Transport ferroviaire de marchandises et contribution à la baisse des émissions de CO2 (Mo. 20.3222)

Sauvegarder en format PDF

Die Rolle des Bahngüterverkehrs bei der Senkung des CO2-Ausstosses stand im Mittelpunkt einer im Frühling 2020 eingereichten Motion von Josef Dittli (fdp, UR). Dieser forderte den Bundesrat auf, einen Massnahmenplan inklusive möglicher Gesetzesanpassungen auszuarbeiten und darin darzulegen, wie der Schienengüterverkehr und multimodale Logistiklösungen (Transporte über mehrere Verkehrsträger) stärker zur Senkung des CO2-Ausstosses beitragen können. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen und empfahl sie zur Annahme. Der Ständerat folgte der Empfehlung des Bundesrates und nahm die Motion in der Herbstsession 2020 stillschweigend an.

In der Wintersession 2020 stimmte der Nationalrat einer Motion Dittli (fdp, UR) zur Rolle des Bahngüterverkehrs bei der Senkung des CO2-Ausstosses stillschweigend zu. Die vorberatende KVF-NR hatte einstimmig empfohlen, die Motion anzunehmen.

Der Bundesrat beantragte mit der Botschaft zum totalrevidierten Gütertransportgesetz die Abschreibung einer Motion Dittli (fdp, UR), die einen Massnahmenplan für einen grösseren Beitrag des Bahngüterverkehrs zur Senkung des CO2-Ausstosses forderte. Die Vorlage zum Gütertransportgesetz bringe neue Rahmenbedingungen zur Förderung des Schienengüterverkehrs sowie auch des weiteren Güterverkehrs abseits der Strasse. Der Bundesrat erhoffte sich davon eine zusätzliche Verlagerungswirkung, was sich auch positiv auf den CO2-Ausstoss des Güterverkehrs auswirken werde. Die Totalrevision sah zudem konkret die Möglichkeit vor, Anreize für dekarbonisierte Antriebe im Güterverkehr zu schaffen.
Nachdem der Ständerat in der Herbstession 2024 der Abschreibung der Motion zugestimmt hatte, hiess sie in der Frühjahrssession 2025 auch der Nationalrat gut.