17 Sitze, +8) und war mit 14,8% die Partei mit dem dritthöchsten Wähleranteil nach den Liberalen und den Grünen. Letztere überholten mit neu 17 Sitzen (+1) erstmals die SP und waren die einzige Partei neben dem MCG, die an Parteistärke gewann (+1,5 Prozentpunkte). Die SP musste zwei Sitze abgeben (neu 15), FDP und CVP erhielten je 11 Sitze, beide verloren damit einen Sitz. Die Liberalen blieben trotz Verlusten die stärkste Partei (20 Sitze, 2005: 23). Die SVP erhielt 8,6% der Stimmen und verlor 2 Sitze (neu 9). Wie 2005 verpasste die äussere Linke das 7%-Quorum für den Einzug in das Parlament. Dies obwohl PdA und „SolidaritéS“ diesmal, anders als 2005, gemeinsam angetreten waren. Ihre Liste holte 6,4% der Stimmen. Zusammen mit der SVP hält die bürgerliche Entente aus LP, CVP und FDP im neuen Parlament eine knappe absolute Mehrheit von 51 Stimmen. SVP und Entente kooperieren jedoch nicht immer und das MCG dürfte daher zum Zünglein an der Waage werden. Da das MCG in sozialen Fragen teilweise mit der Linken stimmt, sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat unsicher. Der Frauenanteil im Parlament ging von 31,0% auf 27,0% zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7%.