In der Frühjahrssession nahmen die Räte Kenntnis vom Jahresbericht und dem Jahresprogramm der GPK und der GPDel. Dabei gaben einzelne Mitglieder dieser parlamentarischen Aufsichtskommissionen Einblick in verschiedene Bereiche ihrer Tätigkeit.
Im Nationalrat erinnerte der Präsident der GPK-NR, Erich Hess (svp, BE), an die Aufgaben der Aufsichtskommissionen, da dies von Parlamentsmitgliedern und Medien «vielfach nicht richtig verstanden wird». Die beiden GPK kontrollierten, ob die Bundesbehörden rechtmässig, effizient und im Sinne von Verfassung und Gesetz handelten und ob vom Bund getroffene Massnahmen sinnvoll, zweckmässig und wirksam seien. Die Arbeiten würden entweder in eigenen Berichten oder aber im Jahresbericht veröffentlicht, so Hess. Allerdings seien die Tätigkeiten im Vorfeld der jeweiligen Berichterstattung vertraulich, was nicht immer von allen berücksichtigt werde, so seine Spitze gegen die in letzter Zeit zunehmenden Indiskretionen. In Zukunft werde die Kommission deshalb «noch konsequenter Anzeige erstatten», wenn vertrauliche Informationen weitergegeben würden, so der Präsident der GPK-NR. In der Folge ergriff Stefan Müller-Altermatt (mitte, SO) im Namen der GPDel das Wort und berichtete über die Untersuchungen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dort hatte ein problematischer Vertrag aus dem Jahr 2019 zwischen dem damaligen Direktor des NDB und einer Privatperson über den Aufbau eines Kontaktnetzes, mit dem man sich die Beschaffung von für den NDB nutzbaren Informationen erhofft hatte, zu einigen Diskussionen geführt. Dies hatte die GPDel veranlasst, alle Dienstleistungsverträge des NDB zu untersuchen. Mit einer Ausnahme hätten aber alle laufenden Verträge dem Grundauftrag des NDB entsprochen, worauf die EFK mit Unterstützung der GPDel Empfehlungen für «Massnahmen zur Leistungsbeschreibung und Qualitätssicherung» von Dienstleistungsverträgen formuliert habe, so Müller-Altermatt. Die Berichterstattung der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft übernahm Manuela Weichelt (al, ZG). Sie hob drei zentrale Probleme hervor: Erstens beurteilen die GPK die Aufsichtsfunktion des Bundesgerichtes über andere erstinstanzliche Gerichte sowie die Disziplinaraufsicht über einzelne Richterpersonen als lückenhaft und «unbefriedigend». Auch die dem komplizierten Entsiegelungsverfahren vor den kantonalen Zwangsmassnahmengerichten geschuldete lange Dauer von Strafverfahren bereiten den GPK Sorge und schliesslich bereite die Ressourcensituation des Fedpols Bauchweh. Zu letzterem Punkt habe die FK-NR einen Vorstoss lanciert, weil sie aufgrund der geringen Anzahl an Ermittlerinnen und Ermittler die innere Sicherheit gefährdet sehe. Auch Marc Jost griff anschliessend für die Oberaufsicht des EFD und des WBF weitere Themen auf: Die GPK haben ihre Voruntersuchungen hinsichtlich der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, die sie nach dem Entscheid, eine PUK einzusetzen sofort eingestellt haben, in Form eines Kurzberichts an die PUK übergeben. Darüber hinaus habe die GPK-NR im Berichtsjahr ihre Arbeiten zur Überprüfung der Rolle der Verwaltung (BLW und WBF) bei der Ausrichtung von Direktzahlungen abgeschlossen. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Handlungsweise der Verwaltung insbesondere in der umstrittenen Abgrenzung und Zuordnung von landwirtschaftlichen Flächen korrekt gewesen sei. Schliesslich habe die GPK-NR ihre Untersuchung im Fall «Bruno Manser-Fonds vs. Ikea» abgeschlossen. Der Fonds habe wiederholt geklagt, dass Ikea-Filialen gegen die Holzdeklarationspflicht verstossen aber nicht sanktioniert würden. Die GPK seien zum Schluss gekommen, dass die Verordnung «über die Deklaration von Holz und Holzprodukten» zwar noch immer «mangelhaft» vollzogen werde, aber insgesamt als angemessen betrachtet werden könne. Jost listete schliesslich die im Berichtsjahr veröffentlichten Evaluationen der GPK auf: eine Analyse zur Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das BAG in der Corona-Krise, eine Evaluation zur Kurzarbeit in der Corona-Krise, eine Untersuchung zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit und schliesslich ein Bericht zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen. Im Moment würden Berichte zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone, zum Militärdienst mit Einschränkungen und zum System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter verfasst. Für 2024 seien zudem Untersuchungen zu den Honorarkonsulaten, zur Planung von Bahninfrastrukturvorhaben und zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung beschlossen worden.
Im Ständerat ergriffen ebenfalls vier Vertreter das Wort, um auf Teile des Jahresberichtes aufmerksam zu machen. Der Präsident der Kommission, Charles Juillard (mitte, JU) zählte die verschiedenen Berichte auf, die 2023 veröffentlicht wurden, darunter auch den Bericht zur Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit sowie zu den Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrates. Auch Juillard erinnerte an den Auftrag der GPK: Es gehe nicht darum, selber operativ tätig zu werden, sondern vor allem um eine Überprüfung von Effektivität und Rechtmässigkeit des Handelns der Behörden. Dabei arbeiteten die Kommissionen auch eng mit anderen Behörden, insbesondere mit den beiden Finanzkommissionen und der EFK zusammen. Jede GPK arbeite zudem mit je fünf Subkommissionen. Auch Juillard verwies auf die zunehmenden Leaks aus den vertraulichen Untersuchungen der GPK, die er als «inacceptables» taxierte. In der Folge sprach Werner Salzmann (svp, BE) für die GPDel und informierte über die abgeschlossenen Arbeiten zum Fall «Crypto AG», bzw. zum Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der damaligen Empfehlungen. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die Regierung den Empfehlungen Rechnung trage und der Bund nun über starke Kompetenzen in den «Bereichen Kryptografie und Kryptoanalyse» verfüge. Darüber hinaus berichtete Salzmann über die Bearbeitung des NDB von Gesuchen zur Auskunft über Personen. Die GPK hatten angeregt, dass falls die Personen nicht vom System erfasst wurden, die Antragstellenden sofort darüber informiert werden und die Beantwortung der Anfrage nicht – wie bisher üblich – verschoben werden dürfe. Als nächstes fasste Carlo Sommaruga (sp, GE) jene Teile des Berichts zusammen, die die Subkommission «Bundeskanzlei/EJPD» betrafen. Auch er erwähnte die Probleme bei Fedpol sowie den Bericht zu den Indiskretionen im EDI, deren Untersuchung 2024 auf dem Programm der Aufsichtskommissionen stehe. Erwähnung fand zudem das Sicherheitskonzept für die Bundesgebäude, das nach der Evakuierung des Bundeshauses am 14. Februar 2023 von den GPK evaluiert und als verbesserungswürdig erachtet worden sei. Josef Dittli (fdp, UR) schliesslich sprach für die Subkommission EDA/VBS von drei «wesentlichen Geschäfte[n]». Zufrieden sei die GPK über die Folgen ihres Controllings bei den Offset-Geschäften durch den Bund (Kompensationsgeschäfte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern), über die künftig besser informiert und deren Grundzüge im Militärgesetz verankert werden sollen. Erfreut sei man zudem über die Fortschritte bei der Abrechnung von freiwilligen Militärleistungen, bei denen es 2018 zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, die dank des Eingreifens der GPK und der Einführung einer elektronischen Schnittstelle aber nun behoben seien. Schliesslich habe sich die Subkommission im Berichtsjahr davon überzeugen können, dass von Swisstopo teilweise gewerblich erbrachte Leistungen rechtmässig erfolgten und entsprechend kein weiterer Handlungsbedarf durch die Oberaufsicht bestehe.