Im Kontext der Krise rund um die Credit Suisse im März 2023 forderte eine Motion Burgherr (svp, AG) den Bundesrat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken zu erhöhen. Konkret schlug Thomas Burgherr vor, dass in Fällen, in welchen der Bund eine Bank retten muss (etwa 2008 bei der UBS und 2023 bei der CS), deren oberstes Kader 50 Prozent ihres Gesamteinkommens der letzten zehn Jahre, bestehend aus dem regulären Lohn sowie den Boni, an die Bank zurückzahlen muss. Dies solle einen unternehmerischen Anreiz schaffen, weniger riskante Geschäfte mit fremden Geldern einzugehen, und so künftige Bankenkrisen verhindern, erklärte der Motionär in der Frühlingssession 2024 dem Nationalrat. Dies funktioniere auch in der Privatwirtschaft, wo Unternehmende für jeden investierten Franken hafteten – entsprechend verantwortungsvoll und vorsichtig würden sie agieren. Der Bundesrat äusserte sich in seiner Stellungnahme ablehnend zur Motion: Ein Bericht in Erfüllung eines Postulats Andrey (gp, FR; Po. 21.3893), der sich auch mit den Vergütungen von SIB auseinandersetze, sei gegenwärtig beim EFD in Erarbeitung. Der Bundesrat wollte sich derzeit folglich nicht zu konkreten Massnahmen verpflichten lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter verwies in der Session zusätzlich auf den im April 2024 erscheinenden TBTF-Bericht des Bundesrats. Eine Koalition aus Mitgliedern der SP-, der Grünen-, der GLP- und der SVP-Fraktionen nahm die Motion mit 120 zu 55 Stimmen bei 18 Enthaltungen an. Gegen die Motion hatten einzig die Fraktionen der FDP.Liberalen und der Mitte gestimmt, während die Enthaltungen von einem Grossteil der Grünen-Fraktion sowie von einzelnen Mitte-Mitgliedern stammten.
- Mot-clés
- Date
- 13 mars 2024
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 23.3462
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 2024, S. 508
- AZ, 22.3.24
de Catalina Schmid
Modifié le 02.10.2024
Modifié le 02.10.2024