Das Jahr 2024 war in aussenwirtschaftlicher Hinsicht durch zunehmende geopolitische Spannungen, protektionistische Massnahmen, unterschiedliche Wachstumsraten sowie viele Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gekennzeichnet, wie sich dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 entnehmen liess. Dieser wurde Mitte Januar 2025 zusammen mit dem Bericht zu den zolltarifarischen Massnahmen vom Bundesrat veröffentlicht. Der Bundesrat legte vor diesem Hintergrund den Fokus seines Berichts insbesondere auf folgende Punkte: Die wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich laut Bundesrat im vergangenen Jahr auf eine Entflechtung ihrer Wertschöpfungsketten konzentriert und vermehrt einen Fokus auf die wirtschaftliche Sicherheit gelegt. In der Folge hätten industriepolitische Initiativen (bspw. der European Green Deal der EU) mit einem gewissen protektionistischen Charakter zugenommen. Für die Schweiz als kleinere, aber liberale Marktwirtschaft, die auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, hätten diese Massnahmen zu gewissen Herausforderungen geführt. Eine umso grössere Bedeutung käme daher dem Abschluss einiger neuer und die Überarbeitung älterer Freihandelsabkommen zu. Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschluss des FHA mit Indien hin. Der möglichst hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU wurde im Aussenwirtschaftsbericht ebenfalls diskutiert. 2024 konnten die Verhandlungen über die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen und über den Abschluss neuer Abkommen abgeschlossen werden. Von diesem Paket erhoffe sich der Bundesrat den gesicherten Zugang zum Markt ihrer wichtigsten Handelspartnerin und bessere Kooperationsmöglichkeiten in für die Schweiz relevanten Gebieten wie etwa der Forschung. Schliesslich betonte der Bundesrat, dass in der Aussenwirtschaftspolitik auch der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werde, etwa indem in den FHA der Schweiz oder der EFTA-Staaten ein gesondertes Kapitel zur Nachhaltigkeit eingeführt werde.

Als Zweitrat befasste sich der Ständerat in der Wintersession 2024 mit der Motion, die eine stärkere Nutzung der Digitalisierung zur Vereinfachung im Zollwesen forderte. Kommissionssprecher Thierry Burkart (fdp, AG) betonte dabei, dass bereits Schritte in diese Richtung unternommen worden seien, insbesondere im Rahmen der Totalrevision des Zollgesetzes. Dennoch seien weitere Massnahmen erforderlich, um zusätzliche Vereinfachungen zu ermöglichen, weshalb die WAK-SR die Motion mit 8 zu 2 Stimmen zur Annahme empfehle. Stillschweigend folgte der Ständerat dieser Aufforderung und nahm die Motion an.

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 als Erstrat mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien. APK-SR-Sprecherin Tiana Angelina Moser (glp, ZH) stellte das umfassende Abkommen vor und bezeichnete es als aussergewöhnlichen Meilenstein für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Mit diesem Abkommen werde eine «grosse Lücke auf der Exportkarte» der Schweiz geschlossen. Damit auch die indische Seite dem Abkommen habe zustimmen können, sei vereinbart worden, dass die EFTA-Staaten innert 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens Investitionen in der Höhe von 100 Milliarden Dollar in Indien tätigen und eine Million Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Moser wies auch auf das Nachhaltigkeitskapitel im FHA hin; dieses entspreche zwar nicht dem Wortlaut jüngst abgeschlossener FHA, wie etwa demjenigen mit der Republik Moldau, es sei aber erfreulich, dass Indien einem solchen Kapitel mit rechtsverbindlichen Bestimmungen überhaupt zugestimmt habe. Darin werde unter anderem festgehalten, dass die eingegangenen internationalen Verpflichtungen betreffend Arbeitsschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden und dass «Umwelt- und Arbeitsstandards nicht gesenkt werden dürfen, um den Handel zu fördern». Moser schloss ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf den Beschluss der APK-SR, dem Freihandelsabkommen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuzustimmen.
Anschliessend sprach Carlo Sommaruga (sp, GE) über das Abkommen. Er zeigte sich in Bezug auf das ausgehandelte Nachhaltigkeitskapitel weniger erfreut und sprach gar von einem Rückschritt. Er befürchtete, dass andere Staaten bei zukünftigen Verhandlungen betreffend neuer FHA oder der Aktualisierung bestehender FHA nicht über die mit Indien ausgehandelten Bestimmungen hinausgehen würden. Dies könne beispielsweise bereits bei den geplanten Verhandlungen zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China der Fall sein. Beat Rieder (mitte, VS) gab daraufhin zu bedenken, dass sich Indien in puncto Nachhaltigkeit und Menschenrechte von der Schweiz kaum etwas vorschreiben lasse. In Übereinstimmung mit der Einschätzung der Kommissionssprecherin wertete es Rieder als Erfolg der Schweizer Seite, dass überhaupt «eine Verbesserung zugunsten dieser Bereiche zustande kam». Schliesslich ergänzte Wirtschaftsminister Parmelin, dass der Abschluss des vorliegenden FHA angesichts der aktuellen geopolitischen Blockbildung und des vermehrten Protektionismus von grösster Relevanz sei.
Eintreten war unbestritten. Trotz der durch Carlo Sommaruga eingebrachten Vorbehalte schien der Ständerat der Ansicht, dass die Vorteile eines solchen Abkommens klar überwiegen, denn er nahm dieses in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen mit 3 Enthaltungen von SP-Mitgliedern an.

Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession 2024 der vom Ständerat leicht modifizierten Motion der APK-NR zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea stillschweigend zu.

Der Bundesrat liess im September 2024 verlauten, dass die Schweiz und China die Weiterentwicklung des bereits zehn Jahre alten bilateralen Freihandelsabkommens anstrebten, wobei die entsprechenden Verhandlungen noch im selben Herbst beginnen sollen. Dabei sollen die Stellungnahmen der bereits konsultierten KdK und der beiden aussenpolitischen Kommissionen in die Position der Schweiz einfliessen. In seiner Medienmitteilung erläuterte der Bundesrat, dass insbesondere bei den Zollkonzessionen für Schweizer Produkte Verbesserungen angestrebt würden. Des Weiteren seien auch Optimierungen bei den Ursprungsregeln, den Investitionen sowie den Dienstleistungen geplant. Schliesslich wolle der Bundesrat auch die Regeln zum Umweltschutz sowie zu den Arbeitsrechten überarbeiten und stärken.

Der Bundesrat präsentierte im Herbst 2024 seine Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.
Mit diesem Abkommen verfolge die Schweiz das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Indien zu stärken, vor allem auch gegenüber Ländern wie Australien oder Japan, welche bereits ein FHA mit Indien abgeschlossen haben. Zudem resultiere aus dem Abkommen ein momentaner Vorteil gegenüber den EU-Staaten, da die EU noch kein Freihandelsabkommen mit Indien aushandeln konnte. Mit dem Inkrafttreten des FHA werde es zu Zollerleichterungen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte mit dem Ziel Indien kommen. Zudem sollen die nichttarifären Handelshemmnisse in den Bereichen technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen reduziert werden. Während beim Handel mit Dienstleistungen die Regelungen aus dem GATS in das FHA übernommen werden sollen, werden beim Umgang mit dem geistigem Eigentum die TRIPS-Normen übernommen. Auch das Thema nachhaltige Entwicklung fand Eingang in das Abkommen: In der Präambel wurde festgehalten, dass die Vertragsparteien sich dazu verpflichten, «die Ziele der nachhaltigen Entwicklung mithilfe wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie des Umweltschutzes zu verfolgen». Zudem handle es sich um das erste FHA, in welchem die EFTA-Staaten sich dazu bekannt haben, Investitionsförderung zu betreiben, um im Partnerland vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Überwachung und die Weiterentwicklung des Abkommens soll ein gemischter Ausschuss geschaffen werden. Zudem soll bei Streitigkeiten, welche nicht durch eine Konsultation des gemischten Ausschusses beigelegt werden können, ein Schiedsverfahren zum Zuge kommen.

En juin 2024, la question des multinationales responsables en Suisse a ressurgi avec quelques surprises. Ce sujet a notamment été remis sur la table en raison des nouvelles directives de l’Union européenne (UE) en la matière, en particulier la Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) adoptée au printemps 2024 par le Parlement européen. Les conséquences de cette directive auront un impact sur les grandes entreprises en Suisse, puisqu’elle concerne toute entreprise européenne ou d’un pays tiers réalisant un chiffre d’affaires annuel de plus de EUR 450 Mio. dans l’UE. Selon la Neue Zürcher Zeitung (NZZ) du 30 mai 2024, il y aurait entre 160 et 260 entreprises suisses concernées par ce changement à l’échelle européenne.
Par ailleurs, à l’époque du scrutin en 2020 sur l’initiative pour des multinationales responsables, le principal argument du Conseil fédéral reposait sur l'absence de cadre juridique équivalent dans l'UE. Le Conseil fédéral estimait qu'un tel régime en Suisse constituerait un désavantage concurrentiel. Cependant, avec l'adoption de la CSDDD, l'UE a introduit des exigences qui vont au-delà de celles proposées par le comité d’initiative en 2020 ou de celles prévues dans le cadre du contre-projet contre-projet entré en vigueur en 2022. Le Conseil fédéral se retrouve à présent dans une situation où il doit envisager d'harmoniser ses propres règles avec celles de l'UE. Et c’est là qu’une surprise politique a émergé : des personnalités, de tous bords politiques – dont certaines qui étaient initialement opposées à l’initiative – soutiennent désormais publiquement la Coalition pour des multinationales responsables et ont signé son « Appel » en faveur d’un prompt rehaussement des directives suisse, en se conformant à la CSDDD. Parmi les signataires, on trouve des députées et députés cantonaux, d’anciens élus et élues, mais aussi des parlementaires fédéraux en fonction tels que le conseiller aux Etats Mauro Poggia (mcg, GE). Dans le 24 heures du 1 juin 2024, ce dernier explique qu’il s’agit d’éviter aux multinationales basées en Suisse des tracas administratifs supplémentaires. Une autre signataire, l’ancienne parlementaire Doris Fiala (plr, ZH), déclarait début juin sur le site de l’Appel : «Lorsqu’il s’agit de valeurs fondamentales, la Suisse doit se coordonner étroitement avec l’UE (…)».
Mais au sein de la droite et des associations économiques, des voix s’élèvent contre ce que l'avocat Beat Brechbühl et l'économiste Samuel Rutz appellent dans leur tribune dans la NZZ du 26 juin le «tsunami bureaucratique du Green Deal déferlant sur la Suisse». Pour sa part, le président du PLR, Thierry Burkart (plr, AG), déjà critique envers les mesures du contre-projet, considère qu'elles sont bien trop contraignantes pour les entreprises. Selon lui, les entreprises doivent souvent engager des ressources humaines ou financières importantes pour réaliser les rapports exigés. Dans le Tages Anzeiger du 25 juin 2024, il a exprimé son inquiétude. Selon lui, la situation s’aggraverait encore si la Suisse, sous pression, décidait d’adopter les directives européennes sur ce sujet. Une autre voix, issue du Centre, s’est élevée contre la reprise des directives européennes. La conseillère nationale Elisabeth Schneider-Schneiter (centre, BL), également membre du conseil d’administration du groupe d’intérêt Economiesuisse, a mis en garde dans la Wochenzeitung du 6 juin 2024 contre la force des ONG et leur poids dans l’élaboration des lois. La députée centriste redoute un «Swiss finish», c’est-à-dire l'adoption de règles plus strictes et pointilleuses que celles de l’UE. On apprend dans le même article qu’un tel «Swiss finish» n’est pas l’objectif de la Coalition pour des multinationales responsables ni celui des signataires de l’Appel, mais que leur but est d’arriver à des directives similaires à celles de la CSDDD. Le moyen d’y arriver passera premièrement par une pression sur le Conseil fédéral, et si rien n’est proposé, par le lancement d’une nouvelle initiative en 2025.
Le regain d'intérêt pour les enjeux environnementaux et sociaux liés aux multinationales, qui bénéficie désormais d’un soutien politique plus large, pourrait s’expliquer, entre autres, par deux affaires retentissantes survenues au printemps impliquant des entreprises de négoce de matières premières. Dans le TA du 4 avril 2024, on apprenait la condamnation par les autorités américaines de quatre grandes sociétés de négoce de pétrole basées en Suisse : Glencore, Vitol, Gunvor et Trafigura. Le ministère de la Justice des États-Unis leur a infligé des amendes dépassant USD 1.7 milliards. pour avoir versé des pots-de-vin et favorisé la corruption dans plusieurs pays d'Afrique et d'Amérique latine. La deuxième affaire porte sur le manque de transparence des circuits et de l'origine précise de l'or, un problème détaillé dans un rapport de l'ONG Swissaid et présenté dans le TA du 31 mai 2024. L’or acheté en Suisse transite souvent par les Emirats arabes unis ou l’Inde, au lieu d’être acheminé directement depuis le pays d’extraction, ce qui brouille les pistes quant à son origine et aux conditions humaines et environnementales dans lesquelles le métal a été extrait. Bien que le secteur soutienne activement des régulations plus strictes, la majorité bourgeoise du Conseil national a choisi de ne pas répondre à cette demande, pourtant formulée dans le cadre des débats de juin 2024 sur la révision totale de la loi sur les douanes. Finalement, les prochains développements concernant la responsabilité des multinationales, qu'ils proviennent du Conseil fédéral ou d'un nouveau comité d'initiative, devraient permettre de clarifier la position des partis du centre et de la droite sur ces enjeux.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) beschäftigten den Ständerat in der Sommersession 2024. Wie APK-SR-Sprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) berichtete, teilte die Kommission das Ansinnen des Nationalrates, die Wirtschaftsbeziehungen mit Südkorea modernisieren zu wollen, empfahl aber, den Motionstext aus der Feder der APK-NR anzupassen, um den Vorbehalten des Bundesrates entgegenzukommen. Konkret schlug die Kommission vor, im Text explizit auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit den anderen EFTA-Staaten hinzuweisen. Zudem soll die neu formulierte Motion mehr Spielraum bei den FHA-Verhandlungen bringen, indem die in der Motion genannten Verhandlungspunkte lediglich «soweit wie möglich» berücksichtigt werden sollen. Nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin der APK-SR für die Berücksichtigung der bundesrätlichen Argumente gedankt hatte, wurde die Motion in der geänderten Fassung stillschweigend angenommen. Der Nationalrat wird sich nun noch einmal mit der Motion befassen.

Im März 2023 gab der Bundesrat bekannt, dass die EFTA-Staaten und Indien nach 16 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Mit dem FHA, das unter anderem noch vom Schweizer Parlament gutgeheissen werden muss, wird Indien die Zollansätze für 95.3 Prozent der Importe von Industrieprodukten aufheben respektive teilliberalisieren. Nach einer Übergangsfrist werde die Schweiz zudem für gewisse Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt erhalten. Darüber hinaus seien Verbesserungen im Bereich des geistigen Eigentums erreicht worden. Das FHA umfasse auch ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Dies werde es den Vertragspartnern erlauben, handelsbezogene Aspekte der Nachhaltigkeit zu debattieren. Auf Wunsch Indiens wurde auch ein Kapitel zur Förderung der Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten eingefügt.

Die Medien waren sich einig, dass der Abschluss der Verhandlungen einen grossen Erfolg darstelle – insbesondere für Wirtschaftsminister Guy Parmelin – und dass die Schweiz vom Abkommen profitieren werde. Olivier Feller (fdp, VD) zeigte sich den Medien gegenüber erfreut, dass der Zollschutz für viele sensible Agrarprodukte wie etwa Wein, Zucker und Milchprodukte nicht angetastet werde. Samuel Bendahan (sp, VD) hingegen sorgte sich im Zusammenhang mit den Regeln des geistigen Eigentums um den Zugang der indischen Bevölkerung zu Generika. Nicolas Walder (gp, GE) wiederum bemängelte, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht genüge, da es beispielsweise keine wirksamen Sanktionen für Firmen gebe, bei denen Kinderarbeit festgestellt wurde. In den Medien wurde schliesslich auch festgehalten, dass es für Indien vor allem um die Investitionen ausländischer Firmen in Indien gehe, wo es viele gut ausgebildete Arbeitskräfte gebe. Zudem werde Indien auch von erleichterten Exporten im Textilbereich profitieren.

En mars 2024, le postulat de Thomas de Courten (udc, BL) a été classé par le Conseil national dans le cadre de l'examen de la révision totale de la loi sur les douanes (LD) 22.058. Ce choix découle du message du Conseil fédéral datant de 2022 et qui accompagne le projet de révision totale. Selon l'exécutif, les articles 85 et 86 de la nouvelle loi définissant les tâches d'exécution de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) (LE-OFDF) répondent aux demandes du postulat en matière de délai de rectification. Malgré un débat animé lors du vote sur la LE-OFDF au Conseil national, les articles 85 et 86 n'ont pas généré de dissensions et ont été tacitement adoptés.

Rétrospective annuelle 2023: Politique économique

L'année 2023 a été marquée par des développements significatifs dans la politique économique de la Confédération, reflétant les efforts du Conseil fédéral pour moderniser et adapter les cadres juridiques aux défis contemporains. Ces développements se sont notamment articulés autour de deux axes principaux: la promotion économique pour les années 2024 à 2027 et la réduction du fardeau administratif des entreprises (voir aussi les figures de l'analyse APS ci-joint).

D'abord, le Conseil fédéral a donné son feu vert à un programme de promotion économique pour les années 2024 à 2027. Le projet vise à renforcer la compétitivité des petites et moyennes entreprises (PME) et des régions du pays. En comparaison à la période 2020-2023, le nouveau plan accorde une attention accrue au tourisme, au développement durable et à la numérisation. Le budget alloué au programme de promotion économique pour les années 2024 à 2027 se monte à CHF 646 millions. Dans le domaine du tourisme, le programme met l'accent sur le développement de la promotion des investissements, la durabilité et la transformation numérique du secteur. Un programme de relance pour le tourisme suisse, en réponse aux défis posés par la pandémie de COVID-19, figure parmi les principales priorités pour la période 2024-2027. La nouvelle politique régionale (NPR) maintient son soutien aux secteurs clés tels que l'industrie et le tourisme, avec une attention particulière portée au développement durable et à l'économie locale. Le programme prévoit également de soutenir les régions périphériques, en octroyant des contributions non remboursables à des petits projets d'infrastructures.

Ensuite, dans le domaine de la politique structurelle, le Conseil fédéral avait pour objectif de soulager les entreprises. Le Parlement s'est ainsi penché sur deux messages visant à réduire le fardeau administratif et à encourager la dématérialisation des procédures. Le premier message concerne la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE). Cette proposition met l'accent sur la dématérialisation des prestations administratives, notamment à travers le guichet virtuel central EasyGov. L'objet a été adopté par le Parlement lors de la session d'automne 2023. Le deuxième message porte sur l'instauration d'un frein à la réglementation. Si l'objectif était de sensibiliser le Parlement et l'administration fédérale au fardeau administratif qui pèse sur les entreprises, l'objet a reçu un accueil très mitigé en chambre. Ni la chambre du peuple, ni celle des cantons n'est entrée en matière. Le Conseil fédéral, lui aussi, n'était pas favorable à cette proposition de frein à la réglementation, mais il «répondait au mandat du Parlement» en soumettant ce texte.

Puis, deux autres messages du Conseil fédéral ont été sous les feux des projecteurs en 2023. Premièrement, le Conseil national est entré en matière sur la révision totale de la loi sur les douanes (LD). L'augmentation significative des échanges transfrontaliers, la croissance du commerce en ligne et les récents défis mondiaux, tels que la pandémie de COVID-19 et la guerre en Ukraine, ont mis en évidence la nécessité d'une adaptation législative. Cette réforme ambitieuse, qui découle du programme de transformation DaziT lancé en 2017, vise à moderniser et à accroître l'efficacité des processus douaniers. Deuxièmement, le Conseil fédéral s'est également attaqué à la politique de la concurrence. Il a approuvé un message concernant la révision partielle de la loi sur les cartels (LCart). Si les débats sont prévus en 2024, des voix se sont déjà élevées pour critiquer l'absence de réforme de la Commission de la concurrence (COMCO).

L'évolution des prix, et plus particulièrement celle des prix de l'énergie, a aussi marqué l'année 2023. En avril, le Contrôleur des prix a publié une analyse sur l'évolution des marges des raffineries et des stations-service à la suite de la hausse des prix de l'énergie au premier semestre 2022. Le Parlement a également adopté une motion visant à simplifier la réglementation de l'auto-comparaison dans l'ordonnance sur l'indication des prix (OIP). Le Conseil fédéral devrait donc être tenu d'adapter l'ordonnance correspondante de manière à ce que l'auto-comparaison puisse être pratiquée sans limite de temps. En outre, le mois de janvier a été marqué par la volonté du Conseil fédéral de renforcer l'organisation et le fonctionnement de l'approvisionnement économique du pays grâce à une révision partielle de la loi sur l'approvisionnement économique du pays (LVG).

Finalement, dans un rapport publié en février 2023, le Conseil fédéral a conclu qu'il convient de renoncer à l'introduction des «actions de loyauté». Une motion pour une révision du droit des sûretés mobilières a également été tacitement acceptée par le Parlement. Dans le domaine du commerce extérieur, les véhicules privés enregistrés et dédouanés à l'étranger pourront probablement être utilisés à des fins professionnelles dans le cadre d'un emploi en Suisse. Au moins, cette proposition, soutenue par le Conseil des États, a obtenu l'approbation du Conseil national en février 2023. Enfin, le Parlement a adopté une motion visant à prendre des mesures pour soutenir l'industrie du métal en Suisse en réaction à la politique énergétique et industrielle de l'Union européenne (UE).

Die APK-NR rief den Bundesrat in einer Motion dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) zu stärken und zu modernisieren. Sie forderte unter anderem einen besseren Marktzugang für Agrarprodukte, die Beseitigung von Handelshemmnissen sowie eine Vereinfachung bei Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen. Auf der Wunschliste standen auch Verbesserungen im Bereich des Geistigen Eigentums und beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt sowie ein besserer Schutz für bilaterale Investitionen. Die Kommission wies zusammenfassend darauf hin, dass das 2006 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea jenem zwischen der EU und der Republik Korea in gewissen Bereichen hinterherhinke.
Der Bundesrat teilte das Bestreben der APK-NR, das FHA zwischen der EFTA und Südkorea zu modernisieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber Drittstaaten nicht mehr benachteiligt werden. Zwar habe sich Südkorea offen gegenüber einer Aktualisierung des FHA gezeigt, auf der technischen Ebene hätten bislang jedoch noch keine Fortschritte erzielt werden können. Der Bundesrat beantragte die Motion allerdings trotzdem zur Ablehnung, weil deren Erfüllung von der Bereitschaft Südkoreas und der anderen EFTA-Mitgliedern, das FHA zu modernisieren, abhänge. Zudem enthalte die Motion auch Elemente, die nicht im Rahmen eines FHA geklärt werden könnten, beispielsweise Steuerfragen und der Schutz von Investitionen.

Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Vorstoss. Für die Kommission stellten Christine
Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Laurent Wehrli (fdp, VD) die Motion vor. Laurent Wehrli betonte, dass sich die Kommission darüber im Klaren sei, dass diese Motion nur für die Schweizer Regierung, nicht jedoch für die anderen EFTA-Staaten bindend sei. Danach plädierte Bundesrat Parmelin aus den genannten Gründen noch einmal für Ablehnung. Der Nationalrat sprach sich dennoch einstimmig für Annahme der Motion aus.

Approuvée par le Conseil des Etats en automne, la motion pour maintenir la production d'amidon en Suisse de Hansjörg Knecht figurait au menu du Conseil national lors de la session d'hiver. Au nom de la commission de l'économie et des redevances du conseil national (CER-CN), Markus Ritter (centre, SG) a souligné que le système existant permet depuis soixante ans l'importation de blé tendre pratiquement sans droits de douane pour la production d'amidon en Suisse. Le conseiller national centriste a ajouté que cette pratique est nécessaire afin de protéger les emplois en Suisse, car l'industrie de l'amidon ne serait pas viable économiquement sans ce mécanisme. La commission a donc recommandé l'adoption de la motion.
Lors des délibérations, Martina Munz (ps, SH) a exprimé des réserves, suggérant que la motion pourrait légaliser des subventions illégales accordées aux grandes minoteries (les établissements où se préparent les farines de céréales qui doivent être livrées au commerce). L'élue socialiste a également remis en question l'argument de la protection des emplois, qualifiant le système actuel de faveur pour les grandes entreprises. Pour sa part, Hans Jörg Rüegsegger (udc, BE) s'est demandé si la commission aurait pris une décision différente si elle avait été informée préalablement de la dénaturation prévue de 10'000 tonnes de céréales suisses à des fins d'alimentation animale. Le député Ritter a répondu en mettant en avant la perspective de la commission, basée sur une évaluation économique globale plutôt que sur des considérations agricoles spécifiques. Niklaus-Samuel Gugger (pev, ZH) a critiqué cette évaluation globale et a demandé comment les petites entreprises et le système dans son ensemble bénéficieraient de cette «astuce illégale». Ritter a répondu que l'ensemble de l'industrie en profiterait et que l'abolition de ce système entraînerait une pression considérable sur le marché, au détriment des petites minoteries. Olivier Feller (plr, VD) a pour sa part soutenu la motion, soulignant la continuité de la pratique depuis soixante ans sans contestation de l'Organisation Mondiale du Commerce (OMC). Le conseiller national libéral-radical a également affirmé que son rejet entraînerait une distorsion de la concurrence et mettrait en péril des emplois. Sophie Michaud Gigon (vert-e-s, VD) a demandé des éclaircissements sur les inconvénients potentiels de la motion en matière de distorsion de concurrence. Olivier Feller a répondu que, du point de vue de la majorité de la commission, aucune distorsion de la concurrence n'existait actuellement. Lors du vote, la proposition a été rejetée par le Conseil national par 93 voix contre (l'ensemble des élu.e.s socialistes et vert-e-s, 13 PLR, 9 vert'libéraux, 7 du centre et 2 UDC), 86 voix pour (56 UDC, 19 du centre et 11 PLR) et 7 abstentions (3 du centre, 3 UDC et 1 PLR).

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a publié, en octobre 2023, un rapport sur le maintien de la production d'amidon en Suisse. La motion, déposée par le conseiller aux États Hansjörg Knecht (udc, AG) charge le Conseil fédéral de créer une base légale permettant d'affecter uniquement une partie des marchandises importées à l'emploi prévu, ce qui autoriserait la fixation de valeurs de rendement plus basses pour le blé tendre. Par une majorité de 14 voix contre 9, la commission recommande l'adoption de cette motion.
Dans son rapport, la CER-CN expose tout d'abord la pratique actuelle des allégements douaniers basés sur l'ordonnance sur les allégements douaniers (OADou), soulignant une insécurité juridique qui nécessite une base légale plus claire. Selon la majorité de la commission, les allègements douaniers prévus pour l'importation de blé tendre ne créent pas de distorsion de la concurrence, car toutes les entreprises peuvent participer à l'appel d'offres annuel. La CER-CN soutient ainsi la création d'une base légale pour maintenir cette pratique, argumentant qu'elle éviterait la perte d'environ 45 000 tonnes de blé panifiable, soit 10 pour cent de la quantité totale, par les minoteries suisses. Parallèlement, elle souligne l'importance de préserver la production nationale d'amidon et de glucose pour ne pas accroître la dépendance étrangère. De plus, la commission estime que la production de farines techniques permet aux entreprises de fonctionner à pleine capacité, réduisant ainsi les coûts marginaux. La suppression de ce secteur entraînerait une concurrence intense entre les exploitations, accélérant les ajustements structurels et conduisant éventuellement à la fermeture des petites minoteries. La pression sur les céréaliers serait également ressentie, mettant en péril des emplois. Au final, la majorité de la CER-CN, compte tenu du contexte géopolitique actuel, cherche à éviter ces conséquences et insiste sur le maintien de la production nationale malgré les obstacles juridiques formels. En revanche, une minorité exprime des préoccupations selon lesquelles la réglementation demandée désavantagerait les petites entreprises. Celle-ci considère en effet cette réglementation comme une forme de subventionnement croisé en faveur des grandes entreprises, ne bénéficiant ni aux consommateurs, ni à l'agriculture. La minorité voit également cette approche comme une utilisation abusive de la protection frontalière. De plus, elle soulève la possibilité que les céréales panifiables produites en Suisse puissent être déclassées en céréales fourragères.

Au Conseil des Etats, une motion déposée par Hansjörg Knecht (UDC / AG) et cosignée par 43 sénatrices et sénateurs a été débattue lors de la session d'automne pour maintenir la production d'amidon en Suisse. Celle-ci visait à adapter l'article 14 de la loi sur les douanes (LD), de manière à permettre au Département fédéral des finances (DFF) de décider que seule une partie des marchandises importées doit être affectée à l'emploi prévu, pour autant que les deux conditions suivantes soient remplies : d'une part, garantir que l'avantage économique, qui peut être obtenu grâce à un taux de rendement plus bas, soit entièrement utilisé pour l'allégement de la marchandise affectée à l'emploi déterminé et souhaité sur le plan économique ; d'autre part, le maintien de l'emploi prévu en Suisse doit servir un intérêt public. Selon le sénateur argovien, la question se pose en raison de la pratique de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF), qui a délibérément fixé des valeurs de rendement plus faibles pour certaines marchandises importées, notamment dans la fabrication d'amidon, en vertu de l'ordonnance sur les allégements douaniers (OADou). Cette pratique avait été remise en question en 2021 par le Conseil fédéral, entraînant la modification de certains allégements douaniers existants au 1er janvier 2023, ce qui menaçait la production nationale d'amidon. La motion vise donc à éliminer cette insécurité juridique en créant une base légale pour la réglementation existante.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral a évoqué des préoccupations quant à l'impact de cette modification sur d'autres marchandises et sur la conformité à la loi sur les subventions (LSu) et aux accords de libre-échange. Des inquiétudes ont également été soulevées quant à l'impact potentiel de la motion sur d'autres secteurs économiques et sur la politique économique générale. Le Conseil fédéral a soutenu que la législation actuelle permettait déjà de garantir des prix compétitifs pour la farine de froment destinée à la fabrication d'amidon sur le plan international, et a donc recommandé le rejet de la motion.
Dans le cadre du débat, le sénateur Beat Rieder (centre, VS) a souligné que la motion n'est pas seulement importante pour les meuniers suisses, car d'autres industries sont également concernées. L'élu valaisan a également mis en garde contre la fermeture d'entreprises et la perte d'emplois si la pratique actuelle n'était pas maintenue. En réponse, la conseillère fédérale Karin Keller-Sutter a expliqué que la motion vise à modifier la pratique existante de franchise douanière pour le blé tendre utilisé dans la production d'amidon. La ministre des finances a souligné que cette modification pourrait entraîner des distorsions de concurrence et une perte de recettes douanières pour la Confédération, et a suggéré que la modification de la LD pourrait être une meilleure solution.
Lors du vote, la motion a été adoptée à l'unanimité moins deux abstentions par le Conseil des Etats (Caroni Andrea (plr, AR) et Hans Stöckli (ps, BE)). Elle passe désormais en commission de l'économie et des redevances du Conseil National (CER-CN) pour examen.

Rückblick auf die 51. Legislatur: Wirtschaftspolitik

Autorinnen und Autoren: Marco Ackermann, Guillaume Zumofen und Anja Heidelberger

Stand: 17.08.2023

Die Schweizer Wirtschaft wurde in der 51. Legislatur von verschiedenen Krisen durchgeschüttelt. Während man sich zu Beginn der Legislatur noch vor der schwächelnden Weltwirtschaft fürchtete, stand kurz darauf die Covid-19-Pandemie und die daraus folgenden Probleme für die Wirtschaft, insbesondere für Veranstaltungsbetriebe, das Gastgewerbe und den Tourismus, im Zentrum. Mit einer Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte und neu auch für Selbständigerwerbende, mit Überbrückungskrediten in der Höhe von CHF 40 Mrd., bei denen der Bund die Solidarhaftung übernahm, mit Massnahmen zur Vermeidung oder Aussetzung von Betreibungen und Konkursen, mit Härtefallhilfen sowie mit einmaligen Hilfezahlungen für bestimmte, besonders betroffene Sektoren versuchte der Bund die Auswirkungen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft möglichst gering zu halten. Dennoch litt die Wirtschaft stark unter der Pandemie, im Jahr 2020 sank das BIP um 2.4 Prozent – zwischenzeitlich war es gar um 8.2 Prozent geradezu abgestürzt. Zwar erholte sich die Wirtschaft insgesamt in der Folge relativ rasch – 2021 lag das BIP-Wachstum bereits wieder bei 4.2 Prozent –, einzelne Bereiche blieben aber weiterhin stark von der Pandemie betroffen und mussten vom Bund weiterhin mit Härtefallhilfen unterstützt werden. Die letzten Einschränkungen für die Unternehmen fielen erst Anfang April 2022, als der Bundesrat zur normalen Lage gemäss Epidemiengesetz zurückkehrte (siehe auch Legislaturrückblick zur Gesundheitspolitik).

Die Covid-19-Krise wurde aus wirtschaftlicher Sicht aber sogleich von einer «Krise der Lebenskosten» abgelöst: Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs stiegen die Energiepreise und in der Folge auch die übrigen Preise vergleichsweise stark an, im August 2022 lag die Inflation gegenüber dem Vorjahresmonat bei 3.5 Prozent, dem höchsten Wert seit 1993 – aber noch immer deutlich niedriger als in den meisten anderen Ländern Europas. Sowohl die Covid-19-Pandemie als auch der Ukraine-Krieg zeigten verschiedene wirtschaftliche Versorgungsprobleme auf und verdeutlichten die wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland, was folglich immer häufiger Thema im Parlament wurde.

Über die Krisen hinaus stand insbesondere die Revision des OR bezüglich des Aktienrechts im Zentrum der parlamentarischen Diskussionen – über kein Geschäft wurde in diesem Themenbereich ausgiebiger gesprochen. Dieses bestand aus vier Teilen: aus Regelungen zur Stärkung der Aktionärsrechte in Umsetzung der Abzockerinitiative, aus einer wenig verbindlichen Frauenquote in den Unternehmensführungen, aus Vereinfachungen und Erleichterungen für Aktiengesellschaften sowie aus einer Stärkung der Transparenz im Rohstoffsektor. Letzteres wurde in einem eigenen Entwurf als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative behandelt. Wie die Initiative beinhaltete auch der Gegenvorschlag neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung, beim Gegenvorschlag sollten diese jedoch international abgestimmt werden und keine Haftungsregeln z.B. für Tochtergesellschaften beinhalten. Nachdem die Konzernverantwortungsinitiative im November 2020 am Ständemehr gescheitert war, trat der Gegenvorschlag im Januar 2022 in Kraft.

Am selben Tag wurde auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abgelehnt. In ihrer Initiative hatten die Urheberinnen und Urheber ein Finanzierungsverbot für sämtliche Waffen vorgesehen, bislang besteht lediglich ein solches für Atomwaffen. Banken, Pensionskassen oder auch die AHV hätten demnach nicht mehr in Fonds von Unternehmen investieren dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit Waffen erzielen.

Ausgiebig diskutiert wurde im Parlament schliesslich auch ein weiterer Gegenvorschlag, nämlich derjenige zur Fair-Preis-Initiative. Durch kartellrechtliche Vorschriften, etwa durch Einschränkungen für relativ marktmächtige Unternehmen oder durch ein Diskriminierungsverbot im Online-Handel, sollte die Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im In- und Ausland gestärkt werden. In seinem Gegenvorschlag schlug der Bundesrat eine Stärkung der Parallelimporte vor. Nachdem das Parlament den bundesrätlichen Vorschlag im Sinne des Initiativkomitees noch verschärft und so verändert angenommen hatte, zogen die Initiantinnen und Initianten ihr Anliegen zurück.

Bei Abschluss der 51. Legislatur erst am Anfang seiner Behandlung, aber bereits äusserst umstritten, war die Totalrevision des Zollgesetzes, mit der die Eidgenössische Zollverwaltung weiterentwickelt und digitaler werden soll. Gegen den Willen seiner Kommission trat der Nationalrat auf die 57 Gesetze umfassende Revision ein.

Zudem startete das Parlament in Umsetzung zweier Motionen in die Beratung eines neuen Unternehmensentlastungsgesetzes, mit dem vermeidbare Bürokratie abgebaut werden soll, etwa durch die Prüfung des Entlastungspotenzials neuer Regulierungen oder durch die Stärkung der elektronischen Plattform «EasyGov». Darüber hinaus wurde in einem eigenen Entwurf eine sogenannte Regulierungsbremse vorgeschlagen, die ein qualifiziertes Mehr für Erlasse mit starker Belastung für die Unternehmen vorsah. Während der Ständerat im Juni 2023 die Unternehmensentlastung guthiess, trat er nicht auf die Regulierungsbremse ein.


Zu den Jahresrückblicken:
2020
2021
2022

Die überwiesene Motion Regazzi (mitte, TI), die eine Implementierung des Abfertigungsverfahrens «Transito» am Grenzübergang Chiasso-Brogeda gefordert hatte, erachtete der Bundesrat angesichts des Digitalisierungsprozesses DaziT des BAZG als erfüllt. In seiner Botschaft über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022 erklärte der Bundesrat, dass dank der Digitalisierung der Zoll- und Abfertigungsprozesse die Verfahren an der Grenze für LKWs erheblich vereinfacht und beschleunigt würden. An den beiden Tessiner Grenzübergängen Chiasso-Brogeda und Stabio laufe zudem in Zusammenarbeit mit Italien ein Pilotprojekt, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung von DaziT zu gewinnen. Die Integration der Schweizer LSVA in den europäischen elektronischen Mautdienst EETS und die Lancierung der Apps «Activ» und «Periodic» würden weitere Erleichterungen mit sich bringen. Entlastungen soll zudem das im Sommer 2023 zu lancierende Warenverkehrssystem «Passar 1.0» für den Transit und Export bringen.
Im Sommer 2023 schrieben National- und Ständerat die Motion gemäss Bundesratsantrag ab.

In der Frühjahrssession 2022 hiess der Nationalrat eine Motion von Fabio Regazzi (mitte, TI) mit dem Titel «Die Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen» gut. Die Motion forderte vom Bundesrat, die administrativen Vereinfachungen und die Digitalisierung der Zollprozesse im Rahmen des Projekts DaziT umzusetzen, wie es bereits versprochen worden war. Obschon DaziT ohne Änderung des Zollgesetzes hätte umgesetzt werden können, sähe die Realität gemäss dem Einreichenden anders aus. Im Verlauf des Projekts sei eine Überarbeitung der zollrechtlichen Erlasse initiiert worden, welche die Umsetzung mehrerer im Rahmen von DaziT geplanten Vereinfachungen verhindere. Die vorliegende Motion ziele darauf ab, diese Einschränkungen zu beheben und die geplanten Vereinfachungen im Rahmen von DaziT umzusetzen. Der Motionär hob dabei insbesondere die Vorteile der vereinfachten Zollanmeldung, die Vereinfachung der Zahlungsströme durch die periodische Veranlagung, «die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland, sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben» hervor.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, was der Nationalrat stillschweigend tat.

Pour la première fois depuis 1982, la consommation finale d'énergie a diminué (–2.0%). Cette baisse s'explique en grande partie par la mauvaise conjoncture économique. Le recul de la demande de carburants a été particulièrement marqué; la Suisse n'avait même jamais connu une diminution aussi massive de la consommation d'essence (–7.3%). La cause principale de cette chute semble être l'augmentation des droits d'entrée sur les carburants qui a considérablement réduit l'attrait des stations d'essence suisses situées dans les régions frontalières. En revanche, la consommation de carburants pour avions a progressé de 3.4%. En outre, il est probable que les efforts déployés dans le cadre du programme Energie 2000 aient commencé à porter leurs fruits.

Der politischen Widerstände und der konjunkturellen Folgen weiterer Sparmassnahmen bewusst, zeigte sich der Bundesrat bestrebt, das gesetzte Ziel des Budgetausgleichs bis Anfang der achtziger Jahre vor allem mittels Mehreinnahmen zu erreichen. Kernstück seiner Finanzplanung bildete denn auch eine Bundesfinanzreform, die ab 1981 zusätzliche CHF 1.4 Mrd. einbringen sollte. Nachdem das Finanzpaket 1976 in der Volksabstimmung vorn 12. Juni 1977 deutlich verworfen worden war, erwog die Regierung zunächst als Übergangslösung eine Erhöhung der Warenumsatzsteuer (WUST); an einer stärkeren Belastung des Konsums wollte sie auf jeden Fall festhalten, da die Zollerträge aufgrund der Handelsverträge und des Gewichtszollsystems in den letzten Jahren zurückgegangen sind, womit sich bei den Fiskaleinnahmen das Verhältnis zwischen indirekten und direkten Steuern zugunsten der letzteren verschoben hat. Nach Konsultationen mit den Regierungsparteien und mit Interessenvertretern der Wirtschaft entschied sich der Bundesrat, doch am Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer (WUST) zur Mehrwertsteuer (MWST) festzuhalten, um mit dieser investitions- und exportfreundlicheren Steuer die Nachteile der schweizerischen Industrie gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz abzubauen. Er präsentierte eine Vorlage, die mit den Parlamentsbeschlüssen des Jahres 1976 beinahe identisch war, jedoch tiefere Sätze vorsah (2.5% statt 3% auf Umsätzen und Einfuhren von Waren des täglichen Gebrauchs, 5% statt 6% auf gastgewerblichen Leistungen und 8% statt 10% auf allen übrigen Umsätzen, Einfuhren und der Steuer unterstellten Leistungen); zudem sollte der Bundesrat diese Sätze je nach Wirtschaftslage herabsetzen können. Entsprechend der etwas bescheideneren Konsumbelastung war der Steuerfreibetrag der direkten Bundessteuer (DBST), die erneut mit der MWST zu einem Paket verschnürt wurde, kleiner als 1976 (CHF 15'000 statt 18'000) und die Besteuerung der höchsten Einkommen etwas weniger hoch (12.5% für Einkommensteile über CHF 500'000 statt 13% für Einkommensteile über CHF 100'000). Die Gewinnsteuer bei juristischen Personen sah wiederum einen Dreistufentarif je nach Rendite vor. MWST und DBST sollten das Provisorium der WUST und der Wehrsteuer (WSt) ablösen und mit ihren Höchstsätzen in der Verfassung (BV) auf Dauer verankert werden.

Eine weitere Bewährungsprobe, die in vielem derjenigen vom 8. Dezember 1974 gleichkam, hatten die Bundesfinanzen am 8. Juni zu bestehen, als Volk und Stände über fünf Finanzvorlagen zu befinden hatten. Über die Verlängerung des Währungsbeschlusses haben wir an anderer Stelle berichtet. Zwei Vorlagen betrafen die 1974 verabschiedeten Beschlüsse über Zollzuschläge auf Benzin und Heizöl, gegen welche vom Landesring und von den Mieterverbänden das Referendum ergriffen worden war. Zwei weitere Abstimmungsgegenstände ergaben sich aus den Beratungen des Parlaments von Ende Januar. Eine Erhöhung der Warenumsatz- und der Wehrsteuer hatte schon am 8. Dezember 1974 zur Diskussion gestanden. Die neue Vorlage setzte die geltenden Sätze bei der Wust lediglich auf 5.6 bzw. 8.4 Prozent hinauf und erhöhte – nach einem Vorschlag der Kommission des Nationalrats – das Wehrsteuermaximum auf 11.5 Prozent bei den natürlichen und auf 9.8 Prozent bei den juristischen Personen (BRG 12212). Ausserdem lag erneut die «Ausgabenbremse» vor, die am 8. Dezember 1974 zwar mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden war, jedoch nicht in Kraft treten konnte, weil sie an die Annahme der Steuererhöhungen gebunden war.

Im lau und vor allem vom Landesring (LdU) geführten Abstimmungskampf fanden konjunkturelle Gesichtspunkte starke Beachtung. Für den Fall einer Verwerfung wurden vielerorts schwerwiegende volkswirtschaftliche Konsequenzen befürchtet. Aus dem Kreis der Bundesratsparteien kamen nur zwei Nein-Parolen: Die SPS lehnte die «Ausgabenbremse» und die als besonders unsozial empfundene Heizöl-«Sondersteuer» ab. Gegen eine derartige Mittelbeschaffung auf Kosten des Mieters wandten sich auch der LdU, die Partei der Arbeit, die Nationale Aktion, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund und der Mieterverband. Die übrigen Vorlagen waren weniger umstritten. Eine Erhöhung des Benzinzollzuschlags bekämpften der LdU, die PdA und die Neue Rechte. Eine Verwerfung der «Ausgabenbremse» empfahlen die PdA und die Gewerkschaften. Ungewohnte Wege ging der Bundesrat mit «Erläuterungen», die dem Stimmbürger zusammen mit den Abstimmungsvorlagen zugestellt wurden. Die Massnahme führte zu Beschwerden und wurde besonders vom LdU scharf kritisiert, zumal einzelne Abschnitte unsorgfältig abgefasst waren (siehe Interpellation Heimann, Ip. 75.379). Während sich in den Fragen des Währungsschutzes und der Ausgabenbeschränkungen wie erwartet grosse befürwortende Mehrheiten einstellten, ergaben sich bei den anderen drei Vorlagen verhältnismässig hohe Anteile von Nein-Stimmen. Beim Heizöl-Zuschlag reichte dies zur Verwerfung. Die differenzierten Stellungnahmen des Souveräns wurden allgemein mit Erleichterung aufgenommen; als besonders erfreulich empfand man, dass die beunruhigende Nein-Welle für einmal zugunsten eines Bekenntnisses zu einem leistungsfähigen Staat durchbrochen worden war.


Abstimmungen vom 8. Juni 1975

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Nationalstrassen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 721‘313 (53.5%)
Nein: 627'980 (46.5%)

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SPS (2*), SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV, TravS.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 1'021'315 (75.9%) / Stände: 19 6/2
Nein: 323'511 (24.1%) / Stände: 0

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LdU, LPS, REP, SD, SVP, eco, SAV, SBV, SGV.
– Nein: PdA, SPS, SGB, TravS.


Änderung des Generalzolltarifs

Beteiligung: 36.79%
Ja: 646'687 (48.2%)
Nein: 694'252 (51.8%)

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV, TravS.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD, SPS.


Bundesbeschluss zur Erhöhung der Steuereinnahmen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 753'642 (56.0%) / Stände: 14 6/2
Nein: 593'041 (44.0%) / Stände: 5

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SPS (1*), SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD, TravS.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Bundesbeschluss über den Schutz der Währung

Beteiligung: 36.81%
Ja: 1'153'338 (85.5%) / Stände: 19 6/2
Nein: 195'219 (14.5%) / Stände: 0

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LdU, LPS, PdA, REP, SD, SPS, SVP.
– Nein: POCH.

Angesichts der äusserst bedenklichen Lage im Bereiche der öffentlichen Finanzen stellte sich die Frage nach einer Bewältigung der finanziellen Krisensituation mit aller Deutlichkeit. Dabei war man sich weitgehend einig, dass es einerseits galt, die Ausgabenentwicklung zu bremsen, während anderseits neue Einnahmequellen erschlossen werden mussten. In diesem Sinne legte der Bundesrat den eidgenössischen Räten im April ein Massnahmenpaket zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Bundeshaushalt vor (BRG 11936). Zur Drosselung der Ausgaben schlug die Landesregierung dem Parlament zunächst einen Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre vor, wobei eine Limitierung der Personalvermehrung bei der Bundesverwaltung sowie eine Begrenzung der Bauvorhaben des Bundes im Vordergrund standen. Daneben sahen die Massnahmen zur Ausgabenbegrenzung vor, dass keine neuen Bundesausgaben beschlossen werden dürften, ohne dass vorgängig die entsprechende Finanzierung sichergestellt sei. Um dem Fiskus Mehreinnahmen zu verschaffen, beantragte der Bundesrat sodann eine Änderung der Bundesfinanzordnung: Durch eine Erhöhung der Warenumsatzsteuersätze von 4.4 auf 6 Prozent bei den Detaillisten und von 6.6 auf 9 Prozent bei den Grossisten sollten vor allem Zollausfälle (EWG) kompensiert werden. Bei der Wehrsteuer wollte der Bundesrat künftig auf die Ausmerzung der kalten Progression verzichten. Gleichzeitig beantragte die Landesregierung eine Erhöhung des Wehrsteuermaximums auf zwölf Prozent bei den natürlichen und auf neun Prozent bei den juristischen Personen. Mit höheren Eingängen aus der direkten Bundessteuer war freilich nicht vor 1976 zu rechnen. Von einer weiteren fiskalischen Massnahme, einer Heraufsetzung der Zölle auf Treibstoffen und Heizöl, wird in anderem Zusammenhang die Rede sein.

Beide Räte stimmten in der Folge dem Bundesgesetz, das die Beschränkung der Bundesausgaben auf das unbedingt Notwendige und die Ausrichtung der neuen Verpflichtungen auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes anstrebt, mit klaren Mehrheiten zu. In der Detailberatung vermochte sich gegen den anfänglichen Widerstand des Ständerates schliesslich ein Antrag von Nationalrat Kaufmann (cvp, SG) durchzusetzen, der verlangte, dass der Personalbestand der Bundesverwaltung in den nächsten drei Jahren überhaupt nicht und in den darauffolgenden zwei Jahren höchstens um ein halbes Prozent erhöht werden darf. Auch die Vorlage über die Änderung der Bundesfinanzordnung fand im wesentlichen die Zustimmung des Parlamentes. Für die direkte Bundessteuer (Wehrsteuer) hiessen National- wie Ständerat zusätzlich eine teilweise Beseitigung der kalten Progression durch Erhöhung der Sozialabzüge gut. Daneben setzten sie auf Betreiben von sozialdemokratischer Seite das Wehrsteuermaximum für juristische Personen auf zehn Prozent fest und erhoben die jährliche Veranlagung, der sich der Ständerat ursprünglich widersetzt hatte, ebenfalls für juristische Personen zum Beschluss. Schliesslich billigten beide Räte auf Antrag der vorberatenden Kommissionen die Einführung einer «Ausgabenbremse». Diese sollte es dem Parlament erschweren, höhere Ausgaben (oder geringere Einnahmen) zu beschliessen, als der Bundesrat vorschlagen würde, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen in beiden Kammern die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder verlangte. Der Nationalrat wollte die Ausgabenbremse ursprünglich ohne Ausnahmen einführen. Nach dem zustandegekommenen Kompromiss sollte sie nur wirksam sein, wenn es von der vorberatenden Kommission, der Finanzkommission oder einem Viertel der Ratsmitglieder verlangt würde.

Die parlamentarischen Debatten gestalteten sich sehr lebhaft, und es fehlte nicht an zahlreichen persönlichen Vorstössen, welche für eine weitere Einschränkung der Ausgaben sowie die Erschliessung neuer Einnahmequellen eintraten. So überwiesen beide Räte eine Motion der vorberatenden Kommission des Nationalrates, welche den Bundesrat aufforderte, dem Parlament so bald als möglich Bericht über eine umfassende Finanz-, Finanzausgleichs- und Steuerreform zu erstatten. Eine Motion der Kommissionsminderheit, die eine Erhöhung der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser um 25 Prozent verlangte, wurde dagegen klar abgelehnt. Eine weitere Motion des Republikaners König (rep, BE; Mo. 11978), der verbindliche Finanzierungskonzepte für Verfassungsartikel, Bundesgesetze und -beschlüsse vor deren parlamentarischen Beratung verlangte, wurde vom Nationalrat in der Sommersession nur in der Form eines Postulates überwiesen. Eine inhaltlich praktisch identische Motion des Freisinnigen Keller (fdp, TG; Mo. 12119) fand hingegen in der Dezembersession die Zustimmung der Volkskammer. Ebenfalls durch eine Motion versuchte schliesslich der St. Galler Schmid (sp, SG; Mo. 12020) den Bundesrat zu verpflichten, inskünftig für Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung auf eine vorgängige Kosten-Nutzen-Analyse abzustellen.

Um den Bedarf an zusätzlichen Einnahmen zu decken und insbesondere den Bundeshaushalt bei der Nationalstrassenfinanzierung zu entlasten, griff der Bundesrat auch zum Mittel der Zollzuschläge. So erhöhte er Ende August die für den Nationalstrassenbau bestimmten Zuschläge auf dem Treibstoffzoll um CHF 0.1 pro Liter. Daneben setzte er den Zoll auf Heizöl um durchschnittlich CHF 0.12 pro 100 kg höher an. Die beiden Massnahmen, welche unverzüglich vorsorglich in Kraft gesetzt wurden, sollen dem Bund 1975 Mehreinnahmen von rund CHF 570 Mio. erbringen. Trotz Opposition verschiedener Vertreter des Landesrings, der PdA und der Sozialdemokraten stimmte das Parlament in der Folge diesen Massnahmen nach bewegten Debatten zu. Der schon im Parlament geäusserte Unmut über die verfügten Zollzuschläge begann sich hierauf auch in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Gleich von verschiedener Seite wurden Referendumsbewegungen eingeleitet und teilweise auch verwirklicht. Während der Landesring beiden Zollzuschlägen den Kampf ansagte – die Lancierung der beiden Referenden des Landesrings geschah vor allem auf Initiative des Standesrings St. Gallen –, wandten sich das Mouvement populaire des familles sowie der welsche Mieterverband ausschliesslich gegen die Erhöhung des Heizölzolls. Ausserdem ergriffen auch nichtorganisierte Automobilistenkreise das Referendum gegen die erhöhten Treibstoffzollzuschläge. Es kam jedoch zu keiner Zusammenarbeit mit dem Landesring. Der TCS sprach sich dagegen deutlich gegen ein Benzinzollreferendum aus.

Neben dem Nahziel der Steuererhöhung blieben aber auch die mittelfristigen Ziele des bundesrätlichen Vorentwurfes umstritten. Politische und wirtschaftliche Kreise verschiedener Färbung wollten die Fixierung von Maximalsätzen in der Verfassung beibehalten. Eine erneute verfassungsmässig festgesetzte Befristung wurde mehrheitlich nur für die Wehrsteuer (West) gefordert. Von verschiedener Seite wurde an die kleine Finanzreform auch die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig der Finanzausgleich verstärkt und eine Harmonisierung der kantonalen Finanz- und Steuerordnungen an die Hand genommen werde. Nach dem Bekanntwerden der Zahlen der Staatsrechnung 1968 behielten sich die meisten politischen Gruppierungen vor, auf ihre Stellungnahmen zurückzukommen. Einzelne Stimmen verlangten ein Verschieben der Inkraftsetzung der neuen Ordnung oder ein Abbrechen der Reformbemühungen überhaupt.

Der Bundesrat nahm auf die neue Situation und die im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Einwände – siehe Interpellation Bachmann (rad., AG; Ip. 10216) teilweise Rücksicht; im September legte er seine bereits bei verschiedener Gelegenheit angekündigten Pläne in einer Botschaft vor (BRG 10360). Er schlug vor, als Nahziel in den Jahren ab 1971 Mehreinnahmen vornehmlich durch die Warenumsatzsteuer (Wust) zu beschaffen, und zwar nur noch etwa CHF 200 bis 300 Mio. (Aufhebung des 10%igen Rabatts). Bei der West empfahl er, lediglich die Struktur zu revidieren: Bis zu Einkommen von CHF 88'700 sollten Erleichterungen entstehen, höhere Einkommen sollten stärker als bisher belastet und die Höchstsätze für Einzelpersonen auf 8.55 Prozent (9% abzüglich 5% Rabatt), für juristische Personen auf 7.6 Prozent (8% abzüglich 5% Rabatt) fixiert werden. Zur Erreichung einer gewissen Flexibilität wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Rabatte durch einen nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss auf zehn Prozent auszudehnen oder ganz aufzuheben. Bei den mittelfristigen Zielen hielt der Bundesrat an der Beseitigung der zeitlichen und sachlichen Begrenzung der beiden Hauptsteuern in der Verfassung (BV) fest. Die im Vorentwurf vorgesehene Kompetenz des Bundes, Zölle fiskalischen Charakters in Sonderverbrauchssteuern umzuwandeln, wurde auf Erdöl und Erdgas beschränkt. In einer Übergangsbestimmung sollte schliesslich zur Verstärkung des Finanzausgleichs die Provision der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer von sechs auf zehn Prozent erhöht werden.

Il faut noter enfin, dans le domaine fiscal encore, la hausse des suppléments de prix sur les huiles et graisses comestibles, décidée par le Conseil fédéral pour aligner les prix de ces denrées sur ceux des produits laitiers libérés, et approuvée avec le budget; cette hausse rapportera CHF 40 millions par an. Par ailleurs, un projet de hausse des droits de douane pour le carburant Diesel a été soumis à la consultation le 1er novembre; le Conseil fédéral a décidé l'entrée en vigueur, dès le 5 décembre, des nouveaux droits, légèrement diminués par rapport au premier projet, sous réserve de l'approbation parlementaire. En outre, le Conseil fédéral a relevé les droits frappant les céréales panifiables importées, dès le 1er octobre, rétablissant le droit à CHF trois par 100 kg, ce qui devrait rapporter CHF douze millions par an.

Enfin, la question des amnisties fiscales a occupé les esprits. En réponse à une motion Mäder de 1964, approuvée par les Chambres, le Conseil fédéral a proposé d'étendre à l'IDN le bénéfice des amnisties fiscales cantonales, selon deux variantes, l'une prévoyant, l'amnistie totale, liée à l'amnistie cantonale, la seconde la simple suppression des pénalités en cas de dénonciation spontanée. Le Conseil des Etats a adopté la première variante en la modifiant un peu.