Eine Standesinitiative des Kantons Aargau, die das Tragen von Kleidungsstücken, welche das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, im öffentlichen Raum unter Strafe stellen will, war zuvor noch in der kleinen Kammer abgelehnt worden. Der Ständerat argumentierte, dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit bei lokalen Anlässen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone falle und dementsprechend einem nationalen Vermummungsverbot eine Änderung der Bundesverfassung vorausgehen müsste.
- Mot-clés
- Date
- 9 mars 2011
- Type
- Initiative d’un canton
- n° de l'objet
- 10.333
- Acteurs
- Sources
- Afficher
de Nadja Ackermann
Modifié le 06.04.2016
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