Übersicht über die Exekutivwahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2014

Dossier: Récapitulatif des élections cantonales et communales

Gleichzeitig zu den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente standen in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwalden, Zug und Graubünden auch die Exekutivwahlen an. Im Kanton Glarus wurde die Regierung rund vier Monate vor dem Parlament bestellt. In fünf der sechs Kantone wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt. Einzig in Glarus wurde eine amtierende SP-Regierungsrätin von der SVP verdrängt. Die Glarner Regierung ist damit ab 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Erfolglose Angriffe ritt die SVP in den Kantonen Bern und Nidwalden, wo sie ihre bestehenden Mandate ausbauen, sowie in den Kantonen Graubünden und Obwalden, wo sie erstmals in die Regierung einziehen wollte. Die Angriffe scheiterten in allen vier Kantonen – in Bern allerdings nur sehr knapp. Der Kanton Obwalden bleibt für die SVP damit ein weisser Fleck, was die Regierungsbeteiligung anbelangt. Die Regierungszusammensetzung im Kanton Nidwalden blieb zwar letztlich gleich, dort wurde aber ein amtierender Regierungsrat der CVP abgewählt. Im Kanton Graubünden vermochte die BDP ihre beiden Sitze zu halten und im Kanton Bern wurde die links-grüne Mehrheit ein weiteres Mal verteidigt – allerdings nur dank des garantierten Sitzes der französischsprachigen Minderheit. Die SP musste nicht nur die Abwahl aus der Glarner Regierung verkraften – nach über 72 Jahren Regierungsbeteiligung – sondern sie scheiterte auch mit ihrem Versuch, den vor acht Jahren verlorenen Regierungssitz im Kanton Zug zurückzuerobern.

Werden die Verschiebungen aufgrund der Ersatzwahlen, die 2014 in drei Kantonen durchgeführt werden mussten (BS, NE, TG), berücksichtigt, verteilen sich die total 156 kantonalen Regierungsratssitze per Ende 2014 wie folgt auf die Parteien: Die FDP blieb mit im Vergleich zu Ende 2013 unveränderten 42 Sitzen die stärkste Kraft in den kantonalen Exekutiven. Sie hielt 26,9% aller Regierungsmandate. Auch die CVP blieb unverändert bei einem Viertel aller Sitze (39; 25%) zweitstärkste Regierungskraft. Die SP, die zwar 2014 einen Sitz verloren hatte, hatte nach wie vor knapp mehr als jedes fünfte Regierungsmandat inne (32 Sitze, 20,5%). 14,1% aller Regierungssitze besetzte Ende 2014 die SVP, die also gemessen an ihrer Wählerstärke in den kantonalen Regierungen nach wie vor eher untervertreten ist. Die Grünen hielten neun Sitze und die restlichen 12 Sitze verteilten sich auf die BDP (4), Parteilose (3), die Lega (2) sowie die CSP, das MCG und die LP (je ein Sitz). Trotz verschiedentlichen Angriffen schaffte es die GLP auch 2014 nicht in eine kantonale Regierung – bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt scheiterte sie allerdings nur knapp.

Im Vergleich zu Ende 2013 konnten die Frauen wieder um einen Regierungssitz zulegen. Zwar wurde im Kanton Glarus mit Christine Bickel (sp) eine Frau abgewählt und mit Marianne Dürst Benedetti (fdp, GL) und Esther Gasser Pfulg (fdp, OW) waren 2014 zwei Frauen zurückgetreten, weil Bickel aber durch Marianne Lienhard (svp, GL) und Gasser-Pfulg durch Maya Büchi (fdp, OW) ersetzt wurde und im Kanton Thurgau mit Carmen Haag (cvp, TG) bei Ersatzwahlen eine Frau in die Regierung gewählt wurde, hielten die Frauen neu 36 der schweizweit 156 Regierungssitze (23,1%). Ende 2014 sass damit in allen Kantonen mindestens eine Frau in der Regierung, in sieben Kantonen (ZH, BE, UR, NW, FR, SH, TG) besetzten Frauen jeweils zwei Sitze und im Kanton Waadt ist die Regierung mehrheitlich weiblich (4 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen stellte die SP (13), deren Exekutivämter zu 40,6% durch Frauen besetzt waren. Bei der FDP waren 10 kantonale Exekutivmitglieder weiblich, wobei dies einem innerparteilichen Frauenanteil von 23,8% entsprach – weniger als bei den Grünen, die mit vier Regierungsrätinnen einen innerparteilichen Frauenanteil von 44,4% erreichten. Ebenfalls nur vier der allerdings total 39 Regierungsmandate stellte die CVP (10,3%), die damit eine noch schlechtere Frauenquote aufwies als die SVP (3 Regierungsrätinnen; 13,6%).

Ersatzwahl Regierungsrat Thurgau 2014

Dossier: Elections cantonales - Thurgovie

Weil er im Januar 2014 das Pensionsalter erreichte, hatte sich der amtierende Regierungsrat Bernhard Koch (cvp) entschieden, zwei Jahre vor Ende seiner vierten Amtsperiode zurückzutreten. Dieses Vorgehen wurde von der BDP kritisiert: Regierungsräte seien für vier Jahre gewählt, ein frühzeitiger Rücktritt sei nicht sauber. Die Kritik wurde vor allem auch deshalb laut, weil mit Claudius Graf-Schelling (sp) und Kaspar Schläpfer (fdp) zwei weitere Regierungsräte laut über einen vorzeitigen Rücktritt nachdachten. Von den anderen drei Regierungsparteien FDP (1 Sitz), SP (1 Sitz) und SVP (2 Sitze) hatte die CVP jedoch nichts zu befürchten, da diese den christlichdemokratischen Sitz nicht streitig machten. Allerdings krebste dann auch die BDP zurück, da die CVP mit Carmen Haag eine valable Kandidatin ins Rennen schickte. Weil auch die Grünen auf eine Kandidatur verzichteten, wurde Haag schliesslich nur von der parteilosen Gabi Coray bedrängt. Coray ist im Kanton Thurgau kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2005 hatte sie für diverse Wahlen kandidiert, darunter gar für den Bundesrat bei der Wahl des Nachfolgers für Hans-Rudolf Merz 2010. Das beste Resultat hatte Coray bei einer Regierungsratsersatzwahl 2006 erzielt, als sie 22% aller Stimmen erhielt.
Bei den Wahlen vom 9. Februar hatte Coray dann allerdings keine Chance. Sie erhielt zwar 7'811 Stimmen, lag damit aber weit hinter den 43'539 Stimmen, die Carmen Haag auf sich vereinen konnte. Coray erhielt sogar noch weniger Stimmen als leer eingelegt worden waren (9'364). Nicht weniger als 4'662 Stimmen fielen auf Vereinzelte, was neben den zahlreichen leeren und den 1'314 ungültigen Stimmen einerseits als Zeichen des Protests gegen die dünne Auswahl gewertet wurde. Andererseits wurde aber auch gemutmasst, die vielen leeren und ungültigen Stimmen seien darauf zurückzuführen, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eher wegen der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen (Masseneinwanderungsinitiative, Abtreibungsfinanzierung und Fabi) an die Urne gegangen waren. Haag trat ihr Amt am 1. Juni an. Sie ist erst die dritte Thurgauer Regierungsrätin. Erstmals sassen in der Thurgauer Exekutive damit zwei Frauen – neben Carmen Haag auch Monika Knill (svp). Haags Wunsch, das Departement für Justiz und Sicherheit zu übernehmen, wurde nicht erhört. Sie wurde zur Vorsteherin des Departements für Finanzen und Soziales, das sie von ihrem Vorgänger übernahm, bestimmt. Mitte Oktober kündigte wie erwartet Claudius Graf-Schelling (sp) seinen vorzeitigen Rücktritt an.

Regierungsratswahlen Glarus 2014

Vier der fünf Mitglieder der Glarner Regierung stellten sich für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 zur Wiederwahl: Andrea Bettiga (fdp), Christine Bickel (sp), Röbi Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp). Der Rücktritt von Marianne Dürst Benedetti (fdp) nach 16-jähriger Amtszeit machte die Ausgangslage spannend. Die FDP war mit zwei Sitzen in der Exekutive – verglichen mit ihren 12 Sitzen im 60-köpfigen, im Mai neu zu bestellenden Kantonsparlament – übervertreten. Die SVP – mit 17 Sitzen noch vor der FDP stärkste Fraktion im Landrat – war hingegen seit dem Übertritt von Röbi Marti 2008 zur BDP nicht mehr im Regierungsrat vertreten und griff deshalb den frei werdenden Sitz mit der Landrätin Marianne Lienhard (svp) an, die ein Treuhandunternehmen in Glarus leitet. Bis 2002 sass die Volkspartei gar noch mit zwei Vertretern in der damals allerdings noch siebenköpfigen Exekutive. Die Freisinnigen ihrerseits versuchten, ihren zweiten Sitz mit Benjamin Mühlemann zu verteidigen, der seit 2010 im Landrat sass. Keinen Kandidaten stellten die Grünen, unterstützten aber Christine Bickel und wiesen darauf hin, dass Links-Grün ein Sitz in der Regierung zustehe. Da sich die inhaltliche Ausrichtung der neu Kandidierenden kaum unterschied, wurde gemutmasst, dass das Geschlecht und der Wohnort mitentscheidend sein könnten für das Rennen zwischen FDP und SVP. Nicht nur der Frauenbonus sprach dabei für Marianne Lienhard, sondern auch der Umstand, dass sie aus dem in der Exekutive nicht vertretenen Glarus Süd stammt, wohingegen Benjamin Mühlemann in Glarus Nord beheimatet ist, das bereits zwei Regierungsräte stellt. Lienhard wurde zudem vom kantonalen Bauernverband unterstützt. Die Wahl der vier Bisherigen galt als unbestritten, wurde im Kanton Glarus doch letztmals vor 20 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt.
Die Abwahl der amtierenden Christine Bickel (sp) galt denn auch als faustdicke Überraschung. Die vor vier Jahren ins Departement für Bildung und Kultur gewählte Sozialdemokratin hatte sich wegen ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Obwohl sie mit 5'689 Stimmen das absolute Mehr (4'873) deutlich übersprang, musste sie als sechstplatzierte über die Klinge springen. Damit war die SP erstmals seit 1942 nicht mehr in der Glarner Regierung vertreten. Über die Gründe ihrer Abwahl herrschte bei der Glarner SP Ratlosigkeit. Bickel war augenscheinlich das Opfer des Zweikampfes zwischen Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann geworden, die letztlich beide gewählt wurden, Lienhard mit 7'373 Stimmen und Mühlemann mit 6'303 Stimmen. Der Wahlkampf der beiden Neuen sei wesentlich präsenter gewesen als jener von Bickel. Damit konnte sowohl die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen als auch die SVP wieder in die Glarner Exekutive einziehen. Ungefährdet blieben die drei anderen Bisherigen. Andrea Bettiga (fdp) erhielt am meisten, nämlich 9'321 Stimmen, gefolgt von Rolf Widmer (cvp, 8'900 Stimmen) und Röbi Marti (bdp, 7'519 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag – auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen bei 43,2%. Ebendiese Abstimmungen hätten vor allem die wertkonservativen Glarnerinnen und Glarner an die Urne mobilisiert, was der abgewählten Christine Bickel sicher nicht genützt habe. Der auch bei Urnengängen zu beobachtende Trend hin zu bürgerlich-konservativen Entscheiden habe sich nun auch bei der Regierungswahl gezeigt und resultiere letztlich in einer rein bürgerlichen Glarner Exekutive, war in den Kommentarspalten zu lesen.

Regierungsratswahlen Obwalden 2014

Vier der fünf Mitglieder der Regierung des Kantons Obwalden wollten für die Erneuerungswahlen 2014 wieder antreten. Dies galt auch für Hans Wallimann (cvp), der seit 1999 im Regierungsrat sass und dem nachgesagt wurde, ein valabler Ständeratskandidat für die eidgenössischen Wahlen 2015 zu sein. Weil die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren aufgehoben worden war, wolle er grundsätzlich für eine volle Amtszeit antreten, liess sich der Finanzdirektor allerdings vernehmen. Auch sein Parteikollege Niklaus Bleiker (cvp) und Franz Enderli von der CSP sowie Paul Federer (fdp) wollten ihr Amt weiterführen. Ihren Rücktritt gab Anfang 2014 einzig Esther Gasser Pfulg (fdp) bekannt. Sie hatte bereits im Herbst 2013 ihren Rücktritt angemeldet und dafür einerseits gesundheitliche Gründe, andererseits aber auch die Lust auf eine neue Herausforderung geltend gemacht. Für die seit 2006 in der Regierung sitzende Gasser Pfulg schickte die FDP neu Maya Büchi (fdp) ins Rennen, ihres Zeichens Fraktionspräsidentin der FDP im Kantonsrat. Die SVP wollte an der bisherigen Zusammensetzung etwas ändern. Auf der einen Seite seien stille Wahlen ein Unding. Zudem stehe der SVP aufgrund ihrer Wählerstärke eine Regierungsbeteiligung zu. Auf der anderen Seite sei es aber sehr schwierig, einen Bisherigen abzuwählen, gab Parteipräsident Albert Sigrist (svp) zu Protokoll, der von der Partei zum Herausforderer erkürt wurde. Tatsächlich ist die FDP gemessen an ihrer Wählerstärke in der Exekutive eher übervertreten, was dem Angriff der SVP auf den letzten weissen Fleck in der Zentralschweiz – in allen anderen Innerschweizer Kantonen war die SVP an der Regierung beteiligt – eine gewisse Logik verschaffte. Bereits Ende 2013 hatte die SP beschlossen, nicht anzutreten. Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung wurden als zu gering erachtet. Die Genossen gaben auch keine Empfehlungen ab. Der Wahlkampf wurde vor allem zwischen Maya Büchi und Albert Sigrist ausgetragen. Die SVP warf der FDP-Kandidatin öffentlich vor, in den 1990er Jahren in ein Strafverfahren verwickelt gewesen zu sein und forderte sie auf, dazu Stellung zu beziehen. 1994 war eine EDV-Firma in Alpnach Konkurs gegangen, bei der Büchi Mitinhaberin und Geschäftsführerin war. Gerüchteweise sass Büchi damals in Untersuchungshaft. Allerdings hielt die FDP fest, dass ihre Kandidatin weder verurteilt worden sei noch ein Strafregistereintrag vorliege. Der Zeitpunkt des SVP-Vorwurfs wenige Tage vor den Wahlen löste vielerorts Verwunderung aus, da die Angelegenheit schon 1994 in den Medien breit diskutiert worden war. Dort wurde die Affäre denn auch als unrühmliche Schlammschlacht in letzter Minute kommentiert. Aufgrund der spannenden Ausgangslage um den freien Sitz war vielerorts mit einem zweiten Wahlgang gerechnet worden, den es dann aber nicht brauchte. Maya Büchi (fdp) übersprang mit 6'093 Stimmen nicht nur das absolute Mehr (5'866 Stimmen), sondern liess auch Albert Sigrist (svp; 5'261 Stimmen) hinter sich. Gut möglich, dass das Stimmvolk neben den bereits gewählten Männern auch noch eine Frau wollte und Büchi also von einer Art "Frauenbonus" profitierte - jedenfalls konnte ihr die „Schlammschlacht“ den Wahlsieg nicht nehmen. Sie habe im Gegenteil dadurch viele positive Rückmeldungen erhalten, liess die frisch gekürte Regierungsrätin verlauten. Keine Probleme hatten die vier Bisherigen, von denen Hans Wallimann (cvp) mit 9'406 Stimmen das beste Ergebnis erzielte, gefolgt von Franz Enderli (csp; 9'070 Stimmen), Niklaus Bleiker (cvp; 8'420 Stimmen) und Paul Federer (fdp; 7'737 Stimmen). Damit blieb die SVP weiterhin aussen vor. Bitter war die Niederlage für Albert Sigrist, war er doch bereits bei den Regierungsratswahlen 2002 unterlegen und für die Ersatzwahlen 2009 parteiintern übergangen worden. Zudem hatte er – weil die SVP Giswil die Wahlliste eine Viertelstunde zu spät eingereicht hatte – von 2006 bis 2010 eine Zwangspause im Kantonsrat einlegen müssen. Die Nichtwahl in die Regierung war eine weitere bittere Niederlage und für die SVP ein erneutes Scheitern im Angriff auf die Obwaldner Regierung.

Regierungsratswahlen Nidwalden 2014

Dossier: Elections cantonales - Nidwald

Bereits zu Beginn der laufenden Legislatur hatte Gerhard Odermatt (fdp) kommuniziert, dass er altershalber bei den Erneuerungswahlen für den Nidwaldner Regierungsrat 2014 nicht mehr antreten werde. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hatte der Regierung seit 2002 angehört. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte der 2005 in den Regierungsrat gewählte, 61-jährige Hugo Kayser (cvp), der der Finanzdirektion vorgestanden hatte und als einer der Väter der Lizenzbox-Lösung gilt, mit der Firmen Erträge aus Lizenzen (z.B. Patente, Markenrechte) günstiger versteuern können. Wieder antreten wollten die restlichen fünf amtierenden Exekutivmitglieder Ueli Amstad (svp), Alois Bissig (cvp), Yvonne von Deschwanden (fdp), Res Schmid (svp) und Hans Wicki (fdp). Die CVP wollte ihren frei werdenden Sitz nicht nur verteidigen, sondern trat neben Alois Bissig mit zwei weiteren Kandidierenden an. Zur Verfügung stellten sich der amtierende Kantonalpräsident Othmar Filliger und die Gemeindepräsidentin von Oberdorf, Karin Kayser. Die CVP begründete ihren Angriff damit, dass der frei werdende FDP-Sitz aufgrund der Wählerstärken keiner Partei klar zustehe. Die FDP schickte neben ihren beiden amtierenden Kandidierenden Alfred Bossard ins Rennen, um die Dreiervertretung zu verteidigen. Bossard galt 2011 als Favorit für den Nationalrat, musste damals aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, was mit ein Grund für den Sieg von Peter Keller (svp) gewesen war. Auch die SVP machte Jagd auf einen dritten Sitz, auf den sie aufgrund ihrer Wählerstärke ein Anrecht habe – tatsächlich verfügt die Volkspartei im Kanton Nidwalden über den höchsten Wähleranteil. Neben den zwei Bisherigen kandidierte Martin Zimmermann, SVP-Fraktionschef im Nidwaldner Landrat. In die seit vier Jahren rein bürgerliche Regierungsphalanx wollten die Grünen mit Conrad Wagner einbrechen und so den 2010 verlorenen Sitz wieder zurückerobern – die Grünen sassen als Demokratisches Nidwalden mit Leo Odermatt von 1998 bis 2010 in der Regierung. Obwohl Wagner als Gründer der Mobility Car Sharing und als Verkehrsexperte bekannt und gut vernetzt war, wurden ihm nur marginale Chancen eingeräumt. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Bisherigen bestätigt werden, wobei ein zweiter Wahlgang bei zehn Kandidierenden für sieben Sitze wahrscheinlich war. Wacklig war einzig der Sitz von Hans Wicki (fdp), der als Baudirektor umstrittene Dossiers (Flugplatz, Zentralbahn Hergiswil) zu betreuen hatte.
Der Ausgang der Wahlen, an denen sich 50,2% der Nidwaldner Wählerschaft beteiligte, barg dann allerdings doch einige Überraschungen. Gleich fünf Kandidierende übersprangen das absolute Mehr (7'485 Stimmen) bereits im ersten Umgang, darunter die neu antretende Karin Kayser (cvp), die 7'859 Stimmen erhielt und dafür sorgte, dass in der Nidwaldner Regierung neu zwei Frauen sitzen. Vom Bisherigenbonus profitieren konnten Ueli Amstad (svp, 9'280 Stimmen), Res Schmid (svp, 8'428 Stimmen), Yvonne von Deschwanden (fdp, 8'169 Stimmen) und Hans Wicki (fdp, 8'075 Stimmen), dem sein Amt als Baudirektor also doch nicht in die Quere gekommen war. Überraschend schlecht schnitt hingegen Alois Bissig (cvp) ab. Mit 7'102 Stimmen lag er gar noch hinter seinem neu antretenden Parteikollegen Othmar Filliger (cvp, 7'293 Stimmen) und auch hinter dem sechstplatzierten Alfred Bossard (fdp, 7'347 Stimmen). Die in Nidwalden in den Vorjahren virulent diskutierte Verschiebung eines Jagdbanngebietes vom Skigebiet Titlis in die Bannalp schien Bissig viele Stimmen gekostet zu haben; darauf hin wies zumindest das vergleichsweise schlechtere Abschneiden Bissigs in den von der Verschiebung betroffenen Gemeinden. Überraschend war zudem, dass die beiden Bisherigen der SVP die besten Resultate erzielt hatten, der neu für die Volkspartei antretende Martin Zimmermann aber lediglich 5'329 Stimmen erhielt. Damit lag Zimmermann freilich noch vor Conrad Wagner (gp, 5'203 Stimmen). Die CVP hatte sich mit der Dreierkandidatur in eine schwierige Lage manövriert. Mancherorts wurde gemutmasst, dass eine Stimmenaufteilung zulasten von Bissig die Folge gewesen sei. Die CVP musste sich nun entscheiden, ob sie für den zweiten Wahlgang ihren Parteipräsidenten oder ihren bisherigen Regierungsrat ins Rennen schicken oder gar mit einer Zweierkandidatur antreten wollte. Der Kantonalvorstand entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit Filliger und begründete dies mit der höheren Stimmenzahl. Bissig zeigte sich ob dem Entscheid der Parteileitung sehr enttäuscht und tat sich schwer, diesen zu akzeptieren. Er kritisierte, dass man die Wahlbevölkerung hätte entscheiden lassen sollen. Die Grünen, beflügelt durch ihren Wahlgewinn im Parlament, schickten Conrad Wagner erneut ins Rennen. Man wolle verhindern, dass die CVP im Alleingang entscheide, wer in die Regierung komme. Zudem müssten in der Regierung alle politischen Richtungen vertreten sein. Auch Alfred Bossard (fdp) trat noch einmal an. Die SVP verzichtete hingegen auf einen erneuten Angriff. Das mässige Resultat zeige, dass man mit einem pointiert politisierenden Vertreter keine Chance habe, ein Exekutivamt zu gewinnen. Die Volkspartei empfahl die beiden bürgerlichen Kandidierenden. Beim zweiten Wahlgang vom 18. Mai kam es schliesslich zu einer Bestätigung der bisherigen Regierungszusammensetzung mit drei FDP- und je zwei CVP- und SVP-Sitzen. Conrad Wagner (gp) hatte mit 5'294 Stimmen keine Chance auf einen Regierungssitz. Othmar Filliger (cvp, 10'196 Stimmen) schaffte es im Vergleich zum ersten Wahlgang, Alfred Bossard (fdp, 10'169 Stimmen) leicht zu überflügeln. Auch weil gleichzeitig eidgenössische Abstimmungen anstanden, lag die Wahlbeteiligung bei 56%. Allerdings nahmen für die nationalen Vorlagen gar 63% der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihr Stimmrecht wahr.

Regierungsratswahlen Bern 2014

Dossier: Elections cantonales - Berne

Seit zwei Legislaturen herrschte im Kanton Bern Kohabitation: Der sich in der Zusammensetzung des Parlaments spiegelnde bürgerlich dominierte Kanton – 92 der 160 Sitze waren vor den Gesamterneuerungswahlen 2014 von Bürgerlichen besetzt, die GLP nicht mit eingerechnet – wird von einer links-grünen Mehrheit regiert. 2006 hatten die SP und die Grünen überraschend vier Sitze erobert, weil die Bürgerlichen mit einer Sechserliste angetreten waren und dies als anmassende Strategie von den Berner Wahlberechtigten abgestraft wurde. 2010 konnte die links-grüne Mehrheit verteidigt werden, weil die bürgerliche Seite aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen BDP und SVP gespalten war. Für die Wahlen 2014 wurde der Machtwechsel von den Bürgerlichen deshalb mit einer Doppelstrategie angestrebt. Weil von den rot-grünen Regierungsräten niemand zurücktrat – Barbara Egger (sp), Andreas Rickenbacher (sp), Philippe Perrenoud (sp) und Bernhard Pulver (gp) traten alle noch einmal an, Egger für die vierte und die anderen drei Kandidierenden für die dritte Amtsperiode – versuchten die Bürgerlichen erstens das schwächste Glied anzugreifen, das sie im Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud ausmachten. Tatsächlich stand der SP-Regierungsrat stark in der Kritik, weil er mit einem neuen Spitalversorgungsgesetz gescheitert war, im Spitalfonds Geld fehlte und seine Personalpolitik nicht immer ganz glücklich war. Hinzu kam, dass Perrenoud den so genannten Jurasitz besetzte: der französischsprachigen Minderheit des Kantons Bern steht ein von der Kantonsverfassung garantierter Regierungssitz zu. Diesen erobert, wer das grösste geometrische Mittel aus den Stimmen des französischen Berner Juras und den Stimmen aus dem ganzen Kanton Bern (inklusive Berner Jura) erhält (Multiplikation der beiden Stimmenzahlen und daraus die Wurzel gezogen). Die Bürgerlichen, die zweitens auf einer gemeinsamen Viererliste antraten, bauten denn mit dem 34-jährigen Manfred Bühler (svp) auch bewusst einen bürgerlichen Kandidierenden im Berner Jura auf, der der links-grünen Mehrheit diesen Jurasitz abjagen sollte. Neben Bühler figurierten die drei Bisherigen Christoph Neuhaus (svp), Beatrice Simon (bdp) und Hans-Jürg Käser (fdp). Das bürgerliche Viererticket lief unter dem offiziellen Slogan „UmSchwung“. Die links-grüne Seite wählte den gleichen Slogan wie vor vier Jahren – „4 gewinnt“ verbunden mit dem neuen Wahlspruch „Bewährte Regierung“. Die Wahlen in den Regierungsrat liefen also auf einen Zweikampf zwischen Perrenoud und Bühler und einen Kampf um den Jurasitz hinaus. Neben den beiden Machtblöcken links und rechts wollte ein Tandem bestehend aus den Grossräten Marc Jost (evp) und Barbara Mühlheim (glp) eine Alternative in der Mitte anbieten. Jost war bereits 2010 erfolglos zu den Regierungsratswahlen angetreten. Die Kandidaten Nummer elf und zwölf waren die Parteilosen Bruno Moser und Josef Rothenfluh.
Häufiges Thema im Wahlkampf war das 1995 mit der neuen Kantonsverfassung eingeführte geometrische Mittel, das dafür sorgt, dass in der Regierung derjenige Vertreter des Berner Juras sitzt, der in der französischsprachigen Region die stärkste Verankerung hat, aber auch im gesamten Kanton Rückhalt findet. Es wurde davon ausgegangen, dass dies Perrenoud eher gelingen wird als Bühler, der zudem – erst 2010 in den Grossrat gewählt – im restlichen Kanton Bern noch nicht sehr bekannt war. Links-grün kam darüber hinaus zupass, dass Maxime Zuber (psa) im Gegensatz zu 2010 und 2006 nicht mehr für die Regierung kandidierte. Zuber hatte jeweils im Berner Jura viele Stimmen geholt und es hätte die Gefahr bestanden, dass dies zu einer Aufsplittung der linken Stimmen geführt hätte. Darüber hinaus empfahl die PSA Perrenoud zur Wahl. Sollten also sowohl Bühler und Perrenoud als Vertreter des Berner Juras das absolute Mehr überspringen und auf Rang sieben und acht liegen, so wäre derjenige mit dem höheren geometrischen Mittel gewählt. Falls kein Jura-Vertreter auf den ersten sieben Plätzen läge, so müsste der siebtplatzierte Kandidat dem Jura-Vertreter mit dem höchsten geometrischen Mittel Platz machen. Zusätzliche Brisanz hatte die sich im Berner Jura zuspitzende Regierungswahl mit der im November 2013 stattgefundenen Abstimmung zu einer möglichen Fusion zwischen dem Berner Jura und dem Kanton Jura erhalten, weil sich insbesondere die SVP mit Manfred Bühler als ausserordentlich berntreu gezeigt hatte. Zwar hatte sich auch die Berner Regierung mit Perrenoud für einen Verbleib des franzsösischsprachigen Teils beim Kanton Bern ausgesprochen, Bühler konnte hier als nicht Regierungsmitglied aber eher auf sich aufmerksam machen. Allerdings eckte er mit einigen Aktionen auch an – etwa als er sich vor einem Plakat ablichten liess, auf dem der Kanton Jura als mafiös bezeichnet wurde. Der Wahlkampf nahm bereits Ende 2013 Fahrt auf. Neben Philipp Perrenoud stand dabei vermehrt auch Hans-Jürg Käser im medialen Fokus. Bei der in den Medien so benannten Affäre Thorberg, bei der der von Käser ernannte Direktor der Strafanstalt freigestellt wurde, wurde dem Polizei- und Militärdirektor Führungsschwäche vorgeworfen. Darüber hinaus gingen die Wellen auch im bürgerlichen Lager hoch, weil Käser erst auf Druck seiner eigenen Partei die Zahlen aus dem neuesten Bericht der Finanzkontrolle offenlegte, der aufzeigte, dass statt zwei rund CHF 20 Millionen im Asylwesen versickert waren. Für Wirbel sorgte zudem die Offenlegung der Einkommenssteuer der Kandidierenden durch das lokale Fernsehen, die zeigte, dass Manfred Bühler lediglich CHF 200 versteuerte während Barbara Egger-Jenzers Steuerausweis den Betrag von CHF 511'900 auswies. Bühler, der als Anwalt in Biel tätig ist, erklärte, dass er aufgrund einer Sanierung seiner Liegenschaft einen hohen Abzug geltend gemacht habe. Trotz des Drucks, dem einige Regierungsräte ausgesetzt waren, ging man allerdings davon aus, dass der Bisherigenbonus spielen werde. Insgesamt wurde der Wahlkampf, abgesehen von einigen Nebenschauplätzen und insbesondere in Anbetracht der grossen inhaltlichen Probleme im Kanton, als schläfrig bezeichnet. Mit einiger Spannung wurde lediglich der Kampf um den Jura-Sitz erwartet. Tatsächlich herrschte bei den Wahlen Ende März lange Ungewissheit. Dass mit Ausnahme von Perrenoud alle Bisherigen wiedergewählt waren, wurde hingegen rasch klar. Dabei zeigte sich zumindest teilweise der Wunsch nach einem „UmSchwung“, weil bürgerliche Bisherige die besseren Resultate erzielten als rot-grün. Mit 128'862 Stimmen erzielte Beatrice Simon (bdp) das Bestresultat gefolgt von Christoph Neuhaus (svp) mit 119'509 Stimmen. In die Phalanx einbrechen konnte einzig Bernhard Pulver (gp), der mit 118'732 Stimmen noch leicht vor Hans-Jürg Käser (fdp) lag, der 109 600 Stimmen holte und dem die negativen Schlagzeilen augenscheinlich nicht viel anhaben konnten. Nicht zittern mussten auch Andreas Rickenbacher (sp, 108'822 Stimmen) und Barbara Egger (sp, 105'006 Stimmen). Der Kampf um den Jura-Sitz blieb hingegen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manfred Bühler (svp) und Philippe Perrenoud (sp). Beide übersprangen das absolute Mehr (73'014) und tatsächlich lag Bühler mit 94'957 Stimmen rund 8000 Zähler vor Perrenoud (86'469). Weil letzterer aber im Berner Jura mehr Stimmen erhielt als Bühler – 5'889 zu 4'919 hiess das Verdikt im französischsprachigen Teil des Kantons – sprach das geometrische Mittel für Perrenoud. Die gesamthaft höhere Zahl an Wählerstimmen für Bühler wurden als weiteres Zeichen dafür betrachtet, dass das bürgerliche Paket diesmal kompakter geschnürt worden war als bei den beiden Vorwahlen. Bühler zeigte sich als fairer Verlierer. Die Spielregeln, die er nicht infrage stelle, seien klar gewesen. Allerdings konnte er sich einen Seitenhieb auf seinen Gegner nicht verkneifen, der im Gesamtkanton eher an Legitimität verloren habe. Die restlichen vier Kandidierenden schafften das absolute Mehr nicht. Weder Marc Jost (evp, 59'848 Stimmen), noch Barbara Mühlheim (glp, 46'606 Stimmen), Bruno Moser (parteilos, 23'815) oder Josef Rothenfluh (parteilos, 19'967 Stimmen) konnten in die Entscheidung eingreifen. Zu diskutieren gab die sehr geringe Wahlbeteiligung von 31,1%, die sogar noch tiefer war als vor vier Jahren (31,4%). In den Kommentaren wurde ein verblassender Glanz von Rot-Grün analysiert. Allerdings hätten SP und GP nach wie vor einen grossen Rückhalt im eher urbanen Bern-Mittelland. Weil allerdings auch das Parlament stark bürgerlich geprägt blieb und die bürgerlichen Bisherigen im Vergleich zu 2010 wesentlich besser abgeschnitten hätten – vor vier Jahren besetzte Rot-Grün die ersten drei Plätze – sei die rot-grüne Regierungsmehrheit mit einem Ablaufdatum versehen. Allerdings stünden dem Kanton Bern nun noch einmal vier Jahre Kohabitation bevor.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Stadt 2014

Ziemlich überraschend gab der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (cvp) Anfang Januar seinen Rücktritt bekannt. In Basel-Landschaft hatten nicht korrekt abgerechnete Honorare von Regierungsmitgliedern hohe Wellen geworfen: Entschädigungen für Mandate bei staatsnahen Betrieben wurden nicht wie eigentlich vorgesehen in die Staatskasse eingezahlt, sondern als persönliche Honorare verbucht. Conti, zur Zeit seines Rücktritts auch Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, überprüfte in der Folge seine eigenen Einkünfte und stellte fehlerhafte Verbuchungen fest. Die nicht korrekt abgelieferten Beträge summierten sich nach Contis Angaben auf rund CHF 111'000. Der Gesundheitsdirektor sprach von Versäumnissen, die er in der Zwischenzeit zwar zurückbezahlt habe, die es ihm aber nicht zuliessen, weiter im Amt zu verbleiben. Der Rücktritt brachte Conti viel Respekt ein, versetzte aber sowohl die Regierung als auch die CVP in Zugzwang. Die Exekutive ordnete eine Überprüfung der Einkünfte durch die Finanzkontrolle an, die in einem Mitte Juli vorliegenden Bericht keine Verfehlungen ausmachen konnte. Die CVP kündigte trotz des seit den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf 7,3% geschrumpften Wähleranteils an, den Sitz mit Lukas Engelberger, dem Kantonsparteipräsidenten, verteidigen zu wollen. Der in Basel-Stadt bekannte, wirtschaftsnahe und beim im Stadtkanton wichtigen Pharmakonzern Roche tätige Engelberger erhielt Konkurrenz von Martina Bernasconi (glp). Die ebenfalls seit einigen Jahren politisch tätige Bernasconi wollte mit ökologischen Themen die linke Wählerschaft abholen, was allerdings durch die Stimmfreigabe der SP und der GP erschwert wurde. Die SP liess verlauten, dass die SVP nicht regierungsfähig sei und die Kandidierenden von GLP und CVP zu bürgerlich seien. Engelberger wurde von der FDP und den Liberalen (LDP) unterstützt. Ein Trumpf für die GLP-Kandidatin war, dass mit ihrer Wahl der magere Frauenanteil in der Regierung hätte erhöht werden können. Die SVP, stärkste Partei im Stadtkanton, schaffte es nicht rechtzeitig, einen kompetitiven Kandidaten aufzustellen. Zwar war bereits im Februar mit Thomas Egloff ein möglicher SVP-Regierungsrat präsentiert worden, dieser zog sich aber – auch weil ihm als weitgehend unbekannten Chirurgen kaum Chancen eingeräumt wurden – Ende März bereits wieder zurück. Flugs stellte sich Vizepräsident Eduard Rutschmann zur Verfügung. Rutschmann sass zwar im Grossrat, hatte aber bei lokalen Wahlen in Riehen verloren und galt lediglich als Lückenbüsser. Der SVP wurde vorgeworfen, zwar gebetsmühlenartig einen ihr als stärkste Fraktion zustehenden Regierungssitz zu fordern, wenn es darauf ankäme aber keine valablen Kandidierenden aufstellen zu können. Als vierter Kandidierender meldete Eric Weber sein Interesse an der Regierung an. Weber sass als Vertreter der NA zwischen 1984 und 1992 im Grossen Rat von Basel-Stadt und war bei den Erneuerungswahlen 2013 für die „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ (VA) erneut ins Parlament gewählt worden. Der umstrittene und als Parlamentsschreck und Irrläufer bezeichnete Weber wurde von den Medien geschnitten und konnte sich im Wahlkampf kaum in Szene setzen.
Bei den Wahlen vom 18. Mai hatten dann weder Weber noch Rutschmann eine Chance. Mit seinen 8'111 Stimmen erzielte der SVP-Kandidat nur knapp die Hälfte der Stimmen von Bernasconi (16'018 Stimmen) und Engelberger (18'873 Stimmen). Weber erhielt lediglich 2'061 Stimmen. Das Resultat wurde als positive Überraschung für die GLP-Kandidatin gewertet, die mutmasste, dass viele linke Wählerinnen und Wähler leer eingelegt hatten und sich für den zweiten Wahlgang Unterstützung von dieser Seite versprach. Weil nämlich sowohl die GLP-Vertreterin als auch der CVP-Politiker das absolute Mehr (24'268) verpassten, musste am 22. Juni ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Die SVP zog sich zurück und verzichtete auf eine Empfehlung. Eric Weber trat hingegen erneut an. Trotz einer markant geringeren Wahlbeteiligung von 32% – was wohl auch auf den sehr lauen Wahlkampf und den Umstand zurückzuführen ist, dass im ersten Wahlgang gleichzeitig über die Flugzeugbeschaffung (Gripen) und die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden war (46,2%) – konnte Engelberger seine Stimmenzahl im Vergleich zum ersten Urnengang halten. Von den 18'387 Stimmen waren ihm wohl auch einige aus dem SVP-Lager zuteil geworden. Bernasconi vermochte hingegen nicht mehr gleich zu mobilisieren und erhielt noch 11'692 Stimmen. Auch der erhoffte Frauenbonus oder die Unterstützung aus dem linken Lager hatte damit also nicht gespielt. Weber konnte leicht zulegen und erzielte 2'343 Stimmen. Die Zusammensetzung der Baselstädter Regierung blieb damit unverändert bei drei SP-, einem GP-, einem FDP-, einem LP- und einem CVP-Vertreter. Engelberger trat am 1. August die Nachfolge von Conti an. Für die Gesamterneuerungswahlen 2016 hatte das langjährige Regierungsmitglied Christoph Eymann (LDP) bereits 2013 angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Regierungsratswahlen Graubünden 2014

Dossier: Elections cantonales - Grisons

Als einzige Partei hielt die BDP vor den Gesamterneuerungswahlen im Mai 2014 zwei Sitze im Bündner Regierungsrat. Mindestens einer dieser beiden Sitze stand allerdings auf dem Spiel, da sich einer der beiden bisherigen BDP-Exekutivmitglieder, nämlich Hansjörg Trachsel, altershalber nicht mehr zur Verfügung stellte; Trachsel hatte drei Amtsperioden hinter sich und hätte aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfen. Die BDP versuchte diesen freien Sitz zwar mit ihrem Kantonalpräsidenten Jon Domenic Parolini zu verteidigen, die in Graubünden nach der Abspaltung der BDP im Jahr 2008 neu gegründete SVP schickte sich allerdings ebenfalls an, eine Regierungsbeteiligung zu erlangen. Die Volkspartei schickte ihr Aushängeschild, den Bündner Nationalrat Heinz Brand ins Rennen. Brand hatte sich nicht nur auf nationaler Ebene einen Namen gemacht, seit er 2011 glanzvoll ins eidgenössische Parlament gewählt worden war, sondern er hatte auch 25 Jahre lang das Bündner Migrationsamt geleitet und war seit 2012 Kantonspräsident der SVP. Nicht wenige Stimmen zählten ihn gar zu einem möglichen Bundesratskandidaten der SVP. Brand war allerdings bereits bei den letzten Regierungsratswahlen erfolglos angetreten. Auch die GLP wollte sich am Kampf um den frei werdenden Regierungsratssitz beteiligen. Für die Grünliberalen trat Grossrat Jürg Kappeler an. Die Nomination Kappelers diente vor allem auch dazu, Präsenz für die gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen zu markieren. Auch Kappeler bewarb sich bereits zum zweiten Mal für ein Regierungsamt. Neben den drei neuen Kandidierenden traten die vier bisherigen Bündner Exekutivmitglieder wieder an. Die Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp), Mario Cavigelli (cvp), Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) galt als ungefährdet. Die Bündner Regierungswahlen verhiessen auch deshalb Spannung, weil deren Ausgang einen Einfluss auf die 2015 anstehenden Nationalratswahlen haben könnten. Bei der BDP hatte Hansjörg Hassler seinen Rücktritt angekündigt und Parolini wäre wohl als Nachfolger vorgesehen gewesen. Auch die SVP müsste für die eidgenössischen Wahlen einen Ersatz für Brand suchen, sollte dieser in die Bündner Regierung gewählt werden. Eine Umfrage der "Südostschweiz" bei rund 1000 Bünderinnen und Bündnern etwa drei Monate vor den Wahlen zeigte einen hohen Rückhalt für Barbara Janom Steiner (bdp) und Mario Cavigelli (cvp). Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) lagen in der abgefragten Wählergunst leicht abgeschlagen, aber noch vor Heinz Brand (svp), der wiederum Jon Domenic Parolini (bdp) knapp hinter sich liess. Die Umfrage zeigte auch, dass Wirtschafts- und Tourismusfragen die potenziellen Wählerinnen und Wähler am meisten umtrieben, Bereiche für welche laut Umfrage die BDP als beste Problemlöserpartei betrachtet wurde. Für etwas Wirbel im ansonsten sehr flauen Wahlkampf sorgte ein Inserat der Bündner Wirtschaftsverbände, die nicht nur die Kandidierenden der CVP, der FDP und der BDP, sondern auch Heinz Brand von der SVP zur Wahl empfahlen, nicht aber die GLP und auch nicht – was weniger erstaunt – die SP. Die GLP empörte sich darüber, dass die Wirtschaft mit den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative gleiche Sache mache und die SP warf den Verbänden einseitige Politik vor. Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbandes, erklärte die Nichtberücksichtigung der GLP damit, dass diese mitgeholfen habe, das Bündner Olympiaprojekt zu versenken und nicht als bürgerliche Partei betrachtet werde. Ziel der Wirtschaft sei eine bürgerliche Regierung ohne SP-Beteiligung. Zwei Wochen vor den Wahlen zeigten die Resultate einer neuerlichen Umfrage ein leicht verändertes Bild. Zwar lagen auch hier die Bisherigen vorn, Parolini hatte allerdings Brand überholt. Alle Kandidierenden hatten mit Ausnahme des SVP-Kandidaten Brand im Vergleich zur Februar-Umfrage Stimmen hinzugewonnen. Die "Südostschweiz" interpretierte das schlechte Abschneiden Brands mit dessen Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative, mit der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Tourismusregion Graubünden geschwächt werde. Die Umfrage zeigte weiter, dass Brand lediglich von Anhängern seiner eigenen Partei und von der FDP Stimmen erhielt.
Tatsächlich schienen die Umfrageresultate gute Prädiktoren für die Wahlen vom 18. Mai zu sein. Neben den vier Bisherigen schaffte es nämlich Jon Domenic Parolini in die Bündner Regierung und verteidigte damit den zweiten BDP-Sitz gegen die SVP erfolgreich. Zwar übersprang auch Heinz Brand (svp) das absolute Mehr (17'417 Stimmen), mit seinen 20'619 Stimmen lag er aber fast 5'000 Stimmen hinter Parolini (25'309 Stimmen), der gar noch Martin Jäger (sp, 22'575 Stimmen) überholte. Eine Bestätigung der Umfragen zeigte sich auch in der problemlosen Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp, 32'666 Stimmen) und Mario Cavigelli (cvp, 32'057 Stimmen), die vor Christian Rathgeb (fdp, 27'009 Stimmen) an die Spitze gesetzt wurden. Keine Chance hatte Jürg Kappeler (glp), der von 9'218 Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Die Wiederwahl der Bisherigen wurde als Wunsch nach Stabilität interpretiert. Parolinis gutes Abschneiden sei zudem mindestens zum Teil Brand geschuldet, da all jene, welche dem SVP-Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative übel genommen hätten, für den BDP-Präsidenten gestimmt hätten.

Regierungsreform Appenzell Ausserrhoden

2013 hatte die SVP im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei Ersatzwahlen einen ihrer beiden Regierungssitze an die FDP verloren. Der Freisinn war in der Folge mit fünf Sitzen deutlich übervertreten. Der Verlust eines Sitzes war mit ein Grund, weshalb die SVP zusammen mit der CVP gegen die Regierungsreform einstand, mit der das Gremium von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Zudem sah die Staatsleitungsreform die Einführung von Vollämtern, – bisher waren die Exekutivmitglieder lediglich zu 80% hauptamtlich angestellt – den Ersatz der Altersbeschränkung auf 65 Jahre durch eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren sowie die Beschränkung der Ausübung des Präsidialamtes von vier auf zwei Jahre vor. Am 18. Mai 2014 stimmten 65,8% der Stimmberechtigten bei einer Beteiligung von 46,6% der Reform zu. Ein Eventualantrag für die Beibehaltung von sieben Mitgliedern wurde mit 8'213 zu 6'842 Stimmen verworfen. Gutgeheissen wurde zudem die Verpflichtung zu mehr Transparenz: alle Regierungs- und Parlamentsmitglieder müssen in Zukunft ihre Interessenbindungen offen legen. Im Dezember entschied das Parlament, die Jahresbesoldung der neu vollamtlichen Regierungsmitglieder auf CHF 230'000 zu fixieren.

Appenzell Innerrhoden

2013 hatte der ehemalige Säckelmeister Sepp Moser, der die Finanzdirektion der Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden von 2007 bis 2011 inne gehabt hatte, schwere Vorwürfe gegen die beiden Landammänner erhoben. Moser hatte dem 2013 zurückgetretenen Carlo Schmid und dem noch amtierenden Daniel Fässler Günstlingswirtschaft, Kompetenzüberschreitung, Intransparenz und Geheimnistuerei vorgeworfen. In der Folge machte die Staatswirtschaftliche Kommission zwar Verbesserungspotenzial im politischen System aus – insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Regierung – wies die Vorwürfe Mosers aber zurück. Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft hatte noch 2013 ein Strafverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob Moser das Amtsgeheimnis verletzt habe, da dieser sich auch an die Medien gewandt hatte. Das Verfahren wurde im Juli 2014 jedoch eingestellt, mit dem Hinweis, dass Moser alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Weil auch der Grosse Rat nicht auf seine Klagen eingegangen sei, sei der Gang an die Medien der einzige verbleibende Weg gewesen. Zudem sei die Kritik Mosers am Regierungssystem nicht unberechtigt.

Ersatzwahl Regierungsrat Neuenburg 2014

Dossier: Elections cantonales - Neuchâtel

Die 2013 bei den Gesamterneuerungswahlen gehörig durcheinander geschüttelte Neuenburger Regierung – gleich zwei der fünf Bisherigen wurden damals abgewählt – kam auch 2014 nicht zur Ruhe. Yvan Perrin (svp), der 2013 als erster Vertreter der SVP in die Neuenburger Regierung gewählt worden war, musste sich Anfang März wegen Anzeichen eines Burnouts und aufgrund von erneuten Alkoholexzessen behandeln lassen. Im Juni musste der ehemalige Nationalrat wegen Depressionen und Erschöpfung erneut in ein Spital eingewiesen und krankgeschrieben werden. Die Regierungskollegen drückten Perrin ihr Mitgefühl aus und betonten, dass die seit Beginn der Legislatur spürbare positive Dynamik in der Regierung nicht gefährdet sei. Wenige Tage später erklärte Perrin allerdings seinen Rücktritt. Es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt seriös auszuüben. Damit löste er sein vor den Wahlen 2013 gemachtes Versprechen ein, zurückzutreten, falls er wieder einen Rückfall erleide. Regierungsratspräsident Alain Ribaux (fdp) zeigte sich einerseits erschüttert ob des Ausmasses der Krise von Perrin, war aber andererseits auch erleichtert, weil die Situation für die Regierung schwierig war. Es musste also eine weitere Ersatzwahl – die dritte innert vier Jahren – anberaumt werden. Die SVP kündigte an, den bei den Wahlen 2013 von der FDP eroberten Sitz verteidigen zu wollen. Nominiert wurde Nationalrat Raymond Clottu, der sich bereits rund sechs Tage nach dem Rücktritt Perrins via Sonntagspresse ins Gespräch brachte. Clottu war 2013 nach der Wahl Perrins für diesen in den Nationalrat nachgerutscht und wollte nun auch den Regierungssitz von seinem Parteikollegen erben. Aber auch die FDP bekundete Interesse und auch sie trat mit einem amtierenden Nationalrat an: Ende Juni wurde Laurent Favre nominiert, der den Neuenburger Freisinn seit 2007 in Bern vertritt. Weil Favre als erfahrener und bekannter Politiker eingeschätzt wurde – seine Arbeit in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie prädestinierte ihn zudem nachgerade für die Übernahme des freien kantonalen Departements für Raumplanung und Umwelt – und weil er für die Linke wohl eher wählbar war als Clottu, galt der Freisinnige als Favorit. Zudem wurde Favre von der CVP und der BDP unterstützt. Weder die SP noch die Grünen gaben hingegen eine Empfehlung ab. Die SVP warnte davor, sie wieder zur reinen Oppositionspartei zu machen. Dies würde nach den turbulenten Jahren den aktuellen Konsolidierungskurs gefährden. Zudem verfüge Clottu als Geschäftsführer eines Treuhandbüros über Führungserfahrung. Die Karten verschlechterten sich für die SVP zusätzlich, weil mit Karim-Frédéric Marti ein Sprengkandidat aus den eigenen Reihen antrat. Tatsächlich stand die Neuenburger SVP nicht geschlossen hinter Clottu. Marti kritisierte, dass Clottu einen zu wenig enthusiastischen Wahlkampf betreibe. Die Parteiführung reagierte vehement gegen den wild antretenden Marti. Um einen Eklat und einen Parteiausschluss zu verhindern, wurde Marti auf dem Wahlzettel ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt. Als vierter Kandidat trat der Parteilose Thomas Wroblevski an, der das Amt allerdings gar nicht übernehmen wollte. Der Schauspieler gab bekannt, für all jene zu kandidieren, die keinen der Anwärter überzeugend fänden, also sozusagen für jene antrete, die sonst eine leere Stimme abgeben würden. Leere Stimmen werden im Kanton Neuenburg nicht für die Bestimmung des absoluten Mehrs addiert, wogegen Wroblevski protestieren wollte. Würde er allerdings gewählt, würde er sofort zurücktreten und die Wahlen müssten noch einmal neu angesetzt werden.
Soweit kam es jedoch nicht. Im Gegenteil machte Laurent Favre das Rennen bereits im ersten Wahlgang mit überraschender Deutlichkeit: Nicht weniger als 67,8% aller Stimmen wurden für den Freisinnigen abgegeben (34'427 Stimmen), der damit das absolute Mehr von 25'402 Stimmen deutlich übertraf. Raymond Clottu lag mit 16,6% der Stimmen abgeschlagen auf Platz 2 (8'441 Stimmen). Auch die 2'477 Stimmen von Karim-Frédéric Marti (4,9%) hätten Clottu wahrscheinlich nichts gebracht, lag der wilde Kandidat doch sogar noch hinter dem Parteilosen Thomas Wroblevski, der 5'458 Stimmen holte (10,7%). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2%. Der Wahlausgang wurde eher als Niederlage für die SVP denn als Sieg für die FDP gewertet. Zumindest in Teilen der Presse wurde der Sitzverlust auch mit der fahrlässigen Strategie der SVP begründet. Einerseits habe es die Volkspartei versäumt, Perrin trotz dessen bekannter Gesundheitsprobleme bereits 2013 an der Kandidatur für den Regierungsrat zu hindern. Die SVP habe hier ihre personelle Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Andererseits habe die wilde Kandidatur von Marti gezeigt, dass innerhalb der Partei nicht alle am gleichen Strick ziehen würden. Darüber hinaus hatte sich der Gründer und ehemalige Parteipräsident der Neuenburger SVP – Walter Willener – in der Presse sehr wohlwollend über Laurent Favre geäussert. Nach nur einem Jahr Regierungsbeteiligung musste die SVP also ihren Neuenburger Regierungssitz bereits wieder räumen und der Staatsrat bestand neu aus drei SP und zwei FDP-Räten. In den letzten 20 Jahren waren im Kanton Neuenburg damit nicht weniger als 21 neue Regierungsvertreter gewählt worden. Für Favre rückte Pierre-André Monnard in den Nationalrat nach.
Noch während des Wahlkampfes wurde das Urteil gegen den ehemaligen freisinnigen Regierungsrat Frédéric Hainard verkündet, dessen erzwungener Rücktritt 2010 am Anfang der turbulenten Neuenburger Legislatur gestanden hatte. Hainard wurde wegen Amtsmissbrauch, Nötigung und Urkundenfälschung angezeigt. Die Affäre Hainard hatte insofern ein weiteres Nachspiel, als sich die Neuenburger Bevölkerung Ende November mit überwältigendem Mehr von 90,6% für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens aussprach. In Zukunft können drei Viertel des Grossen Rates einen amtierenden Staatsrat abwählen. Die „Lex Hainard“ war die erste dieser Art in der französischsprachigen Schweiz.

Regierungsratswahlen Zug 2014

Dossier: Elections cantonales - Zoug

Für die Zuger Regierung bewarben sich 10 Kandidierende, darunter alle sieben wieder antretenden Bisherigen. Die CVP schickte neben den beiden amtierenden Peter Hegglin (cvp) und Beat Villiger (cvp) den Kantonsrat Martin Pfister (cvp) ins Rennen. Der Angriff der CVP, die Pfister für eine allfällige Nachfolge für den seit drei Legislaturen amtierenden Hegglin aufbauen wollte, wurde teilweise auch als arrogant bezeichnet. Die FDP trat mit Matthias Michel (fdp) und Urs Hürlimann (fdp) wieder an und auch die SVP hatte sich die Verteidigung ihrer beiden von Heinz Tännler (svp) und Stephan Schleiss (svp) besetzten Mandate zum Ziel gesetzt. Ihren Sitz gegen die bürgerliche Übermacht verteidigen wollte auch die Alternativ-Grüne Manuela Weichelt. Die SP versuchte mit Christina Bürgi Dellsberger (sp) ihren vor acht Jahren verlorenen Sitz wieder zurückzuholen. Komplementiert wurde der Kandidatenreigen mit Stefan Thöni, der für die Piratenpartei ins Rennen stieg. Erstmals wurden die Regierungswahlen mittels Majorzverfahren durchgeführt. Ende 2013 hatten fast zwei Drittel der Zuger Stimmberechtigten die Initiative „Ja zur Personenwahl“ gutgeheissen, was ein Ende der 119-jährigen traditionellen Proporzwahl bedeutete. Vor allem die CVP und die FDP, unterstützt von der GLP, hatten sich für diese Reform stark gemacht, was ihnen prompt den Vorwurf einbrachte, damit ihren Machtanspruch sichern zu wollen. Am meisten vor dem neuen System zu zittern hatten die Grün-Alternativen als kleinste Regierungspartei. Befürchtet wurde eine rein bürgerliche Regierung. Die Umstellung des Systems nicht nur der Exekutivwahlen, sondern auch der Parlamentswahlen, die neu nach dem doppelten Pukelsheim durchgeführt wurden, sowie der Umstand, dass gleichzeitig Gemeindewahlen stattfanden – ebenfalls mittels dem neuen Majorzwahlsystem – versetzte die Verwaltungen im Kanton Zug in Nervosität. Erheblicher Mehraufwand wurde befürchtet, weil die Majorzwahlen nicht mehr mit vorgedruckten Listen durchgeführt wurden. Die ausgeteilten leeren Wahlzettel nach Namen durchzuschauen und ins System einzutragen benötigte wesentlich mehr freiwilliges Personal als früher. Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Prosperität musste auch im Kanton Zug der Gürtel enger geschnallt werden. Die niedrigen Steuern hatten dazu geführt, dass die wachsenden Beiträge für den Finanzausgleich nicht mehr bezahlt werden konnten.
Bei den Wahlen am 6. Oktober wurden die sieben Amtierenden bestätigt. Am meisten um die Wiederwahl zittern musste wie erwartet Justizdirektorin Manuela Weichelt (al-gp), die letztlich mit 12'558 Stimmen nur sehr knapp vor Martin Pfister (cvp, 12'353 Stimmen) lag, der das absolute Mehr von 10'524 Stimmen zwar geschafft hätte, letztlich aber als Achtplatzierter über die Klinge springen musste. Am meisten Stimmen erzielte Peter Hegglin (cvp, 21'585 Stimmen). Bereits zum dritten Mal lag der amtierende Präsident der schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz zuoberst in der Wählergunst und empfahl sich für seine vierte Amtsperiode. In der Presse wurde allerdings gemutmasst, dass Hegglin sich dank seiner Beliebtheit auch für die eidgenössischen Wahlen für ein nationales Amt, vorzugsweise den Ständerat, empfehle. Dies auch deshalb, weil sein Parteikollege und Ständerat Peter Bieri (cvp) seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Hinter Hegglin folgten Matthias Michel (fdp, 19'828 Stimmen), Beat Villiger (cvp, 18'479 Stimmen) und Urs Hürlimann (fdp, 18'342 Stimmen). Die beiden SVP-Kandidierenden wurden weniger glanzvoll bestätigt: Heinz Tännler (svp), ebenfalls als potenzieller Anwärter auf ein nationales Amt bezeichnet, wurde von 16'997 Zugerinnen und Zugern gewählt, während Stephan Schleiss (svp) 14'610 Stimmen erzielte. Die SVP erklärte das eher schlechte Abschneiden – eigentlich war man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CVP ausgegangen – mit dem Majorzwahlsystem, das der SVP nicht so gut bekomme wie den Mitteparteien. Deutlich distanziert wurde Christina Bürgi Dellsberger (sp), die lediglich 8'910 Stimmen machte. Mit der Entscheidung nichts zu tun hatte auch Stefan Thöni (3'669 Stimmen). Insgesamt entschied sich die Zuger Wählerschaft – die Stimmbeteiligung lag bei 42,6% – also für Stabilität. Viel zu reden gab der hohe Anteil an ungültigen Stimmen: Fast 10% betrug dieser. Offenbar hatten viele Stimmberechtigten statt des offiziellen Wahlzettels ein Beiblatt in die Urne gelegt, auf dem das neue Wahlsystem mit einem Beispiel erklärt werden sollte: Aufgeführt waren darauf alle Bisherigen. Bald regte sich nicht nur Unmut darüber, dass es offenbar nicht gelungen war, die Wahlanleitung verständlich zu gestalten, sondern auch über den Umstand, dass lange Zeit verstrich, bis die Regierung sich erklärte. Immerhin bestünde die Möglichkeit, dass die Berücksichtigung der ungültigen Stimmen am sehr knappen Vorsprung von Manuela Weichelt etwas ändern könnte. In der Folge wurden gleich zwei Wahlbeschwerden eingereicht. Mitte November entschied das Zuger Verwaltungsgericht, dass zwar keine Neuwahlen angesetzt, aber ein Grossteil der für ungültig erklärten Stimmzettel (2'773 von 2'897) gezählt werden müsse. Am Resultat änderte sich mit der Neuauszählung zwar substanziell nichts, der Vorsprung von Weichelt wuchs allerdings von 205 auf 2'042 Stimmen an, was das Resultat letztlich zusätzlich legitimiere, wie das Gericht argumentierte. Es sprach zudem eine Rüge gegen die Staatskanzlei aus, die bei der Vorbereitung des Wahlmaterials nicht die nötige Sorgfalt habe walten lassen.