Die grosse Kammer nahm im Dezember eine Motion der Sicherheitskommission (SiK-NR) des Nationalrats an. Darin wird die Vorbereitung von Gesetzesgrundlagen verlangt, welche die Sicherung wichtiger ziviler und militärischer Daten(-Netzwerke) erlauben und regeln. Die Veröffentlichung geheimer Protokolle aus dem Irakkrieg und diplomatischer Depeschen der USA im Oktober 2010 durch die Enthüllungsplattform Wikileaks intensivierten gegen Ende Jahr den öffentlichen Diskurs um die Datensicherheit im Internet. Im Dezember gab der Bundesrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bekannt, die eine Strategie zur Abwehr von Internetangriffen (Cyber-Defense) zu erarbeiten hat. Bis Ende 2011 soll sie zudem die Bündelung der zwölf dezentralen, mit Cyber-Defense beauftragten Verwaltungsstellen prüfen.

Dossier: Cyber Defence

Anfang Juni 2010 hatte der Ständerat ein Postulat Recordon (gp, VD) (Po. 10.3136) überwiesen, welches den Bundesrat beauftragt einen Bericht zu erarbeiten, wie er dem Cyberwar zu begegnen gedenke. Ende Juni desselben Jahres wurde von der SiK-NR unter dem Titel Massnahmen gegen Cyberwar eine Motion mit ähnlichem Inhalt eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für Massnahmen zur Sicherung und Verteidigung von Datennetzwerken, die für die Schweiz und für schweizerische Einrichtungen von Bedeutung sind. Vom Nationalrat wurde die Motion in der Wintersession 2010 überwiesen. Nachdem auch der Bundesrat Anfang 2011 die Annahme der Motion beantragte, folgte der Ständerat mit dem gleichen Votum im März 2011.

Dossier: Cyber Defence

In diesem Sinne unterstützte der Bundesrat auch eine allgemeingefasste Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, die die Regierung beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Sicherung und Verteidigung wichtiger Schweizer Datennetzwerke zu schaffen. Nachdem die Motion von der grossen Kammer 2010 überwiesen worden war, folgte nun auch der Ständerat dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und nahm die Motion an.

Dossier: Cyber Defence