Der politischen Widerstände und der konjunkturellen Folgen weiterer Sparmassnahmen bewusst, zeigte sich der Bundesrat bestrebt, das gesetzte Ziel des Budgetausgleichs bis Anfang der achtziger Jahre vor allem mittels Mehreinnahmen zu erreichen. Kernstück seiner Finanzplanung bildete denn auch eine Bundesfinanzreform, die ab 1981 zusätzliche CHF 1.4 Mrd. einbringen sollte. Nachdem das Finanzpaket 1976 in der Volksabstimmung vorn 12. Juni 1977 deutlich verworfen worden war, erwog die Regierung zunächst als Übergangslösung eine Erhöhung der Warenumsatzsteuer (WUST); an einer stärkeren Belastung des Konsums wollte sie auf jeden Fall festhalten, da die Zollerträge aufgrund der Handelsverträge und des Gewichtszollsystems in den letzten Jahren zurückgegangen sind, womit sich bei den Fiskaleinnahmen das Verhältnis zwischen indirekten und direkten Steuern zugunsten der letzteren verschoben hat. Nach Konsultationen mit den Regierungsparteien und mit Interessenvertretern der Wirtschaft entschied sich der Bundesrat, doch am Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer (WUST) zur Mehrwertsteuer (MWST) festzuhalten, um mit dieser investitions- und exportfreundlicheren Steuer die Nachteile der schweizerischen Industrie gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz abzubauen. Er präsentierte eine Vorlage, die mit den Parlamentsbeschlüssen des Jahres 1976 beinahe identisch war, jedoch tiefere Sätze vorsah (2.5% statt 3% auf Umsätzen und Einfuhren von Waren des täglichen Gebrauchs, 5% statt 6% auf gastgewerblichen Leistungen und 8% statt 10% auf allen übrigen Umsätzen, Einfuhren und der Steuer unterstellten Leistungen); zudem sollte der Bundesrat diese Sätze je nach Wirtschaftslage herabsetzen können. Entsprechend der etwas bescheideneren Konsumbelastung war der Steuerfreibetrag der direkten Bundessteuer (DBST), die erneut mit der MWST zu einem Paket verschnürt wurde, kleiner als 1976 (CHF 15'000 statt 18'000) und die Besteuerung der höchsten Einkommen etwas weniger hoch (12.5% für Einkommensteile über CHF 500'000 statt 13% für Einkommensteile über CHF 100'000). Die Gewinnsteuer bei juristischen Personen sah wiederum einen Dreistufentarif je nach Rendite vor. MWST und DBST sollten das Provisorium der WUST und der Wehrsteuer (WSt) ablösen und mit ihren Höchstsätzen in der Verfassung (BV) auf Dauer verankert werden.
- Mot-clés
- Date
- 15 mai 1978
- Type
- Objet du conseil fédéral
- n° de l'objet
- 78.019
- Sources
-
Afficher
- BBI, 1976, III, S. 1531 ff.
- BBI, 1978, I, S. 924 ff.
- BBl, 1978, I, S. 849 ff.
- Bund, 16.1. und 11.2.78; TG, 17.1.78; TW, 28.1.78; Presse vom 21.3.78.
de Peter Hablützel
Modifié le 02.09.2024
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