Finanzielle Situation der Spitäler

Für die Schweizer Spitäler gestaltete sich 2024 aus finanzieller Perspektive als herausforderndes Jahr. Als besonders prekär beschrieben wurde die Situation von Zentrumsspitälern, Kinderspitälern und Universitätsspitälern. Obschon die Anzahl Patientinnen und Patienten gestiegen war, sei es vielen Krankenhäusern nicht möglich gewesen, ihre Kosten zu decken. Es wurde bekannt, dass zwei Drittel von ihnen das Vorjahr mit einem Defizit habe abschliessen müssen. Spitäler wie das Inselspital Bern oder das Kantonsspital Aarau seien auf Rettungspakete in der Höhe von CHF 100 Mio. und mehr angewiesen gewesen und auch die finanzielle Situation von Regionalspitälern wie jenes in Wetzikon löste öffentlichen Diskussionen über mögliche Liquidationen und Schliessungen aus.

Die Medien führten die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen unter anderem auf veraltete Tarifstrukturen, insbesondere im ambulanten Bereich, zurück. Mit dem seit 2012 nicht mehr angepassten Tarmed könnten die teuerungsbedingt steigenden Betriebskosten im Zusammenhang mit dem Personal, Materialien und Energie sowie mit technologischen Fortschritten nicht abgegolten werden. Das geplante Nachfolgesystem Tardoc sehe zwar höhere und differenziertere Vergütungen vor, werde allerdings frühestens 2026 eingeführt. Ebenso erhöhten notwendige Investitionen in Neubauten, Digitalisierung und die Umsetzung der Pflegeinitiative den finanziellen Druck. Die aktuelle Situation sei aber auch eng mit dem Fachkräftemangel verbunden. Prognosen zufolge werden der Schweiz bis 2030 ungefähr 30'000 Personen in der Pflege und 2'000 Ärztinnen und Ärzte fehlen. Um Mitarbeitende zu binden, würden höhere Gehälter entrichtet und es komme zum Einsatz von Temporärangestellten, welche die Betriebskosten zusätzlich in die Höhe trieben. Zudem gehe der Fachkräftemangel mit der Schliessung von Betten oder gar ganzen Stationen einher, was ebenfalls finanzielle Einbusse nach sich ziehe. Die Spitäler nähmen zunehmend Anleihen am Kapitalmarkt auf, damit sie die notwendigen Investitionen trotzdem tätigen und finanzielle Engpässe überbrücken können. Dies wiederum führe zu höheren Zinsbelastungen. Indem die Kantone die Spitäler subventionierten, würden der Wettbewerb verzerrt und Überkapazitäten gefördert, so verschiedene Berichte in den Medien.

Einen Ausweg aus der Krise sahen Expertinnen und Experten, die in den Medien zur Sprache kamen, in Tarifanpassungen. Es wurde beispielsweise eine unmittelbare Erhöhung der Tarife um 5 Prozent und während der nächsten vier Jahre um insgesamt 15 Prozent gefordert. Daneben sollten ambulante und stationäre Behandlungen auf die gleiche Weise finanziert werden, um eine stärkere Verlagerung in den ambulanten Bereich zu bewirken, mit der Kosten gespart werden könnten. Ein erster Schritt in diese Richtung sei im November 2024 mit der Annahme der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) an der Urne erzielt worden. Weiter wurde eine Konsolidierung von Spitälern vorgeschlagen. Dadurch sowie durch eine stärkere Steuerung durch den Bund könnten Kapazitäten besser genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden, waren Verfechterinnen und Verfechter der Idee überzeugt. Gegnerinnen und Gegner hingegen befürchteten, dass die lokalen Bedürfnisse bei einer Zentralisierung zu wenig berücksichtigt würden.

Planification hospitalière intercantonale. Coordination décentralisée de la médecine spécialisée et couverture médicale de base sur l'ensemble du territoire (Mo. 23.3814)

Der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr (mitte, TG) verlangte in einer Motion, dass mittels «dezentrale[r] Konzentration» von Spitälern auch künftig eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleistet und die Qualität und die Effizienz der Versorgung verbessert werden soll. Die Motion kam in der Herbstsession 2024 in den Nationalrat. Dort bezeichnete der Motionär die Planung der kantonalen Gesundheitsversorgung als ineffizient und unkoordiniert. Es gebe zu viele Spitäler, was zu finanziellen Defiziten und einem Mangel an qualifiziertem Personal führe. Mittels grösserer regionaler Planungsregionen und einer Konzentration spezialisierter Medizin, basierend auf objektiven Kriterien, könnten Doppelspurigkeiten reduziert und die Qualität gesteigert werden. Gesundheitsministerin Baume-Schneider zeigte sich mit dem Ziel des Vorstosses prinzipiell einverstanden, gab allerdings zu bedenken, dass die Spitalplanung in den Kompetenzbereich der Kantone falle. Deshalb, und weil der Bundesrat beispielsweise mit einer 2022 in Kraft getretenen Verordnungsänderung bereits Massnahmen zur Verbesserung der Koordination ergriffen habe, empfehle er die Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat nahm den Vorstoss jedoch mit 128 zu 60 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) an, wobei sämtliche Gegenstimmen aus dem Lager der SVP-Fraktion stammten.

Renforcer la planification hospitalière grâce à des listes d'hôpitaux intercantonales (Mo. 25.3017)

In der Frühjahrssession 2025 setzte sich der Ständerat mit einer Motion seiner SGK auseinander, welche eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit in der Spitalplanung – namentlich durch verbindliche gemeinsame Spitallisten – forderte. Damit wollte die Kommission Überversorgung vermeiden, Kosten reduzieren und die Versorgungsqualität gewährleisten. Für die Kommission gab Esther Friedli (svp, SG) zu bedenken, dass trotz gesetzlicher Vorgaben und einer Verordnungsanpassung im Jahr 2022 kaum koordiniert zwischen den Kantonen geplant werde und das «Gärtli-Denken» ineffiziente Strukturen zur Folge habe. Es gelte, die Planungshoheit der Kantone zu wahren, diese jedoch durch klare Rahmenbedingungen zu ergänzen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider ging mit der Kommissionssprecherin bezüglich Optimierungspotenzial einig. Sie merkte allerdings an, dass die Wirkung der angepassten Planungskriterien von 2022 erst mittelfristig sichtbar werde. Der Bundesrat halte eine abschliessende Bewertung vor Ablauf der Übergangsfristen für verfrüht und rate daher zur Ablehnung der Motion. Das Stöckli nahm die Motion jedoch mit 41 zu 2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) deutlich an.