Mit einiger Verspätung bezüglich der Legislaturplanung 1991-95 verabschiedete der Bundesrat im Juni des Berichtsjahres die Botschaft zum revidierten Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG). Schwerpunkte der Revision betrafen die Bereiche Umweltinformation, umweltgefährdende, auf natürliche oder gentechnische Art veränderte Organismen, Abfallbewirtschaftung, Lenkungsabgaben und Haftpflicht. Im grossen und ganzen übernahm der Bundesrat die bestehenden USG-Revisionsvorschläge, welche am 6. Dezember 1992 im Rahmen der Eurolex-Vorlage in der EWR-Abstimmung gescheitert waren. Unter anderem schlug der Bundesrat in seiner Botschaft vor, als wichtigste Massnahme Lenkungsabgaben auf Stoffen mit flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) wie Farben und Lacke sowie auf Heizöl extraleicht zu erheben. Als staatsquotenneutrales Instrument sollten die Abgaben mittels einer Verbilligung der Krankenkassenprämien zurückerstattet werden.
- Mot-clés
- Date
- 7 juin 1993
- Type
- Objet du conseil fédéral
- n° de l'objet
- 93.053
- Sources
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Afficher
- BBl, 1993, 2, S. 1445 ff.
- Umweltschutz (BUWAL),1993, Nr. 3, S. 4 ff.
de Matthias Rinderknecht
Modifié le 08.03.2019
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