Immer mehr Kantone versuchen, mit Wirtschaftsförderungsgesetzen die Errichtung neuer Betriebe auf ihrem Gebiet zu begünstigen. In Neuenburg stimmte der Grosse Rat oppositionslos einem entsprechenden Gesetz zu. Mit dem Einverständnis der Landsgemeinde erhielt ebenfalls der Kanton Glarus ein Wirtschaftsförderungsgesetz. In Basel-Land reichte die durch die Betriebschliessung der Firestone in Pratteln aufgeschreckte Linke (SP und Gewerkschaften, bzw. POCH) gleich zwei Volksinitiativen für eine aktive staatliche Industrieansiedelungspolitik ein. Die Regierung handelte ebenfalls und legte dem Landrat einen eigenen Entwurf vor. Im Schaffhauser Parlament war man sich über die Notwendigkeit der kantonalen Wirtschaftsförderung zwar einig; da aber in verschiedenen Detailfragen keine Verständigung möglich war, scheiterte eine von freisinniger Seite eingebrachte Motion. Im Kanton Solothurn stand die 1977 eingereichte Wirtschaftsförderungsinitiative der POCH zur Debatte. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit vertraten die Meinung, dass die bereits ergriffenen Sofortmassnahmen ausreichend seien und dass sich zudem einige Forderungen des Volksbegehrens (so zum Beispiel die Mitbestimmung der Arbeiter in staatlich unterstützten Betrieben) kontraproduktiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken würden. Der Souverän lehnte die Initiative mit 13'896 Ja : 45'161 Nein deutlich ab.
- Mot-clés
- Date
- 31 décembre 1978
- Type
- Débat public
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- Elsasser (1978). Räumliche Disparitäten in der Schweiz – dargestellt am Beispiel der Beschäftigten.
- Hess und Krippendorf (1978). Lage und Entwicklung der bernischen Volkswirtschaft.
- Leibundgut (1978). Zur Förderung des sekundären und tertiären Sektors in der regionalen Entwicklungspolitik.
- NZZ, 2.3., 22.5.,14.7., 12.10.78; BaZ, 18.5., 12.7., 19.9.78; Bund, 23.5.78; SZ, 29.6., 15.9., 20.9., 25.9., 7.9.78; VO, 11.10.78
de Hans Hirter
Modifié le 06.10.2021
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