Das Geschichtsbild der Schweiz war im Berichtjahr auch Gegenstand einiger medialer Debatten. Anfang Juni veröffentlichte die Sonntagspresse eine harsche Kritik von Historikern, die eine vom EDA verantwortete Darstellung der Schweizer Geschichte unter dem Landeskunde-Portal Swissworld.org als skandalös und kreuzfalsch bezeichneten. Es werde ein überholtes, mythologisches Geschichtsbild der Schweiz gezeigt, dass nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche. Die pro Monat von rund 250 000 Nutzern besuchte Seite wurde in der Folge revidiert. Anlass zu grösseren nationalen Diskussionen lieferte ein im November vom Schweizer Fernsehen SRG in vier abendfüllenden Filmen ausgestrahlter Themenschwerpunkt mit dem Titel „Wir Schweizer“. Die an „Wir Deutschen“ angelehnte Sendung sollte die historischen Wurzeln der Schweiz beleuchten. Noch vor der Ausstrahlung wurde eine grosse Kontroverse geführt. Kritisiert wurde vor allem die Auswahl der historischen Figuren, da es sich samt und sonders um Männer handelte: Werner Stauffacher, Niklaus von der Flüe, Hans Waldmann, Guillaume-Henri Dufour, Alfred Escher und Stefano Franscini. Neben Frauenfeindlichkeit wurde der SRG auch ein überholtes, weil mit Mythen belastetes Geschichtsbild mit elitezentrierten Heldengeschichten vorgeworfen. Die Auswahl wurde allerdings auch verteidigt, da sie sprachregional ausgewogen sei und sich die Personifizierung für die Illustration historischer Fakten für ein breites Fernsehpublikum eigne. Zudem seien für die Produktion der Filme Historiker beigezogen worden. Die kritischen Stimmen wurden bei der Ausstrahlung der vierteiligen Doku-Fiktion, die mit Radiosendungen, Dokumentarsendungen, Expertengesprächen und interaktiven Umfragen umrahmt wurde, etwas leiser. Die Einschaltquoten für die vier Hauptsendungen lagen bei rund 30%, was als solid bis gut bezeichnet wurde; in der Romandie lagen sie gar noch ein wenig höher. Kontrovers diskutiert wurde zudem im Berichtjahr die Zahl im Zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze abgewiesenen Juden. Der Bergier-Schlussbericht von 2002 geht von rund 20 000 abgewiesenen jüdischen Flüchtlingen aus; laut Anfang Jahr publizieren Recherchen von Serge Klarsfeld müsse diese Zahl nach unten korrigiert werden. Prompt reichte Perrin (svp, NE) eine Motion ein, die vom Bundesrat eine neue Kommission zwecks Neuaufarbeitung der Daten verlangte. Die Regierung lehnte die Motion ab mit der Begründung, dass dies Aufgabe der Wissenschaft sei. Aufgrund des Ausscheidens von Perrin aus dem Rat wurde die Motion in der Folge abgeschrieben.

Vor den Präsidentschaftswahlen im April wurde spekuliert, dass Christoph Blocher (ZH) seinen Rücktritt aus der Parteileitung geben würde. Blochers Strategie bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 und bei den Bundesratswahlen war auf parteiinterne Kritik gestossen. Diesen Spekulationen machte der ex-Bundesrat Mitte Februar ein Ende, indem er seine erneute Kandidatur ankündigte. Die Kritik verstummte hingegen nicht. Blocher sei vom Vorbild zur Hypothek für die Partei geworden; die Affäre Hildebrand schade der Partei. Seine Arbeit als Strategiechef hätte sich nicht ausbezahlt. Die Parteileitung schloss einen Rücktritt Blochers kategorisch aus, nominierte ihn wieder und wies darauf hin, dass die Kritik insbesondere in der Presse, nicht aber innerhalb der Partei laut sei. Parteipräsident Brunner (SG) habe den Übervater der SVP persönlich zu einer weiteren Amtszeit als Vizepräsident überreden müssen. Ebenfalls wieder antreten wollten Walter Frey (ZH) und Nadia Pieren (BE). Yvan Perrin (NE) trat hingegen aus dem Vizepräsidium zurück und für den im Januar zum Fraktionspräsidenten gewählten Adrian Amstutz (BE) musste ein Ersatz gefunden werden. Für den verwaisten Sitz der Vertretung der französischsprachigen Sektionen kündigten Oskar Freysinger (VS) und Grossrat Claude-Alain Voiblet (VD), der bei den Regierungswahlen im Kanton Waadt gescheitert war, ihr Interesse an. Eine Kandidatur reichten zudem die Schwyzer Kantonalpräsidentin und designierte Präsidentin der SVP-Frauen Judith Übersax und Nationalrat Luzi Stamm (AG) ein. Die Parteileitung regte vor den Wahlen am 5. Mai in Klingnau an, die Leitung von fünf auf sieben Personen zu vergrössern, damit unter anderem auch die französischsprachige Schweiz sowie die Frauen besser vertreten seien. Das Ressortsystem – unter anderem also auch die Funktion des Strategiechefs – solle hingegen wieder abgeschafft werden. Die Zeichen bei den Vorstandswahlen standen schliesslich auf Kontinuität: Präsident Toni Brunner wurde ohne Gegenstimme und das neue siebenköpfige Vizepräsidium (Blocher, Frey, Freysinger, Pieren, Stamm, Übersax, Voiblet) in globo und unter stehenden Ovationen mit 414 zu 6 Stimmen bestätigt bzw. gewählt. Kritik wurde an der Versammlung kaum laut. Im Gegenteil: Brunner, Blocher und die Partei wurden in mehreren emotionalen Voten von Abgeordneten gelobt. Gescholten wurden hingegen die Medien, die ein einseitiges und negatives Bild der SVP vermittelten.

Im vergangenen Jahr waren aufgrund heftiger Kritik verschiedene Vorschläge zu einer erneuten Revision des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen, revidierten, allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung gegeben worden. Unter den vorgeschlagenen Änderungen befanden sich die Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen, die Erhöhung der Altersgrenze im Jugendstrafgesetz auf 25 Jahre und die Revision der Bestimmungen zur Landesverweisung. Gleichzeitig sollten elektronische Fussfesseln eingeführt werden, die den Vollzug von Straften ausserhalb von Gefängnissen und Anstalten ermöglichen. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Partner war auch durch eine Motion Perrin (svp, NE) (09.4017) gefordert worden, die nach dem Nationalrat auch im Ständerat angenommen wurde. Im Oktober 2011 nahm der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis. Er wird bis Ende März 2012 eine Botschaft ausarbeiten.

Hatte die SVP sich zu Beginn der Debatte zum UBS-Abkommen noch dezidiert gegen einen Staatsvertrag mit den USA ausgesprochen, machte sie Ende Mai eine Kehrtwende hin zu dessen Befürwortung mit der Begründung, man wolle die Forderung der SP nach einer Bonussteuer nicht unterstützen. Um das Gesicht nicht zu verlieren, enthielten sich viele Nationalräte bei der Schlussabstimmung der Stimme. Das Hin und Her der Parteileitung wurde von einigen Parlamentariern nicht goutiert. Vizepräsident Yvan Perrin (NE) drohte gar mit einem Rücktritt aus der Parteileitung, weil die Partei aus taktischen Gründen ihre Prinzipien verraten hätte und die SVP-Sektionen aus der Westschweiz übergangen würden. Auch Oskar Freysinger (VS) kritisierte die Parteispitze scharf und forderte eine Kerngruppe innerhalb der Fraktion, die darauf schaue, dass einmal gefällte Entscheide nicht wieder umgestossen würden. Es gehe zudem nicht an, dass Entscheide ohne innerparteiliche Debatte gefällt würden. Die Wogen glätteten sich allerdings rasch wieder und Perrin bot an, mindestens bis Ende 2011 in der Parteileitung zu bleiben.

Die Kantone Basel-Landschaft (10.329) und Basel-Stadt (10.327) reichten je eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen definitiven Einsatz von elektronischen Fussfesseln verlangen. Der Bundesrat hatte bereits 1999 eine entsprechende Ausnahmeregelung für Versuche in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Genf, Solothurn, Tessin und Waadt bewilligt. Fussfesseln für gewalttätige Partner fordert auch eine vom Nationalrat angenommene Motion Perrin (svp, NE) (09.4017). Die elektronische Überwachung von Gewalttätern soll insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt schützen.

Au printemps de l’année sous revue, l’association des victimes de la route Roadcross et des parlementaires fédéraux issus de tous les partis représentés aux chambres ont lancé une initiative populaire fédérale intitulée « Protection contre les chauffards ». Le comité est composé des conseillers nationaux Amstutz (udc, BE), Galladé (ps, ZH), Jositsch (ps, ZH), Malama (plr, BS), Müller (plr, AG), Perrin (udc, NE), Segmüller (pdc, LU) et Teuscher (verts, BE), ainsi que des conseillers aux Etats Maury Pasquier (ps, GE) et Recordon (verts, VD).Les initiants proposent de durcir les peines à l’encontre des conducteurs prenant des risques délibérés, soit en commettant de graves excès de vitesse, soit en s’adonnant à des courses sauvages. Le texte déposé prévoit que « toute personne qui, en enfreignant intentionnellement les règles élémentaires de la circulation, s’est accommodée d’un fort risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort […] est un chauffard passible d’une peine privative de liberté d’une durée comprise entre un à quatre ans ». Outre la confiscation définitive de son véhicule par l’Etat, le contrevenant se verrait retirer son permis de conduire pour au moins deux ans, en cas de première infraction, et pour au moins dix ans, en cas de récidive. Les conducteurs roulant à 100 km/h ou plus à l’intérieur d’une localité, à 140 km/h ou plus hors localité et à plus de 200 km/h sur l’autoroute s’exposeraient à ces sanctions.

Der Nationalrat nahm eine Motion Perrin (svp, NE) an, welche nach dem Beispiel von Spanien den Schutz von geschlagenen Frauen mithilfe elektronischer Vorrichtungen erhöhen wollte. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen, da es für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Personen eine gesetzliche Grundlage brauche.

Noch vor sechs Jahren hatten sich die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren gegen das Begehren der Polizeikorps nach Zulassung von so genannter Deformationsmunition im ordentlichen Polizeidienst (bei besonderen Einsatzeinheiten ist sie bereits im Einsatz) gewandt. Im Berichtsjahr änderten sie nun ihre Meinung und unterstützten dieses Anliegen; sie machten ihren positiven Entscheid aber davon abhängig, dass der Bundesrat diese Munition als völkerrechtskonform beurteilt. Diese Munition sei ihrer Ansicht nach effektiv geeignet, in Notfällen bewaffnete Personen rasch und wirksam ausser Gefecht zu setzen und damit weitere Opfer zu vermeiden. Auch der Chef des Grenzwachtkorps hoffte, vom Bundesrat die Erlaubnis zum Einsatz von Deformationsmunition zu erhalten. Der Bundesrat empfahl eine entsprechende Motion Perrin (svp, NE) zur Annahme und beantwortete damit implizit die Frage nach der Völkerrechtsverträglichkeit positiv. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gaben daraufhin die schrittweise Einführung dieser Munition bekannt. Die Motion selbst wurde von Günter (sp, BE) bekämpft und deshalb vom Nationalrat noch nicht behandelt.

Bewegungen im Personalbereich gab es vor allem in der Westschweiz. Nach dem Rücktritt von Jean Fattebert (VD) wählte die Delegiertenversammlung im Februar Nationalrat Yvan Perrin (NE) als dessen Nachfolger ins Amt des Vize-Präsidenten der SVP. Er setzte sich gegen Jean-François Rime (FR) durch. Auf Ende November trat Gilberte Demont von ihrem Amt als Koordinatorin der SVP in der Westschweiz zurück. Zu ihrem Nachfolger wurde im Dezember der Waadtländer Claude-Alain Voiblet bestimmt.