Nachdem der Ständerat einer Walliser Standesinitiative zu Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärztinnen und Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf keine Folge gegeben hatte, beantragte die SGK-NR ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), das Gleiche zu tun. Die Standesinitiative kam in der Frühjahrssession 2025 in die grosse Kammer. Während sich eine Kommissionminderheit um Brigitte Crottaz (sp, VD) für die Initiative aussprach und betonte, dass die aktuellen Vorgaben – drei Jahre Arbeit an einer Schweizer Weiterbildungsstätte – den Fachkräftemangel intensiviere und Ausnahmen für erfahrene Spezialistinnen und Spezialisten dringend angezeigt seien, war die Kommissionsmehrheit, vertreten durch Manuela Weichelt (al, ZG), der Auffassung, dass es anstelle von mehr Ausnahmen einer besseren Verteilung der Ärzteschaft sowie einer Stärkung der Ausbildung im Inland bedürfe. Mit 163 zu 18 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) gab der Nationalrat der Standesinitiative keine Folge, womit das Walliser Anliegen erledigt war. Die 18 Stimmen für Folgegeben stammten mehrheitlich aus der SP-Fraktion sowie vereinzelt aus den Reihen der SVP, der Mitte und der Grünen.

In der Frühjahrssession 2025 bekräftigte der Ständerat den Beschluss seiner SGK-SR und gab zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin und Wallis keine Folge, welche die Einführung einer nationalen Elternzeit von mindestens 20 Wochen forderten. Damian Müller (fdp, LU) versicherte als Kommissionssprecher im Rat, dass die Diskussionen zu einer Elternzeit mit diesem Entscheid nicht beerdigt seien, wobei er auf die jüngst vom Bundesrat publizierte Kosten-Nutzen-Analyse verschiedener Elternzeitmodelle sowie auf die im April lancierte Familienzeit-Initiative verwies. Zudem beteuerte er, dass die Kommission für pragmatische und finanzierbare Elternzeit-Lösungen offen stehe, «die den verschiedenen Familienmodellen Rechnung [trage]». Diesen Willen habe die Kommission im Januar 2025 durch Folgegeben zweier weiterer, offen formulierter Standesinitiativen (Kt.Iv. 24.301; Kt.Iv. 24.310) bekräftigt.

In Erfüllung einer Motion der RK-NR (Mo. 22.3381) verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen. Das Parlament hatte im Rahmen der ZPO-Revision bereits die Fristenberechnung im Zivilprozess dahingehend geändert, dass bei am Samstag zugestellten A-Post-Briefen die darin enthaltenen gesetzlichen Fristen neu erst am darauffolgenden Montag zu laufen beginnen. Die Bundesratsvorlage sieht nun vor, diese Handhabung auf alle Erlasse im Bundesrecht auszuweiten, die Regeln zur Fristenberechnung enthalten. Dabei sind Gesetzesanpassungen nötig, konkret im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), im BGG, im MStG, im Militärstrafprozess (MStP), DBG und im ATSG.

Im Rahmen der Vernehmlassung, welche vom Februar bis Mai 2024 stattfand, äusserten sich 37 Teilnehmende zur Vorlage, darunter 26 Kantone und die Parteien SP und SVP. Davon begrüsste eine grosse Mehrheit den Gesetzesentwurf. Die Kantone Bern und Wallis forderten ausserdem, zugunsten einer bundesweit einheitlichen Regelung für die Zustellung von Steuersachen an Samstagen das StHG in die Gesetzesrevision miteinzubeziehen. Der Bundesrat nahm diesen Punkt entsprechend in seine Botschaft auf. Von einer ebenfalls geforderten Integration der Fristenregelung in die StPO sah die Regierung ab, da dort grundsätzlich alle Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden eingeschrieben oder mit sonstigen Empfangsbestätigungen versendet werden müssen.

Ende Januar 2025 gab die SGK-SR zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin und Wallis, welche die Einführung einer nationalen Elternzeit von mindestens 20 Wochen forderten, wovon der väterliche Anteil im Minimum 20 Prozent betragen soll, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) keine Folge. Die Kommissionsmehrheit wollte zuerst einen in Erfüllung eines Kommissionspostulats in Aussicht gestellten Bericht abwarten, bevor sie sich auf ein konkretes Modell festlegte. Eine Grossmehrheit der Kommission anerkannte jedoch Handlungsbedarf, was sie durch die gleichzeitige Annahme von zwei weiteren, offen formulierten Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura zum Ausdruck brachte. Gemäss den vier Kantonen kann eine Elternzeit zahlreiche Vorteile haben, namentlich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Reduktion des sogenannten Gender Pension Gap und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Zudem könne eine Elternzeit den Aufbau von stabilen emotionalen Beziehungen zu beiden Elternteilen sowie eine gleichberechtigtere Rollenaufteilung in der Erziehung fördern. Darüber hinaus verwiesen alle Standesinitiativen auf den Umstand, dass einige europäische Länder bereits über eine Elternzeit verfügten und der bezahlte Mutter- und Vaterschaftsurlaub in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gering sei.

Der Nationalrat behandelte in der Wintersession 2024 als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Wallis, welche eine Verjährungsfrist auch ausserhalb der Bauzone forderte. Die UREK-NR erachtete das Bestreben der Initiative bereits durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Rahmen der zweiten Etappe der Totalrevision des RPG als umgesetzt, da in ebendiesem eine Verjährungsfrist von maximal 30 Jahren für Bauten in der Nichtbauzone festgelegt worden war. Aus diesem Grund beantragte die Kommission einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat kam diesem Antrag stillschweigend nach.

Mitte Dezember 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur AVEG-Revision, durch welche einem GAV unterstellte Arbeitnehmende und Arbeitgebende künftig die Beiträge an die Vollzugskosten des GAV in den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen einsehen können. Die Vorlage entsprang einer überwiesenen Motion der WAK-NR, welche unter anderem verlangte, dass die paritätischen Kommissionen ihre Jahresberichte publizieren. Bei der Umsetzung der Motion entschied sich der Bundesrat für ein Einsichtsrecht der Betroffenen anstelle der geforderten Veröffentlichung der Jahresberichte, da Letztere die Wirtschaftsfreiheit der paritätischen Kommissionen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen könnte.

Die Vernehmlassung hatte von Ende Januar bis Anfang Mai 2024 gedauert und war gemeinsam mit einer anderen AVEG-Revision zur Umsetzung einer überwiesenen Motion Ettlin (mitte, OW; Mo. 20.4738) durchgeführt worden. Auf den Entwurf zur Umsetzung der Kommissionsmotion hatten sich 58 Stellungnahmen bezogen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden – darunter 18 Kantone, die Grünen, die SP und der Grossteil der Dachverbände der Wirtschaft – hatte die Vorlage unterstützt, da sie dem «legitime[n] Bedürfnis der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu erfahren, wie ihre Beiträge verwendet werden», nachkomme, ohne zu stark in die Tätigkeit der paritätischen Kommissionen einzugreifen. Der Kanton Genf hatte die Vorlage abgelehnt, da Betroffene bereits nach geltendem Recht Einsicht nehmen könnten. Der Kanton Luzern hatte sich ablehnend zur Revision geäussert, da er einen «administrative[n] Mehraufwand» befürchtete. Die SVP hatte zwar die Stossrichtung der Revision begrüsst, sah jedoch «über die Vorlage hinaus weitere[n] Handlungsbedarf» und forderte analog zur Motion die Offenlegung der Jahresrechnung. Zehn Vernehmlassungsteilnehmende hatten schliesslich den Umstand kritisiert, dass die beiden Motionen, obschon sie im Parlament unabhängig voneinander überwiesen worden waren, nun gemeinsam beraten würden, und forderten deren Trennung. Diesem Anliegen war der Bundesrat im Anschluss an die Vernehmlassung nachgekommen.

Von Mitte September bis Mitte Dezember 2024 fand die Vernehmlassung zum Vorentwurf der WAK-NR zur überwiesenen parlamentarischen Initiative Burkart (fdp, AG) statt, welche die rechtlichen Grundlagen für die Telearbeit verbessern wollte. Insgesamt wurden 71 Stellungnahmen eingereicht, wobei die Meinungen zum Vorentwurf gemischt ausfielen. Während der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden die Revision mehr oder weniger begrüsste, wurde sie von der SP, den Grünen und dem SGB vollends abgelehnt.
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende – darunter vierzehn Kantone (AG, BL, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SG, TG, UR, VD und ZH) sowie die Mitte und die EVP – sprachen sich für eine gesetzliche Regelung der Telearbeit aus, äusserten aber die Befürchtung, dass dies mit einem «erhöhte[n] Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten» verbunden sein könnte. Auch die Grünen und die SP wiesen auf diese Gefahr hin und stellten in ihren Schreiben die Notwendigkeit der Vorlage grundsätzlich infrage, da die heutigen Regelungen zur Telearbeit schon genügend flexibel seien. SVP und GLP begrüssten hingegen den Entwurf, da er dem Zeitgeist entspreche und Chancen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende biete. Diesem Votum schloss sich auch die FDP an, kritisierte aber, dass die Revision «unnötig kompliziert ausgestaltet» sei.
Auch bei den Detailfragen gingen die Meinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden teils stark auseinander: Einige Vernehmlassungsteilnehmende bemängelten, dass der Geltungsbereich der Vorlage mit der Formulierung «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren» zu wenig konkret sei und dass die teilweise weit gefassten Definitionen der Kriterien für die Gewährung von Telearbeit in der Praxis viel Interpretationsspielraum liessen. Während die Gewerkschaften noch zusätzliche Kriterien für die Gewährung von Telearbeit forderten, wie beispielsweise eine minimale Lohnhöhe, verlangten einige Arbeitgeberverbände die Streichung der vorgeschlagenen Kriterien, da diese bestimmten Arbeitnehmenden den Zugang zu Telearbeit verwehrten. Auch bei der Regelung der Telearbeit an Sonntagen gingen die Meinungen auseinander: Während einige Vernehmlassungsteilnehmende – beispielsweise die FDP – die maximale Anzahl von neun Sonntagen pro Jahr, an denen Telearbeit verrichtet werden dürfte, als «zu restriktiv» empfanden, forderten andere deutlich strengere Regeln für Telearbeit an Sonntagen bis hin zu einem vollständigen Verbot. Auf einige Kritik stiess die Ausweitung der Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit von 14 auf 17 Stunden, da dies im Widerspruch zu den täglichen Ruhezeiten stehen und die Gesundheit der Arbeitnehmenden gefährden könnte. Mit dem gleichen Argument monierten einige Vernehmlassungsteilnehmende die Verkürzung der Ruhezeiten, wobei gleich fünfzehn Kantone (BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, NW, OW, SG, SO, TG, UR, ZG und ZH) kritisierten, dass die Möglichkeit von einem «Unterbruch der Ruhezeit für dringende Tätigkeiten» das Recht auf Nichterreichbarkeit beschneide. Schliesslich gingen auch die Meinungen darüber auseinander, ob sich die Revision auf das ArG beschränken oder ob auch das OR geändert werden sollte.

Im Oktober 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Volksinitiative war im März 2024 von Volk und Ständen angenommen worden, wobei der Initiativtext keine konkreten Angaben zur Kostendeckung der Zusatzrente enthielt. Der Bundesrat schrieb in seiner Botschaft, «dass die 13. Altersrente nicht über längere Zeit durch die bisherigen Mittel der AHV finanziert werden kann», weswegen er vier Finanzierungsvorschläge ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt habe. Alle Varianten sahen eine Erhöhung der Beitragssätze vor, die teilweise mit einer zusätzlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer kombiniert würden. Zudem soll der Bundesbeitrag an die AHV reduziert werden, damit die Bundesfinanzen durch die Finanzierung nicht noch mehr in Schieflage gerieten. Dieser Ausfall des Bundesbeitrags werde je nach Variante unterschiedlich über die Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder das AHV-Vermögen kompensiert. Weiter soll die 13. AHV-Rente – analog zur Forderung der überwiesenen Motion Stark (svp, TG; Mo. 24.3221) – erstmals im Dezember 2026 und anschliessend jährlich in toto ausbezahlt und bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt werden.

Die Vernehmlassung fand von Ende Mai 2024 bis Anfang Juli 2024 statt, wobei insgesamt 100 Stellungnahmen (26 Kantone, 7 Parteien, 67 Organisationen und Weitere) eingereicht wurden. Die Vernehmlassungsteilnehmenden waren damit einverstanden, dass die 13. AHV-Rente bei der Berechnung der EL unberücksichtigt bleiben soll. Den angedachten Fahrplan, wonach die 13. AHV-Rente fristgerecht im Jahr 2026 zum ersten Mal ausbezahlt werden soll, beurteilten sechzehn Kantonen (AR, BL, FR, GE, GL, GR, LU, NW, OW, SH, SO, SZ, TI, VS, ZG, ZH) «als äusserst knapp». Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich für eine jährliche Auszahlung aus; drei Kantone (FR, SG, SZ), die SP60+, der SGV sowie sieben weitere Organisationen und Interessierte befürworteten jedoch eine monatliche Auszahlung, da diese administrativ einfacher zu handhaben sei oder «weil Rentnerinnen und Rentner mit finanziellen Schwierigkeiten dadurch stärker entlastet würden», so beispielsweise die Stellungnahme des Kantons St. Gallen. Für viel Diskussionsstoff sorgten die verschiedenen Finanzierungsvarianten, denn obschon «[d]er Bedarf an zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung der 13. Altersrente [ ... ] grundsätzlich anerkannt» wurde, gingen hier die Meinungen teils weit auseinander. Während die Mitte und die SP betonten, dass möglichst schnell eine Finanzierungsmöglichkeit für die 13. AHV-Rente gefunden werden müsse, verlangten FDP, GLP und SVP sowie zwei Dachverbände der Wirtschaft (SGV und KFMV), dass die Finanzierung «im Rahmen der nächsten AHV-Reform» erfolgen müsse. Aus diesem Grund forderten einige Vernehmlassungsteilnehmende – darunter zwei Kantone (TG, OW), die FDP und einige Verbände – die vorliegende Finanzierungsvorlage vollständig abzulehnen und einen gänzlich neuen Weg einzuschlagen. Viel Kritik erntete in der Vernehmlassung die Senkung des Bundesbeitrags an die AHV: Die Kosten würden so zu stark auf die Bevölkerung abgewälzt und der Bund entziehe sich seiner Verantwortung. Die Vernehmlassungsteilnehmenden, bei denen der Vorschlag auf offene Ohren stiess, begründeten ihre Unterstützung mit dem wachsenden Defizit der Bundesfinanzen. Die Finanzierung über eine reine Erhöhung der Lohnbeiträge fand einzig im linken Lager Anklang, wurde aber von sämtlichen Kantonen und von der Grossmehrheit der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt, «weil dabei ausschliesslich die erwerbstätige Bevölkerung zur Kasse gebeten» würde. Die Finanzierungsvariante, welche eine Erhöhung der AHV-Beitragssätze und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsah, erhielt hingegen viel Zuspruch: Dabei würde die 13. AHV-Rente generationenübergreifend finanziert und die Arbeitnehmenden nicht überproportional finanziell belastet. Ein Grossteil der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zeigte sich mit allen vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten unzufrieden und forderte «eine ausschliessliche Erhöhung der Mehrwertsteuer». Dies schone die Wirtschaft und verteile die Kosten auf die gesamte Gesellschaft. Einige Parteien wollten bei der Finanzierung alternative Wege gehen. So machten sich beispielsweise die Mitte, die EVP und die Grünen für eine Finanztransaktionssteuer stark.

Der Bundesrat entschied sich schliesslich in seiner Botschaft dazu, keinen der unterbreiteten Finanzierungsvorschläge weiterzuverfolgen und wählte stattdessen eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Konkret wolle «der Bundesrat den Normalsatz um 0.7 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0.2 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0.4 Prozentpunkte» erhöhen. Da für eine Änderung der Mehrwertsteuer die BV angepasst werden müsse, werde die Stimmbevölkerung über die Erhöhung in einer Volksabstimmung entscheiden. An der Senkung der Bundesbeiträge an die AHV, die in der Vernehmlassung auf viel Kritik gestossen war, hielt der Bundesrat fest. Diese sollen aber nur von 20.2 Prozent auf 19.5 Prozent und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 18.7 Prozent gesenkt werden. Bei den Modalitäten bezüglich der Auszahlung der 13. AHV-Rente gab es keine Überraschungen: Die Rente soll wie geplant im Dezember 2026 das erste mal und danach jährlich ausbezahlt und bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt werden.

Der Ständerat behandelte in der Herbstsession 2024 eine Standesinitiative des Kantons Wallis, welche Ausnahmeregelungen für ausländische Ärztinnen und Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf forderte. Konkret verlangte der Alpenkanton, dass kantonale Behörden in Fällen medizinischer Unterversorgung befugt sein sollen, ausländischen Fachärzten und Fachärztinnen mit anerkannten Titeln eine Zulassung zu erteilen, auch wenn sie die bisher vorgeschriebene dreijährige Tätigkeit an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte nicht vorweisen können. Die Kantone sollen dabei die Qualität und die Konsultation ihrer Ärztegesellschaften sicherstellen. Damian Müller (fdp, LU) sprach sich im Namen der SGK-SR, die geschlossen gegen Folgegeben gestimmt hatte, gegen die Initiative aus. Zwar anerkenne die Kommission den bestehenden Versorgungsengpass, von dem insbesondere ländliche Gebiete betroffen seien. Jedoch seien mit der seit März 2023 geltenden Regelung bereits Ausnahmen für zentrale Bereiche der Grundversorgung wie Allgemeinmedizin, Pädiatrie oder Kinderpsychiatrie geschaffen worden. Eine generelle Ausweitung auf alle Fachgebiete würde indes die 2022 eingeführte Zulassungsbeschränkung unterlaufen. Dem widersprach sein Walliser Ratskollege Beat Rieder (mitte, VS). Er verwies auf den akuten und sich zuspitzenden Mangel in verschiedenen medizinischen Fachbereichen. Zudem äusserte Rieder Unverständnis dafür, dass viele junge Schweizerinnen und Schweizer, die mangels Studienplatz im Ausland Medizin studierten, in der Schweiz nicht arbeiten dürften, während gleichzeitig erfahrene ausländische Ärztinnen und Ärzte dringend benötigt würden. Die Initiative sei ein geeignetes Mittel, um kurzfristig Entlastung zu schaffen, bis langfristige Massnahmen griffen. Trotz dieser Argumente entschied die kleine Kammer mit 24 zu 12 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Etant donné l'adoption, dans les urnes, de la loi fédérale sur un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (21.047) et les travaux en cours sur la simplification et l'accélération des procédures pour la construction d'infrastructures énergétiques renouvelables (23.051), la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national (CEATE-CN) a recommandé à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire valaisanne. En chambre, les député.e.s ont suivi tacitement cette recommandation.

Mitte September 2024 legte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des UVG vor, mit der die Suva künftig die EFA mitfinanzieren kann. Die EFA – Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer – leistet finanzielle Unterstützung für Personen, die durch den Kontakt mit Asbest erkrankt sind und bei denen die Asbestexposition nicht beruflich bedingt war, sodass die Berufsunfallversicherung nicht für die erlittenen Schäden aufkommt. Am Runden Tisch Asbest, aus dem die EFA hervorgegangen war, war 2016 vereinbart worden, dass der Fonds durch freiwillige Zahlungen aus der Wirtschaft geäufnet werden soll. Diese finanzielle Unterstützung sei aber zunehmend in Gefahr, da «[s]eit dem Jahr 2020 [...] keine namhaften Zahlungen mehr registriert werden [konnten]». Die Suva sei obligatorischer Unfallversicherer für viele Branchen, die mit Asbest hantieren, dürfe aber heute aus rechtlichen Gründen keine finanziellen Beiträge an die EFA leisten, erklärte der Bundesrat. Dies wolle er nun ändern. Für künftige Zahlungen solle die Suva lediglich Ertragsüberschüsse der obligatorischen Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten verwenden dürfen, wobei dem Suva-Rat die vollständige Kompetenz zur Verwaltung dieser Zuschüsse obliege.

Die Vernehmlassung dauerte von Ende November 2023 bis Anfang März 2024, wobei 43 Stellungnahmen (24 Kantone, 3 Parteien, 16 Organisationen und Weitere) eingereicht wurden. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden für den bundesrätlichen Entwurf aus. Einige Vernehmlassungsteilnehmende – darunter zwei Kantone (AG, SG), die SP und Travail.Suisse – bedauerten jedoch, dass die Gesetzesänderung aufgrund mangelnder Zuwendungen aus der Wirtschaft überhaupt nötig sei. Auch die SVP monierte «die fehlende Bereitschaft der problemverursachenden Branchen, zusätzliche Zahlungen zu leisten». Ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung begründete sie damit, dass sich bei einer Umsetzung auch Unternehmen beteiligten müssten, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen. Der SGV stimmte der Finanzierung zwar zu, warf aber die Frage auf, «ob die Suva und deren Versicherte nicht überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten würden». Zudem forderte der Verband die Prüfung einer Mischfinanzierung aus Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, da es ja um die nicht-berufliche Asbestexposition gehe. Der Verein für Asbestopfer und Angehörige (VAO) und der Verein «Lunge Zürich» hielten dem entgegen, dass eine Finanzierung über die NBUV «dem Verursacherprinzip entgegenstehen würde».

Ende August 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des IVG hinsichtlich der Kostenbeteiligung der IV an der intensiven Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen. Die intensive Frühintervention (IFI) ist eine wissenschaftlich breit anerkannte und äusserst effektive Behandlungsmethode für frühkindlichen Autismus, die sich durch einen hohen zeitlichen Aufwand und eine interdisziplinäre Arbeitsweise ihrer Expertinnen und Experten aus Medizin und Pädagogik auszeichnet, erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft. Diese interdisziplinäre Arbeitsweise in den Bereichen Medizin und Pädagogik führte jedoch in der Vergangenheit dazu, dass die Zuständigkeiten bei der Finanzierung einer Intervention nicht eindeutig geregelt waren, da innerhalb eines Therapieblocks medizinische und pädagogische Massnahmen schwer zu differenzieren sind, deren Kosten aber von unterschiedlichen Akteuren finanziert werden – Pädagogik von den Kantonen und Medizin von der IV. Deswegen war 2019 vom BSV ein Pilotversuch mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, «ein Modell für die IFI und ein Konzept für die Evaluation und Finanzierung der Interventionen zu entwickeln und zu konkretisieren». Der noch bis Ende 2026 laufende Pilotversuch hatte gezeigt, dass eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Kantonen besonders effektiv sei, bei der die IV den Kantonen regelmässig Fallpauschalen entrichtet. Dieses Vorgehen soll nun mit der vorliegenden IVG-Revision gesetzlich verankert werden. Insgesamt werden Kosten von ungefähr CHF 60 Mio. pro Jahr erwartet, von denen die IV maximal 30 Prozent – also ca. CHF 18 Mio. pro Jahr – übernehmen soll. Die restlichen Kosten werden von den Kantonen getragen. Die Kantone sind verantwortlich für die Zusammenarbeit und die Bezahlung der Leistungserbringer der IFI.

Die Vernehmlassung hatte von Ende September bis Ende Dezember 2023 stattgefunden und es waren insgesamt 70 Stellungnahmen eingereicht worden. Der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden – darunter 24 Kantone sowie drei Parteien (Mitte, SP und Grüne) – hatte sich mehrheitlich damit einverstanden gezeigt, dass sich die IV durch regelmässige Fallpauschalen an die Kantone an den IFI-Kosten beteiligt. Gegen die Revision hatten sich die Kantone Aargau und Appenzell Innerrhoden ausgesprochen, die unter anderem die «eng umgrenzte Zielgruppe» oder den grossen Aufwand für kleinere Kantone bemängelt hatten, sowie der SGV, der die IV nicht noch mehr in Bedrängnis bringen wollte, da diese bereits finanziell angeschlagen sei. Einige Vernehmlassungsteilnehmende hatten die Befürchtung geäussert, dass es zu einer «Ungleichbehandlung» kommen könnte, wenn die betroffenen Kinder in einem Kanton wohnten, der keine Vereinbarung mit dem BSV abschliesse, wodurch sich das Therapieangebot verkleinere. Auf viel Kritik war die Kostenobergrenze der IV gestossen, die entweder zu tief sei oder grundsätzlich zwischen den Kantonen und dem Bund ausgehandelt werden müsse.

Im November 2023 schickte die WAK-NR eine aus ihrer eigenen Kommissionsinitiative entstandene Vorlage zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften in die Vernehmlassung. Bis zum Fristende im März 2024 waren insgesamt 54 Stellungnahmen zur Vorlage eingegangen. Der Entwurf stiess in der Vernehmlassung auf erhebliche Kritik: Über zwei Drittel der Stellungnehmenden gaben ihre grundsätzliche Ablehnung zu den vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen bekannt. Insgesamt positionierten sich 19 Kantone (AI, AR, BE, BS, FR, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, VS) und 19 Verbände, so unter anderem die Allianz Zweitwohnungen Schweiz, der SBV, der Schweizerische Gemeindeverband und Organisationen aus der Bau- und Immobilienbranche, gegen die Vorlage. Einige Stellungnehmende (AI, BS, FR, GL, GR, JU, SG, UR, VD, VS; RKGK, SBV) sprachen sich grundsätzlich gegen eine Änderung des geltenden Systems der Wohneigentumsbesteuerung aus und andere (GR, OW, SH, TG, TI, VS; FDK, RKGK, SAB) zeigten sich unsicher darüber, ob eine Objektsteuer bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts tatsächlich die Steuereinbussen der Berg- und Tourismuskantone zu kompensieren vermöge. Weiter befürchteten einige Stellungnehmende (AI, FR, JU, NE, SZ, TG, TI, VS; SSK) einen administrativen Mehraufwand statt der vorgesehenen Vereinfachung der Wohneigentumsbesteuerung. Zudem wurde die Vorlage etwa von Dachverbänden der Wirtschaft als «rechtsstaatlich problematisch» (Economiesuisse) und «inakzeptabel» (SGV) betitelt.
16 Stellungnehmende zeigten sich vom Entwurf grundsätzlich überzeugt, darunter sieben Kantone (AG, BL, GE, LU, SO, ZG, ZH), die drei stellungnehmenden Parteien (Grüne, SP, SVP) und sechs Organisationen und Verbände (u.a. HEV, SGB, SVIT). Die Grünen sahen in der Vorlage insbesondere eine Möglichkeit, «kalte Betten» in Tourismusgebieten zu reduzieren, da durch die Steuer neue Anreize zur Vermietung von Zweitliegenschaften gesetzt werden würden. Einige Stellungnehmende (ZH; SP, SVP) erkannten im Entwurf eine geeignete Massnahme, um kantonale Einnahmeausfälle im Falle einer Abschaffung des Eigenmietwerts auszugleichen. Der HEV Schweiz machte seine Unterstützung an zweierlei Voraussetzungen fest: Erstens müsse der Eigenmietwert auf alle selbstgenutzten Liegenschaften abgeschafft werden. Zweitens müsse die Steuer in der Bundesverfassung begrenzt werden. Letztere Voraussetzung unterstützten auch der Kanton Zürich und der SVIT Schweiz. Der SGB dagegen betonte, dass sich der Verband gegen einen Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung stemme, aber insbesondere die offen gehaltene Formulierung der Verfassungsbestimmung auf Zustimmung stosse. Der Kanton Zürich befürwortete, dass durch die Objektsteuer der administrative Aufwand der Behörden signifikant reduziert werden könne.

Die WAK-NR nahm die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschloss mit 25 zu 0 Stimmen und der eingegangenen Kritik zum Trotz, am Entwurf festzuhalten. Dieser wird als nächstes dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet.

Im Juni und Juli 2024 kam es insbesondere in den alpinen Gebieten der Schweiz zu starken Regenfällen und in der Folge zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Eine hohe mediale Aufmerksamkeit kam dabei den Unwettern im Misox, im Tessin, im Wallis und im Berner Oberland zu, wo Gebäude, Strassen, Brücken und weitere Infrastrukturanlagen zerstört wurden und mancherorts auch Personen ihr Leben verloren. Die Aufräum- und Instandsetzungsmassnahmen dauerten entsprechend lange und banden viele personelle und finanzielle Ressourcen, in einigen Gebieten kam auch das Militär zum Einsatz.
Die Medien interessierten sich im Nachgang zu diesen Unwettern insbesondere für die Konsequenzen für den Hochwasserschutz. Katrin Schneeberger, Direktorin des BAFU, plädierte dafür, rasch zu handeln und die notwendigen Massnahmen im Hochwasserschutzbereich, aber auch in Sachen Klimapolitik umzusetzen. Andreas Zischg vom Mobiliar Lab für Naturrisiken der Universität Bern rief dazu auf, die Flüsse rasch zu renaturieren, wie es schon im Jahr 2010 im Rahmen der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)» beschlossen worden sei. Dadurch könnten die Flüsse mehr Wasser aufnehmen und es komme zu weniger Überschwemmungen. Dass die Renaturierungen gerade im Alpenraum bislang kaum umgesetzt worden seien, wie die Sonntagszeitung berichtete, führte Andreas Zischg darauf zurück, dass Renaturierungen von Flüssen gerade in engen Tälern in grosser Konkurrenz zu Siedlungen, landwirtschaftlich genutzten Flächen und zum Gewerbe stünden. Zischg rief ausserdem dazu auf, die Gefahrenkarten, die über die Bedrohung durch Hochwassergefahren, Rutschungen, Sturzprozesse und Lawinen Auskunft geben, zu überarbeiten, um die Risiken besser abzubilden.
Im Zuge der Diskussionen zu noch nicht umgesetzten Renaturierungsprojekten kam die Presse auch auf das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt der 3. Rhonekorrektion zu sprechen. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, sollte der Lauf der Rhone mit diesem Projekt für CHF 3.5 Mrd. verbreitert oder abgesenkt werden. Bis auf ein kleines Stück in Visp sei das Projekt aber nicht umgesetzt worden. Dies liege am Widerstand der Landwirtschaft, welche Flächen für die Renaturierung verlieren würde, sowie an der politischen Haltung des zuständigen Walliser Staatsrats Franz Ruppen (VS, svp), welcher das Projekt als nicht zielführend erachte und es redimensionieren wolle, so der Tages-Anzeiger. Gemäss NZZ am Sonntag stützte sich Ruppen bei seiner Haltung auf eine Studie eines Ingenieurbüros, welche besage, dass ein vertieftes Flussbett und höhere Dämme entlang der Flüsse sowie eine bessere Bewirtschaftung der Stauseen in den Bergen sicherer und kostengünstiger seien als die geplanten Renaturierungen. Dieser These wiederum widersprach der WWF, welcher kritisierte, dass die Kapazität der Stauseen auch dann nicht ausreiche, um Hochwasser zurückzuhalten, wenn die Pegel der Seen vor einem Unwetter leicht abgesenkt würden.

Anfang Juni 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des KVAG, mit der er die Kantone stärker in das Prämiengenehmigungsverfahren einbeziehen und bei der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen besser vergüten will. Die Änderung geht auf eine überwiesene Motion Lombardi (ehemals cvp, TI; Mo. 19.4180) mit der gleichen Forderung zurück, welche nun abgeschrieben werden soll. Dieselbe Forderung hatten auch sechs lateinischsprachige Kantone gestellt. Bislang haben die Kantone das Recht, vor der Genehmigung der Prämientarife Stellung zur Kostenschätzung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu nehmen. Dafür erhielten sie vom Bund und den Versicherungen die entsprechenden Unterlagen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die Kantone zukünftig zusätzlich Stellung zu den Prämieneingaben der Versicherungen in ihrem Hoheitsgebiet nehmen können, wofür sie von den Versicherungen sämtliche zusätzlich relevanten Informationen erhielten – namentlich die entsprechenden Prämieneingaben, welche die Versicherer beim BAG einreichen. Neu sollen die Kantone ihre Stellungnahme zur Kostenschätzung und zu den Prämieneingaben nicht wie bisher direkt bei den Versicherungen, sondern bei der Aufsichtsbehörde des Bundes deponieren. Gleichzeitig soll überdies auch der Umgang mit zu hohen Prämieneinnahmen angepasst werden. Konkret sollen Rückvergütungen neu an die Kantone statt an die versicherte Person ausbezahlt werden, wenn die Kantone die Prämien der versicherten Person vollständig über Prämienverbilligungen finanziert haben.

Die Vernehmlassung hatte von Ende Mai bis Mitte September 2023 stattgefunden, wobei insgesamt 38 Stellungnahmen eingegangen waren. Beide Teile der Botschaft – der verstärkte Einbezug der Kantone in das Prämiengenehmigungsverfahren und der Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen – waren in der Vernehmlassung insgesamt auf breite Zustimmung gestossen. Jedoch hatten die Mehrheit der Kantone und die GDK gefordert, dass die Liste der von den Versicherungen einzureichenden Unterlagen um einige Positionen erweitert werden soll. Zudem war die Streichung der Möglichkeit, bei den Versicherungen eine Stellungnahme einzureichen, unter anderem von der SP, den Grünen und dem SGB kritisiert worden. Die FDP, Curafutura und Groupe Mutuel hatten den verstärkten Einbezug der Kantone in das Prämiengenehmigungsverfahren als einzige Vernehmlassungsteilnehmende abgelehnt, da dies das Verfahren zusätzlich verkomplizieren und keinen grossen Mehrwert bringen würde.
Auch den Ausgleich der zu hohen Prämieneinnahmen hatten Curafutura und Groupe Mutuel abgelehnt. Zusammen mit fast allen Kantonen hatten sie sich daran gestört, dass die Rückerstattung nur bei vollständiger Kostenübernahme den Kantonen zugutekommen sollten. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten und derjenigen Kantone führen, die lediglich Teilverbilligungen gewähren und somit keine Rückerstattungen erhielten. Die sich dazu äussernden Kantone hatten als Alternative vorgeschlagen, dass die Kantone die «Rückerstattung bis maximal zur Höhe der gewährten Prämienverbilligung» erhalten sollten. Zudem sollten nicht nur die Prämienverbilligungen, sondern auch die Ergänzungsleistungen in die Regelung einbezogen werden. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hatte der Bundesrat in der Folge entschieden, die Ergänzungsleistungen in die Rückerstattung einzubeziehen. Jedoch hatte er daran festgehalten, dass die Kantone nur bei einer vollständigen Prämienübernahme eine Rückvergütung erhalten sollten. Und auch auf die Wiederaufnahme der Möglichkeit, als Kanton bei den Versicherungen eine Stellungnahme einzureichen, hatte er verzichtet.

Im März 2024 veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zum «Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025». Die überproportional steigenden Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen würden eine Priorisierung erfordern, um die Schuldenbremse weiterhin einhalten zu können. Bereits im März 2024 wurde dazu eine Gruppe von Expertinnen und Experten zur Ausarbeitung von Massnahmen eingesetzt, um ein drohendes strukturelles Defizit von CHF 4 Mrd. zu verhindern. Deren Bericht wird im Herbst 2024 erwartet. Mit der vorliegenden Botschaft schlug der Bundesrat bereits erste Entlastungsmassnahmen vor, die eine Gesetzesänderung und somit die Zustimmung des Parlaments erforderten.

Der weitaus grösste Anteil der Entlastungsmassnahmen entfiel auf eine Reduktion des Bundesbeitrags an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um insgesamt CHF 1.25 Mrd., vorgesehen für den Zeitraum 2025 bis 2029. In den Jahren 2025 und 2026 sollten die Beiträge jeweils um knapp CHF 600 Mio., und damit um die weitaus grössten Anteile, reduziert werden, da in diesen Jahren die Entlastungen am dringendsten seien. Der Restbetrag werde schliesslich im Jahr 2027 gekürzt werden, während für die Jahre 2028 und 2029 keine weiteren Kürzungen mehr vorgesehen seien. Da sich die ALV in einer guten finanziellen Lage befinde und über genügend Eigenkapital verfüge, habe die Reduktion keine Leistungskürzungen zur Folge. Sollte sich die finanzielle Situation ändern, würde eine Ventilklausel greifen, die sicherstellen soll, dass die ALV nicht in eine «finanzielle Schieflage» gerate, so der Bundesrat. Zusätzlich sollen mit der Revision die formalen Vorgaben der Leistungsvereinbarung zwischen Departementsvorsteherinnen bzw. -vorstehern und Amtsdirektorinnen bzw. -direktoren im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) gestrichen werden. Die jährlichen Leistungsvereinbarungen dienen zur Besprechung der Ziele und Prioritäten des nächsten Geschäftsjahres und mussten bisher unter Berücksichtigung gestalterischer Vorgaben durchgeführt werden. Diese formalen Vorgaben sollen nun aufgehoben werden, um zur administrativen Entlastung der Bundesverwaltung und zur Erhöhung der Flexibilität im Führungsprozess beizutragen.

In der vorgängig durchgeführten Vernehmlassung zwischen Juni 2023 und Oktober 2023 hatte der Bundesrat neben der Kürzung des Bundesbeitrages an die ALV auch eine Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vorgeschlagen, nicht aber die Anpassung im RVOG. Diese Massnahme waren dem Parlament bereits im Rahmen des Evaluationsberichtes zum Neuen Führungsmodell (NFB) im November 2021 vorgelegt worden. Die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen wurden dabei unterschiedlich aufgefasst. Während die SVP, die FDP und die Mitte sowie die Mehrheit der teilnehmenden Kantone die temporäre Beitragskürzung an die ALV unterstützten, befürchteten die SP und die Grünen, sowie der Kanton Wallis einen Leistungsabbau und sprachen sich dagegen aus. Einigkeit herrschte hingegen bezüglich der Frage der Senkung des Kantonsanteils um 0.7 Prozentpunkte, die als Ausgleich für die erhöhten Ausgaben des Bundes durch die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen war. Sowohl die Kantone als auch alle teilnehmenden Parteien stellten sich gegen diese Kürzung des Kantonsanteils. Als Hauptargument wurde die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch den Beschluss zur Übernahme von Kantonsaufgaben und deren Kostenabwälzung auf die Kantone genannt. Aufgrund der geschlossenen negativen Rückmeldungen und weil die WBK-SR zwischenzeitlich eine neue Vorlage der familienergänzenden Kinderbetreuung mit geringerer finanzieller Belastung für den Bund entworfen hatte, verzichtete der Bundesrat in seiner Botschaft auf diese Massnahme.

Gleichzeitig mit der Botschaft beantragt der Bundesrat die Abschreibung der beiden Motionen 17.3259 und 22.4273, die beide eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen forderten.

Im Januar 2023 trat die SGK-NR mit 16 zu 7 Stimmen auf den Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Silberschmidt (fdp, ZH; Pa.Iv. 20.406) ein. Diese forderte, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung besser gegen Arbeitslosigkeit versichert werden sollen, wenn sie ALV-Beiträge bezahlen.
Sechs Monate später stimmte die SGK-NR mit 18 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) für ihren Vorentwurf: Dieser ermögliche – analog zum Initiativtext – Betroffenen «einfacher und rascher ALE» zu beziehen, wobei Kurzeitentschädigungen davon ausgeschlossen sein sollen. Nach einer Frist von 20 Tagen entstehe neu ein Anspruch auf ALE unter den Bedingungen, dass bereits zwei Jahre im Betrieb gearbeitet wurde und kein engeres Verhältnis zur Unternehmung, beispielsweise in Form einer Anstellung oder eines Verwaltungsratsmandats, mehr bestehe. Dabei bemängelte eine Minderheit die zu lasche Restriktion der Kriterien, während eine zweite Minderheit forderte, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Anspruch auf ALE neu keine ALV-Beiträge mehr verrichten müssen. Die Kommission entschied in der Folge, zwei Varianten in die Vernehmlassung zu geben. Die Minderheitsvariante, die von Thomas Aeschi (svp, ZG) initiiert wurde, enthielt die Befreiung der Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung von den ALV-Beiträgen, während die Mehrheitsvariante diese beibehielt.

Von Mitte August 2023 bis Ende November 2023 lief das Vernehmlassungsverfahren. Von den 61 angeschriebenen Akteuren trafen insgesamt 58 Stellungsnahmen ein, wobei 28 der Mehrheitsvariante, 4 der Minderheitsvariante und 26 keiner der beiden Varianten zustimmten. Die grosse Mehrheit der Kantone (AG, AI, AR, BL, BE, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) lehnte die Vorlage gänzlich ab und präferierte «die Beibehaltung des Status Quo», da die heute geltende Regelung ausreiche. Drei Kantone (JU, NE, SH) unterstützten die Mehrheitsvariante, jedoch mit Änderungsvorschlägen. Einzig der Kanton Genf stand ohne weitere Ergänzungen hinter der Mehrheitsvariante. Die Minderheitsvariante wurde von allen Kantonen abgelehnt, da sie den Versicherungsschutz mindere und «wenig praktikabel» sei. Mehr Anklang fand die Vorlage bei den Parteien: Von den insgesamt vier eingegangenen Stellungsnahmen der Parteien, unterstützten drei (FDP, Grüne, SP) die Mehrheitsvariante. Einzig die SVP lehnte die Variante der Kommissionsmehrheit ab und begrüsste die Minderheitsvariante, da diese die Diskriminierung von Unternehmerinnen und Unternehmern mindere. Bei den Dachverbänden, den weiteren interessierten Kreisen und den spontan eingereichten Stellungnahmen sprach sich der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden für die Mehrheitsvariante und gegen die Minderheitsvariante aus. Ähnlich wie bei den Kantonen lehnten ein paar Stakeholder (UNIA, VDK, VAK, SGB, Travail.Suisse) beide Varianten ab und befürworteten den Status Quo. Von den Kantonen und den Dachverbänden, welche die Mehrheitsvariante ablehnten, wurde zudem öfters gefordert, eine «vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse» durchzuführen, sollte die Variante dennoch weiterverfolgt werden.
Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung nahm die Kommission zwei Änderungen am Entwurf vor: Erstens sollen Personen mit häufig wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen von der zweijährigen Frist und der Rückzahlungspflicht ausgenommen werden. Zweitens solle der Bundesrat fünf Jahre nach der Gesetzesänderung Bericht erstatten und etwaige Gesetzesanpassungen unterbreiten.
Ende Februar 2024 verabschiedete die SGK-NR mit 13 zu 12 Stimmen ihren Entwurf zuhanden des Rates.

En 2023, le Conseil fédéral a annoncé ne pas souhaiter se prononcer sur son soutien financier pour une nouvelle exposition nationale avant 2028, empiétant sur les délais prévus des divers projets en cours. En effet, les plus ambitieux prévoyaient une exposition pour 2027 ou même 2032. Le Conseil fédéral s'est justifié en avançant que la situation financière était tendue. De plus, suite à l'échec financier d'Expo.02 – la dernière exposition nationale en date – les Sept sages misent sur une préparation réfléchie. Citant comme exemple le budget d'Expo.02 qui avait été multiplié par dix pour atteindre finalement près d'CHF 1 million.
Toutefois, suite à l'engouement populaire de 2002, avec près de 10 millions d'entrées, 4 idées sont en lice pour retenter l'expérience: Svizra27, NEXPO, X27 et Muntagna. Svizra27 mise sur 5 cantons du nord-ouest helvétique – les deux Bâle, Argovie, Soleure et le Jura. Avec un projet qui relie les sites symboliquement par les cours d'eaux, le Svizra27 vise à mettre en avant ces régions peu connues pour leur tourisme et qui pourraient se sentir parfois «négligées», comme souligné par Doris Leuthard lors de la présentation des lignes directrices devant trente entrepreneurs conviés par la Chambre de commerce et d'industrie du Jura (CCIJ) et par FER-Arcju en avril 2023.
Les médias ont surtout évoqué NEXPO qui a présenté sa vision d'une future exposition en mai 2023. Le projet se veut novateur et inédit avec une proposition durable, orientée vers l'avenir et surtout décentralisée. Concrètement, les sites seraient répartis dans toute la Suisse, entre ville, campagne et montagne. Au moment de la présentation, 18 cantons et 26 villes étaient comptés dans le programme. Suite à la pandémie, les initiant.e.s ont souhaité mettre l'accent sur l'échange s'opposant au message alors répandu qui demandait de «rester à la maison». Ainsi, pour promouvoir les discussions entre les habitant.e.s, en plus des divers sites prévus, 3'000 bancs seraient répartis dans toute la Suisse pour que les passant.e.s s'y arrêtent et y partagent une discussion. NEXPO vise à réduire les fossés et à renforcer la cohésion nationale, suivant la devise: «comment vivre ensemble dans le futur». «On constate en effet dans le monde entier que la cohésion sociale telle que nous la connaissons ne va pas de soi et qu'elle nécessite d'être constamment entretenue» a souligné Corine Mauch – maire de ZH et présidente de NEXPO. De plus, NEXPO souhaite minimiser son impact sur l’environnement et le climat en utilisant des bâtiments existants non-utilisés plutôt que d'en construire des nouveaux et de les détruire après les festivités. Enfin, relativement aux nombreuses idées en discussion, NEXPO a annoncé avoir signé une coopération avec X27, une des autres initiatives, axée sur l'innovation et constituée d'environ 50 groupes. Du côté de Muntagna, dernier projet en lice qui souhaite placer l'événement dans les Alpes pour promouvoir les régions de montagne, une collaboration avec d'autres projets serait accueillie positivement. Seul Svizra27, en raison d'une ligne de mire très différente, n'a pas officiellement envisagé de collaboration en 2023.
Finalement, bien que le Conseil fédéral se positionne contre la motion de la CSEC-CE, si celle-ci est acceptée par la deuxième chambre parlementaire en 2024, les discussions autour de la prochaine exposition nationale pourraient se dérouler plus vite que proposé par le Conseil fédéral.

Insgesamt vier Kantonalparteien der Mitte bestimmten im Lauf des Jahres 2023 ein neues Parteipräsidium, wobei es nirgends zu einer Kampfwahl kam. Vielmehr musste ein Teil der Wechsel hinausgezögert werden, weil keine Nachfolgelösung zu finden war.
An der Spitze der Mitte Glarnerland folgte mit Landrat Hans Schubiger ein früherer BDP-Politiker auf den vormaligen CVP-ler Ruedi Tschudi, der die Mitte seit der Parteifusion im Mai 2021 geführt hatte. Gegenüber der Presse gab Schubiger bei seinem Amtsantritt indessen an, er spüre zwei Jahre nach der Fusion nichts mehr davon, dass seine Partei aus zwei verschiedenen Formationen entstanden sei.
Die Zuger Kantonalpartei wählte Kantonsrat Peter Rust als neuen Präsidenten. Er trat die Nachfolge von Laura Dittli an, die ihr Parteiamt wegen ihrer Wahl in den Regierungsrat abgegeben hatte.
Bei der Mitte Appenzell Innerrhoden stellte sich der bisherige Co-Präsident Dominik Ebneter nunmehr als alleiniger Präsident zur Verfügung. Sein bisheriger Partner im Co-Präsidium, Stefan Ledergerber, konnte damit seinen Rücktritt vollziehen, den er eigentlich schon für 2022 angekündigt hatte. Als Hauptaufgabe, die er mit dem Vorstand anpacken wolle, nannte Ebneter den Einsatz dafür, dass die auf 105 Personen gesunkene Mitgliederzahl seiner Kantonalpartei wieder steige.
Bei der Mitte Jura trat Pascal Eschmann nach fünfjähriger Amtszeit gemäss Presseberichten mit einem Gefühl der «Verbitterung» als Präsident zurück, nachdem seine Partei bei den eidgenössischen Wahlen ihren Sitz im Nationalrat eingebüsst hatte. Interimsweise übernahm Marcel Meyer die Parteileitung, eine langfristige Lösung soll im Jahr 2024 gefunden werden.
Derweil fand die CVP/Mitte Obwalden im Berichtsjahr weiterhin keine Nachfolge für ihre Spitze. Bruno von Rotz, der eigentlich bereits auf Frühling 2022 als Parteipräsident hatte zurücktreten wollen, blieb somit noch bis ins Jahr 2024 hinein im Amt.
Zwei weitere Kantonalpräsidenten der Mitte gaben 2023 ihren Rücktritt für das Folgejahr bekannt: Christian Ineichen wird 2024 nach sieben Jahren die Führung der Mitte Luzern abgeben, Joachim Rausis nach vierjähriger Amtszeit jene des Centre Valais romand.

Der Ständerat beschäftigte sich in der Wintersession 2023 mit einer Standesinitiative des Kantons Wallis für eine Verjährungsfrist auch ausserhalb der Bauzone. Die Verjährungsfrist beschreibt den Endzeitpunkt, bei welchem die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von Bauten endet. Diese Pflicht verjährt im Falle von Bauten ausserhalb der Bauzone nicht. Die Standesinitiative zielte darauf ab, die Verjährungsfrist für Bauten in der Nichtbauzone auf maximal 30 Jahre anzusetzen. Eine knappe Mehrheit der UREK-SR beantragte ihrem Rat, der Standesinitiative keine Folge zu geben, da das Anliegen bereits zur Genüge in die zweite Etappe der Revision des RPG integriert worden und — falls kein Referendum zustande kommen sollte — bald schon Gesetz sei. Ein Minderheitsantrag, welcher vor der Verabschiedung des revidierten RPG eingereicht worden war, war in der Zwischenzeit zurückgezogen worden. Der Ständerat entschied stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

A priori, les amateurs et amatrices de suspense ne devaient pas se tourner du côté du Valais lors de l'élection au Conseil des Etats des fédérales de 2023. En effet, les deux sortant.e.s centristes Marianne Maret et Beat Rieder, briguaient tous deux un nouveau mandat. Avec Maret, élue en 2019, seule femme de la députation valaisanne à Berne, et francophone, et Rieder, le haut-valaisan élu en 2015, le Centre disposait d'un duo équilibré afin de conserver les deux sièges qu'il occupe depuis 1857 à la chambre haute.
Pour les sept autres candidat.e.s, les chances étaient donc maigres sur la ligne de départ. Pourtant, ces derniers nourrissaient quand même l'espoir d'accéder à la chambre des cantons, à commencer par le conseiller national libéral-radical Philippe Nantermod, déjà candidat il y a quatre ans. Quatrième du premier tour, il avait renoncé au second. En repartant au combat en 2023, il aspirait à «une délégation un peu plus équilibrée» et à «une juste représentativité», appelant à une alliance entre les partis hors Centre pour ne présenter que la candidature la mieux classée au second tour. Considéré comme trop clivant, il n'avait pourtant que peu de chances de bénéficier du soutien de la gauche et de l'UDC dans ce cas, en raison notamment de ses positions sur la pandémie, sur la guerre en Ukraine ou encore sur la crise du Credit Suisse. Cependant, ses espoirs reposaient sur le fait que, lors des dernières élections, des candidats n'étaient pas passé loin de briser l'hégémonie du parti démocrate-chrétien (avant le changement de nom de ce dernier pour devenir le Centre). En effet, en 2015, le PLR Pierre-Alain Grichting était passé à 1'481 voix d'un siège, alors qu'en 2019, il avait manqué 1'370 voix au socialiste Mathias Reynard. Ils ne faisaient cependant pas face à deux sortant.e.s lors de ces élections.
Du côté socialiste justement, les candidates se dénommaient Aferdita Bogiqi, conseillère communale à Monthey, pour le Valais romand, et Claudia Alpiger, présidente de la section germanophone. Pour le parti de gauche, il s'agissait avant tout de profiler de nouvelles personnes pour d'autres échéances, n'ayant pas de ténor comme Mathias Reynard parmi les candidatures, ce dernier ayant été entre-temps élu au Conseil d'Etat.
Du même côté de l'échiquier politique, les Vert-e-s ont lancé Céline Dessimoz, cheffe de groupe au Grand Conseil, dans la course. Chez l'UDC, c'est le conseiller national Jean-Luc Addor qui était candidat, comme en 2019. Enfin, le PVL prenait part pour la première fois à la course aux Etats, avec Jeannette Salzmann et Philippe Jansen.
Selon le Nouvelliste, un seul scénario pouvait permettre un changement de composition de la délégation valaisanne. Il aurait pour cela fallu qu'au national, un.e haut-valaisan.ne arrive en seconde position derrière Nantermod sur la liste PLR. Ainsi, la possible accession de Nantermod aux Etats lors du second tour aurait permis au Haut-Valais de récupérer le siège perdu par le viégeois Thomas Egger en 2019 au Conseil national. Sachant cela, les Haut-Valaisan.ne.s auraient pu se mobiliser afin de soutenir la candidature de Nantermod contre celle de Maret. Malgré le caractère très clanique des élections en Valais, ce scénario demeurait pourtant hautement improbable au vu de l'absence d'une forte candidature haut-valaisanne sur la liste libérale-radicale. C'est donc une campagne sans grand suspense qui s'est déroulée, les partis étant bien conscients que la mère des batailles se livrerait en 2027. En effet, lors des prochaines fédérales, il est très probable que les deux centristes ne se représentent plus (Rieder l'a déjà annoncé). Ainsi, certains gardaient probablement leurs ressources pour cette campagne-là, où la brèche serait ouverte pour défier l'hégémonie du Centre.
Avec une participation de 49.7 pour cent, le premier tour a livré les résultats attendus. Beat Rieder est passé proche d'être élu directement, en récoltant 52'748 voix, la majorité absolue étant fixée à 54'206 voix. Marianne Maret (43'204 voix) a terminé un peu plus loin, mais néanmoins avec un matelas de 18'000 voix d'avance sur son principal adversaire Philippe Nantermod (25'145 voix). Ont suivi dans l'ordre Jean-Luc Addor (23'371 voix), Céline Dessimoz (13'704 voix), Claudia Alpiger (12'497 voix) et Aferdita Bogiqi (11'235 voix). Les deux candidatures vert'libérales ont recueilli moins de 7'000 voix.
Malgré ce retard considérable, Nantermod s'est quand même lancé dans la bataille au second tour. Pour une question de crédibilité selon lui, il était indispensable que les électeurs et électrices aient droit à un second tour. Un autre son de cloche a retenti dans d'autres partis. Le Centre a regretté que le canton doive ainsi dépenser «CHF 500'000 francs» pour un second tour joué d'avance. Des voix d'autres obédiences ont également exprimé leur désapprobation quant à la candidature du libéral-radical. Seul l'UDC du Haut-Valais a appelé à voter pour Nantermod, qui a aussi bénéficié du soutien de Jean-Luc Addor «à titre personnel». En revanche, les Vert'libéraux ont renoncé à le soutenir en raison de son manque d'engagement sur les questions environnementales. Bien que la question se soit posée, les Vert-e-s ont renoncé à repartir dans la course avec Céline Dessimoz. Cela risquait de faire de l'ombre à Marianne Maret au profit de Nantermod, peu apprécié à gauche pour ses positions qualifiées de néo-libérales, notamment sur le thème de la santé.
Même avec une participation en baisse à 38.4 pour cent, les résultats du deuxième tour n'ont pas surpris. Beat Rieder (56'306 voix) et Marianne Maret (54'273 voix) ont été élu.e.s, alors que le retard de Philippe Nantermod a augmenté (il a récolté 29'143 voix). Il s'est donc agi d'un pari raté pour le PLR: le Nouvelliste a parlé d'une claque retentissante, qui laissera des traces. Même dans le fief libéral de Martigny, Nantermod a terminé troisième. Selon le quotidien cantonal, le résultat a légitimé la mainmise du Centre à la chambre haute, l'effet inverse que celui recherché par le PLR. Le parti aurait ainsi grillé un joker, quatre ans avant la grande bataille de 2027. Comme on s'en doutait, les électeurs et électrices de gauche ont soutenu Marianne Maret, revenue à hauteur de son colistier, lors de ce deuxième tour.
Comme depuis 1857, les sièges valaisans au Conseil des Etats seront donc toujours occupés par les centristes lors de la législature 2023-2027.

Avec 213 candidatures (129 hommes et 84 femmes), on se bousculait au portillon sur les 36 listes déposées en vue des élections au Conseil national de 2023 en Valais. Pourtant, derrière ce chiffre brut se cachait une froide réalité: comme les huit sortants briguaient tous un nouveau mandat, le suspens était tout au plus limité. Philipp Matthias Bregy, Sidney Kamerzin, Benjamin Roduit (centre), Jean-Luc Addor, Michael Graber (udc), Emmanuel Amoos (ps), Philippe Nantermod (plr) et Christophe Clivaz (vert.e.s) possédaient une bonne longueur d'avance sur la concurrence. Selon le Temps, le seul et unique enjeu de l'élection était le duel entre Emmanuel Amoos et Sarah Constantin pour le siège socialiste. La cheffe de groupe au Grand Conseil paraissait ainsi être la seule femme en mesure de briser l'hégémonie masculine, puisque le Valais comptait une délégation composée uniquement d'hommes lors de la législature 2019-2023.
Le huitième siège accordé au Valais en 2015 en raison de l'évolution démographique avait permis une répartition équilibrée des sièges entre la gauche et la droite lors des élections de 2019, mais aussi entre les représentants du Haut-Valais et du Valais romand. Aucun parti ne semblait donc en capacité d'augmenter sa représentation en 2023. A gauche, le PS convoitait certes un deuxième siège, mais le cas échéant, cela risquait de se faire au détriment des Vert.e.s. Une ambition compliquée donc, d'autant plus que pour la première fois depuis belle lurette, les socialistes n'avait plus de tête de gondole leur permettant de récolter des voix au-delà de leur base, à l'image de Peter Bodenmann, Stéphane Rossini puis Mathias Reynard ces dernières années. Après l'élection de ce dernier au Conseil d'Etat en 2021, Emmanuel Amoos avait récupéré le siège socialiste à Berne. Considéré comme quelqu'un de «posé, calme et qui ne fait pas de grands discours, il fait moins vibrer les cœurs et les âmes militantes que d'autres», a confié un ancien député cantonal au journal le Nouvelliste. Bien qu'ils se soient efforcés de paraître unis durant la campagne, la candidature de Sarah Constantin risquait de lui faire de l'ombre. Originaire du Val d'Anniviers mais établie à Nendaz, l'enseignante pouvait ainsi compter sur le soutien de deux districts, mais aussi et surtout sur un éventuel «vote femme», alors que dans les autres partis, aucune candidature féminine présentant de réelles chance d'élection n'a émergé. Face au défi de conserver leur siège acquis en 2019, les Vert.e.s misaient de leur côté sur Christophe Clivaz, soutenu par une liste complète derrière lui.
De l'autre côté de l'échiquier politique, l'UDC du Valais romand comptait sur Jean-Luc Addor, élu depuis 2015. Ce dernier partageait l'affiche avec plusieurs jeunes politiciens aux dents longues, à commencer par Mathias Delaloye, président du Grand Conseil. Contrairement aux dernières fédérales, il n'y a pas eu de sous-apparentements avec la liste de l'UDC du Haut-Valais. Même si les deux partis ont mené la campagne côte à côte, le Nouvelliste a relevé qu'ils adoptaient des positions différentes sur certaines thématiques, notamment le développement des parcs solaires alpins ou l'augmentation des allocations familiales. Toujours à droite, le PLR lorgnait sur un siège du côté germanophone de la Raspille, avec Nicole Luggen et Niklaus Heinzmann comme candidat.e.s: une entreprise compliquée, ces derniers ayant été qualifiés de «plans C et D» par le Nouvelliste. Le PLR avait en effet essuyé les refus de Pierre-Alain Grichting et Mathias Bellwald, maire de Brigue, pour figurer sur la liste. Au Centre, les trois conseillers nationaux sortants ne risquaient a priori pas grand chose pour leur siège. Pour la «famille C», comme on l'appelle en Valais, il s'agissait surtout de la première élection sous la bannière du Centre. Parmi les autres partis, le POP, reformé en 2019 après vingt ans d'absence du paysage politique valaisan, présentait une liste complète et espérait apporter du soutien au reste de la gauche, à laquelle il s'est apparenté. Enfin, le parti vert'libéral, apparenté au PLR en 2019, partait pour la première fois seul dans la bataille.
A l'approche de l'élection, le Nouvelliste a établi un bilan de la législature des élus sortants, en s'entretenant avec d'autres élu.e.s sous la coupole et des journalistes de différents médias nationaux. Parmi les meilleurs élèves, Philipp Matthias Bregy, chef de groupe du Centre, a gagné rapidement en influence depuis son accession au national en mars 2019 (suite à l'élection de Viola Amherd au Conseil fédéral). Il a apposé sa marque conservatrice au sein de la fraction, selon l'élue verte vaudoise Léonore Porchet. Le président du Centre Gerhard Pfister a fait remarquer la personnalité joviale du haut-valaisan, capable de construire des ponts et de créer des alliances. Au national depuis 2015, Philippe Nantermod a certes été décrit comme parfois agaçant, mais ses collègues de la chambre basse parlent de quelqu'un de crédible et respecté au Parlement, qui tient ses positions. L'élu PLR a été particulièrement actif dans le domaine de la santé depuis la pandémie. Derrière le duo Brégy-Nantermod, Benjamin Roduit a été cité comme une figure importante de la délégation, lui aussi profilé dans le domaine de la santé, en siégeant au sein de la commission correspondante.
Autre membre du groupe du Centre, Sidney Kamerzin, élu en 2019, ne serait pas encore assez profilé sur un thème précis afin d'exercer une influence, bien que son parti aurait souhaité qu'il prenne plus de place sur les enjeux énergétiques. Quant à Christophe Clivaz, il a souffert de la difficulté des écologistes à faire passer leurs propositions minoritaires, mais s'est petit à petit fait sa place dans son parti avec son profil de scientifique, préférant la rigueur aux grandes allocutions. Jean-Luc Addor, certes clivant par sa ligne de droite dure, a été qualifié de référence pour l'UDC en Suisse romande, où les profils comme le sien sont rares. A Berne, il occupe le terrain (166 interventions durant la législature) sans pour autant chercher et trouver des majorités. Enfin, Emmanuel Amoos et Michael Graber, arrivés en 2021, n'auraient pas encore réussi à imposer leur patte. Pour Amoos, le Nouvelliste a relevé que les figures socialistes romandes se sont déjà appropriés de nombreuses thématiques («Samuel Bendahan (VD) sur l'économie, Pierre-Yves Maillard (VD) sur le travail, Roger Nordmann (VD) sur l'énergie ou Baptiste Hurni (NE) sur la santé»). Quant à Michael Graber, propulsé rapidement à la tête du comité référendaire contre la loi climat, il s'est surtout illustré par ses excès verbaux au Parlement, a constaté le Nouvelliste.
D'après le Nouvelliste, la question de la représentation féminine n'a pas figuré en haut de l'affiche durant la campagne. Pourtant, avec la sénatrice Marianne Maret comme seule femme dans la délégation valaisanne entre 2019 et 2023, et de surcroît un Conseil d'Etat exclusivement masculin depuis 2021, «quatorze des quinze postes les plus en vue de la politique nationale et cantonale sont occupés par des hommes». En Valais plus que dans d'autres cantons, «les femmes peinent à faire leur place en politique» a écrit le Temps. Selon la verte Céline Dessimoz, candidate aux Etats, le Valais est un canton où le patriarcat est plus installé qu'ailleurs, et les choses y bougent, mais lentement.
Sans surprise, l'élection n'a pas débouché sur des changements. Les huits sortants ont été réélus, et la députation valaisanne est donc toujours composée de trois centristes, deux UDC, un PLR, un socialiste et un vert. Au PS, le «vote femme» n'a pas suffi pour Sarah Constantin (11'804 voix), qui a échoué à bonne distance d'Emmanuel Amoos (15'400 voix). Ce dernier a renvoyé la responsabilité à d'autres partis: «je ne peux pas me réjouir qu’aucune femme ne soit représentée dans la délégation, mais ce n’est pas toujours au PS de remplir ce rôle». Au niveau des résultats des partis, l'UDC a réalisé une progression lui permettant de devenir la deuxième force politique du canton, avec 24.5 pour cent des suffrages (+4.7pp). Le Centre demeure la première force du canton avec un score stable par rapport à 2019 (35.4%, +0.6pp), mettant un frein à la lente érosion vécue par le parti depuis plusieurs décennies. Pour la première fois depuis 1995, la «famille C» n'a pas régressé lors de l'élection au National. C'est la gauche qui recule, passant de 26.7 à 23.4 pour cent. Malgré tout, les Vert.e.s (8.4%, -2.2pp) étaient soulagés de conserver leur siège, «limitant la casse» selon le président Philippe Cina. Le PS a légèrement reculé (14.3%, -0.8pp) et le POP a apporté 0.7%. Avec 14.7 pour cent (-2.6pp), le PLR a manqué ses objectifs dans le Haut, et a souffert du faible taux de participation dans le Bas-Valais, là où il dispose traditionnellement d'une bonne base électorale. Enfin, les vert'libéraux ont récolté 2pour cent des voix.
La participation s'est élevé à 48.7 pour cent, contre 54 pour cent en 2019. Le Valais s'est certes situé au-dessus de la moyenne nationale de 46.6 pour cent, mais c'était la première fois que le taux de participation passait en-dessous de 50 pour ecent. Différentes hypothèses ont été mises en avant par le Nouvelliste pour expliquer cette diminution: trop de listes, l'absence de vote électronique, la complexité du système, mais aussi l'absence d'enjeu.

Alors que la campagne sur la votation cantonale sur les grands projets solaires alpins pointait le bout de son nez, avec une tension entre production énergétique et protection de la nature, le canton du Valais a déposé une initiative cantonale qui charge le Parlement fédéral de créer les bases légales pour accélérer les procédures afin d'atteindre le tournant énergétique. Selon ce canton alpin, notamment connu pour ses réserves énergétiques hydrauliques, la protection efficace du climat et la sécurité de l'approvisionnement énergétique passent par une politique énergétique qui favorise la production d'énergie renouvelables via des grands projets hydrauliques, éoliens et solaires. Il estime donc que la production d'énergie doit, le cas échéant, primer sur la protection de la nature afin d'éviter une pénurie d'électricité en Suisse.
La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats (CEATE-CE) s'est penchée sur l'initiative. Elle recommande d'y donner suite.

Durant l'été 2023, l'offensive solaire helvétique a continué de faire couler beaucoup d'encre dans la presse. D'abord, les parcs solaires alpins ont encore occupé le haut de l'affiche. Le canton du Tessin a lancé un projet pilote de parcs solaires alpins et le canton des Grisons a confirmé son intérêt pour les parcs solaires afin de renforcer l'approvisionnement énergétique dans le canton. À l'inverse, le projet de parc solaire alpin de Grengiols, certainement le projet le plus avancé en Suisse, a été contraint de redimensionner ses ambitions. Face aux difficultés de raccordement au réseau électrique existant, le projet de Grengiols a annoncé une production d'électricité de 110 GWh au lieu des 600 GWh préalablement communiqués. Mais surtout, un premier référendum, lancé notamment par Pro Natura et les Vert-e-s du canton du Valais, contre les parcs solaires a abouti. Les valaisans et valaisannes se prononceront sur les parcs solaires alpins en septembre 2023. Ce premier verdict populaire fait figure de test démocratique pour les (futurs) parcs solaires alpins helvétiques. Il devrait orienter les débats pour les mois et années à venir.
Dans leur argumentaire contre les parcs solaires alpins, les Vert-e-s ne critiquent pas l'énergie solaire, mais propose d'installer les panneaux photovoltaïques sur les façades et les toits des bâtiments plutôt que dans la nature. Dans cette optique, le parti a annoncé une initiative populaire pour rendre obligatoire l'installation de tels panneaux sur les nouveaux bâtiments et les bâtiments rénovés en Suisse. L'initiative populaire fait écho à des objets déposés au Parlement. Or, cette discussion sur les façades des bâtiments a ouvert la porte à un nouvel acteur dans le débat. En effet, la presse a rappelé que les prescriptions incendies, notamment dans le canton de Zurich, entravent l'installation de panneaux solaires sur les façades.
Dans la diversité des propositions, l'installation de panneaux photovoltaïques sur les voies de chemin de fer a également animé les débats. Si plusieurs expert.e.s ont confirmé le fort potentiel de production en électricité, l'administration fédérale s'est montrée sceptique. Elle a critiqué la complexité des travaux et les risques de retard pour les trains helvétiques.
Ainsi, s'il paraît certain que l'énergie solaire participera de plus en plus fortement au mix énergétique suisse, les Helvètes hésitent encore sur le meilleur sentier à emprunter. En attendant, la production d'énergie solaire a augmenté en 2022. Elle représente désormais 5.8% de la production totale d'électricité.

Im Sommer 2023 präsentierte der Bundesrat die Botschaft für eine Zusatzfinanzierung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur sowie für eine Anpassung im Finanzierungsmodell des Autoverlads. In der Schweiz waren anfangs 2023 fünf Autoverlade (Lötschberg, Vereina, Furka, Oberalp und Simplon) der Bahnunternehmen BLS, RhB und MGB in Betrieb. Die beiden Autoverlade am Simplon und an der Oberalp waren jedoch von der Vorlage ausgenommen. Da nebst dem Autoverlad durch den Simplon ganzjährig eine Passstrasse bestehe, erachtete der Bundesrat diese Verbindung nicht als Teil der Autoverlade mit grundlegender Erschliessungsfunktion und gedachte den Weiterbetrieb dieses Angebots (Abgeltung der ungedeckten Kosten) weiterhin dem Kanton Wallis zu überlassen. Der Verlad am Oberalppass wurde im Frühling 2023 aufgrund geringer Nachfrage (Wintereröffnung der Strassenverbindung über den Lukmanierpass) eingestellt.
Die drei Autoverlade, die im Nationalstrassennetz eine grundlegende Erschliessungsfunktion erfüllen (Lötschberg, Vereina und Furka) sollten nach der Meinung des Bundesrates mit zusätzlichen CHF 40 Mio. unterstützt werden. Das Parlament hatte im Voranschlag 2019 bereits einen Verpflichtungskredit von CHF 60 Mio. für Investitionsbeiträge an Verladeanlagen und Rollmaterial gesprochen. Da jener Kredit Ende 2021 ausgeschöpft war, gemäss einer Erhebung des BAV im Jahr 2020 bei den Bahnunternehmen aber weiterhin ein Mittelbedarf von CHF 140 Mio. für diverse Investitionen bestehe, sei dieser zusätzliche Kredit nötig. Im Gegensatz zum vorangehenden Kredit sei dieser nur für die strassenseitige Infrastruktur, jedoch nicht für Investitionen in Rollmaterial vorgesehen.
Nebst dem zusätzlichen Kredit sah der Bundesrat vor, das Finanzierungssystem der Autoverlade zu modifizieren. Das Modell beinhaltete dabei drei Kategorien: So sollte bei der Finanzierung des Rollmaterials neu analog zum regionalen Personenverkehr eine Mittelbeschaffung via Bankkredite (Fremdfinanzierung) erfolgen. Die Folgekosten dieser Finanzierungsart sollten über die Beförderungsentgelte gedeckt werden. In der Vergangenheit seien solche Investitionen mit Abgeltungen und Investitionshilfen in der Form von A-fonds-perdu-Beiträgen gedeckt worden. Dies hätte dazu beigetragen, dass die Autoverlade kostendeckend haben arbeiten können, jene Form der Unterstützung werde aber in ähnlichen Bereichen nicht (mehr) angewandt, weshalb gemäss Bundesrat ein Systemwechsel angezeigt sei. Bei allfälligen Defiziten könnte der Bund jedoch weiterhin mit Betriebsabgeltungen in die Bresche springen. Die Finanzierung der strassenseitigen Infrastruktur sollte wie bis anhin mit den zweckgebundenen A-fonds-perdu-Mitteln aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr und die eisenbahnseitige Infrastruktur weiterhin aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert werden.

In der Vernehmlassung, welche von Juni bis September 2022 stattgefunden hatte und in welcher 54 Stellungnahmen eingegangen waren, wurde die Vorlage grundsätzlich begrüsst. Vor allem die Grundidee der Autoverlade, die grossen Nutzen für die entsprechenden Regionen stifteten und sich positiv auf die Umwelt auswirkten, wurde dabei gelobt. Vorwiegend die betroffenen Bahnunternehmen kritisierten aber den Systemwechsel bei der künftigen Finanzierung des Rollmaterials und forderten eine Solidarbürgschaft des Bundes, damit sie günstiger an Kredite kommen könnten. Andernfalls könnte eine Erhöhung der Tarife für die Autoreisenden nötig werden. Der Bundesrat lehnte eine solche Forderung jedoch ab, da es sich um zu wenige Fälle handle, um hierfür ein System einzurichten, und eine Bürgschaft der Kostentransparenz entgegenlaufen würde. Den Systemwechsel kritisch beurteilt hatten auch die Kantone Graubünden und Wallis, da bei den Bahnunternehmen in naher Zeit grössere Investitionen in Rollmaterial anstünden. Der Kanton Wallis hatte zudem gewünscht, dass der Simplon-Autoverlad ebenfalls vom Bund mitfinanziert wird, sofern die Passstrasse während mindestens achtundvierzig Stunden geschlossen werden muss.