Die grosse Kammer nahm im Dezember eine Motion der Sicherheitskommission (SiK-NR) des Nationalrats an. Darin wird die Vorbereitung von Gesetzesgrundlagen verlangt, welche die Sicherung wichtiger ziviler und militärischer Daten(-Netzwerke) erlauben und regeln. Die Veröffentlichung geheimer Protokolle aus dem Irakkrieg und diplomatischer Depeschen der USA im Oktober 2010 durch die Enthüllungsplattform Wikileaks intensivierten gegen Ende Jahr den öffentlichen Diskurs um die Datensicherheit im Internet. Im Dezember gab der Bundesrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bekannt, die eine Strategie zur Abwehr von Internetangriffen (Cyber-Defense) zu erarbeiten hat. Bis Ende 2011 soll sie zudem die Bündelung der zwölf dezentralen, mit Cyber-Defense beauftragten Verwaltungsstellen prüfen.

Dossier: Cyber Defence

In diesem Sinne unterstützte der Bundesrat auch eine allgemeingefasste Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, die die Regierung beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Sicherung und Verteidigung wichtiger Schweizer Datennetzwerke zu schaffen. Nachdem die Motion von der grossen Kammer 2010 überwiesen worden war, folgte nun auch der Ständerat dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und nahm die Motion an.

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